Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 012

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Mindestlohn Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Neue Fassung Die Piraten werden sich bundesweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen. "Arm trotz Arbeit" hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeit-nehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen. Antragsbegründung Sollte selbsterklärend sein. Die Höhe richtet sich nach mindestlohn.de des DGB. Beachte besonders www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/kann-man-davon-leben/ und die gesamte FAQ. Ein allgemeiner Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 stellt schon viele Beschäftigte besser: www.mindestlohn.de/hintergrund/niedrigloehne-in-deutschland/. Datum der letzten Änderung 06.03.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: Höhe

• Sry, aber 8,50 €?
  • Ein altes Vulkanisches Sprichwort sagt: "Besser €8,50/h auf dem Konto, als €11,-/h im Wahlprogramm." Der große Lehrer "Gerd", der nach seiner Abwahl als Föderationskanzler durch den Klingonen "Mer-Kal!!" zu den Romulanern wechselte, sprach: "Politik ist die Politik des Machbaren."
  • €8,50/h bedeutet vor allem für die Leiharbeitsbranche schon ein Plus. Ein Mindestlohn soll eine existenzsichernde Untergrenze festlegen, es ist nicht Aufgabe der Parteien, Löhne für Branchen festzusetzen.
  • Und: Die Marschrichtung "vorübergehend €8,50 zum Einstieg" ist von http://www.mindestlohn.de/ und dem DGB mit 6 Mio Mitgliedern http://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/mitgliederzahlen/2010 vorgegeben worden und wird von anderen Parteien mitgetragen.
  • Wir "Frühgeborenen" erinnern uns noch sehr gut an die Zeit ~1994-2009, in der Koalition und Opposition dem anderen bloß nicht den Triumph gönnen wollten, ein Problem gelöst zu haben, und im Bundesrat Fundamentalopposition fuhren. Die Zeche dafür zahlen wir heute noch. Jetzt also konstruktiv mit- und nicht querziehen, und dabei eigene Vorstellungen mit einbringen (z.B. regelmäßige Überprüfung, Inflationsausgleich, schnelles stopfen von Gesetzeslücken).

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...