Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 012

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Antragstitel Mindestlohn Antragsteller Dingo Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen: Neue Fassung Die Piraten werden sich bundesweit für einen allgemeinen Einstiegsmindestlohn von mindestens €8,50 einsetzen, den auch Branchen-Lohnuntergrenzen nicht unterschreiten dürfen. "Arm trotz Arbeit" hat eine katastrophale Auswirkung auf die Motivation betroffener Arbeit-nehmer. Zusätzlich bedeuten Dumpinglöhne eine De-facto-Subvention der betreffenden Arbeitgeber auf Kosten der Steuerzahler. Auch verantwortungsbewußte Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer über dem Aufstocker-Satz bezahlen, finanzieren mit ihren Steuern diese Art von Subvention. Eine solche Subvention durch die eigene Konkurrenz stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, die volkswirtschaftlich schädlich ist und so nicht hingenommen werden kann. Selbst der Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 ist sehr niedrig angesetzt und unterschreitet den Durchschnitt der westeuropäischen Nachbarstaaten. Er ist deshalb nur als vorübergehender Einstieg zu betrachten, der aber schon viele Arbeitnehmer besser stellt als bisher. Die Piraten werden sehr genau darauf achten, dass dieser Mindestlohn nicht als Gegenargument gegen höhere Branchen-Lohnuntergrenzen benutzt wird und sich nach bundesweiter Einführung desselben künftig für eine weitere Erhöhung einsetzen. Antragsbegründung Sollte selbsterklärend sein. Die Höhe richtet sich nach mindestlohn.de des DGB. Beachte besonders www.mindestlohn.de/hintergrund/faq/kann-man-davon-leben/ und die gesamte FAQ. Ein allgemeiner Einstiegs-Mindestlohn von €8,50 stellt schon viele Beschäftigte besser: www.mindestlohn.de/hintergrund/niedrigloehne-in-deutschland/. Datum der letzten Änderung 06.03.2012

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