Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 018

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

Pflichtmitgliedschaft Sozialversicherung

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle) einzufügen.

Alle in das Parlament durch die Piratenpartei entsendeten Mandatsträger verpflichten sich für die Zeit im Parlament zur Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Sozialversicherung um sich solidarisch mit der Mehrheit der Bürger zu zeigen.


Antragsbegründung

Hierdurch würde eine echte Vorbildfunktion durch die Piratenpartei erfolgen. Dies könnte der Piratenpartei einen enormen Stimmenzuwachs bei der BT-Wahl bescheren. Vorallem aber wäre diese Maßnahme durch die Piratenpartei sehr leicht zu realisieren.


Datum der letzten Änderung

05.06.2012


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

  • Ich würde im Falle eines Falles selbst freiwillig (lies: weiterhin freiwillig) Mitglied bei den gesetzlichen bleiben, das Anliegen ist ist als solches also zu begrüßen, aber: (1) So eine Vorgabe können wir den Abgeordneten nicht machen (nicht weil es böse wäre, sondern weil es nicht erlaubt wäre), weshalb so ein Satz im Programm problematisch wäre. (2) Wer vorher nicht Mitglied der gesetzlichen war, kann es als Abgeordneter nicht werden. Von daher würde einigen sogar schlichtweg die Möglichkeit fehlen. Von daher ist es mir unter dem Strich als Programminhalt zu sehr Symbolpolitik. JanNiklasFingerle 23:41, 5. Jun. 2012 (CEST)

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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