Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 015

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Freie Wohlfahrtsverbände Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen oder als Positionspapier zu übernehmen: Neue Fassung Die Übertragung vieler sozialer Dienste an  Verbände der freien Wohlfahrtspflege ist ein bewährtes Instrument. Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind. Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar. Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen. Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit. Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den freien Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren. Antragsbegründung Es wird nicht gelingen (bzw. ist schlicht nicht legal), Wohlfahrtsverbände zu verstaatlichen - insbesondere ist das auch gar nicht wünschenswert, da die Verbände auch publizistisch als "Anwalt der Armen" auftreten. Eine Zurückdrängung der Tendenzbetriebe ist jedoch sehr wohl wünschenswert; dabei werden Caritas und Diakonie nicht "entmachtet", sondern sie müssen ihr operatives Geschäft in "normale" Gesellschaften auslagern. Datum der letzten Änderung 06.03.2012

Anregungen

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Diskussion

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Contra-Argument: ...

• • dein Gegenargument

Ich werde gegen diesen Antrag stimmen. Es gibt dafür zwei Gründe: einen formalen und einen inhaltlichen: 1. Inhaltlich: Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege übernehmen seit 1949 wichtige Aufgaben innerhalb des Sozialstaates. Diese gewachsenen Strukturen zu zerstören, ist leichtsinnig und sollte nicht einfach durch Mechanismen des Marktes ersetzt werden. 2. Formal: Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege können sich auf das grundgesetzlich verbriefte Prinzip der Subsidiarität berufen. Ein solcher Antrag greift in das Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ein und hat keine Aussicht auf Erfolg. ErhabenerKoordinator

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ErhabenerKoordinator
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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