Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 005

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel UN Sicherheitsrat Antragsteller Raven DD Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar für die Abschaffung des Vetorechts innerhalb des UN Sicherheitsrates aus. Dieses Vetorecht besitzen derzeit Russland, Frankreich, China, Großbritannien sowie die USA. Antragsbegründung In jüngster Zeit hat die Syrienkrise deutlich die Mängel des Vetorechtes aufgezeigt. Die überwiegende Anzahl der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, sprach sich für ein Handeln zur Friedenssicherung in Syrien aus. Dieses wurde durch das Veto zweier ständiger und Vetoberechtiger Mitglieder im UN Sicherheitsrat verhindert. Im Sinne der Gleichheit der Länder, kann ein Vetorecht nicht länger akzeptiert werden, welches 5 Staaten über die restlichen 193 Mitgliedsstaaten stellt. Desweiteren sollte es demokratisch zweifelhaften Staaten nicht länger möglich sein, einer Demokratisierung Hindernisse in den Weg zu legen. Datum der letzten Änderung 02.05.2012

Anregungen

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Diskussion

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• dein Argument

Lasst doch die Völker entscheiden! Rein technisch kein Problem mehr.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 23:01, 29. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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