Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 067

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Antragstitel Globales Handeln Antragsteller AG Entwicklungspolitik, AG Friedenspolitik, vertreten durch Alfred Horn und Markus Hoffmann Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle einzufügen: Globales Handeln Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. (1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle, die mehr Demokratie wagen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an. (2) Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UN-Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums. (3) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. (4) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb setzen wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung ein. (5) International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden. (6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden. (7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention. Anmerkungen: Die Grundsätze basieren auf einem Text der AG Außenpolitik, der bei mehreren Sitzungen ab dem 16. Mai 2012 erarbeitet und bei einer Gruppensitzung während der Potsdamer Konferenz nochmals überarbeitet wurde. Die daraus entstandenen 6 Punkte wurden bei einem Treffen der AG Friedenspolitik um einen 7. Punkt erweitert und teilweise umformuliert; in dem Bemühen, breit konsensfähige Formulierngen zu finden und zugleich eine - über klassische Aussenpolitik hinausweisende - Perspektive der Piraten deutlich zu machen. Bei zwei Mumble-Sitzungen der AG Außenpolitik stand der Text in der jeweils aktuell überarbeiteten Version ebenfalls auf der Tagesordnung. Am 13. 8., einem bei einer Sitzung der AG Außenpolitik vereinbarten Termin, gab es eine Sitzung mit Mitgliedern der AGs Entwicklungspolitik, Außenpolitik und Friedenspolitik. Das Konsens-Ergebnis dieser Sitzung ( zu sehen im Protokoll ) wurde von der UG Verteidigung der AG Außenpolitik, von der AG Entwicklungspolitik und der AG Friedenspolitik weiter bei AG-Sitzungen besprochen. Auf Anregung der AG Entwicklungspolitik wurde der letzte Satz bei Punkt 6 eingebracht. Leichte sprachliche Änderungen entstanden teilweise in direkter Absprache von den Beauftragten der AGs Friedenspolitik und Entwicklungspolitik (Alfred Horn und Markus Hoffmann). Die Idee der Präambel kam von der AG Entwicklungspolitik und wurde leicht verändert von allen Unterzeichnern übernommen. Bei der Sitzung der AG Entwicklungspolitik am 29. 8. 2012 wurde der Titel "Globales Handeln" beschlossen und die Initiative mit dem vorliegenden Text abgesegnet. Damit ist der Text dieser Initiative von der AG Entwicklungspolitik und der AG Friedenspolitik offiziell abgesegnet und unterstützt. Weitere Informationen zur Entstehungsgeschichte LiquidFeedback http://lfpp.de/t2531 Datum der letzten Änderung 29.09.2012

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