Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 015

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Antragstitel Freie Wohlfahrtsverbände Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen oder als Positionspapier zu übernehmen: Neue Fassung Die Übertragung vieler sozialer Dienste an  Verbände der freien Wohlfahrtspflege ist ein bewährtes Instrument. Eine Sonderstellung unter den Freien Wohlfahrtsverbänden nehmen die kirchlichen Verbänge (Diakonie und Caritas) ein, die mit insges. 1,3 Mio. Angestellten (80% Frauen) einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik und insbesondere im sozialen Bereich sind. Die PIRATEN stehen zur Möglichkeit, Tendenzbetriebe nach §118 BetVG zu bilden; der seit den 90er-Jahren politisch geförderte Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsverbänden ist nach Ansicht der PIRATEN jedoch nicht mehr mit der mit einem Tendenzbetrieb vereinbar. Aus diesem Grunde werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe von Religionsgemeinschaften nach §118(2) BetVG nicht mehr bei staatlichen Sozialausschreibungen zu berücksichtigen Wohlfahrtsverbände als karitative Tendenzbetriebe nach §118 BetVG ebenfalls nicht mehr bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Den betroffenen Verbänden bleibt es dabei unbenommen, ihre operativen Anteile in Tochtergesellschaften mit voller Gültigkeit des BetVG auszulagern und nur noch Anteile, die über die strategische Ausrichtung des Verbandes bestimmen, als Tendenzbetrieb zu verfassen. Besonders im Wohlfahrtsbereich sehen die PIRATEN Handlungsbedarf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Ausgründungen und halten die Arbeitnehmervertretung durch Betriebsräte für eine Selbstverständlichkeit. Nachdrücklich setzen sich die PIRATEN für eine Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe ein. Die PIRATEN werden sich an einem Runden Tisch mit den freien Wohlfahrtsverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Sozial- und Gesundheitsökonomen informieren und ihre Ziele dabei konkretisieren. Antragsbegründung Es wird nicht gelingen (bzw. ist schlicht nicht legal), Wohlfahrtsverbände zu verstaatlichen - insbesondere ist das auch gar nicht wünschenswert, da die Verbände auch publizistisch als "Anwalt der Armen" auftreten. Eine Zurückdrängung der Tendenzbetriebe ist jedoch sehr wohl wünschenswert; dabei werden Caritas und Diakonie nicht "entmachtet", sondern sie müssen ihr operatives Geschäft in "normale" Gesellschaften auslagern. Datum der letzten Änderung 06.03.2012

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