Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 009

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Leugnung von Völkermord nicht unter Strafe stellen Antragsteller Spearmind Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm für den Bereich Innenpolitik an geeigneter Stelle neu einzufügen. Sei die öffentlich geäußerte Leugnung eines Völkermords auch falsch, verquert und unverständlich, so sollte sie doch immer straffrei bleiben. Eine geschichtliche Tatsache bedarf keines gesetzlichen Schutzes; eine falsche Tatsachenbehauptung verdient keine rechtliche Restriktion. Antragsbegründung Piraten setzen sich gegen Rassismus, Faschismus und Gewalt ein. Kein Fußbreit den Nazis! Das Bekenntnis von Neumünster war richtig und wichtig. Piraten empfinden die Verantwortung der Deutschen für ein nationalsozialistisches Regime und den Holocaust, auch wenn sie persönlich keine Schuld tragen. Forderungen von Einzelnen einen "Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen" können wir nicht nachvollziehen. Bedenklicherweise prägten über Jahrzehnte ehemalige Mitglieder der NSDAP zahlreich die Politik der Bundesrepublik. Die Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte fand nur unzureichend statt, die Folgen sind bis heute spürbar. Mit dem Wegfall der Strafbarkeit der grösst-denkbaren Lüge könnte man rassistische Propaganda schlüssiger entzaubern. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem würde die Holocaust-Leugnung "nicht unter Strafe stellen". Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, ist "kein Anhänger der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung". Das Verbot eines bestimmten Geschichtsbildes sei "einer freien Gesellschaft nicht würdig", sagte Eberhard Jäckel, einer der Initiatoren des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Nach einem Entscheid des spanischen Verfassungsgerichts ist die Leugnung des Holocaust seit 2007 dort nicht mehr strafbar, da sie unter unter die Meinungsfreiheit fällt. Die Nicht-Strafbarkeit gilt ebenso in Skandinavien, Italien, Griechenland und den USA. Die Niederlande wollen eine Völkermord-Leugnung nicht bestrafen. "(Claudia) Roth gibt zu, dass ein strafrechtliches Verbot kein effektiver Weg ist faschistische Ideologien zu beseitigen: “Man kann Gedanken nicht verbieten. Stattdessen muss man sie auf demokratische Weise konfrontieren.”" Debatte zur Meinungsfreiheit - Projekt der University of Oxford "Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 erklärt, dass die in Deutschland grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit für die Holocaustleugnung nicht gelten kann: weil das eine erwiesen unwahre Tatsache sei. Dass sich damit auch die französische Entscheidung, in ihrer ganzen Widersprüchlichkeit, rechtfertigen lässt, zeigt, wie sehr das deutsche Holocaustleugnungsverbot eine vergleichbare Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt." Tagesspiegel 25.01.2012 Die Jüdische Allgemeine gibt zu bedenken: "Unklar aber bleibt – sowohl verfassungsrechtlich als auch im Hinblick auf die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie –, ob man tatsächlich einzelne Meinungen oder bestimmte Äußerungen unter Strafe stellen sollte. Die Meinungsfreiheit steht nicht ohne Grund weit oben auf der Liste der Grundrechte." Datum der letzten Änderung 14.05.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Aus den "Contra"-Bemerkungen wird deutlich, dass die Frage der gesetzlichen Strafbarkeit von Holocaustleugnung (worum es dem Antrag wohl geht) leicht vermischt wird mit der innerparteilichen Position zu Holocaustleugnung/-relativierung. Sollte in der Antragsbegründung klar gemacht werden, dass die Duldung von Holocaustleugnung innerhalb der Partei eine andere Frage ist als die der Legalität von Holocaustleugnung in der Bundesrepublik Deutschland. Auch dass das Für-falsch-Halten und/oder Bekämpfen einer Position nicht notwendigerweise dasselbe ist wie das Kriminalisieren dieser Position, sollte vielleicht klarer betont werden. --plomlompom 05:58, 14. Mai 2012 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro:
Meinungsfreiheit und unabhängige freie wissenschaftliche Arbeit. Man stelle sich die Frage: Wem nützt es, derartiges zu verbieten? Wenn das Volk sich direkt selbst regiert (jenseits von kommunistischer Gleichmacherei) brauchen wir diese Frage nicht mehr zu stellen.

--Ich werde meine Kraft immer dazu nutzen, gegen Menschen vor zu gehen, die die freie Meinungsäußerung dazu nutzen rechtes Gedankengut zu verbreiten. Nicht aber gegen die, die die Meinungsfreiheit verteidigen. Es gibt auch andere § die zur Verfolgung dieses Missbrauchs taugen. Ich sehe kein Problem mit dem auch von mir unterstützen Antrag aus Neumünster. Ich habe dafür gestimmt. (siehe auch mein Contra) --ChriDDel 08:43, 14. Mai 2012 (CEST)

Contra
Beschluss vom BPT 2012.1
"Die Piratenpartei Deutschland erklärt. Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei."
Die Frage ist, welche Relevanz unser Beschluss haben soll. Soll jemand den Holocaust leugnen dürfen, ohne dass es eine Konsequenz hat? Soll jemand den Holocaust relativieren dürfen? Dann wäre das PAV gegen Herrn BT unbegründet gewesen. Auch der Ausschluss eines Parteimitgliedes könnte in Frage gestellt werden. Ein Parteiausschluss ist auch eine "Strafe".
Ich kann die Intention der "Meinungsfreiheit" verstehen. Die Frage lautet: Soll es Meinungsfreiheit um jeden Preis geben?

Kommentar zu der Begründung des Antragstextes:
"Bedenklicherweise prägten über Jahrzehnte ehemalige Mitglieder der NSDAP zahlreich die Politik der Bundesrepublik. Ja, es könnte öfters darüber berichtet werden, die Aufarbeitung der Geschichte fand hier nur unzureichend statt, die Folgen sind spürbar."
--> Die Geschichte wurde absolut ausreichend aufgearbeitet. Es gibt keine Unklarheiten!
"Mit dem Wegfall der Strafbarkeit der grösst-denkbaren Lüge könnte man rassistische Propaganda endlich schlüssig entzaubern. "
--> Die rassistische Propagande kann man auch so entzaubern - bzw ist es wohl nicht ganz gelungen. Es gibt überall auf der Welt immer wieder Leute, die den Holocaust leugnen. Willst du auch den Holocaust leugnen? Willst du auch darüber diskutieren, ob es den Holocaust wirklich gegeben hat?

Meinungsfreiheit und Toleranz haben nur eine Bedeutung, wenn sie nicht die Freiheit und das Leben anderer verhindern.
HagenPirat 18:59, 2. Mai 2012 (CEST)

Es geht um die fehlende gesellschaftliche Anerkennung, dass frühere NSDAP Mitglieder über Jahrzehnte fester und entscheidender Bestandteil von Regierungen in Bund und Ländern waren; als eine mögliche Erklärung, warum unterschwelliges rechtes Gedankengut bis heute so tief verwurzelt ist. Die Geschichte der BRD ist nur unzureichend aufgearbeitet, es bleiben Unklarheiten. Ich will den Holocaust nicht leugnen und diskutiere auch nicht mit Leuten die das tun. Der ver(w)irrte B.T. hat den Holocaust selbst nie bestritten oder relativiert und auch sonst hat das in der Piratenpartei bisher niemand getan. Bei B. aus MV ging es im PAV grundlegend darum, dass er die Partei zu seiner NPD Mitgliedschaft belog. Es ist folgerichtig, Holocaustleugner aus der Partei zu werfen, dies wäre der Satzung entsprechend eine Ordnungsmassnahme. Eine Lüge strafrechtlich zu ahnden lehne ich jedoch deutlich ab. Die Holocaustleugnung ist eben keine Meinungsäußerung sondern eine falsche Tatsachenbehauptung, auch bekannt als Lüge. Der von HagenPirat genutzte Aspekt Meinungsfreiheit ist hier völlig fehl am Platze. Den dahingehend treffend formulierten und nicht interpretierbaren Beschluss von Neumünster unterstütze ich umfassend.--Spearmind 08:41, 14. Mai 2012 (CEST)

--Es ist zu befürchten, dass organisierte Gruppen das Recht nutzen würden um massiv die Leugnung zu propagieren. Dumme Menschen, die auch jetzt schon Pseudowissenschaftlichen Schriften glauben schenken (B.T.) ließen sich so evtl. in eine Falsche Richtung beeinflussen. (siehe auch mein Pro) --ChriDDel 08:43, 14. Mai 2012 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. HagenPirat 18:59, 2. Mai 2012 (CEST)
2. finschii 19:27, 3.Mai 2012
3. Gormulus 06:22, 14. Mai 2012 (CEST)
4. Noonymaus 06:56, 14. Mai 2012 (CEST)
5. E-laine 07:32, 14. Mai 2012 (CEST)
6. Bernd Schlömer 07:50, 14. Mai 2012 (CEST)
7. Valentin Brückel 08:03, 14. Mai 2012 (CEST)
8. Schrubber 08:22, 14. Mai 2012 (CEST)
9. Jens 08:57, 14. Mai 2012 (CEST)
10. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. ChriDDel 08:44, 14. Mai 2012 (CEST)
2.  ?
3. ...