Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 018
Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Pflichtmitgliedschaft Sozialversicherung Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen. Alle in das Parlament durch die Piratenpartei entsendeten Mandatsträger verpflichten sich für die Zeit im Parlament zur Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Sozialversicherung um sich solidarisch mit der Mehrheit der Bürger zu zeigen.
Antragsbegründung
Hierdurch würde eine echte Vorbildfunktion durch die Piratenpartei erfolgen. Dies könnte der Piratenpartei einen enormen Stimmenzuwachs bei der BT-Wahl bescheren. Vorallem aber wäre diese Maßnahme durch die Piratenpartei sehr leicht zu realisieren.
Datum der letzten Änderung
08.08.2012 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Antrag ist nicht umsetzbar.Reiner Zunder 19:17, 6. Aug. 2012 (CEST)
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
- Ich würde im Falle eines Falles selbst freiwillig (lies: weiterhin freiwillig) Mitglied bei den gesetzlichen bleiben, das Anliegen ist ist als solches also zu begrüßen, aber: (1) So eine Vorgabe können wir den Abgeordneten nicht machen (nicht weil es böse wäre, sondern weil es nicht erlaubt wäre), weshalb so ein Satz im Programm problematisch wäre. (2) Wer vorher nicht Mitglied der gesetzlichen war, kann es als Abgeordneter nicht werden. Von daher würde einigen sogar schlichtweg die Möglichkeit fehlen. Von daher ist es mir unter dem Strich als Programminhalt zu sehr Symbolpolitik. JanNiklasFingerle 23:41, 5. Jun. 2012 (CEST)
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Reiner Zunder 19:16, 6. Aug. 2012 (CEST)
- Monarch 18:48, 8. Aug. 2012 (CEST) Warum nur für Parlamentarier?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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