Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 046

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Antragstitel Änderung des Abschnitts "Gewaltenteilung" im Grundsatzprogramm Antragsteller Otla Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm den ersten Absatz im Abschnitt "Gewaltenteilung und Freiheit" wie folgt zu ersetzen: Gewaltenteilung im Staat, horizontal wie vertikal, erachten wir Piraten als absolut notwendig. Die schleichende Vereinigung von Exekutive und Legislative zu einer einzigen Gewalt ist aufzulösen. Die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Aktuelle Fassung Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. Antragsbegründung 1. "Möglichst groß und sinnvoll" zählt zu den Gummi-Formulierungen, die letztlich jede Einschränkung des verlangten Grundprinzips ermöglichen. 2. Zur klassischen horizontalen Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) ist längst die vertikale hinzu gekommen, die Gewaltenteilung zwischen Kommunen, Regionen/Ländern (Föderalismus), Nationalstaat und supranationalen Organisationen (EU, UNO). Die vertikale Gewaltenteilung sichert das Selbstbestimmungsrecht der Bürger in den regionalen Einheiten, vermeidet innerstaatliche Konflikte, die zwangsläufig entstehen, wenn eine Lebensweise und Kultur über den ganzen Nationalstaat / das ganze Staatenbündnis gelegt werden sollen und entspricht unserer Verfassung, die, was die vertikale Gewaltenteilung betrifft, im übrigen in der UNO bereits als vorbildlich angesehen wird. In einigen Beschlüssen der Piratenpartei wird die vertikale Gewaltenteilung im Grunde bereits vorausgesetzt, so z.B. im Europa-Appell. 3. Der folgende Abschnitt im Grundsatzprogramm "Mehr Demokratie beim Wählen" erfährt seinen Sinn dadurch, dass durch "Fraktionsdisziplin und Parteiendruck" eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive tatsächlich nicht mehr besteht. Die Regierungskoalition bestimmt über Kanzler und Regierung nicht nur die Richtlinien der Politik, sondern macht de facto auch die Gesetze, die die Parteienkoalition im Parlament dann mehr oder minder abzunicken hat. Die Parlamentsausschüsse werden zu Unterorganen der Regierung, das Parlament zum Verwaltungsapparat degradiert. Hierzu das Stichwort, wonach die Parteien den Staat gekapert haben. Das Ergebnis zeigt sich in Parteienverdrossenheit, da die Bürger letztlich nur noch die Wahl haben, welchen Verwaltungsapparat sie bevorzugen, wobei sich die Staatsverwaltungen kaum noch voneinander unterscheiden. Ich gehe davon aus, dass der so entstandene gegenwärtige Zustand des Staates nicht im Sinne der Piratenpartei ist. Datum der letzten Änderung 04.08.2012

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