Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 008

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Korrektur Positionspapier Versammlungsrecht Antragsteller Spearmind Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. Aktuelle Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Antragsbegründung Die Formulierung des Positionspapiers ist missglückt und leider wurde das so beschlossen. https://wiki.piratenpartei.de/Versammlungsfreiheit Datum der letzten Änderung 02.05.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Anstatt sich auf das nicht rechtskräftige GG (es besitzt keinen Geltungsbereich) zu berufen, sollten Sie eine neue deutsche Verfassung ausarbeiten. Diese ist notwendig um erstmals nach 1945 wieder einen humanistischen souveränen deutschen Staat zu errichten. Schauen Sie in Ihren "Personalausweis", die Staatsbürgerschaft/ Nationalität "DEUTSCH" ist nicht existent, ein Staat, eine Nation mit diesem Namen ist in der Völkergemeinschaft nicht zu finden. Sie sind staatenlos. Anhand dieser Grundsatzprobleme sind Ihre Formulierungskorrekturen geradezu absurd.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Daniel Fischer 11:29, 1. Mai 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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