Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 012

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Mindestlohn Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Neue Fassung Die Piraten werden sich bundesweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen. "Arm trotz Arbeit" hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeit-nehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen. Antragsbegründung Sollte selbsterklärend sein. Die Höhe richtet sich nach mindestlohn.de des DGB. Beachte besonders www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/kann-man-davon-leben/ und die gesamte FAQ. Ein allgemeiner Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 stellt schon viele Beschäftigte besser: www.mindestlohn.de/hintergrund/niedrigloehne-in-deutschland/. Datum der letzten Änderung 05.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mindestlohn in Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, Mitarbeiterschulung, -beteiligung, -entscheidungskompetenzen und Gewinnbeteiligung--Wika 23:08, 13. Mär. 2012 (CET)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: Höhe

• Sry, aber 8,50 €?
  • Ein altes Vulkanisches Sprichwort sagt: "Besser €8,50/h auf dem Konto, als €11,-/h im Wahlprogramm." Der große Lehrer "Gerd", der nach seiner Abwahl als Föderationskanzler durch den Klingonen "Mer-Kal!!" zu den Romulanern wechselte, sprach: "Politik ist die Politik des Machbaren."
  • €8,50/h bedeutet vor allem für die Leiharbeitsbranche schon ein Plus. Ein Mindestlohn soll eine existenzsichernde Untergrenze festlegen, es ist nicht Aufgabe der Parteien, Löhne für Branchen festzusetzen.
  • Und: Die Marschrichtung "vorübergehend €8,50 zum Einstieg" ist von http://www.mindestlohn.de/ und dem DGB mit 6 Mio Mitgliedern http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2010 vorgegeben worden und wird von anderen Parteien mitgetragen.
  • Wir "Frühgeborenen" erinnern uns noch sehr gut an die Zeit ~1994-2009, in der Koalition und Opposition dem anderen bloß nicht den Triumph gönnen wollten, ein Problem gelöst zu haben, und im Bundesrat Fundamentalopposition fuhren. Die Zeche dafür zahlen wir heute noch. Jetzt also konstruktiv mit- und nicht querziehen, und dabei eigene Vorstellungen mit einbringen (z.B. regelmäßige Überprüfung, Inflationsausgleich, schnelles stopfen von Gesetzeslücken).

Contra-Argument: Äpfel, Birnen usw.

Hier werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen, die Herleitung wie die Begründung sind so nicht korrekt.

Vielleicht einmal etwas zu dem Thema lesen: Link1, Link2

Signatur: Vermutlich aloa5

He, der TRAUM jedes Antragstellers: ein unsigniertes Argument, man habe doch keine Ahnung und solle sich erstmal mit einem 'Blogbeitrag auseinandersetzen.

Ne, Du, laß' mal, Wöhe, Woll, Stiglitz u.a. reichen mir erstmal an "Lesen über Wirtschaft" aus, Danke.

Zu Deinen Links:

"Was sind 9 Euro pro Arbeitsstunde wert?" www.mindestlohn.de wäre 'ne schlechte Kampagne, wenn der DGB das nicht beachtet hätte, oder? - Und die Antwort findet sich auch exakt dort: www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/kann-man-davon-leben/

"Mindestlohn Fluch oder Segen?" ...und mal wieder das alte Argument von der Einstellungsbremse bei zu hohen Mindestlöhnen. Es geht hier aber nicht um "hohe Mindestlöhne". Es geht hier nicht mal darum, daß Tariflöhne unter einen branchenspezifischen Schwellenwert fallen dürfen - das wären die Unions-"branchenspezifischen Lohnuntergrenzen", die pro Branche ausgemacht werden. Es geht um einen Lohn, der - möglichst ohne "Aufstockung" auf Staatskosten - ein Leben aus der Arbeit ermöglicht. Für alles andere sind die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie da.

Was das "Äpfel mit Birnen" ansonsten soll, verstehe ich nicht ganz... vielleicht kannst Du versuchen, es für einen liberalen Kaufmann verständlich zu formulieren? Aufstocker bekommen Geld, egal, ob man das "Hartz-IV" oder "negative Einkommenssteuer" nennt. Woher bekommmen sie Geld? Vom Staat. Woher nimmt der Staat das Geld? Aus Steuern. Wer zahlt die Steuern? Diejenigen, die steuerpflichtige Bruttoeinkommen haben. Wer hat das? Diejenigen, die genug Einkommen haben.

Also kann man das entweder als eine Steuerminderung der Dumpinglohn-Unternehmen ansehen; oder als eine Unterstützung derer, die es sich leisten können, an diejenigen, die zu wenig haben (Solidaritätsprinzip der Sozialethik).

Für die Aufstocker bei Schlecker oder "MeniAr" gibt es aber keinen korrespondierenden "Vernunftbonus" für dm, oder die dm-Mitarbeiter und die Firma dm zahlen aus ihren Steuern einen Teil der Löhne von Schlecker/"MeniAr".

Jupp, Schlecker ist Geschichte, aber wer glaubt, daß Schlecker ein Einzelfall wäre, sollte genau hinschauen: Nach einer Studie würde jeder fünfte(!), also 20% der Arbeitnehmer, von einem Mindestlohn von €8,50 profitieren - jeder vierte ist im "Niedriglohnsektor". www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/maerz-2012/iaq-studie-jeder-vierte-beschaeftigte-erhaelt-nur-niedriglohn/

--Dingo 00:20, 6. Apr. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wika
2. Käptn Nuss
3. Monarch 13:11, 4. Apr. 2012 (CEST)
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Aloa5 07:59, 22. Mär. 2012 (CET)
2. --TheK 02:23, 30. Mär. 2012 (CEST) Bitte stufenweise dahin.
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. --Spearmind 21:51, 16. Mär. 2012 (CET)
2.  ?
3. ...