Quelltext der Seite Bundesparteitag 2011.2/Protokoll 2

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= 2011-12-04 =
Versammlungsleiter:  ??? 011911 ???<br>
<small>2011-12-04 09:20:44</small><br>
Versammlungsleiter: Die Jacken bitte abgeben. Und die Wahlhelfer, ihr erinnert euch vielleicht schemenhaft, je nach dem wie der Abend war, ihr braucht die Wahlurnen wieder. Bitte zur Bühne.<br>
<small>2011-12-04 09:21:10</small><br>
Versammlungsleiter: Die Wahlhelfer bitte zur Bühne, es war immer noch keiner da. Hach.<br>
<small>2011-12-04 09:21:54</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben eine Taschenuhr für die Versammlungsleitung - als Transparenztweet.<br>
<small>2011-12-04 09:22:08</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte weiterhin, eure Jacken draußen abzugeben - und die Wahlhelfer zur bühne zu kommen.<br>
<small>2011-12-04 09:24:06</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben einen weiteren Gewinner: Weiße Socken mit hellblauen / blauen Streifen. Über den Modegeschmack müssen wir nochmal diskutieren. Wer dazu Sandalen trägt... ich habe das Hausrecht.<br>
<small>2011-12-04 09:26:17</small><br>
Versammlungsleiter: Die Socken habe ihre Besitzerin gefunden. Die Socken haben das Gebäude bereits verlassen.<br>
<small>2011-12-04 09:27:01</small><br>
Versammlungsleiter: Ich habe noch ein paar Gewinner. 011491, 098556, 097965 Bändchen, 098516 wir haben Nein-Karte, 097926 Ja-Karte, 097284 Stimmblock, 097088 leicht kaputter Stimmblock, 098517 auch Stimmblock, 097559 Umschlag, 098526 Stimmkarten, 097450 Stimmkarten, alle genannten Nummern sind am Antragsbüro und können dort abgeholt werden. Wir sind aber nicht das Fundbüro, für alles außer Stimmkarten ist das Infobüro bei der Garderobe zuständig. Seien es Socken, Schirme oder Haustiere.<br>
<small>2011-12-04 09:28:57</small><br>
Versammlungsleiter: Wunderschönen guten Morgen, wir haben eine kleine ÄNderung. Wir haben einen Raucherbereich geschaffen, hier beim rechten Ausgang. Da steht auch ein Pavillon. UNd dort könnte ihr rauchen, da kann man auch frische Luft holen. Das hat den Grund, dass wir versuchen, den Traffic am Hauptausfgang möglichst gering zu halten, dass wir keine Pakete falsch zählen. Und wir haben einen Gewinner: Die 97949, das ist den, im Wald gefunden, jede Stimme zählt, also 97949 hat gewonnen und kann seine Stimmkarten hier abholen.<br>
<small>2011-12-04 09:30:09</small><br>
Wahlleiter: ICh bitte alle Wahlhelfer, die noch keine Urne haben, aha einer kommt schon wieder, ihre Urnen hier vorne abzuholen. Schaut bitte rein, ob genug Auswertezettel und Kouverts drin sind, ansonsten könnt ihr hier noch nachfassen. Dankeschön.<br>
<small>2011-12-04 09:35:10</small><br>
Versammlungsleiter: Alle Mandatsträger dieser Partei, z.B. stellvertretende Ersatzschiedsrichter eines KV, naja, alle die ein Pressefoto brauchen, der Unterstrich macht gerne Fotos von euch.<br>
<small>2011-12-04 09:35:51</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt noch so 25 Minuten bis zur Wiedereröffnung. Da jetzt schon mehrere Leute gesagt haben, sie würden gerne was sagen, machen wir jetzt unten Open-Mic. Wer irgendwas sagen will, kann das jetzt dort unten sagen.<br>
<small>2011-12-04 09:36:22</small><br>
Anmerkung: Hallo. Für diejenigen, die nach vorne gucken, ich habe dort Vorlagen ausgelegt, Wahlkampfhilfe für SH, dass ihr kurz notiert, dass jeder der sich grundsätzlich vorstellen kann, vor Ort zu helfen, die Kontaktdaten, evtl. ob er ein Auto hat, oder einen Ort zum Unterkommen. Das ist nur, dass ihr die Zeit aufbringen könnte. Unterbringung oder Fahrtkosten klären wir später. Es liegen 200 Zettel da, ich hoffe die werden alle ausgefüllt.<br>
<small>2011-12-04 09:37:26</small><br>
Anmerkung: Von den Personen her, die fast nicht in die Halle passen, ???? immer problematischer wird bei den BuPTs. Um das in den Griff zu bekommen. ???? Das ELWS verfahren, bei dem die Anträge vor dem Parteitag schriftlich abgestimmt werden. ???? oder ob er darüber diskutieren will. Und anhand der Ergebnisse werden die Anträge auch gerankt. Man hat dann eine TO und einige Anträge direkt angenommen. ELWS, Eierlegendewollmilchsau ist wohl, woraus die Abkürzung entstanden ist. Bitte informiert euch darüber.<br>
<small>2011-12-04 09:38:38</small><br>
Anmerkung: Ich habe das in NDS eingeführt, beantworte gerne Fragen, sitze dort drüben.<br>
<small>2011-12-04 09:38:49</small><br>
Anmerkung: Mikrofon abschalten. Tontechnik.<br>
<small>2011-12-04 09:40:30</small><br>
Anmerkung: Mein Bundesvorstandskollege Matthias Schrade muss die Zettel auch auslegen, es gibt schon erste Nachfragen.<br>
<small>2011-12-04 09:41:03</small><br>
Anmerkung: Diese Zettel liegen dort drübre am Tisch. Von euch aus gesehen links außen am Tisch. Solche Zettel, mwie ich einen hochhalte.<br>
<small>2011-12-04 09:41:20</small><br>
Anmerkung: Gemäß, dass für den Wahlkampf SH noch Fragen sind, wendet euch an die Schleswig-Hollsteiner in der Halle, die stehen da hinten.<br>
<small>2011-12-04 09:41:48</small><br>
Anmerkung: Die UMfrage, die ich beim letzten Parteitag durchgeführt habe, diese Umfrage ist inzwischen veröffentlicht als Magisterarbeit unter CC-Lizenz, demokratiepiraten.blogspot.de, zum Glück hat mein Professor sie auch angenommen. Wenn es euch also interessiert, was aus der Umfrage geworden ist... ????? Viel Spaß weiterhin.<br>
<small>2011-12-04 09:42:33</small><br>
Andi: Ok leute. Der LV Bayern würde gerne für eine Veranstaltung werben. Wir werden erstmal ein Video einspielen, und dann wird Stephan Körner was dazu sagen.<br>
<small>2011-12-04 09:44:59</small><br>
Video: Liebe Raubmord-Genozid-Kinderschänder-Terroristen ...<br>
<small>2011-12-04 09:45:09</small><br>
Video: ??? ... aber wir haben es schwarz auf weiß.<br>
<small>2011-12-04 09:45:46</small><br>
Video: Und die Grünen, bis die Baumkuschler sich mal einig werden ... ????<br>
<small>2011-12-04 09:46:06</small><br>
Anmerkung: Morgen. Wir haben in Bayern eine Tradition, und zwar treffen wir uns zum politischen Aschermittwoch, um den anderen Parteien zu sagen, was wir wirklich von ihnen halten, ohne dass es auf die genaue Wortwahl ankommte. ???? Im Augenblick arbeitet der KV Ingolstadt an der Ausrichtung des nächsten, am 22.2.2012. Wir haben Platz für 500 Piraten, und wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Piraten kommen.<br>
<small>2011-12-04 09:47:23</small><br>
Anmerkung: Hallo. Es ist ja open-mic da halte ich einfach eine Rede. Liebe Piraten, es ist viel passiert, seit ich in Heidenheim gesagt habe, wir holen in BE die 5%, wenn ich nicht Bundesvorsitzender werde, wir haben 8.9% geholt. Das sind die Politiker, die brechen immer ihre Versprechen. ????? Nicht mit billigem Populismus, sondern mit einem vernünftigen progressiven Programm. Es waren auch nicht _die Berliner_ die 8.9% geholt haben, sondern die Piratenpartei, mit allen die seit 2006 daran arbeiten, nicht nur pol. Inhalte sondern auch den Stil der Politik zu verändern. ???? Wir haben nicht gesagt, wir sind eine 2% Kleinpartei, wir haben gesagt, das sind unsere Konzepte, das ist unser Programm. ???? Und auch das finrdet anklang in einer Zeit, in der pol. Entscheider immer unglabwürdiger werden. Weil sie behaupten, dass sie zu jedem Problem eine Antwrote haben. ??? Politik ist keine Religion, sie liefert nicht zu allem eine Antwort. ???? DIe PP ist keine Internetpartei, wir kommunizieren über das INternet, aber wir machen keine Politik für das Internet. ???? Das internet verändert die gesellschaft global, und wir befinden uns im auge des Sturms einer gesel. Veränderung von der Tragweite der industriellen Revolution. ???? Wir müssen diene Revolution gestalten. ???? Und andere parteien wollen sie daher auch nicht gestalten. Durch uns formuliert eine ganze Generation ihren Anspruch auf pol. Mitbestimmung. ???? Weil wir einen Zeitgeist erkannt haben und auf Bedürfnisse eingehen, die so noch nicht erkannt worden sind. ???? Sprach von der Plattformneutralität. Die Chancen der neutralen Plattform INternet wollen wir auf andere Aspekte der Gesellschaft übertragen. ???? Im Notfall auch der freie Zugang zu Rausch. Wir wollen die technischen ENtwicklungen positiv einsetzen und sehen vor allem die Chancen im Neuen. Wir brauchen nach gef. 20 Jahren Krise ein positives Bild und Konzept von der Zukunft. ???? Und wir müssen auch die Machtfrage im 21Jahrhundert neu stellen. Wer 8ubt denn Macht gegenüber wem aus. ?????? Deshalb muss sich auch die Rolle von Parteien auch grundsätzlich ändern. ???? Wir müssen zum Moderator und Katalysator eines Meinungsbildungsprozesses werden. ??? Und wir könenn uns es als Gesellschaft nicht mehr leisten in Konfrontation zwischen Politiker und BÜrger zu gehen. ???? Wir wollen in den Bundestag, wir wollen das und wir müssen das. Ich kann nach einigen Wochen Parlamentsbetrieb sagen, da ist einiges nicht mehr zeitgemäß. ???? Und wir mÜssen uns vor den anderen Parteien nicht verstecken, die kochen im besten Fall auch nur mit Wasser. Ich sehe das ja bei uns. Wenn wir in der Fraktion über Wikis und Pads und Techniken umlaufbeschlüsse in wenigen Minuten machen, können die anderen Fraktionen immer nur staunen, die müssen immer Präsenzsitzungen machen. ???? d.h. wenn wir die Dinge, die wir einbringen wollen, auch einbringen. Bereichern wir alleine dadurch schon die Demokratie in diesem Land. Zum Schluß, wir müssens uns auch überlegen, in was fÜr einer Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen. ????? wie er sich in die Gesellschaft einbringt, und eine Gesellschaft die fair miteinander umgeht, die auf Vertrauen statt überwachung aufbaut, die sich informiert und aktiv politik mitgestaltet. Und dass müssen nicht nur Ideale der PP seine, sondern eigentlich realistische Anforderungen an Politik sein, und dafür müssen wir auch in Zukunft kämpfen. ??? Das etappenziel 2013 ist klar, gewählt wird im September 2013, bis dahin müssen wir arbeinen.<br>
<small>2011-12-04 09:54:52</small><br>
Versammlungsleiter: Nach unseren Zählungen sind wir bereits 700 Leute. Ich war gerade vorne am Eingang. Die Wahlhelfer m8ogen ihre Stimmkästen hier vorne abholen, wir werden in 5 Minuten mit dem BuPT weitermachen. ??? Alle reinkommt und euch langsam setzt.<br>
<small>2011-12-04 09:55:30</small><br>
Dirk: Ich bin zum ersten Mal auf einem BuPT. Eine kleine Warnung: Es gibt Themen, die haben wir schon viel diskutiert, z.B. BGE, da haben alle eine Meinung. Dann gibt es Anträge aus dem Bereich Wirtschaft, die so komplex sind, dass sogar der Antragsteller nicht weiß was er beantragt. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht aus Halbwissen heraus in eine populistische Schiene drängen lassen. Also bitte immer sorgfältig drauf achten, was ir beschließen.<br>
<small>2011-12-04 09:56:38</small><br>
Versammlungsleiter: Gut. Sooooo. Eine kleine Bitte: Wir haben einen Gewinner: Die 97948 möge sich ihr Bändchen abholen. Wir haben auch noch einen zweiten: Ich bedanke mich bei Bernhard Schubach, der gestern die Toilette in einer Kneipe besucht hat, für sein Iphone.<br>
<small>2011-12-04 09:57:37</small><br>
Rufe: Ruf an.<br>
<small>2011-12-04 09:57:39</small><br>
Versammlungsleiter: So. Zwei Minuten, und dann ist vorbei.<br>
<small>2011-12-04 09:58:08</small><br>
Anmerkung: Ich möchte bloß noch Werbung machen für eine AG: AG Psyche. Mein Name ist Andreas Preis, ich habe selber so meine eigene psychische Krankheitsvergangenheit, und ich würde mich freuen, wenn es noch mehr Interesse an der AG gebne würde. ???? Aber es geht darum, stigmatisierung psychischer Krankheiten abzubauen, über Krankheitsbegriffe zu diskutieren, wiki.piratenpartei.de/AG_Psyche, da gibt's auch ne ML.<br>
<small>2011-12-04 09:59:13</small><br>
Versammlungsleiter: Das Open-Mic wird jetzt abgeshcaltet. Jtezt Verlierer: Der Umschlag mit 97765 wird vermisst, er moge sich bitte hier vorne einfinden.<br>
<small>2011-12-04 09:59:36</small><br>
Versammlungsleiter: Der Dominik Schramm möge bitte zur Akkreditierung kommen. Und, ich habe Licht. Wir beginnen. Ich bitte im Ruhe im Saal.<br>
<small>2011-12-04 10:00:07</small><br>
Versammlungsleiter: Ich begrÜße euch heute am Sonntag zur Fortsetzung des BuPT 2011.2 hier in Offenbach. Langsam mal Ruhe. Ich eröffne hiermit um Punkt 10:00 Uhr, das ist glaube ich noch nie passiert, den Parteitag wieder. Die Mate kostet nur noch 1.50.<br>
<small>2011-12-04 10:00:51</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 10:00:52</small><br>
Versammlungsleiter: Ich habe gestern noch Nachrichten geguckt, wir waren gut vertreten, heute haben wir eine Konkurrenzveranstaltung bei der SPD mit 450 Leuten. Ich hatte schon vor, die zum Stream einzuladen, da können sie sich einen schönen Parteitag angucken. Damit möchte ich die auch begrüßen, wenn sie den Stream gucken, falls sie Internet auf dem Parteitag haben. ???? Achso ich soll freundlich sein. Also wünsche ich einen ebenso produktiven Parteitag wie uns.<br>
<small>2011-12-04 10:01:58</small><br>
Bernd: Ich möchte sagen, es ist ja schon alles gesagt worden, ??? so dass wir auf eine formelle Begrüßung verzichten. ???? Wichtige Finanzordnungs- und Satzungsanträge durchbringen. Ich freue mich auf eine Diskussion. Eure Zeit jetzt.<br>
<small>2011-12-04 10:02:34</small><br>
Versammlungsleiter: Welcher Antrag war zuerst? Der oder der?<br>
<small>2011-12-04 10:02:40</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist alles beides Änderung TO.<br>
<small>2011-12-04 10:02:46</small><br>
Versammlungsleiter: Dann fangen wir an, mit einem<br>
<small>2011-12-04 10:02:53</small><br>
GO-ANtrag auf ÄNderung der TO, X026<br>
<small>2011-12-04 10:03:10</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag beinhaltet einen Redeslot zu Aufgaben und Potentialen parteinaher Werke, der soll gleich behandelt werden.<br>
<small>2011-12-04 10:03:26</small><br>
Gegenrede formell.<br>
<small>2011-12-04 10:03:29</small><br>
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung. Damit ist der TO-Antrag abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:03:41</small><br>
GO-Antrag auf TO, die folgenden nach vorne: PA011, PA307, PA046, PA132, PA320. Begründung: Die Anträge behandeln Themen, die für SH relevant sind, die Behandlung würde SH unterstützen.<br>
<small>2011-12-04 10:04:44</small><br>
Gegenrede: Das sind zu viele AntrÄge auf einmal, wir würden die TO so durcheinanderwirbeln, dass wir viele andere Sachen nicht mehr machen könnten, daher schlage ich vor, dass wir die einzeln abstimmen.<br>
<small>2011-12-04 10:05:23</small><br>
Versammlungsleiter: Wir müssen die TO ändern, um die Anträge vorzuziehen.<br>
<small>2011-12-04 10:05:32</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, es ist _ein_ GO-Antrag zur Änderung der TO. Abstimmung. Der GO-ANtrag ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:05:55</small><br>
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf erneute Abstimmung PA284 in Verbindung mit GO-Antrag auf geheime Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 10:06:13</small><br>
Begründung: Wenn ihr euch gestern erinnern könnt, wir haben den ANtrag mit 3 Stimmen angenommen, bei über 1000 Stimmen. Bei so vielen Stimmen, ist das ein marginales Ergebnis. Noch dazu habe ich erfahren, dass z.B. die Pressegruppe nicht abgestimmt hat, und an Tischen PRobleme aufgetreten sind. Ich möchte euch bitten, hier eine geheime Abstimmung zuzulassen. ??? Das wäre ein demokratisches Signal, hier für ein klares Signal zu sorgen. Ich bitte euch trotzdem um eine geheime Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 10:07:18</small><br>
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden?<br>
<small>2011-12-04 10:07:29</small><br>
Gegenrede: Rein formell, dass dann 90% der abgegebenen Stimmen wie bei der gestrigen Abstimmung erforderlich sind, und das werden wir mit den 800 Leuten hier im Saal nicht erreichen.<br>
<small>2011-12-04 10:07:56</small><br>
Gegenrede: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier weniger Piraten waren als gestern, da haben wir eine geringere Legitimierung. Außerdem haben wir mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen.<br>
<small>2011-12-04 10:08:27</small><br>
Versammlungsleiter: Herbert Konrads möge sich hier vorne einfinden, wir haben deinen Personalausweis. Dann den GO-Antrag abstimmen. Wer für die Annahme des GO-ANtrags ist? Dagegen? Damit ist der GO-Antrag abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:09:03</small><br>
Versammlungsleiter: Der Kegelklub möge uns verzeihen, wir haben seinen GO-Antrag verloren.<br>
<small>2011-12-04 10:09:24</small><br>
Versammlungsleiter: Ich sage nicht, wie wir ihn verloren haben, das wäre böse. Es tut uns wirklich leid, wenn ihr uns den nochmal gebt, können wir den behandeln. ???? Es wurden Beschwerden an mich herangetragen, dass die Übersichtlichkeit nicht immer gegeben war, wir sagen daher immer die nächsten 3 Anträge an, damit ihr einen groben Überblick habt.<br>
<small>2011-12-04 10:10:07</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte die Wahlhelfer, ihre Boxen abholen. Und Herr Urbach will formalfickerei machen.<br>
<small>2011-12-04 10:10:38</small><br>
Wahlleiter: Wenn wir zu einer Auszählung kommen sollten, haben wir momentan oben auf den Rängen noch keine Wahlhelfer. Bitte finden sich ein paar. ???? Bei offenen Abstimmungen rennen wir nicht durch das Gebäude sondern sehen nur, was im Raum ist.<br>
<small>2011-12-04 10:11:19</small><br>
Versammlungsleiter: Wir sind eine Internetpartei, deshalb nehmen wir auh GO-ANträge per Twitter an.<br>
<small>2011-12-04 10:11:29</small><br>
Diskussion vorne.<br>
<small>2011-12-04 10:12:07</small><br>
Versammlungsleiter: Wir sind auch für Umweltschutz.<br>
<small>2011-12-04 10:12:15</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der GO:Der Passus soll rein: "Um Menschen zu ermutigen, sich erstmalig einzubringen: Es sollen stets zwei Redeschlangen gebildet werden. Erstmalig-Redeschlange und bereits-geredet-Schlange ????"<br>
<small>2011-12-04 10:12:48</small><br>
Begründung: Bevor ihr troll troll troll schreit. Es hat sich gestern der Kegelklub getroffen, und wir haben überlegt, was haben wir für Instrumente, um Leute die eher zurückhaltend sind zu motivieren. ???? Mal unbequemere Wege gehen wollen, damit sich hier eine Beteiligung gibt von jedem. Und nicht die Leute die sich gerne reden hören, oft zu Wort kommen. ???? Auch die Chance haben, sich aktiv zu beteiligen. Es hat keinen Zeit-Impact, man stellt sich halt nebeneinander, hat ansonsten keine Änderungen für euch. ???? Es würde auch keine Kontrollen geben, aber wir lauben, dass es fÜr den menschlichen Umgang hilfreich sein könnte.<br>
<small>2011-12-04 10:14:22</small><br>
Gegenrede: Glaubt ihr wirklich, wir brauchen so ein kompliziertes System. Wenn man reden möchte, stellt man sich an und redet. Das müsste eigentlich jedem klar sein.<br>
<small>2011-12-04 10:14:49</small><br>
Gegenrede: Ich bin prinzipiell dafür, eine extra-Schlange für leute, die sich damit als Erst-Redner outen ist eine gute Idee, es gibt aber Wahlfreiheit. ???<br>
<small>2011-12-04 10:15:11</small><br>
Versammlungsleiter: Ich lese noch eine Gegen- und eine Für-Rede zu.<br>
<small>2011-12-04 10:15:19</small><br>
Mehrere Redner.<br>
<small>2011-12-04 10:15:27</small><br>
Versammlungsleiter: Wenn Sie das gerne Ändern möchten, kommen Sie hier hoch und Übernehmen meinen Job. Dann können Sie das auch bestimmen.<br>
<small>2011-12-04 10:15:46</small><br>
Fürrede: Es geht darum, es gemeinschaftlich auszuprobieren. Wenn wir merken es ist blöd, ist das auch nicht dramatisch. Es bezieht sich nur auf den Versuch zu sagen, man lässt die Leute sich einordnen, wenn wir merken ????<br>
<small>2011-12-04 10:16:20</small><br>
Gegenrede: Ich glaube, das Problem ist eher eine Redezeitbegrenzung, nicht ob man sich in eine neu- oder alt-Schlange anstellt.<br>
<small>2011-12-04 10:16:37</small><br>
Versammlungsleiter: Ich setze gegen die Anmerkung nochmal: Die GO sagt: "Jeder Pirat kann für oder gegen einen GO-ANtrag eine Rede halten." Wir stimmen jetzt über den GO-ANtrag ab.<br>
<small>2011-12-04 10:16:58</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 10:17:04</small><br>
Versammlungsleiter: Der GO-ANtrag ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:17:09</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte meine Mitversammlungsleiter solche Wutausbrüche zu unterlassen. Noch zwei Gewinner: 098526, 098556.<br>
<small>2011-12-04 10:17:26</small><br>
Versammlungsleiter: Bitte alle neuen Wahlhelfer hier zum Wahlleiter zur einweisung - ins Foyer.<br>
<small>2011-12-04 10:17:35</small><br>
GO-ANtrag auf Änderung der TO: Vorziehen von PA046, PA132, PA320.<br>
<small>2011-12-04 10:18:04</small><br>
Fürrede: Diese ANträge sind schnell verhandelbar. Natürlich braucht SH unsere Unterstützung. Die CSS Anträge dauern zu lange, aber bei diesen drei Anträgen sehe ich kein Problem.<br>
<small>2011-12-04 10:18:38</small><br>
Versammlungsleiter: ABstimmung zur Änderung der TO.<br>
<small>2011-12-04 10:18:43</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:18:50</small><br>
Versammlungsleiter: Haben wir noch GO-Anträge oder kommen wir tatsächlich mal zur thematischen Verhandlung?<br>
<small>2011-12-04 10:19:03</small><br>
Versammlungsleiter: Die TO sieht Satzungsänderungsanträge vor, zuerst SÄA047, Rene Brosig, stell den vor.<br>
<small>2011-12-04 10:19:22</small><br>
Rene: Einen schönen zweiten Advent wünsche ich euch. Wir haben in den letzten Jahren einen rasanten Anstieg unserer Mitglieder zu verzeichnen gehabt. Es gab von Schlömer zweimal den Versuch, die Finanzordnung daraufhin anzupassen. ???? Wir haben Regelungen, die rechtlich problematisch sind, wir haben pos. die unsere Wirtschafstprüfung ankreidet, und wir haben Anforderungen aus dem täglichen Leben, die wir heute nicht zur Verfügung stellen können im Sinne von Zeit und Manpower. Die neue Finanzordnung versucht das alles zu ändern. ???? Ein Lösung, die für uns alle mehr Sicherheit bedeutet, mehr Einflußnahme garantiert und auch rechtlich auf gesicherte Position stellt. ???? Es haben viele Verwaltungspiraten in einem Pad die Finanzordnung erarbeitet, viele Aderungen eingebracht, ich habe zusätzlich zum Antrag noch eine Begründung geliefert, die jeden Paragraphen begründet ???? Ich denke ich habe eine große Unterstüzung der Verwaltungspiraten ???? und es ist richtig, dass wir die neue Finanzordnng hier verabschieden. Ich weiß, es ist ein Verwaltungsthema, aber es ist notwendig. Ich bin angetreten, um mehr professionalisierung. ????? Eine Organisation von 18.000 Mitgliedern zu steuern, äh, zu verwalten, ???? ich stehe für Fragen zur Verfügung.<br>
<small>2011-12-04 10:22:12</small><br>
Versammlungsleiter: Kannst du mir raussuchen, was das ist?<br>
<small>2011-12-04 10:22:30</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben Gewinner: 097507. Dann in die Rede zu diesen Anträgen.<br>
<small>2011-12-04 10:22:54</small><br>
Anmerkung: Ich bin Schatzmeister eines SVs, ich hatte ein paar Fragen, die wurden noch nicht beantwortet. Par. 15 steht: Über die Verteilung der staatlichen Mittel entscheidet der BuVo. Dann dass unten unter Par. 15 steht, der Vorstand kann in begründeten Ausnahmefällen eine Vergütung von ehrenamtlichen Tätigkeiten beschließen darf, verbunden mit dem Vorschlag, dass der BuVo in eigenregie Tätigkeiten ????? wenn man für diesen ANtrag stimmt, dann stimmt man auch für diese Punkte. ???<br>
<small>2011-12-04 10:24:14</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben noch Redezeitbegrenzung von 1 Minute. Ich bitte die Technik das einzublenden.<br>
<small>2011-12-04 10:24:25</small><br>
Lukas: Bei uns mitkriege, es gibt Probleme immer wieder mit einzelnen Verbänden, dass da Abrechnungen nicht eingereicht werden am Jahresende. Das ist an sich nur mittelmäßig schlimm, dass kann mit der neuen Finanzordnung der übergeordnete Schatzmeister machen. ???? Dadurch kann uns die Parteienfinanzierung etc. kaputt gehen. Das ist nur ein Punkt.<br>
<small>2011-12-04 10:25:14</small><br>
Rene: Ich muss darauf hinweisen, die verteilung der staatlichen Teilfinanzierung ist bereits heute ausschließlich durch den BuVo zu verteilen. Weil es kein anderes Organ dafür gibt. Die neue Finanzordnung regelt aber z.B. die Einrichtung eines Finanzrats. ???? Und dort sind 2 Vertreter jedes Landesverbands, unabhÄngig von der Größe. Dadurch wird eine Mitsprache der Gliederungen bei der Verteilung gewährleistet.<br>
<small>2011-12-04 10:26:13</small><br>
Torf: Ich finde den Antrag gut, aber frage: Par. 11, es geht um die Höhe der Spenden ab denen öffentlich sein muss, ich hätte gerne eine Begründung für die 10.000 EUR, ich finde das recht hoch.<br>
<small>2011-12-04 10:26:40</small><br>
Rene: Wie in der Begründung bereits veröffentlich ergibt sich der Par. aus PartG Par. 25 Abs. 3, dort ist diese höhe gesetzlich geregelt.<br>
<small>2011-12-04 10:27:09</small><br>
Irmgard: Ich weiß, dass viele von euch die Finanzordnung trocken finden. Ich möchte euch im Interesse aller Verwaltungspiraten die den Job machen bitten, diesem Antrag zuzustimmen. ???? Wessen Landesverband die 10.000 EUR zu hoch ist, dem ist es unbenommen einen niedrigere Obergrenze festzulegen.<br>
<small>2011-12-04 10:27:44</small><br>
Xai: Zu Par. 5, Mitgliedsbeitrag. Da steht am 1.1. jeden Jahres fällig ist, also unterjährige Zahlungsweise ist nicht zulässig. Es gibt aber viele Piraten, die halb- oder vierteljährlich zahlen möchten, das ist hier nicht möglich.<br>
<small>2011-12-04 10:28:19</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, formelle Gegenrede.<br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 10:28:39</small><br>
Versammlungsleiter: Alle Redner an die Mikrofone.<br>
<small>2011-12-04 10:28:45</small><br>
Anmerkung: Ich bin Schatzmeister des Saarlandes. UNd an einem Beispiel: Wir hatten am 30.10. LPT dort hat jemand bar bezahlt, 9 EUR für 3 Monate, hat 10 EUR gezahlt, für den 1 EUR Spende muss ich in 10 Tagen 50% an den Bund abgeben. Ich habe noch keinen Kontozugriff weil Vorstandswechsel. Es ist einfach nicht möglich. Die neue Satzung regelt das sinnvoller. Es gibt weitere Beispiele. ICh möchte darum bitten, auch wenn es kleinigkeiten gibt, die dagegen sprechen, dass es insgesamt mehr Probleme löst als es schafft.<br>
<small>2011-12-04 10:30:07</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte den Herrn Plätzchen, die Pornoseite zuzumachen, und mich nicht abzulenken.<br>
<small>2011-12-04 10:30:25</small><br>
Bernhard: Der Punkt mit der Komission ist wie die EU-KOmission, wo man wenig drüber hören wird. Diese Finanzordnung ist sehr von oben nach unten geschrieben. Der Bund will erstmal sein Geld haben und anschließend wird auf die unteren Ebenen verteilt. Das finde ich definitv falsch, deswegen habe ich auch eigene Anträge gestellt. Dieser Antrag hier ist umfangreicher. ???? Die länger als 5 Stunden vor ANtragsschluss einzubriengen, damit man auch noch Änderungen einbringen kann. ??? Die Anträge rechtzeitig, dass man auch daran noch ÄNderungen machen kann.<br>
<small>2011-12-04 10:31:38</small><br>
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung SÄA047, wir brauchen 2/3 Mehrheit. Wer für den ANtrag ist, bitte die grüne Karte.<br>
<small>2011-12-04 10:32:04</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist eine 2/3 Mehrheit, damit ist der ANtrag angenommen.<br>
<small>2011-12-04 10:32:11</small><br>
Versammlungsleiter: Blöde Technik. So.<br>
<small>2011-12-04 10:32:19</small><br>
Versammlungsleiter: Sooo...<br>
<small>2011-12-04 10:32:29</small><br>
Versammlungsleiter: Dann rufe ich auf, SÄA027. Achso. Ich lasse mal die Antragskomission.<br>
<small>2011-12-04 10:32:46</small><br>
Antragskomission: Dadurch werden viele Anträge ungültig, die sich auf die alte Satzung bezogen, es gibt noch 3 Anträge die weiterhin gültig sind, dieser hier, und dann von Kungler und dann einen dritten, der einen neue Par. einführt. Das steht auch alles auf der Antragsgruppenseite. ???<br>
<small>2011-12-04 10:33:25</small><br>
Versammlungsleiter: So. Erstmal TO- und GO-Anträge. Und die Julia möchte was sagen.<br>
<small>2011-12-04 10:33:36</small><br>
Versammlungsleiter: Alle Infoteammitglieder mögen bitte zum Infodesk. Leo lauf. Renn. Lauf.<br>
<small>2011-12-04 10:33:48</small><br>
Versammlungsleiter: Ein paar GO-Anträge. Ich bitte auch nochmal die PRessevertreter, dass nicht Bildschirme ????? gleich SÄA027 SÄA047, den hatten wir schon, dann die Firmenspendenmodule.<br>
<small>2011-12-04 10:34:26</small><br>
GO-Antrag auf TO: Abstimmung, ob die Redaktionskomission vom BuVo oder BuPT eingesetzt wird, die Notwendigkeit ergibt sich auch X0J0 von gestern.
Versammlungsleiter: Der GO-Antrag ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 10:35:13</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der GO: Par. 5 abs. 3 Satz 2. "Für diesen Antrag ist 5% notwendig."<br>
<small>2011-12-04 10:35:37</small><br>
Begründung: ICh bitte euch den anzunehmen, weil ich das 10% Quorum nicht dem Minderheitenschutz entsprechend finde.<br>
<small>2011-12-04 10:36:05</small><br>
GO-Antrag alternativ: Erhöhung auf 20%.<br>
<small>2011-12-04 10:36:27</small><br>
Versammlungsleiter: Bitte die 20% schriftlich einreichen.<br>
<small>2011-12-04 10:36:35</small><br>
Gegenrede: Also. Jede geheime Abstimmung wird uns hier etwa eine halbe Stunde bis Stunde kosten, wenn die gefordert wird. Im ubrigen hielte ich eher das gegenteil von Minderheitenschutz von Sinnvoll. In Parlamenten kann die Minderheit eine namentliche Abstimmung fordern. Eine geheime Abstimmung mit 5 oder 20 Prozent zu fordern, halte ich für quatsch.<br>
<small>2011-12-04 10:37:29</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, das ist mir egal. Ich schließe die Redeliste. Wir kommen zu den zwei Anträgen. Haben wir das schriftlich? Ja. Dann Wahl durch zustimmung. Wer wäre für die 5%? Wer wäre für die 20%?<br>
<small>2011-12-04 10:38:13</small><br>
Versammlungsleiter: Philipp guck bitte mit. Nochmal die Karten runter. Wer wäre für die 5%? Wer wäre für 20%? 5 hat die Mehrheit. Dann kommen wir zur ABstimmung, wer ist für die Änderung der GO? Wer ist dagegen.<br>
<small>2011-12-04 10:38:45</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt. Dann kommen wir zu einer Info: Alle Landesvorstände treffen sich um 11 Uhr zu einem Marina-RL treffen, da oben. Dann zu einem GO-Antrag zur...<br>
<small>2011-12-04 10:39:17</small><br>
GO-ANtrag auf TO: Die am Samstag beschlossene TO gilt auch weiterhin, daher Wirtschaft+Finanz, dann Bauen+Verkehr...<br>
<small>2011-12-04 10:39:36</small><br>
Versammlungsleiter: Ich beantrage die Vorziehung der Themenblöcke, Wirtschafte ????? da die TO wie gestern abgestimmt eine Satzungsdiskussion heute morgen vorsah.<br>
<small>2011-12-04 10:40:05</small><br>
Anmerkung: Wir haben gestern eine TO beschlossen. Und die gilt auch weiterhin. Deswegen bin ich überrascht, dass wir mit den Satzungsänderungsanträgen weitermachen, deshalb Wirtschaft+Finanz,Verkehr,???? vorzuziehen.<br>
<small>2011-12-04 10:40:39</small><br>
Anmerkung: Wir hatten eine TO beschlossen für beide Tage. Was gestern unter den Tisch gefallen ist, bleibt mal drunter. Und ich bin dagegen, dauernd mit GO-Anträgen zur TO geflutet zu werden.<br>
<small>2011-12-04 10:41:04</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 10:41:06</small><br>
Versammlungsleiter: Dann ABstimmung des GO-ANtrags.<br>
<small>2011-12-04 10:41:10</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 10:41:16</small><br>
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum nächsten GO-Antrag auf TO..<br>
<small>2011-12-04 10:41:26</small><br>
TO: Der Q065 soll an den Anfang des Blockes...<br>
<small>2011-12-04 10:41:36</small><br>
Versammlungsleiter: Stelle ich zurück.<br>
<small>2011-12-04 10:41:39</small><br>
GO-Antrag auf TO: [zweiter] ...<br>
<small>2011-12-04 10:41:43</small><br>
Versammlungsleiter: Den stelle ich zurück...<br>
<small>2011-12-04 10:41:47</small><br>
Versammlungsleiter: Die GRünde: Der eine behandelt nen Antrag der vor einem Block der noch nicht dran ist, und der andere kann auch ohne negative Effekte später machen. Ich rufe auf: SÄA027 SÄA052. Nur den SÄA027 ist jetzt. der andere kommt danach.<br>
<small>2011-12-04 10:42:39</small><br>
Versammlungsleiter: Das vordere Mikrofon an.<br>
<small>2011-12-04 10:42:55</small><br>
Matthias: Ich bin sozusagen Nutznießer des Antrags. Durch die Mitgliederexplosion steigen die KOsten auf Bundesebene extrem steigen. Der BuPT wird uns mehr als 40k EUR kosten. ???? Auf Bundesebene haben wir finanziell fast nicts von den Mitgliedseiträgen. ???? Wir werden ab nächsten Jahr die Situation haben, dass immer weniger Geld ankommt, wir aber mehr leisten müssen. ??? Daher soll der ANteil auf Bundesebene erhöht werden.<br>
<small>2011-12-04 10:43:58</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.<br>
<small>2011-12-04 10:44:02</small><br>
Versammlungsleiter: Ich gebe zu bedenken, es geht leicht positiv aus, aber es wäre keine 2/3 Mehrheit.<br>
<small>2011-12-04 10:44:37</small><br>
Antragsteller: Ok, ich ziehe noch nicht ganz zurück.<br>
<small>2011-12-04 10:44:47</small><br>
Anmerkung: Wir müssen gucken, dass wir unsere Finanzen nach unten ziehen, nicht nach oben. Wenn wir BuPTs veranstalten wollen, müssen die LVs und Kreise ihre Mittel eben aucgh zur Verfügung stellen. ???? Die 36 EUR reichen nicht aus, unsere Partei zu finanzieren, Appell an alle mehr zu spenden.<br>
<small>2011-12-04 10:45:27</small><br>
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten, formelle Gegenrede.<br>
<small>2011-12-04 10:45:37</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung, wer für die Redezeitbegrenzung ist jetzt die grüne. Dagegen die rote. Der Antrag ist abgelehnt, die Redezeit bleibt bei 1 Minute.<br>
<small>2011-12-04 10:45:58</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, formelle Gegenrede.<br><br>
<small>2011-12-04 10:46:08</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung. Du hast eine begründete Gegenrede? Immer diese Berliner...<br>
<small>2011-12-04 10:46:22</small><br>
Gegenrede: Können wir ein bisschen auf die persönliche Disziplin der ANwesenden setzen. ???? Überlegt dann ob ihr einen weiteren Redebeitrag habt, und stellt euch dann an.<br>
<small>2011-12-04 10:46:53</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung zum GO-ANtrag.<br>
<small>2011-12-04 10:46:59</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 10:47:02</small><br>
Versammlungsleiter: Dann möchte ich mir die Anmerkung gestatten: Wenn ihr merkt, dass euer Redebeitrag überflüssig wird, geht bitte wieder aus der schlange.<br>
<small>2011-12-04 10:47:26</small><br>
Anmerkung: Ich war lange Zeit Landesschatzmeister. Ich finde dass 50% viel zu viel für den Bund ist. ???? Vernünftige Landes- und Kreisschatzmeister zu finden, und zeitnah die Beiträge AN DEN BUND WEITERLEITEN, DA GIBT ES MASSIVE DEFIZITE. UND ETLICHE HABEN ES NIE GETAN ????<br>
<small>2011-12-04 10:48:07</small><br>
Anmerkung: Nicht alle LVs kommen in den Genuß der Partein-Teil-Finanzierung kommen. ????<br>
<small>2011-12-04 10:48:22</small><br>
Anmerkung: Gerade die LVs, die noch nicht in den Genuß kommen, müssen jetzt Landtagswahlen wuppen, und ich weiß dass es in Hessen sehr knapp ist.<br>
<small>2011-12-04 10:48:46</small><br>
Anmerkung: Die neue Finanzordnung sieht nicht mehr vor, dass 50% von Spenden an den Bund abgeführt wreden. D.h. die Umlage aus Mitgliedsbeiträgen ist die einzige Geldquelle neben Parteienfinanzierung an den Bund.<br>
<small>2011-12-04 10:49:14</small><br>
Frage: Durch den Mitgliederansturm entstehen dem Bund mehrkosten. Wieviel Mehrkosten entstehen auf Landeseben?<br>
<small>2011-12-04 10:49:27</small><br>
Versammlungsleiter: Was ist das für ein GO-Antrag? Ich höre nichts.<br>
<small>2011-12-04 10:49:41</small><br>
GO-Antrag: Es ist so unruhig und so laut, dass man Redebeiträge...<br>
<small>2011-12-04 10:49:50</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-ANtrag, aber bitte lasst den Rednern die Ruhe, dass man sie auch hören kann, ???? wenn ihr reden wollt und nur reden wollt, bitte vorne im Foyer.<br>
<small>2011-12-04 10:50:10</small><br>
Antragsteller: Der Punkt ist, dass 50 zu 150 Mitglieder braucht keine große Halle wie diese hier, auf Bundesebene explodieren aber die Kosten, weil wir erhebliche Mehrkosten auch für 30% mehr Teilnehmer haben. ????? Außerdem auch weit mehr Ausgaben für Pressetermine und Reisekosten. ???? Und nicht sagen: "Sorry, wir haben kein Geld nach Berlin zu fahren." ???? Ich habe aber gesagt, dass ich hier keine Zeit verschwenden will. Ich ziehe den ANtrag daher zurück.<br>
<small>2011-12-04 10:51:19</small><br>
Versammlungsleiter: Will jemand übernehmen? Nein. Dann SÄA052. ANtragsteller ist Wilm Schulmachen, ????<br>
<small>2011-12-04 10:51:36</small><br>
Versammlungsleiter: Das sind ganz viele Module. Es werden jetzt folgende Anträge vorgestellt: SÄA052, SÄA053, SÄA054, SÄA055, SÄA056, SÄA057, SÄA060, SÄA058, SÄA062. Wilm wird - wir haben einen Gewinner: 097507 - Wilm wird en-block vorstellen. Dann Diskussion, und während der Vorstellung gebe ich ab.<br>
<small>2011-12-04 10:52:45</small><br>
Wilm: stellvertretend für eine größere Gruppe stelle cih die hier vor. Es sind insgesamt 12 Anträge. Wir haben diese ANträge bzgl. der Spendenordnung eingereicht. Es sind 4 Module. 1. eine Obergrenze für alle SPenden, 10.000 / 25.000 / 50.000 für alle Spender ???? das 2. Modul ausschließlich Spenden nichtnatürlicher Personen, hier Obergrenzen 1.000 / 2.000 / 5.000  - das 3. Modul hat Veröffentlichungspflicht ab 1.000. UNd das 4. Modul hebt die Obergrenzen für Erbschaften wieder auf. In allen Anträgen geht es um Obergrenzen von Spenden auch von Firmen, es geht darum die Einflussnahme mit Geld auf die Partei zu beschränken. Ich denke, dass dieser ANtrag mehr als überfällig ist, denn diese Einflussnahme und der Lobbyismus fängt genau jetzt an. ??? Die Piraten stehen ab jetzt im Fokus. ??? Genau jetzt werden die Begehrlichkeiten gegen uns beginnen. Die Allianz spendet an alle Parteien des Bundestags gleicher maßen. ???? Es geht genau um Einflussnahme, und das wollen wir für uns nicht.<br>
<small>2011-12-04 10:55:12</small><br>
Wilm: Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich. Nicht indem sie uns mit Dreck bewerfen, sondern indem sie uns beeinflusse ????? Wir sitzen alle hier an unserem freien Wochenende, weil wir es besser machen wollen. Und diese Chance haben wir jetzt. Vor allem wissen wir, dass wir das jetzt klären können. Und ??? fangen wir doch bei uns an, wo wir es beiinflussen können.<br>
<small>2011-12-04 10:56:11</small><br>
Wilm: Und wir wissen auch, dass dieser Antrag nicht die Welt rettet, dass wir damit nicht das Korruptionsproblem vollständig lösen. Aber immerhin ein Anfang. ???? Natürlich fehlt uns das Geld, natürlich möchten wir mehr Spielraum haben. Aber: Mit Geld gewinnt man keine Wahlkämpfe. Die FDP um eine Splitterpartei zu nennen, hat viel mehr Geld als wir. Sie haben ein Budget das unseres um das 10fache übersteigt, und hat es ihnen genutzt? Nein. Man braucht Glaubwürdigkeit, und die kann man nicht kaufen.<br>
<small>2011-12-04 10:57:24</small><br>
Versammlungsleiter: Das kam überraschend, es ist die Schließung der Rednerliste beantragt.<br>
<small>2011-12-04 10:57:36</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, formelle Gegenrede.<br><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 10:57:50</small><br>
Versammlungsleiter: Die Liste ist zu. Der Letzte mag mal bitte winken. Herr Crackpille, BigArne will auch noch. Jetzt muss jeder Schatzmeister anscheinend nochmal reden. So.<br>
<small>2011-12-04 10:58:16</small><br>
Versammlungsleiter: Haben wir's?<br>
<small>2011-12-04 10:58:20</small><br>
Versammlungsleiter: Ach du Scheiße...<br>
<small>2011-12-04 10:58:24</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist da jetzt der letzte? BigArne bist du das? Du bist der letzte. Ich bitte meinen Versammlungsleiter-helfer-genosse darum darauf zu achten dass nicht geschummelt wird.<br>
<small>2011-12-04 10:58:50</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer kann unabhängig von den konkreten Begrenzungen Modul 1 zustimmen.<br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 10:59:38</small><br>
Versammlungsleiter: Ich gebe den Rednern in der Liste zu bedenken, dass Diskussion über Zahlen mühselig ist.<br>
<small>2011-12-04 10:59:50</small><br>
Michael Ebner: Transparenz ist wichtig. Aber Transparenz reicht nicht vollständig aus. ???? Das ging monatelang durch alle Medien, ??? und weil das nicht in Ordnung ist, muss da eine Obergrenze rein, damit die Piraten auch in Zukunft nicht käuflich sind.<br>
<small>2011-12-04 11:00:36</small><br>
Anmerkung: Es gibt bereits eine Obergrenze, ??? die automatisch den Spendenzugang ab 50.000 begrenzt. Das ist bereits heute geltende Rechtslage in der Partei. Ihr alle die ihr hier seid, habt keine Unfallversicherung. ???? Ein Zehntel unserer Mitgliedsbeiträge würde das kosten. Das können wir nicht bezahlen. ?????? Wir machen auch Politik für die UNternehmen. ????<br>
<small>2011-12-04 11:01:42</small><br>
Anmerkung: Modul 3, die Transparenz, ist unstrittig. Modul 1 sind wir uns auch einig. Ich mwürde empfehlen die Regelung von Transparency in die Satzung zu schreiben, damit ist es zementiert. Modul 2 würde ich ganz ablehnen, weil es keinen Sinn macht ????? Die Obergrenze von 50.000 sollte offen bleiben. Module 3+4 sollten wir beschließen.<br>
<small>2011-12-04 11:02:30</small><br>
Anmerkung: Ich bin auch gegen eine weitere Begrenzung. Weil wir nicht die FDP sind, die hat keinen Parteitag, wo die ganze Basis kommen kann. Wenn die Personen / Firmen meinen, dass sie uns Geld in den Arsch schieben wollen, bekommen sie nichts davon. Die müssten die ganze Basis bestechen. ???<br>
<small>2011-12-04 11:03:09</small><br>
Anmerkung: Jeder sollte erstmal seine Mitgliedsbeiträge punktlich zahlen, keine Schlange vor dem Parteitag. ????? Ich bin gegen jede Begrenzung außer der von Transparency INternational. Ab wann sind wir denn bestechlich ????? Oder wir sind eine Masse, die sich von irgendwelchen blenden lässt. ???? Dann geben wir sie eben wieder zurück.<br>
<small>2011-12-04 11:04:01</small><br>
Frage: Heiß dass, dass wir auch von natürlichen Personen die SPenden begrenzen. ???? Es ist ja üblich, auch Erbschaften an zu nehmen, ...???<br>
<small>2011-12-04 11:04:34</small><br>
Versammlungsleiter: Kann ich bitte um Aufmerksamkeit bitten. Ich bitte um Ruhe, auch auf der Bühne. Ich möchte eine Diskussionskultur haben, wo alle zuhören.<br>
<small>2011-12-04 11:04:53</small><br>
Wilm: Deswegen ist das Modul 4, wo das geklärt ist, wo diese Obergrenzen für Hinterlassenschaften aufgehoben würde.<br>
<small>2011-12-04 11:05:09</small><br>
Anmerkung: Wir sollten die Veröffentlichungspflicht so niedrig und die Annahmegrenze so hoch wie möglich ansetzen. ???? Verglichen mit den Millionen, die wir ja doch einnehmen, wenn wir in die ganzen Parlamente eingezogen sind. ?????<br>
<small>2011-12-04 11:05:45</small><br>
Versammlungsleiter: Da sich langsam anfangen, die Argumente zu wiederholen, bitte ich jeden in der Schlange sich Gedanken zu machen. ???? Wenn immer nur noch das selbe kommt, breche ich die Liste auch ab, das darf ich nämlich.<br>
<small>2011-12-04 11:06:21</small><br>
Anmerkung: Es gibt jede menge Umgehungstatbestände, und gerade die führen zur Korruption.<br>
<small>2011-12-04 11:06:33</small><br>
Anmerkung: Die Höhe sehe ich nicht als wesentlich an, wichtig ist, dass wir eine größtmögliche Transparenz bekommen. Und wir haben das Problem, dass wir BuPTs nur schwer finanzieren können. ???? Wie wollen wir Fundraising machen mit 1.000 ???? Und ich möchte mich nicht von Parteienfinanzierung abhängig sein, die von anderen Parteien im Bundestag beschlossen wird. ??? Dass nicht wie in der Vergangenheit die Firmen gleich angerufen werden, warum sie nicht open Software oder was herstellen. ????<br>
<small>2011-12-04 11:07:37</small><br>
Anmerkung: Die Erfahrung des letzten Jahres zeigen, dass jede größere Spende einen Imageschaden verursacht, so viel Reparaturmaßnahmen können wir mit dem Geld garnicht bezahlen. Firmenspenden sind nicht von der Steuer absetzbar für die Firmen. ???? Warum spenden die Unternehmen? Untreue oder versprechen sie sich was von der Einflussnahme. ????? aber die sollten IMHO 10.000 EUR nicht überschreiten, und natürliche Personen genauso.<br>
<small>2011-12-04 11:08:40</small><br>
Versammlungsleiter: Ja, moment...<br>
<small>2011-12-04 11:08:49</small><br>
Versammlungsleiter: Wilm glaubt das was nicht verstanden wurde.<br>
<small>2011-12-04 11:09:00</small><br>
Wilm: Modul 1 heißt Obergrenze für alle, die 2 ist Obergrenze nur für Firmen, 3 ist die Transparenz ab 1.000 EUR, die 4 ist das mit den Hinterlassenschaften.<br>
<small>2011-12-04 11:09:21</small><br>
Anmerkung: Piraten, sind wir authentisch. Sind wir basisdemokratisch. Oder sind wir korrupt. Ich glaube, keiner von euch ist korrupt. Wir haben keine Delegierten im Parteitag, die ggf. irgnedwelche Lobbyisten fördern. Wir sind ganz anders. Und wenn irgendeine Firma glaubt uns Geld zu geben, um uns beeinflussen zu können kann sie das gerne glauben. ?????? Ich habe zwar Verständnis für den Antrag, aber wir brauchen das Geld. ???<br>
<small>2011-12-04 11:10:30</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zur Höhe der ...<br>
<small>2011-12-04 11:10:46</small><br>
Versammlungsleiter: Mit ja oder nein...<br>
<small>2011-12-04 11:10:48</small><br>
GO-Antrag: ... dann mehrere Meinungsbilder, 5.000 / 10.000 / 25.000.<br>
<small>2011-12-04 11:11:05</small><br>
Versammlungsleiter: Das lasse ich nicht zu, einige dich auf einen.<br>
<small>2011-12-04 11:11:11</small><br>
Versammlungsleiter: Dann nicht.<br>
<small>2011-12-04 11:11:13</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zu: 1a, 2 ablehnen, 3 annehmen, 4 annehmen.<br>
<small>2011-12-04 11:11:42</small><br>
Versammlungsleiter: ICh teile mit, dass das eine deutliche Mehrheit war. Und ich möchte nochmal bitten, die Rednerliste sich zu bedenken, ob nicht lles gesagt wurde.<br>
<small>2011-12-04 11:12:03</small><br>
Anmerkung: Jeder der glaubt, das Transparenz die Lösung für Firmenspenden ist, kann mal in die USA gucken. ????? Zu glauben Firmen werden keinen Einfluss auf piratige Politik nehmen ist naiv. ???? Als Marketingfachmann höre ich immer wieder: Bonuscards oder sonstwas hat keinen Einfluss auf Kaufverhalten oder sowas - nein - firmenspenden werden uns beeinflussen und sind abzulehnen.<br>
<small>2011-12-04 11:13:01</small><br>
Anmerkung: Mit viel Geld muss man einen Wahlkampf nicht gewinnen,n aber ohne Geld werden wir keine Wahlkämpfe gewinnen. Und bevor wir ewig an die aktiven Mitglieder mit Spendenaktionen aufrufen, da ne Spende und hier ne Spende sollten wir uns auf effektives Fnudraising, und das heißt Firmenspenden, konzentriene.<br>
<small>2011-12-04 11:13:40</small><br>
Versammlungsleiter: Ich höre keine neuen Argumente mehr, welche Redner sind sich sicher, dass sie noch was neues mbringen. Alle außer Herr Kungler? Doch er auch.<br>
<small>2011-12-04 11:14:11</small><br>
Anmerkung: Bei BMW spendet nicht die Firma sondern die Familie Qandt.<br>
<small>2011-12-04 11:14:22</small><br>
Versammlungsleiter: Auch das haben wir schon gehört...<br>
<small>2011-12-04 11:14:27</small><br>
Anmerkung: Wir haben shcon Vorgaben von Transparency International, das reicht. Zum 2. wir Reden über Geld, das wir für Parteiarbeit brauchen, und das ceht nicht mit Fraktionsgeldern. Und zu 3, ich habe meinen beruflichen Job aufgegeben, weil ich sehe, dass nebenbei Fundraising nicht möglich ist. ???? Und ich fände es toll, wenn ich diese Möglichkeit dann auch hätte.<br>
<small>2011-12-04 11:15:23</small><br>
Anmerkung: Wir haben hier keine 2.000 Leute. Eine größere Firma, könnte für 6.000 EUR + Fahrtkosten hier 2000 Piraten reinschicken und uns alle überstimmen. ????? Ich bin sogar der Meinung, wir könnten eine Million vom Sarazzin annehmen und an einen Integrationsverein weitergeben. ????? Oder von Locheadmartin an das DRK.<br>
<small>2011-12-04 11:16:16</small><br>
Anmerkung: Alles annehmen und alles was ethisch, moralisch zweifelhaft ist, einfach weg. Das geben wir wieder an andere. ???? Irgendwelche Grenzen raus. Wir sind 100% Transparent. Wenn ich 1.000 Ausweisen kann, kann ich jeden Cent ausweisen. Plattenplatz ist billig.<br>
<small>2011-12-04 11:16:51</small><br>
Anmerkung: Dass wir hier auf irgendeine Art weise ein perfektes System schaffen, darum geht es nicht. Es geht um ein Statement, dass unsere Glaubwürdigkeit sichert.<br>
<small>2011-12-04 11:17:12</small><br>
Anmerkung: Ich möchte davon abraten, fgeste Zahlen ein eine Satzung reinzuzchreiben. ???? Was man machen kann wurde gesagt. Gerade im Modul a sind handwerkliche Fehler drin. Es ist nicht klar, wie die Zuordnung zu Land / Bund ist. ????<br>
<small>2011-12-04 11:17:49</small><br>
Versammlungsleiter: Das war keine Frage. Als erstes stelle ich Modul 1, die drei alternativen, dann Wahl durch Zustimmung. Dann Stichwahl, dann Abstimmung. Dann 2, 3, 4 ähnlich. Dann bitte ich jetzt für SÄA052, das ist Begrenzung auf 50.000. Jetzt Begrenzung auf 25.000, wer will das? Dann 10.000 EUR? Hmmm. Nochmal für b hoch. Ok. Das ist .... nochmal c hoch. b war knapp mehr. Wer ist für a? wer ist für b? Wir behandeln a. Es ist jetzt eine 2/3 Mehrheit nötig.<br>
<small>2011-12-04 11:19:22</small><br>
Versammlungsleiter: Sind der Wahlleiter und ich uns einig, dass wir das auszählen müssen? Das ist keine 2/3 Mehrheit sagt der Wahlleiter, damit ist das Modul abgelehnt. Sie rufen alle Auszählung, dann sollten wir das tun, um sicher zu gehen, sonst diskutieren wir das nachher wieder.<br>
<small>2011-12-04 11:20:06</small><br>
Versammlungsleiter: Dann bitte einen Wahlleiter auf die Bühne zur weiteren Behandlung der Auszählerei.<br>
<small>2011-12-04 11:20:16</small><br>
Versammlungsleiter: Einen kurzen Gruß aus unserer Heimatstadt Koblenz, da wird grad ne Bombe entschärft, der komplette Zugverkehr auf der Mittelrheinschiene liegt brach, wer nach westen fahren will: Ihr werden mit dem Zug probleme bekommen.<br>
<small>2011-12-04 11:20:54</small><br>
Wahlleiter: Bitte alle hinsetzen. Ich muss die Wahlhelfer sehen.<br>
<small>2011-12-04 11:21:16</small><br>
Wahlleiter: Ich sehe, dass alle Wahlhelfer bereit sind. Ich bitte jetzt um die Stimmen für ja.<br>
<small>2011-12-04 11:22:05</small><br>
Wahlleiter: Alle Wahlhelfer signalisieren mir, dass sie durchgez8ahlt haben, jetzt die Nein-Zählung.<br>
<small>2011-12-04 11:23:15</small><br>
Wahlleiter: Bitte kommt dann mit einem unterschriebenen Zettel vorne zum Wahlbüro. Ich danke euch.<br>
<small>2011-12-04 11:24:00</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt eine Auszählpause. Die Stimmen können runter. Erstens möchte ich das TV Team von SAT1 direkt ansprechen, mir wurde mitgeteilt, dass ihr Laptops abfilmt, die ohne Besitzer sind. Lasst das.<br>
<small>2011-12-04 11:24:31</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der TO: SÄA003 an den Anfang des Blocks sonstige Satzungsanträge zu ziehen.<br>
<small>2011-12-04 11:24:47</small><br>
Gregory: Wir haben Leute, die gerne Mitglied werden wollen, die dürfen nicht. Dieser SÄA würde sonst nicht behandelt.<br>
<small>2011-12-04 11:25:27</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist für diesen Antrag auf Änderung der TO?<br>
<small>2011-12-04 11:25:33</small><br>
Versammlungsleiter: Oh Kinders, dass muss schneller gehen. ????? Nochmal die Dafürstimmen.<br>
<small>2011-12-04 11:26:04</small><br>
Versammlungsleiter: Ich erkenne da keine Mehrheit. Tut mir leid, ich lehe es ab.<br>
<small>2011-12-04 11:26:12</small><br>
Versammlungsleiter: Doch, das habe ich gesehen. Ich erkenne keine Mehrheit. Wir können das dann ja gerne nochmal wiederholen. Ein Gewinner: 097824, wir haben deine Ja-Karte. Ein Berliner - ich bin enttäuscht.<br>
<small>2011-12-04 11:26:37</small><br>
Versammlungsleiter: Orgadurchsage, ich BITTE UM RUHE!<br>
<small>2011-12-04 11:26:45</small><br>
Versammlungsleiter: Es geht um was wichtiges.<br>
<small>2011-12-04 11:26:51</small><br>
Orga: Ich werde hier im Antragsbüro gerade mit GO-Anträgen auf Änderung der TO GeDOSt, Alle Themen sind wichtig. ??? Nur weil euer Thema leider weiter hinten steht, ist es nicht weniger wichtig. Aber überlegt euch, ob euer Thema wirklich so wichtig ist, ob ihr den BuPT wirklich aufhalten müsste.<br>
<small>2011-12-04 11:27:40</small><br>
Julia: Hallo liebe Piraten. Die meisten jennen mich inzwischen hoffentlich, aber es gibt ja auch viele neue Pirat,n die vllt. nicht wissen, was die JuPis sind und machen. Wir sind die Jugnedorganisation der Partei, bis einschließlich 27Jahren. ???? Warum sollte ich in die Jungen Piraten eintreten, ich bin doch schon bei den richtigne Piraten, deshalb ???? Wir vertreten INteressen und Themen die besonders für Kinder und Jugendliche wichtig sidn auch gegenüber der Piratenpartei. ???? z.B. gibt es heute den Block zum Jugendschutz, der leider wohl nicht mehr behandelt werden kann. ???? Zwar sind die meisten von uns noch relativ jung, aber es ist wichtig, dass wir shcon jetzt strukturen etablieren, falls die Piraten doch mal älter werden. Die JuPis sind im Schnitt 21 Jahre alt. ????? Ich möchte alles unter 28 herzlich einladen, wir haben Mitgliedsanträge vorne ausliegen, es ist auch für alle Parteimitglieder die Mitgliedschaft kostenlos. Außerdem: Die Garderobe wird heute und gestern von den JuPis bestückt.<br>
<small>2011-12-04 11:29:39</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 11:29:41</small><br>
Julia: Das ist selbstverständlich nicht unsere Hauptaufgabe, aber wir machen das trotzdem gerne. Ich wollte euch auch nochmal für die großzügigen Spenden bei der Garderobe danken.<br>
<small>2011-12-04 11:30:07</small><br>
Versammlungsleiter: Dann kurz vom Kaperbrief.<br>
<small>2011-12-04 11:30:11</small><br>
Dietmar: Ich bin Redakteur des Kaperbriefs. Wir haben diese Zeitung in diesem Jahr immerhin in einer halben Million exemplaren drucken können und erfolgreich in den Wahlkämpfen eingesetzt. Und wir denken, dass wir diesen Ansatz, verteilen einer Zeitug ??? fortsetzen sollten. Dazu haben wir einen Kaperbrief zum Parteitag hergestellt. Und der ein erstes Exemplar einer neuen Serie dargstellt, einer Serie, die bundesweit eingesetzt werden kann - über einen längeren Zeitraum. Wir ürden gerne versuchen, größere Auflagen zu drucken. Je größer die Auflage, desto niedriger der einzelpreis. ???? Ob wir das vollständig aus Spenden finanzieren können werden wir sehen. ???? Aber wir haben eine zweite Aktion, die grundsätzlich das Fundraising unterstützen soll. Ihr könnt hier, 5 EUR per SMS spenden. Wir werden jetzt die Kaperbriefe die wir hier haben, auslegen, wer will kann sich welche nach hause mitnehmen und dort in seinem Verband oder wie auch immer...<br>
<small>2011-12-04 11:32:30</small><br>
Versammlungsleiter: Danke lieber Kaperbriefe, du hast uns in Berlin sehr geholfen. Jetzt das Ergebnis. Ich bitte den Wahlleiter.<br>
<small>2011-12-04 11:32:46</small><br>
Versammlungsleiter: Die Bildungspiraten treffen sich im Foyer.<br>
<small>2011-12-04 11:32:54</small><br>
Wahlleiter: SÄA052, 1a-NEu, Nein 339, Ja: 583, das ergibt 63.23%. Ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 11:33:16</small><br>
Versammlungsleiter: Gut das wir gezählt haben - aber ich hatte Recht. Wir kommen Zu Modul 2. Es gibt auch hier mehrere Alternativen, wie euch bekannt sein sollte. Wir hatten dorch schon die Vorstellung. Es geht hier um Firmenspenden.<br>
<small>2011-12-04 11:33:45</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe. Wer möchte über SÄA055, 2a-Neu, das ist komplettes Verbot v. Firmenspenden. Wer will den abstimmen? Wir kommen dann zu SÄA056, 2b, auf 500 EUR/Jahr, wer will das? Dann 2c, 1000 EUR begrenzung, wer will das? Und wir haben 2d, 5.000, wer will das? Ich sehe Mehrheit zwischen keine und 5000. Da machen wir dann einen Stichwahl. Also dann 2a, keine, wer will den? 2d, 5.000 EUR, wer möchte das? Nochmal für a? Ich sehe Mehrheit für a. Dann stimmen wir den ab. Wer möchte SÄA055, 2a-Neu, keine Firmenspendenannahme, wer möchte das?<br>
<small>2011-12-04 11:35:40</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt, vielen Dank.<br>
<small>2011-12-04 11:35:46</small><br>
Versammlungsleiter: Dann jetzt SÄA058, dieses ist das Transparenzmodul. Wer will den annehmen? Wer möchte ablehnen?<br>
<small>2011-12-04 11:36:08</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige 2/3 Mehrheit.<br>
<small>2011-12-04 11:36:16</small><br>
Versammlungsleiter: SÄA062, Modul 4, Erbschaften ???? Wer will den annehmen? Wer will ablehnen?<br>
<small>2011-12-04 11:36:36</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 11:36:42</small><br>
Versammlungsleiter: Es geht direkt weiter. Wir kommen zu SÄA028.<br>
<small>2011-12-04 11:36:53</small><br>
Versammlungsleiter: Herr Schrade möchte nicht reden? Er wollte eben die ganze Zeit. Ich gebe ihm noch 5, 4, 3, 2, 1. Ich stelle fest, der Antragsteller möchte seinen Antrag nicht vorstellen, ich werde ihn verlesen: [Zitat]<br>
<small>2011-12-04 11:38:37</small><br>
Matthias: Parteiarbeit ging vor. Ich wollte nur kurz anmerken, es soll verhindern, dass der Finanzrat handlungsunfähig wird, ich hatte das in Projektgruppen schon erlebt, damit auch nicht z.B. einzelne GRuppen den Finanzrat blockieren können.<br>
<small>2011-12-04 11:39:14</small><br>
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist dafür? Wer ist dagegen?<br>
<small>2011-12-04 11:39:26</small><br>
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.<br>
<small>2011-12-04 11:39:30</small><br>
Versammlungsleiter: Dann Abschnitt b.<br>
<small>2011-12-04 11:39:38</small><br>
Versammlungsleiter: Ich danke der hervorragend vorbereitenden Antragskomission.<br>
<small>2011-12-04 11:39:51</small><br>
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit SÄA063, Antragssteller ist Florian Bokor. Herr Bokor möchten Sie ihren Antrag vielleicht vorstellen? Du hast auch noch einen Teil B? Wir behandeln SÄA064 gleichzeitig. Das ist eine Hinzufügung zu ?????<br>
<small>2011-12-04 11:40:47</small><br>
Florian: Es geht um eine Konkretisierung des Par. 1. Ich komme aus Sachsen, wir haben da ein Problem mit Nazis. Wir Piraten würden uns da gerne engagieren, aber wir haben auch Piraten, die glauben jedes Engagement gegen Nazis ist Linksradikal.<br>
<small>2011-12-04 11:41:26</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte die Zwiesprache zu unterlassen, aus dem Raum dort _rechts_!<br>
<small>2011-12-04 11:41:36</small><br>
Florian: Ich bin nicht linksradikal, ich bin gegen Nazis.<br>
<small>2011-12-04 11:41:46</small><br>
Anmerkung: Ich bin dagegen dass dieser Abschnitt aufgenommen wird. Wir sind nicht vorwiegend dazu da, Antifapolitik zu machen. Es ist selbstverständlich, dass wir uns gegen solche Tendenzen wenden und solche Ideologien ?????<br>
<small>2011-12-04 11:42:32</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zu beiden Anträgen zusammen.<br>
<small>2011-12-04 11:42:50</small><br>
Versammlungsleiter: Ich sage das ist eine deutliche Mehrheit. Und bitte zur weiteren Diskussion. Und ich behalte mir vor bei wiederholung von Argumenten die auch abzubrechen.<br>
<small>2011-12-04 11:43:11</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br>
<small>2011-12-04 11:43:34</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 11:43:35</small><br>
Versammlungsleiter: Ich übergebe kurz, ich muss mal Pause machen.<br>
<small>2011-12-04 11:43:53</small><br>
Versammlungsleiter: Wahrscheinlich weil ich dafür zu blöd bin kommt der Plätzchen wieder zur Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 11:44:13</small><br>
Anmerkung: Nationalismus ist mir zu unspezifisch, ????? ich will auch X042 hinweisen, da ist eine Begriffsdefinition. ???<br>
<small>2011-12-04 11:44:46</small><br>
Anmerkung: Stimmt bitte beiden Anträgen zu. Natürlich findet antifaschistische Arbeit in demokratischen Parteien statt, dass soll bitte auch in der Satzung stehen.<br>
<small>2011-12-04 11:45:06</small><br>
GO-Antrag auf Beschränkung der Gesamtzeit aller Redner zu einem Antrag auf 20 Minuten für den ganzen BuPT.<br>
<small>2011-12-04 11:45:22</small><br>
Versammlungsleiter: Das geht nicht, das wäre auch undemakratisch, aber wir haben ihn gesehen.<br>
<small>2011-12-04 11:45:34</small><br>
Anmerkung: Gerade Nazis bedienen sich dem Spiel mit diesen Terminologien, und dem rechtzeitig den Boden zu entziehen halte ich für sehr wichtig.<br>
<small>2011-12-04 11:45:55</small><br>
Anmerkung: Ich bitte diesen ANtrag dringend zu unterstützen. ???? Die NPD wird aus Steuergeldern finanziert, wir alle unterstützen eine kriminelle und gewalttätige Vereinigung. ???<br>
<small>2011-12-04 11:46:17</small><br>
Frage: Da sind zwei Anträge gestellt, könntest du die beiden Anträge nochmal differenziert darlegen, wo die UNterschiede sind.<br>
<small>2011-12-04 11:46:31</small><br>
Florian: Wenn du dir das anschaust, das eine ist eine Änderung des 1. Satzes, das andere ist eine Anfügung an den 1. ABsatz. Ich habe mir gedacht, dass die Änderung unstrittig ist, und mit der Anfügung an den 1. Absatz würden wir einen Schritt weiter gehen. SÄA063 würden wir konkretisieren, mit SÄA064 würden wir noch einen Schritt weiter gehen. Deshalb zwei Anträge.<br>
<small>2011-12-04 11:47:36</small><br>
Anmerkung: Ich finde es traurig, dass alles was das Wort national enthält heutzutage abgewertet wird. ??? Allein das Wort "nationalistisch" im negativen Kontext zu haben ist schrecklich. Ich möchte es nicht als verwerflich sehen, die nationalhymne zu singen, oder die deutsche Fahne zu besitzen. ????<br>
<small>2011-12-04 11:48:30</small><br>
Versammlungsleiter: Kurze Bitte. Von hier oben aus kann man euch schwer sehen. Wenn ihr eure Karten hochhebt, denke ich das ist ein GO. Beachte ich den nicht, werde ich hier in die Luft gesprengt. ????<br>
<small>2011-12-04 11:49:00</small><br>
Anmerkung: Die Piratenpartei sollte sich gegen alle Bewegungen die gegen freiheitlich demokratische ??? aber "nationalistisch" rausstreichen, historisch gesehen, ohne nationalismus keine französische Revolution. Deswegen bitte ich den ANtragsteller darum, den Antrag zuändern.<br>
<small>2011-12-04 11:49:39</small><br>
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist hinter Boris geschlossen.<br>
<small>2011-12-04 11:49:47</small><br>
Anmerkung: Aus rein praktischen Gründen möchte ich alle bitten, mindestens einem der Anträge zuzustimmen. Die Schiedsgerichte brauchen eine Regelung in der Satzung, um entsprechende Mitglieder auch ausschließen zu können.<br>
<small>2011-12-04 11:50:23</small><br>
Anmerkung: Ich finde es doof, dass man so konkrete Dinge in die Satzung schreiben muss, es gibt viele, die wir ausschließen wollen. Scientology z.B., ich finde es doof, das man immer eine Ausnahme macht für die rechten.<br>
<small>2011-12-04 11:50:52</small><br>
Anne: Ich finde es auch doof, das in die Satzung schreiben mussen, es ist aber durch Nationalismus entstanden, dass wir heute nicht mehr möchten. Und -ismen sind immer negativ konnotiert. ???? Solange hier ein Holocaustleugner und der Van Helsing als Lektüre empfiehlt hier mit Stimmkarten steht, solange möchte ich diese Regelung drin haben.<br>
<small>2011-12-04 11:51:43</small><br>
Anmerkung: Das Zeigen der SRG-Flagge, oder das Singen des Deutschlandliedes hat nichts mit Nationalismus zu tun und wird weiter erlaubt sein. ????? "Die Würde des Menschen ist ..." ??? Und deshalb bitte ich darum, die Anträge zu unterstützen.<br>
<small>2011-12-04 11:52:23</small><br>
Anmerkung: Par. 1 unserer Satzung ist der Teil der Satzung, der höchstwahrscheinlich am meisten gelesen wird. Es ist der, der uns am abstaktesten beschreiben sollte. Dieswegen halte ihre diese Änderung des Par. 1 nicht für zielführend. ???? Also dafür aussprechen, diesen Anträgen nicht zuzustimmen, aber die Ziele woanders im Programm oder in der Satzung aufzunehmen.<br>
<small>2011-12-04 11:53:00</small><br>
Anmerkung: Nationalsozialismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen. Und Nationalismus in all seinen SPielarten ist abzulehnen. ???? Es gehört in die Satzung als Mittel für die Schiedsgericht. Das abzulehnen ist eine große Einladung in die Piratenpartei für die Rechten, das wäre eine Katastrophe.<br>
<small>2011-12-04 11:54:07</small><br>
Anmerkung: Wir haben gestern den hervorragenden Antrag gegen Rassismus beschlossen, der regelt das besser und an der richtigen Stelle, nämlich im Parteiprogramm. Was die Satzung angeht, das ist es fehl am platze, bitte Butter bei die Fische, ???? Dass Nazis bei uns nichts zu suchen haben, war schon vor der Programmänderung klar.<br>
<small>2011-12-04 11:54:48</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt hier zwei kommunizierende Anträge vorliegen.<br>
<small>2011-12-04 11:54:59</small><br>
Diskussion vorne.<br>
<small>2011-12-04 11:55:01</small><br>
GO-Antrag auf geheime Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 11:55:15</small><br>
Versammlungsleiter: Wer möchte diesem GO-ANtrag auf geheime Abstimmung zustimmen, der hebt bitte die grüne Karte. Wer lehnt eine geheime Abstimmung ab? Das ist sehr deutlich. 10%? Dann müssen wir auszählen, das können wir nicht jetzt so...<br>
<small>2011-12-04 11:55:57</small><br>
Versammlungsleiter: Moment bitte. Eine traurige Meitteilung für den Besitz des Fords: OF-ER-69, Der Besitzer dieses Fahrzeugs: Die Scheibe wurde eingeschlagen, und es wurde vielleicht etwas entwendet. Bitte begib dich zu deinem Fahrzeug. Und wir haben auch einen Zeugen. ???? OF-ER-69 bitte zum Mann mit dem roten T-Shirt, dann weiter mit dem Formal-Fu.<br>
<small>2011-12-04 11:57:03</small><br>
Wahlleiter: Wir haben einen GO-ANtrg auf geheime Abstmmung, da habt ihr gestern beschlossen, dass wir 10% der abgegebenen Stimmen brauchen. Können wir nochmal die Abstimmung so wiederholen, ohne auszuzählen. Vielleicht wird es deutlich. Ansonsten müssen wir auszählen. Also bitte alle Ja-Stimmen hoch.<br>
<small>2011-12-04 11:57:46</small><br>
Wahlleiter: Wer ist für eine geheime Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 11:57:57</small><br>
Wahlleiter: Auch um das gleich zu beschleunigen. Kann ich bitte die aktuelle Akkreditiertenzahl bekommen?<br>
<small>2011-12-04 11:58:57</small><br>
Diskussion vorne.<br>
<small>2011-12-04 11:59:02</small><br>
Wahlleiter: Danke. Jetzt die Nein-Stimmen bitte.<br>
<small>2011-12-04 12:00:50</small><br>
Versammlungsleiter: Fresse und arbeiten. Mann.<br>
<small>2011-12-04 12:01:34</small><br>
Wahlleiter: ähm. Das ist absolut verworren. Wir müssen das abzählen. Deshalb bitte...<br>
<small>2011-12-04 12:02:15</small><br>
Wahlleiter: Ich habe hier den Vorschlag, dass wir es einfach so geheim machen, weil der Zeitaufwand über einen GO-Antrag auszuzählen einfach zu groß ist. Vielleicht kann jemand den Antrag stellen, die GO wieder zu ändern. Ich bitte jetzt darum, dass sich alle hinsetzen, die keine Wahlhelfer sind. Tirsales, kannst du bitte dein Interview außerhalb meiner Sicht machen. Ich muss hier arbeiten, tut mir leid. Alle hinsetzen, die keine Wahlhelfer sind.<br>
<small>2011-12-04 12:03:14</small><br>
Diskussion vorne.<br>
<small>2011-12-04 12:04:26</small><br>
Wahlleiter: So, ähm.<br>
<small>2011-12-04 12:05:16</small><br>
Diskussion vorne.<br>
<small>2011-12-04 12:05:24</small><br>
Wahlleiter: So, bitte alle Wahlhelfer die alleine an der Urne sind, schnappt euch jemanden. An alle Anwesenden unterstützt die, damit wir durchkommen. Wir müssen hier über zwei Anträge abstimmen. D.h. wir müssen zweimal Ja/Nein-Optionen machen, wir verwenden Stimmzettel Nr. 1, Farbe ist rot. <br>
<small>2011-12-04 12:06:05</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte auch, an das Pressebüro, wenn ihr abstimmen wollt, kommt bitte runter.<br>
<small>2011-12-04 12:06:20</small><br>
Wahlleiter: Es gibt deshalb vier möglichkeiten: Nr. 1 und 2 beziehen sich auf SÄA063. Wer Ja für SÄA063 stimmen will kreuzt die 1 an, wer nein stimmen will die 2 an. Wer Ja für 064 stimmen will, kreuzt die 3 an, wer nein für 064 stimmen will, kreuzt die 4 an. Hat das jeder verstanden? Beamerteam, könnt ihr das bitte projezieren. STream muss noch nicht aus sein, weil die Abstimmung noch nicht begonnen hat. Beamerteam, könnt ihr bitte 1-4 ensprechend auf die Leinwand beamen?<br>
<small>2011-12-04 12:07:34</small><br>
Wahlleiter: Momentan ist IMHO kein weiterer Redebeitrag, und auch GO-Anträge gehen nicht. Und die Wahl ist nicht eröffnet. Nochmal für alle zum mitmeißeln. Die Felder 1 und 2 sind Ja: 1, und Nein: 2 bzgl. SÄA063. Die Felder 3 und 4 sind Ja: 3, und Nein: 4 bzgl. SÄA064.<br>
<small>2011-12-04 12:08:24</small><br>
Wahlleiter: Ich hoffe, das hat jetzt jeder begriffen, vielleicht bekommen wir es noch an die Wand. Ah, wunderbar, habe ich nicth gesehen.<br>
<small>2011-12-04 12:08:43</small><br>
Wahlleiter: Dann bitte ich die Wahlhelfer, die leeren Urnen hochzuheben, dass jeder sehen kann, dass sie leer sind.<br>
<small>2011-12-04 12:08:58</small><br>
Wahlleiter: Jetzt bitte ich das Streamingteam für die Dauer der Abstimmung den Stream auszuschalten, und die Presse für die Dauer der Abstimmung Aufnahmen zu unterlassen, damit das Geheimnis der Abstimmung sicher gestellt ist. Bitte die Urnen schließen. Hiermit eröffne ich die Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 12:09:32</small><br>
Versammlungsleiter: Die Karten, die Ja-Karte ist zur Urne mitzubriengen, damit die abgekreuzt wird. Ihr kennt das eigentlich, aber für die, die neu sind... Die Ja-Karte mit zur Urne bringen.<br>
<small>2011-12-04 12:10:12</small><br>
Versammlungsleiter: Einmal mit Profis. 20 Leute und alles durchstimmen.<br>
<small>2011-12-04 12:10:26</small><br>
Anmerkung: 1, 2, 3, 4, 5.<br>
<small>2011-12-04 12:11:00</small><br>
Wahlleiter: Hey, SAT1, könnt ihr bitte die Kamera ausmachen. Ich habe es angesagt.<br>
<small>2011-12-04 12:11:14</small><br>
Rufe: Raus, raus, raus, Buuhh...<br>
<small>2011-12-04 12:11:20</small><br>
Versammlungsleiter: Noch eine wichtige Präzisierung: Es kann sich auch enthalten werden. Wer einen der Anträge sich enthalten möchte, kreuzt weder Ja oder nein an. Die Wahlhelfer werten dass dann als Enthaltung.<br>
<small>2011-12-04 12:11:51</small><br>
Durchsage: Lieber Herr Wahlleiter, schickt ihr auch einen Wahlhelfer hier rauf?<br>
<small>2011-12-04 12:12:09</small><br>
Wahlleiter: Ich komme gleich rauf.<br>
<small>2011-12-04 12:12:15</small><br>
Durchsage: Herr Wahlleiter, Herr Wahlleiter.<br>
<small>2011-12-04 12:12:56</small><br>
Wahlleiter: Ja!<br>
<small>2011-12-04 12:12:57</small><br>
Durchsage: Ich stehe hier in der Regie, soll ich Stimmzettel mitnehmen oder kommt ihr hoch?<br>
<small>2011-12-04 12:13:13</small><br>
Versammlungsleiter: Während der Abstimmung sind keine GO-Anträge zulässig. Das ansprechen der Versammlungsleitung von unten vor der Bühne ist extrem nervig. Und vielleicht wisst ihr's nicht besser. Gleich eine Rede der Piraten Russland. ???? Vorher schließen wir noch die Wahl, aber noch nicht sofort...<br>
<small>2011-12-04 12:13:59</small><br>
Wahlleiter: Es gibt auch schon Wahlhelfer, die mit Auszählen fertig sind. Sollten sie aber nicht sein, es könnten nämlich noch Leute bei ihnen abgeben.<br>
<small>2011-12-04 12:14:24</small><br>
Wahlleiter: Haben alle ihre Stimme abgegeben?<br>
<small>2011-12-04 12:14:39</small><br>
Rufe: Nein.<br>
<small>2011-12-04 12:14:41</small><br>
Wahlleiter: Ich bitte darum, dass sich alle hinsetzen, die nicht mit der laufenden Wahl befasst sind. Sonst habe ich hier keine M#oglichkeit zu überblicken, ob alle ihre Stimmen abgegeben habnen. ???<br>
<small>2011-12-04 12:15:06</small><br>
Wahlleiter: Liebe Piraten, nicht nur die Presse darf nicht fotografieren, auch ihr dürft nicht fotographieren. Und eigene Stimmabgabe filmen ist auch nicht wirklich prickelnd.<br>
<small>2011-12-04 12:15:59</small><br>
Wahlleiter: Ich erkläre die Abstimmung damimt für abgeschlossen und bitte meine Wahlhelfer, nochmal für die Wahlhelfer: Ihr müsst die Enthaltungen zählen?<br>
<small>2011-12-04 12:16:23</small><br>
Versammlungsleiter: Nein.<br>
<small>2011-12-04 12:16:24</small><br>
Wahlleiter: Doch. Ihr macht euch eine Strichliste für 1, 2, 3, 4. Wo ein Kreuz ist, macht ihr einen Strich. Eine Enthaltung ist eine verdammte Nullstimme. Auch wenn mein gelernter Kollege anderer meinung ist. So, ihr könnte bitte mit dem Auszählen beginnen. Stream und Presse, ihr dürft jetzt wieder. Wer den Auszählugnsvorgang beobachten wollen, bitte drängelt die Wahlhelfer nicht.<br>
<small>2011-12-04 12:17:15</small><br>
Wahlleiter: Nachdem die Abstimmung beendet ist übergebe ich der Versammlungsleitung.<br>
<small>2011-12-04 12:17:26</small><br>
Versammlungsleiter: Ich danke unserem kompetenten Team.<br>
<small>2011-12-04 12:17:35</small><br>
Versammlungsleiter: Den GO-Antrag auf Lüften haben wir leider nicht eingeführt. ???? Aber jetzt begrüßen wir unseren Gast der PP.ru.<br>
<small>2011-12-04 12:17:54</small><br>
Anmerkung: Friends, Citizens, Pirattes. You're the flagship of tche international community of freedom fighters. The enemy of liberties, free ideas, and culture and the net must know that the price of that pollicy is ??? for incompetence, ??? no people in the world have shown that better than you that are sitting here today. I think this is something you should be proud of. Paradoxycally the net is not only a ??? also the greatest equalizer that humankind has ever invented. The ability to tel your own story, means that nobody is able to hijack your interests and claim to speak in your name ever again. This means that a 9 yearl old girl it paraguai is equal to all of us in the rich part of the world. this is someting fantastic and worth defending. so, ironically we are better at liberty than those who previously called themselves liberals, and we're better at equality than those who previously called themselves socialists. these are not opposites. they come together with everybody who can speak for himself. ????? there are those who try to prevent this liberty, ???? it removes they privileges, of interpreteation and of telling lies. The battle has just begun. ???? It is us, and only us, who have discovered their weakness. ????? We are one of the last lines of defense of all what ???? the world is watching. but the world is not watching to see if we trip over to laugh at us. they're watching us in respect, they watch so _they_ _can_ _copy_ _us_! I have a high time thinking ???? decisinos you have made yesterday and make toady will be wise. I'm proud to call myself a pirate.<br>
<small>2011-12-04 12:22:51</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 12:22:52</small><br>
Standing Ovations.<br>
<small>2011-12-04 12:23:04</small><br>
Anmerkung: Enjoy the rest of the assembly.<br>
<small>2011-12-04 12:23:42</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 12:23:43</small><br>
Versammlungsleiter: Danke. Vielen lieben Dank für diese Schönen Worte und jetzt kommt Torge, Spitzenkandidat in SH.<br>
<small>2011-12-04 12:23:59</small><br>
Torge: Moin. Da hat mir jemand ganz schön die Show gestohlen, ich hatte eine schöne Rede vorbereitet, ich halte mich kurz: Ich bin spitzenkandidat in SH, zum Wahlkampf: Ich denke, es ist die Wahl nächstes Jahr in SH, wir sind die einzigen die wirklich nächstes Jahr wählen. ???? Wenn wir in SH wirklich gut abschneiden, dass beweisen wir, dass wir auch in einem konservativen Flächenland ????? nicht nur in Berlin, uns gibt's nicht nur in Berlin, sondern in Deutschland, Europaweit und auch in Russland. ???? Wir brauchen Hilfe, dringend. Akut jemanden der eine geile Wahlkampfseite baut. Wir brauchen an allen Ecken und Kanten hilfe. ???? SChreibt eine mail an koordination@piratenpartei-sh.de .<br>
<small>2011-12-04 12:25:41</small><br>
Versammlungsleiter: Haben wir Ergebnisse?<br>
<small>2011-12-04 12:25:44</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist ein leerer Umschlag.<br>
<small>2011-12-04 12:25:52</small><br>
Versammlungsleiter: Leere Umschläge werde ich mal nicht zu, ah wir haben auch Stimmkarten gefunden: Irgend jemand, der nicht an der Wahl teilgenommen hat, nummer 097654, hat seine Ja-Karte verloren.<br>
<small>2011-12-04 12:26:18</small><br>
Versammlungsleiter: Wie immer beim Antragsbüro abzuholen. Außerdem noch: 097656, Nein-Karte.<br>
<small>2011-12-04 12:26:38</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt noch einen Vertreter der deutschen Bahn-AG hier, der uns etwas zum öffentlichen Personen-Nahverkehr sagen will.<br>
<small>2011-12-04 12:26:55</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 12:26:57</small><br>
Anmerkung: Ahoi liebe Piraten, ich bin Zugschaffner vom ICE 2254 Berlin->Offenbach. Ick hätte nix dagegen wenn Nazis in unseren Zügen sind, denen würde ich die Fahrausweise ungültig machen und rauswerfen. ???? Bei uns gibt es bedenken den Piraten gegenÜber, es wurden schon Fährschiffe in der OStsee verkauft. ???? ICh bin für den Fahrscheinlosen ÖPNV. ??? Dann müsste ich nur noch diejenigen kontrollieren, die einen Fahrschein zeigen wollen. Das wären dann nur noch idioten, wahrscheinlich die FDP-Wähler. ???? Gestern waren aber mehrere Piraten in einem Abteil bei uns, und haben sich wegen gestriegener ???? Ne Mikrowelle, nen Schweißgerat, und nen zweiplattengerät. und meinten bis Offenbach hätten sie vorgekocht. Dann habe ich meine Frau noch angerufen, ????? alle drei weltrelegienon sind hier vertreten, Christentum, Islam und BGE. Wobei für die die gestern den kürzeren gezogen habt, ????? Es gibt eine Meldung, die kam über den Bahnticker, der Karl Theodor von Guttenberg, soll sich in Bayern bei den Piraten gemeldet haben, weil er unsere Position zum Urheberrecht so gut findet. Ob sein ANtrag echt ist oder plagiat ist aber noch nicht raus. Ich habe gehört, es ???? Da habe ich zu meiner Frau gesagt: Auf den Nerzmantel musste noch warten.<br>
<small>2011-12-04 12:30:25</small><br>
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank, du hast ja auch schon unsere Wahlparty verschönert. Jetzt zu was ernstem. Was möchtest du? AUF WAS? ALSO, nochmal für den dritten: Es gibt keinen GO-Antrag ein TV-Team aus dem Saal zu schmeißen, und ich würde das auch nicht behandeln. ????? Jetzt noch ein Redeslot: Vorratsdatenspeicherung, Kernthemen und so.<br>
<small>2011-12-04 12:31:18</small><br>
Patrick: Mitglied im AK Vorrat. Leider ist vor 6 Jahren die EU-Richtlinie am 14.12. ???? Am Jahrestag möchten wir eine Aktion machen vor Büros von Abgeordneten ????? spinnen und spinnnentze aufhängen, um zu verdeutlichen,was alles hängen bleiben würde ???? alle am 14.12. zu zeigen, dass wir, wie 2/3 der Bev8olkerung nicht damit einverstanden sind, dass ohne Verdacht unser Verhalten aufgezeichnet werden soll. Mehr infos auf vorratsdatenspeicherung.de<br>
<small>2011-12-04 12:32:31</small><br>
Versammlungsleiter: Wie lange braucht ihr noch? Ihr braucht noch. 2-3 Minuten, die hat jetzt der Kegelklub.<br>
<small>2011-12-04 12:32:46</small><br>
Anmerkung: Wir sind nur Teile des Kegelklubs. Es geth um die Frage Geschlecht, und Genderpopender und tralalalal... Ie Presse kann nicht aufhören Dinge zu schreiben, die garnicht wahr sind. ???? Daher eine Umfrage entworfen, um mal objektive Fakten zu kriegen, wer fühlt sich diskriminiert und wer fühl sich welhcem Geschlecht zugeorden.t ????? Di esind auch nach empirischen Standarts entstanden. ????<br>
<small>2011-12-04 12:33:45</small><br>
Anmerkung: Auch verheiratete, auch transsexuelle Eichhörnchen, die Umfrage ist fuür alle da. Wir wollen eifach die Sachlage in der Partei reheben. ???? www.kegelklub.net ab nächste Woche. Bitte kippt eure Meinung zu dem Thema rein. Es geht darum die Genderpopenderdiskussion etwas zu versachlichen.<br>
<small>2011-12-04 12:34:32</small><br>
Versammlungsleiter: Dann noch 2 sachen: Dein GO-Antrag gleich Pavel. Die Presse braucht noch 2 Leute mit Auto, die gerne fahren wÜrden, als Shuttleservice. Die melden sich bitte bei ihm, ????? Und eine Danksagung der Polizei dieser Stadt Offenbach: Sie dankt den aufmerksamen Piraten die das Auto beobachtet haben, das war gestohlen. Sie haben gerade ein gestohlenes Auto gefunden. Piraten sorgen fÜr Recht und Ordnung in Hessen. Ich hoffe da kann die Bundespresse was draus machen.<br>
<small>2011-12-04 12:35:43</small><br>
Versammlungsleiter: Noch 4 Wahllokale, dann Fabio. Bitte Fabio...<br>
<small>2011-12-04 12:35:48</small><br>
Fabio: Wir haben jetzt als Fraktion in Berlin auch viele Verpflichtungen aber auch viele Ressourcen bekommen. Und eines der ersten Themen die wir jtezt umfangreicher angehen wollen ist das Thema das intensiv diskutiert wird, nämlich Integration. ??? Was wir in Berin schon verabschiedet haben. Aber da sind noch nicht viele DEtails drin. Das ist erstmal Grundsatz. Deswegen wollen wir im Januar eine Konferenz zum Thema abhalten. Der Schwerpunkt liegt auf Migration, am 2. Januarwochenende. Wir werden das  - die Konferenz - zum großen Teil im Abgeordnetenhaus stattfinden lassen können. ???? Wir sind auch auf euch angewiesen. ??? Gerade für uns ist es wichtig, dass wir viele Impulse von außen bekommen. Von Experten, Unabhängigen Gruppen, aber auch aus der Partei. ???? Wenn ihr Lust dazu habt, dann meldet euch einfach bei mir. ???? Wenn ihr am Themenbereich interesse habt, markiert euch das 2. Januarwochenende. Ansonsten, wenn ihr Einfluss nehmen wollt, nehmt das LiquidFeedback auf Bundesebene, da hören wir im Regelfall auch drauf.<br>
<small>2011-12-04 12:38:13</small><br>
Versammlungsleiter: Ich habe hier einige GO-Anträge vorliegen. Langsam häufen sich die Dopplungen. Die werde ich dann zusammenfassen, das sei mir gestattet. Ich frage nochmal die Wahlleitung.<br>
<small>2011-12-04 12:38:49</small><br>
Versammlungsleiter: Das Ergebnis wird noch nicht verkündet höre ich. Dann noch ein Redebeitrag, von der Flashcenpost, der anderen Veröffentlichungsplattform. Deine 2 Minuten Ruhm.<br>
<small>2011-12-04 12:39:14</small><br>
Anmerkung: Ich freue mich über das Gemurmel hier, denn die meisten kennen die Flaschenpost schon. ????<br>
<small>2011-12-04 12:39:39</small><br>
Wahlleiter: Es fehlt noch Wahllokal 3.<br>
<small>2011-12-04 12:39:44</small><br>
Anmerkung: Können wir die Folie bitte haben. Was ist d Flaschenpost. Wir sind ein Onlineformat, wir lügen also nicht wie gedruckt. Die Flaschenpost ist das Nachrichtenmagazin der PP. Wir berichten ???? kommentare, Piratige 5 Minuten, und Spezials zur BuPT-Vorbereitung. Wir hatten auch viele SPecials zu diesem Parteitag und einzelne ANträge vorgestellt. ???? Ankündigungen und Berichte über Aktionen. ???? Stellen AGs vor. Haen auch Gastartikel. ???? Wenn eine AG etwas in die Piraten ragen möchte, sind wir froh. ???? Wir sprechen gerne mit euch und bringen eure Artikel bei uns. ???? Es gibt unter flaschenpost.piratenpartei.de unsere Online-Zeitung, kann man auch als EMails abbonieren, auch ein .pdf-Format. Zur Zeit haben wir mehr als 7.000 Abbonenten. Der Beliebteste Artkel hatte den Titel "Wie die Piratenpartei wirksam bekämpfen kann." - schafft die Studiengebühren ab ???? solche Dinge. Hat mich sehr gefreut. Der Kompass und der Kaperbrief übernehmen auch gelegenlich ARtikel für uns. Alle Artikel und alle Bilder stehen unter einer CC-Lizenz. Was bieten wir unseren Lesern als Service an, es gibt auf Facebook eine Seite, neue Artikel kündigen wir vnia Twitter an. ???? Wenn man die Flaschenpost jetzt lesen mochte, wie macht man das? ???? einen link zum abbonieren gibt's auch unter www.piratenpartei.de, auf der Hauptseite. Der Leser und die Flaschenpost: Wir freuen uns über jeden neuen Leser, über neue Autoren und Lektoren, wenn es Interesse gibt von Piraten, die uns mit Technik unterstützen möchten. Slebstverständlich freuen wir uns auch über Spenden, z.B. via Flattr. Kontakt zur ????? Ganz kurz will ich mich noch beim Team voran Gefion Thürmer bedaknen, aber auch bei den einzelnen Autoren und Lektoren, die das mit der Rechtschreibung oder Kommasetzung beherrschen, ??? ?auch um die Grafiken, wir haben ???? es ist eine ganz tolle Sache. ??? Schaut mal rein, begeistert euch dafür. Dankeschön höre ich von hinten, ich hoffe, wir lesen uns.<br>
<small>2011-12-04 12:44:32</small><br>
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis. Zunächst weil, bereits Widersprüche getwittert wurden. Diese haben wir ausgeräumt, wenn sich Doro23 bei mir meldet, erkläre ich ihr warum das hier rechtmäßig abgelaufen ist. Die Ergebnisse bzgl. 063, 506 Ja, 501 Nein, 50.25% damit abgelehnt. bzgl. 064: 487 Ja, 519 Nein, 48.41%, damit abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 12:45:47</small><br>
Versammlungsleiter: Jetzt kommt ein bisschen GO. Bitte Ruhe. Danke. So. Wir haben 2 - moment - ich habe 2 GO-ANträge die quasi das serlbe sagen. Wir machens anders. Die 2 Stunden grenze ist gerissen für die SÄ, nach der TO machen wir gleich mit PRogramm weiter. Möchte jemand, dass das nicht so ist, er könnte dann schriftlich einen Änderungsantrag auf TO stellen, dieser ist mir nicht eingereicht worden, daher weiter Programm. Dann machen wir weiter mit ...<br>
<small>2011-12-04 12:46:53</small><br>
GO-ANtrag auf TO: Nach Ende des Blockes SÄ werden in der Reihenfolge der Top 42 abgearbeitet, nicht in Themenblöcken.<br>
<small>2011-12-04 12:47:14</small><br>
Versammlungsleiter: Außerdem gibt es einen Antrag, dass PA023 vorgezogen wird. Ich bitte darum, den GO-Antrag zurückzuziehen.<br>
<small>2011-12-04 12:47:36</small><br>
Wird zurückgezogen.<br>
<small>2011-12-04 12:47:40</small><br>
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir, GO-Änderung GO: "Am Ende von Par. 13, Abschn 1, GO-Anträge die nur schriftlich gestellt werden dürfen, bedürfen der Unterstützung von 10 Piraten. Dies betrifft die Anträge zur Änderung der GO und TO."<br>
<small>2011-12-04 12:48:25</small><br>
Anmerkung: Es ging uns darum, dass wir nicht mit Änderungsanträgen zur GO odre TO geflutet werden. Mit einem Quorum von 10 Leuten bekommt man immer noch wichtige Dinge durch, aber wir hatten schon viele Anträge die große Mehrheiten gegen sich hatten.<br>
<small>2011-12-04 12:49:04</small><br>
Gegenrede: Es kann das Gefühl kommen, dass 10 Unterschriften ein gewisses Rechts erzeugen würde, diesen TO dann auch zu behandeln.
Gegenrede: Das würde auch Ende der Rednerliste betreffen.<br>
<small>2011-12-04 12:49:42</small><br>
Versammlungsleiter: Das betrifft den nicht, ich bitte um aufmerksamkeit.<br>
<small>2011-12-04 12:49:52</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung. Der ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 12:49:58</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben noch: Antrag auf Änderung der GO, wie folgt: "Die GO wird auf den Stand zu Beginn der Versammlung zurückgesetzt."<br>
<small>2011-12-04 12:50:27</small><br>
Versammlungsleiter: Und ich habe noch: "Das 10%-Quorum wird gestrichen.".<br>
<small>2011-12-04 12:50:39</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, es sind verschiedene. Dann ist erst Sekor dran.<br>
<small>2011-12-04 12:50:49</small><br>
Anmerkung: Es ist notwendig, dass man seine Meinung hier auch sagen kann ohne in der Öffentlichkeit steht. ???? Wir sind Mitglieder hier, keine Politiker. Deshalb ist es wichtig, dass es die Möglichkeit gibt, eine Abstimmung auch mit Zettel zu machen. ??? Mit dem 10% Quorum brauchen wir länger zum Quorumzählen als zum abstimmen. ???? Daher ohne Quorum. ??? Wenn einer damit nervt, finden wir schon wege... ???<br>
<small>2011-12-04 12:51:57</small><br>
Christopher: Also, unser Bundesvorsitzender hat gestern gesagt, dass die Piratenpartei in der REalpolitik angekommen sind. ???? Mandatsträger, die das was hier beschlossen wird, in Parlamenten vertreten wird. ???? Wenn Fraktionen Entscheidungen treffen müssen, dann will ich auch wissen, dass die Leute das auf den BuPTs offen gemacht haben. Ich werde keine anonyme Meinungsmasse vertreten. Die Realität ist, dass man öffentlich zu seiner pol. Meinung steht, wir sind Politiker.<br>
<small>2011-12-04 12:52:58</small><br>
Meinungsbild zum Antrag.<br>
<small>2011-12-04 12:53:03</small><br>
Anmerkung: damit es einfach wird, statt einer Person 20.<br>
<small>2011-12-04 12:53:30</small><br>
Versammlungsleiter: Möchte der ANtragsteller das übernehmen. Nein.<br>
<small>2011-12-04 12:53:35</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist für den ANtrag? Dagegen? Der Antrag ist abgelehnt. Nächster Antrag auf ÄNderung der GO: Reset der GO auf den ANfang.<br>
<small>2011-12-04 12:53:53</small><br>
Pavel: Wir haben ja gesehn, dass was wir beschlossen haben, offenbar nicth praktikabel ist. Das zweite Problem ist, dass man die aktuelle Fassung auch nirgendwo nachlesen kann. Das ist ein riesenproblem mit 'ner GO arbeiten die nicht schriftlich vorliegt. ????? die GO, die wir auch zu Anfang der Versammlung beschlossen haben, wieder für gültig erklären, um zügiger voran zu kommen.<br>
<small>2011-12-04 12:54:43</small><br>
Gegenrede: Wie man an der Abstimmung grad eben gesehen hat, macht es offenbar einen Unterschied, ob die Leute geheim oder offen abstimmen. Von daher plädiere ich dafür, dass die Möglichkeit einer ...<br>
<small>2011-12-04 12:55:29</small><br>
Versammlungsleiter: Das wäre der Stand, den Pavel vorschlägt. Das ist keine Gegenrede...<br>
<small>2011-12-04 12:55:41</small><br>
Gegenrede: ... doch. Ich lehne den ANtrag ab, weil die einfache Mehrheit zu groß wäre, so dass eine kleine Gruppe dann nicht abstimmen könnte.<br>
<small>2011-12-04 12:56:08</small><br>
Meinungsbild zum Antrag.<br>
<small>2011-12-04 12:56:11</small><br>
Eindeutig nein.<br>
<small>2011-12-04 12:56:14</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung. Wer ist für? Für ist grüne karten, wer ist dagegen? Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 12:56:32</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, tut mir leid Pavel.<br>
<small>2011-12-04 12:56:39</small><br>
Pavel: SCHRIFTLICH, MIT DIESER GO KANN MAN NICHT ARBEITEN.<br>
<small>2011-12-04 12:56:52</small><br>
Versammlungsleiter: Er bittet darum, dass das Wiki geändert wird. Da wird sich jemand finden.<br>
<small>2011-12-04 12:57:05</small><br>
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der TO, als nächstes werden behandelt SÄA016, SÄA017, SÄA - kann ich nicht lesen.<br>
<small>2011-12-04 12:57:35</small><br>
Stephan: Es geht um ??? die viele Mitglieder betrifft, die umziehen und dann in unsiecherheit sind, ob sie noch stimmberechtigt sind. ???? wir mussten quasi über die Satzung entscheiden, da sie nicht eindeutig ist an der stelle. Deswegen bitte ich darum, diese kurzen einfachen Anträge einfach anzunehmen.<br>
<small>2011-12-04 12:58:17</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, cool bleiben.<br>
<small>2011-12-04 12:58:20</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist dafür? Wer dagegen? Nochmal dafür?<br>
<small>2011-12-04 12:58:34</small><br>
Versammlungsleiter: Ich erkenne eine Mehrheit für dafür. Wie behandeln die Anträge jetzt.<br>
<small>2011-12-04 12:58:44</small><br>
Versammlungsleiter: Es sind zwei konkurrierende Anträge? Nein.<br>
<small>2011-12-04 12:58:56</small><br>
Anmerkung: Es geht um SÄA016 und SÄA017.<br>
<small>2011-12-04 12:59:08</small><br>
Versammlungsleiter: Ruhig bleiben.<br>
<small>2011-12-04 12:59:17</small><br>
Versammlungsleiter: Die Anträge liegen mir vor. Wir fangen an mit SÄA016.<br>
<small>2011-12-04 12:59:25</small><br>
Antragsteller: Wir haben in unseser Satzung die Möglichkeit, man wird dort Mitglied wo man wohnt, man kann aber mit Begründung bei einer anderen Gliederung mitglied sein. ????? Wir haben aber in diesem Paragraphen 4 drinnen stehen, dass ein Pirat nur im Vorstand gewählt werden kann, in dem er seinen Wohnsitz sein. Ich kann also Mitglied sein, kann aber nicht in den Vorstand. Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir dort sagen, ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbands gewählt werden, dessen Mitglied er ist.<br>
<small>2011-12-04 13:00:33</small><br>
Anmerkung: Lasst es uns in Gottes Namen so machen und wieder Politik machen.<br>
<small>2011-12-04 13:00:57</small><br>
Versammlungsleiter: Es ist eine 2/3 Mehrheit nötig, wer ist dafür? dagegen? Angenommen.<br>
<small>2011-12-04 13:01:10</small><br>
Versammlungsleiter: Meine wichtigste Waffe, der Kugelschreiben. Jtezt SÄA017.<br>
<small>2011-12-04 13:01:23</small><br>
Lars: Das selbe Spiel in grün, nur geht es darum, dass das Mitglied das nicht dort Wohnt kein Stimmrecht hätte. Wo man Mitglied ist soll man auch stimmen können. [zitiert antrag] Die Alte Fassung war [zitiert satzung].<br>
<small>2011-12-04 13:02:13</small><br>
Versammlungsleiter: Ich sehe keinen Redebedarf. Wer ist dafür. Dagegen. Gefixt.<br>
<small>2011-12-04 13:02:26</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu dem ersten Programmantrag des Tages.<br>
<small>2011-12-04 13:02:38</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 13:02:39</small><br>
Versammlungsleiter: Es sind insgesamt 4 konkurrierende Anträge: PA001, PA004, PA012, PA041. Diese Anträge sind alle konkurrireend. Die Antragskomission möchte - wir möchten dass jetzt alle vorgestellt werden und über alle diskutiert wird. Daher bitte ich die Antragsteller die Anträge vorzustellen.<br>
<small>2011-12-04 13:03:42</small><br>
Versammlungsleiter: Er ist nicht da, dann bitte ich Antragsteller von PA004. Ist der da? Bitte stell den Antrag vor. Danach kommt Jamasi, Martin Haase, ????<br>
<small>2011-12-04 13:04:13</small><br>
Roland: Das Thema STaat und religion ist ein heißes Thema, wird heiß um kämpft und wird emotional gefühdrt. ???? Dass wir sehr viel ändern müssen in dem Bereich, dass wir die Bevorzugung der traditionellen Kirchen aufheben müssen und die Trennung von Staat und religion deutlicher machen müssen. ???? dass diese abgelöst werden sollen, wir haben im GG schon einen Auftrag, und was ich nicht verstehe ist, dass die anderen Parteien, die das auch gelesen haben müssten, diesen Auftrag nicht aufgegriffen haben. ???? Diese Ablösung in Angriff zu nehmen. Dabei ist mir aber etwas wichtig: Dieser Antrag ist der einzige, der ohne GG ÄNderung auskommt. Im Positionspapier steht drin, was konkret gemacht werden soll: Keine Kirchensteure, keiene direkte Finanzierung von Bischhöfen, ???? Aber der einzige ANtrag, der ohne GG-AÄnderung auskommt. Und ich bin der Meinung, dass ich in eine Partei eingetreten bin, die das GG schützt. ???? Das GG ist unser Programm. ???? und ich möchte bitten, dass entweder dieser Antrag angenommen wird, oder alle abgelehnt werden.<br>
<small>2011-12-04 13:06:42</small><br>
Antragsteller: Meinem vorredner widersprechen. Das GG muss auch angewandt werden, das ist leider nicht so. Dort wird z.B. die ablösung der STaatsleistungen gefordert. Mein ANtrag der PA001 der immerhin 5 Sätze umfasst, kann man auf 3 Worte zusammenfassen: "Religion ist Privatsache". ???? Deutschland wird immer als säkularer Staat bezeichnet. Das ist ein Witz. 19 Mrd Steuergelder, wo Bischhöfe über besetzung von Professoren entscheiden - wenn kritische Menschen wegen Gotteslästerung angeklagt werden und in Gerichtssälen mit Kreuzen an den Wänden verurteilt ???? dass ihre Beschäftigten für ihre Rechte nicht streiken dürfen, oder wie sie sich in ihrer Freizeit zu verhalten haben, dann ist das keine freie Gesellschaft. Wir stehen für Laizismus, Relifgion ist Privatsache. ????<br>
<small>2011-12-04 13:09:30</small><br>
Versammlungsleiter: Dann PA012. ???<br>
<small>2011-12-04 13:09:37</small><br>
Jan: Die Intention meines ANtrags ist das kurz und kompakt zu verfassen. Die Argument von eben sind alle super. Aber dies ist eine Alternative falls das andere zu lang ist. ????? Einfach dadurch, dass die Rechtsgrundlage vereinfach wird, und alles in geordneteren Bahnen läuft.<br>
<small>2011-12-04 13:10:13</small><br>
Versammlungsleiter: Dann jetzt Eberhardt Zastrau, Martin Haase oder der Nineberry.<br>
<small>2011-12-04 13:10:26</small><br>
Martin: 1791 ist der 1. Verfassungszusatz beschlossen worden, der gilt als Grundlage der Menschenrechte, und ist auch ins GG eingepflegt worden. Dort ist die Rede von Meinungs- und Religiniosfreiheit. Religionsfreiheit ist sogar an erster Stelel. ???? Und das muss man auch ernst nehmen. Da eght es um die öffentliche Nennung von Meinung und Religion. Ich will nicht in einem Staat leben, in dem religiöse Symbole verboten sind. ???? Aber man braucht noch mehr, aber das ist in .de nicht richtig umgesetzt. Das ist der Punkt, dass man auch keine Religinosgemeinschafte priviligieren darf, das ist schon erwähnt worden. ??? Aber er finanziert auch die Bïschhöfe, eine halbe Milliarde EUR unser aller Steuren gehen da drauf, dann das streikrecht, das ist auch ein Privileg, dass man bei den Kirche immer rausfliegen kann. ????? Wir haben ltztes Jahr in Chemnitz abgestimmt darüber, dass wir die freie Selbstbestimmung unserer Lebensweisen haben wollen, dazu gehört auch freie Bestimmung von Religion, wir können nicht zulassen, dass der Staat Lebensweisen privilegiert, und wir können nicht zulassen dass er Religionen priviligert. ???? Nicht wollen, dass der Staat unser Geschlecht erfasst, jetzt steht noch zur Debatte, dass der Staat die Religion erfasst. Das ist doch inkonsequent. ???? Das ist ja sehr konkret, das ist was für's Wahlprogramm. Neni, wir müssen sehr dicke Bretter bohren, deshalb ist das auch ein Generationonprogramm und muss ins Grundsatzprogramm. ???? Die Christlichen Prateie machen das nicht, die Linken Parteien machen das nicht, weil sie religionskritisch sind, ?????<br>
<small>2011-12-04 13:14:02</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer für einen dieser Anträge stimmen würde.<br>
<small>2011-12-04 13:14:38</small><br>
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Antragsteller mit, dass das Meinugnsbild stark positiv ausgeht.<br>
Anmerkung: Zwei Dinge. Diese übersicht ist nicht korrekt, mein ANtrag hat nicht direkt die Abschaffung von Kirchensteuer genannt, aber nur deshalb, weil mir das zu konkret ist. ???? Ich will mich im Grundsatzprogrammantrag auf die generelle Ausrichtung beschränken. Und dann die konkreten Forderungen dem Positionspoappier Überlassen. Ich möchte außerdem vor dem Begrieff "Laizismus" warnen. ???? Das heißt, dass der Staat die Nichtreligion bevorzugt, das ist genau so wenig neutral. ???<br>
<small>2011-12-04 13:16:09</small><br>
Frage: Einmal zur Weltanschauung, das Wort kommt überall vor. Ist eine pol. Weltanschauung, z.B. antisemitismus und rassismus auch betroffen, werden die quasi toleriert. Das zweite: Zu Symbolen in öffentlichen Gebäuden, es gehört auch freie Religionsausübung dazu, auch dass sich Leute Kreuze oder was auch immer in den offentlichen Bürogebäuden hinhängen.<br>
<small>2011-12-04 13:17:13</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br>
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste geschlossen in 5, 4, 3, 2, .... das ist wirklich sehr viel. Ich bitte darum, zuzuhören, ob ihr Argument nicht schon gefallen ist. Sollte es sich wiederholen, brechen wir ab.<br>
<small>2011-12-04 13:17:59</small><br>
Anmerkung: Im Antrag, wo Laizismus genannt wird, wäre das nicht mehr möglich, ich erwähne durchaus im Positiionspapier, dass Symbole nicht von Amts wegen angebracht werden sollen. ????<br>
<small>2011-12-04 13:18:23</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, habt ihr euch bereits eine Meinung gebildet, dass ihr wisst, welchen Antrag ihr annehmen oder ablehnen würdet.<br>
<small>2011-12-04 13:18:54</small><br>
Versammlungsleiter: Das geht stark positiv aus.<br>
<small>2011-12-04 13:18:59</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag auf Reduzierung der Redezeit auf 30 Sekunden ist nicht zulässig, das ist zu kurz.<br>
<small>2011-12-04 13:19:19</small><br>
Versammlungsleiter: Da die Überwiegende Mehrheit ????? sollen wir die Diskussion weiterführen?<br>
<small>2011-12-04 13:19:36</small><br>
Rufe: Ja.<br>
<small>2011-12-04 13:19:38</small><br>
Anmerkung: Wir diskutieren nicht darüber, ob wir kirche und staat trennen wollen, da sind wir uns einig. Die frage ist wie: P001 möchte ich ablehnen, da z.B. Leute, die ein Amt inne haben, kein Kreuz tragen dürften. ????? dass in jeder Schule ein Kreuz hängt, das heißt es nicht, aber es bedeutet, dass ein Lehrer auch Religionsmode tragen darf. ????<br>
<small>2011-12-04 13:20:32</small><br>
Alios: Als Pirat und protestantischer Christ werbe ich dafür einen der Anträge zu unterstützven. ???? durch die ganzen Verwebungen, die offensichtlich existieren, ist es schwer, zu kommunizieren was ????? diese ganzen Sachen zu sagen, ja sehe ic hauch so, ???? und nicht die Inhalte, die interessant sind. Mich würde es freuen, wenn wir ein bisschen mehr Religionsfreiheit schaffen.<br>
<small>2011-12-04 13:21:29</small><br>
Olaf: Religion privatisieren hört sich knackig an. Aber jeder von uns hat zu den großen Fragen des Lebens ???? seine eigene Antwort gefunden. Und diese Antwort finde ich im Dialog mit anderen Menschen. ???? Privatisieren geht garnicht. Ich kann nicht so eine solche Gruppe privatisieren und sagen ihr seid nur Privatpersonen, daher lehne ich den Begriff ab.<br>
<small>2011-12-04 13:22:21</small><br>
Versammlungsleiter: Gewinner 097745.<br>
<small>2011-12-04 13:22:28</small><br>
Anmerkung: Hier wurd schon absurder Quatsch behauptet, dass Laizismus religionsausübung behindern würde und eine nicht ??? ...<br>
<small>2011-12-04 13:22:59</small><br>
Versammlungsleiter: In der GO steht drin: Redebeiträge müssen frei von Wiederholung sein. Er hat nach mehreren Widerholungen den Redebeitrag nicht eingestellt. Der nächste bitte.<br>
<small>2011-12-04 13:23:25</small><br>
Anmerkung: Da Religionsausübung im öffentlichen Raum ausgeübt wird, ist sie als ???? ich denke dass man es nicht zu stark trennen sollte d.h. PA004 zu befürworten. Wir m8ussen uns 8uberlegen, dass es auch politische Religionen gibt, denen wir sonst Tür und Tor öffnen würden.<br>
<small>2011-12-04 13:24:16</small><br>
GO-Antrag: Ich habe den Redner der abgebrochen hatte, dass er auf dem Podium falsch verstanden wurde ...<br>
<small>2011-12-04 13:24:42</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag.<br>
<small>2011-12-04 13:24:48</small><br>
Anmerkung: Die Iranische Friedensnobelpreisträgerin sich gegen das Kopftuchverbot in Frankreich ausgesprochen hat. ???? Also gegen PA001, Kleidungsstücke verbieten, geht mir zu weit. ???<br>
<small>2011-12-04 13:25:28</small><br>
Anmerkung: Antrag 12, da wird explizit gefordert, dass sich relgem. demokratisieren soll. Der Dalai Lama wird durch Seelenwandeung bestimmt, ???? ich möchte davor warnen in Religionen rein regeln wollen.<br>
<small>2011-12-04 13:26:08</small><br>
Anmerkung: Es wurde gefordert, dass Kirchen nicht zu entscheiden haben, welche Religion ???? Kann sich die PP vorstellen, jemanden ein zu stellen, der sagt: Ich möchte gegen die PP arbeiten. ??? Nein, wir sind ein Tendenzbetrieb. ??? Ich möchte keine Weihnachtsfeier mit den Kindern machen, nein der katholische Kindergarten darf mit vollem Recht sagen: Ist nicht. So wie es die PP will, wie es die CDU will, wie es jede Kirche und jede Moschee will...<br>
<small>2011-12-04 13:27:16</small><br>
Anmerkung: Von rechtskonservatirer Seite wird immer wieder betont, dass sich die Glaubensgemeinschaft der Muslime an das GG zu halten hat, _nur_ den Muslimen wohlgemerkt, ???? zum anderen ist es im pol. Zustand dieser Gesellschaft ein Mittelfinger an die Muslime, und das brauchen wir nicht.<br>
<small>2011-12-04 13:28:01</small><br>
Anmerkung: Ich als praktizierender Gläubiger ???? werbe für 004 041.<br>
<small>2011-12-04 13:28:17</small><br>
Anmerkung: Nachdem mehrfach laizismus kritisiert wurde: Wir treten für die presönliche Handlungsfreieheit ein, aber auch für staatliche Beschränkeung. ???? WO ein Mensch für den Staat handelt, z.B. ein Lehrer, hat er sich religiös zu beschränken, wenn er das Schulgelände verlässt ist er wieder komplett frei.<br>
<small>2011-12-04 13:28:57</small><br>
Anmerkung: ???? Kirchen in Vereine umzuwandeln, wird das Problem nicht lösen. ??? Dabei haben die Kirchen auf Besitz verzichtet und im Gegensatz dazu bekommen sie eine Art jährliche Rente. Da müssen wir ran. Die Priviilierungen, die es schon seit 200 Jahren gibt, aus denen müssen wir raus. ???? Ich bin für PA041, weil er alles auf den Punkt bringt.<br>
<small>2011-12-04 13:29:38</small><br>
Anmerkung: Ich muss widersprechen. Auch ???? Art 140 GG natürlich auch eine Anpassung des GG Brauchen, anders geht das nicht. Im P041 wird sehr deutlich auf die Rolle von Religion in der Gesellschaft eingegangen, es wir ddie Freiheit zur Religionsausübung und freiheit von bevormundung genannt. ich finde das notwendig. im pa004 ist das nicht, die laizismusanträge sagne zum Thema der gesell. Beeinträchtitung von Religionen nichts. Zum dritten: Ich finde es wichtig anzuerkenn,n dass Menschen aus ihrere Religion heraus auch die Kraft gefunden haben zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus.<br>
<small>2011-12-04 13:31:01</small><br>
Jörg: Evangelisch. Ich 004 / 041 kann ich mich nicht entscheiden. Daher Fragen: AN 004: Wie begründest du, dass deiner der einzige ohne GG Änderung auskommt, und an beide: Wie grenzt ihr euch gegen den jeweils anderen ab?<br>
<small>2011-12-04 13:31:59</small><br>
Antragsteller: Die GG Änderung ist nicht notwendig, selbst wenn man 140 GG den Auftrag wahrnimmt, und die Konkordate abzulösen, ist man nicht gezwungen den hinterher zu löshcen. Woran sich das unterscheidet: PA041 will auch die Religion as dem öffentlichen Bereich, ich meine offentliches Handeln, möchte das zurückdrängen. Und ich habe öfters hier erlebt, was es hier bedeutet wenn du hier sagst, dass du Christ bist. Dann bekommst du einen Shitstorm ab, das isth unglaublich. ???? Wir brauchen Religion auch im öffentlichen Leben. ????<br>
<small>2011-12-04 13:33:33</small><br>
Diskussion, wer jetzt wann wie reden darf.<br>
<small>2011-12-04 13:34:03</small><br>
Antragsteller: Ich kann nicht erkennen, was Validom sagt, dass bei uns die Religion zurückgedrängt werden oll. Während 004 ein bisshcen ja, schwurbelt. Ich bitte euch P041 durchzulesen, ich kann n icht erkennen, dass Religionen da zurückgedränkt werden soll. ???<br>
<small>2011-12-04 13:34:45</small><br>
Anmerkung: ICh will eine Lanze für den ANtrag 1 brechen, weil ich nicht möchte, dass meine Kinder in der Schule oder sonstwo ??? eine errettung oder sonstwas möglich ist. ????? In ausübung ihrer exekutive oder einer öffentlichen Aufgabe auftreten, dass dann religionssymbole nichts verloren haben.<br>
<small>2011-12-04 13:35:35</small><br>
Anmerkung: Ich empfehle den PA041: 1. ich kann mit religion nichts anfangen, aber ich bin auch nur ich. Und in 41 wmird klargestellt, dass wir nicht religionsfeinlich sind, 2. es gibt einen Grund für die Trennung zwishcent staat und kirche. ???? Die Religion fokussiort sich auf das Leben nach dem Tod. Deswegen müssen wir die zwei sphären trennen.n ???? Das gilt in beide Richtungen, auch dass der STaat sich nicht in die Religionen einmischt. ???<br>
<small>2011-12-04 13:36:38</small><br>
Martin: Wir haben in Frankfurt Verwaltungsbeamte, die ein Kopftuch tragen, und ich fühle mich davon überhaupt nicht bevormundet. Wir sollten Politik machen für Menshcen, keine Symbolpolitik. Ich habe kein Problem damit, wenn Menschen an ihrem Körper Symbole ihrer Religion tragen. ???? Der Antrag 4 ist mir persönlich zu schwammig, der 12 der di eKirchen mit gemeinnützigen Ver. gleichsteillen will, ????? kleintierzuchtverein ist kein privileg, deswegen für 41.<br>
<small>2011-12-04 13:37:43</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen für den PA041 zu stimmen.<br>
<small>2011-12-04 13:38:11</small><br>
Versammlungsleiter: Das scheint die überwiegende Mehrheit zu sein. Ich teile das entsprechend mit.<br>
<small>2011-12-04 13:38:32</small><br>
Anmerkung: Ich bin doch erwundert, bei bestimmten Bereichen wo wir klare Verquickungen haben zwischen staat und wirtschaftsbereich, da hält man sich zurück, aber bei staat und religion werden klare Positionen bezogen, ohne dass wir verstehen, wo die Menschen ihre Werte herbekommen. ???? sehr vorsichtig sein, mit einem sehr kleinen Antrag anfangen, und PA041 ist lang, aber er greift nicht sehr weit. PA012 ist vielleicht sogar ein kleinerer Anfang.<br>
<small>2011-12-04 13:39:39</small><br>
Anmerkung: Ich kann keinem der Anträge zustimmen, weil für mich die finanzierung der Kirchen ????? mit grundsatzlicher Aussage zu Religion vermischt wird. ??? Und wenn wir fordern, Staat und Religion zu trennen, dann ganz oder garnicht. Ich bin @Liebse, und in einer evangelischen Freikirche, wer mich shitstormen will. ?????<br>
<small>2011-12-04 13:40:42</small><br>
Christoph: PA012, da wird ühber die Abschaffung der Kirchensteuer entschieden. Wer finanziert dann die Kindergärten?<br>
<small>2011-12-04 13:41:01</small><br>
Rufe.<br>
<small>2011-12-04 13:41:06</small><br>
Versammlungsleiter: Ruhe.<br>
<small>2011-12-04 13:41:08</small><br>
Christoph: Bei dem 41 bin ich dafür, dass das durch den Staat eingetrieben wird, muss nicht sein, aber PA12 kann ich nicht zustimmen.<br>
<small>2011-12-04 13:41:25</small><br>
Anmerkung: Meinem Vorredner möchte ich fast zustimmen. Gerade bei evangelishen Kirchen wird die kindertagesbetreuung einbrechen ???? wenn wir eine Trennung von Staat und Kirche haben, dann besteht das PRoblem dass sich viele Freikirchen entwickeln, die anfangen könnten, Sektencharakter zu entwickeln, und dass sollte auch nicht sein.<br>
<small>2011-12-04 13:42:21</small><br>
Anmerkung: Gegen PA004, die GG-Konformität ist hinfällig. Adenauer ist nicht mit schallpalatten vom Berg Sinaii herabgestiegen. ???? weil er sehr schwabmmig formuliert ist, er ist gut durchdacht, aber er ließt sich für mich so, als ob einige menschliche Werte einzig und allein durch religionen vermittelt. ???? aber sie haben da keinen alleinanspruch.<br>
<small>2011-12-04 13:43:09</small><br>
Thorsten: Die Kirchen in .de erbringen eine hohe gesellschaftliche Leistung, auch im Rettungsdienst, Schuldnerberatung, und wenn wir mit einem dieser Anträge, die legitimiät der Kirchensteuer in Frage stellen, brechen diese Leistungen weg, das sollten wir überdenken.<br>
<small>2011-12-04 13:43:46</small><br>
Anmerkung: 1. empfehle ANtrag 1, weil er die sauberste Formulierung hat. ???? [zitat] es geht um trennung von SuK, punkt. ???? 2. es gibt überall Kinderbetreuung, aber man kann mit dem Gleichen Geld vom Staat die Kinder auch betreuuen ohne sie zu indoktrinieren, und es wurde vom Versammlungsleiter gesagt, der PA041 sei Favorit ...<br>
<small>2011-12-04 13:44:53</small><br>
Versammlungsleiter: Nehme ich zurück.<br>
<small>2011-12-04 13:44:56</small><br>
Anmerkung: Es wird immer nur gesagt, das Kindergärten unterstützt werden. ??? Wichtig ist, dass die ganzen Jugend, Kinder und sonstigen soz. Leistungen nicht vom staat allein sondern von freien Trägern gemacht werden. Momentan sind Kirchen der größte Trager. Wenn man das Geld streicht, würde das wegfallen. Bitte denkt an eins: Sagt nicht einfach, dass die Kirche kein Geld mehr bekommen soll. Ich hoffe ihr kommt mit nur zwei Feiertagen im Jahr aus.<br>
<small>2011-12-04 13:45:57</small><br>
Durchsage: Ich habe die Uhr deshalb angehalten, weil du - lieber Versammlungsleiter - dem Redner reingequatscht hast.<br>
<small>2011-12-04 13:46:21</small><br>
Anmerkung: Ich bin Mitglied einer Gemeinde, die das Recht hat Kirchentsteuer zu erheben, aber darauf verzichtet. Ich will das im Bereich Bildung der Staat den Kirchen keinerlei Rückfinanzierung gibt, weil dieses Engagement ist eigennützig. ????? sollen nicht vom Staat rückfinanziert werden. Wenn der Staat diese Dinge für wichtig hält, dann soll er die Verantwortung niht delegieren, sondern selbst Übernehmen.<br>
<small>2011-12-04 13:47:09</small><br>
Anmerkung: Die Katholische Kirche ist größter Arbeitgeber Deutschlands, das kann so nicht bleiben. Damit auch die Arbeitnehmer, die Rettungsdienst fahren, die gleichen Rechte haben wie andere "normale" Arbeitnehmer.<br>
<small>2011-12-04 13:47:36</small><br>
Versammlungsleiter: Die Presse bräuchte nochmal Leute, die sie fahren würden.<br>
<small>2011-12-04 13:47:47</small><br>
Christopher: Ich finde vor dem Hintergrund diverser Missbrauchsskandale sehr interessant, dass wir hier eine Lanze für die Kinderbetreuung durch Kirche brechen. ??? Es geht nihct darum, dass wir Religion verbieten wollen. Es ght darum, wenn si eGeld wollen, dann nicht von uns. ????? Sie sitzen in den Rundfunkräte,n in vielen anderen Dingen, wir wissen, wie die Position des Papstes ist .????? Seit 2000 Jahren besteht, die Finanzierung sicher stellen will. Das sollen die bitte alleine machen.<br>
<small>2011-12-04 13:48:58</small><br>
Arne: Ich gehöre keiner Konfession an. Den meisten Applaus kriegen die populistischsten Argumente - bisschne unglücklich. ???? Das sind weitreichende Anträge, ich glaube es wäre umsichtiger, erstmal ein paar Aste zu lichten als gleich den Wald platt zu machen.<br>
<small>2011-12-04 13:49:42</small><br>
Anmerkung: Das gößte Problem ist der sehr beeinflussende Charakter der Religionen. ???? Deshalb PA001.<br>
<small>2011-12-04 13:49:58</small><br>
Anmerkung: Laizismus als Religionsfeindlihc ist völlig falsch. Wir haben in Europa mit Portugal und Frankreich im Osten Tschechien und der TÜrkei, nirgends ist die Religion ausgestorben. ???? Es gibt viele Freikirchen, die genau diesen Laizismus fordern. In der Bibel steht "Gebt Gott was Gottes [usw...]" ??? Der 1er fordert, wenn es zur Zusammenarbeit kommt, ??? also humanistische Union, Giordano Bruno Stiftung genauso behandeln wie Kirchen, Islamische Vereine, usw...<br>
<small>2011-12-04 13:51:16</small><br>
Anmerkung: Zu einer solchen ZUsammenarbeit kann es in einem Laizistischen Staat nicht kommen. ???? Es wurde darüber gesprochen, dass die Finanzierung von Schulen und ???? Jeder freie Träger egal wo der her kommt, kann Fördergelder bekommen - warum soll das eine Kirche nicht dürfen? Religionsfreihei ist auch Gruppenbezogen. ????? Was zum Schluß kommt, sind die Urteile des BVerG, dass Religionsgemeinschaften Schulen betreiben dürfen, und der Staat muss die finanzieren. ????<br>
<small>2011-12-04 13:52:28</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben 4 Anträge vorliegen, wer kann sich vorstellen...<br>
<small>2011-12-04 13:52:46</small><br>
Diskussion.<br>
<small>2011-12-04 13:52:50</small><br>
Versammlungsleiter: Wir würde für den PA041 stimmen ... moment.<br>
<small>2011-12-04 13:53:01</small><br>
Versammlungsleiter: Wer stimmt für den PA001 - würde? Wer stimmt für den PA004 - würde? Wollen können wir vielleicht den PA012 in Erwägung ziehen? Wer den PA041? Damit ist dieser in direkter Konkurrenz zu 001. Wer ist für 001? WMer 41? Wer stimmt jetzt für den PA041?<br>
<small>2011-12-04 13:53:55</small><br>
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.<br>
<small>2011-12-04 13:54:06</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 13:54:08</small><br>
Versammlungsleiter: Kommen wir jetzt zum spaßigen Teil.<br>
<small>2011-12-04 13:54:25</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben Lost+Fonud: Eine rote Thermoskanne. <br>
<small>2011-12-04 13:54:36</small><br>
GO-Antrag dass ihr euch auf der Bühne während einer Abstimmung sämtlicher Äußerungen enthalten.<br>
<small>2011-12-04 13:55:10</small><br>
Versammlungsleiter: Sollte sich jemand von mir persönlich beeinflusst gefühlt haben, bitte bei Twitter mitteilen.<br>
<small>2011-12-04 13:55:24</small><br>
Versammlungsleiter: Zwei weiße Steckdosenleisten, ein Netzwerkkabel, blauer Schirm, blaue Fließjacke ??? eine Weihnachtsmannmütze, und 6 Schals in verschiedenen Farben und Mustern, man sollte zur Auswahl seine Jacke mitnehmen zum abstimmen. UNd noch blauer Rucksack. Gibt's zum blauen Rucksack einen GO-ANTrag? Nein, gut.<br>
<small>2011-12-04 13:56:07</small><br>
Diskussion auf der Bühne.<br>
<small>2011-12-04 13:56:46</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben noch einen Antrag, der nicht Konkurriert und nich Kommuniziert. Und den suchen wir jetzt.<br>
<small>2011-12-04 13:57:04</small><br>
Versammlungsleiter: Die Antragskomission ist da noch uneinig, ich bitte festzuhalten, dass ich da jetzt nichts für kann.<br>
<small>2011-12-04 13:57:15</small><br>
Versammlungsleiter: PA062, der ANtragsteller ist Gepphart.<br>
<small>2011-12-04 13:57:31</small><br>
Gepphart: Ich möchte, dass Toleranz geschützt wird. Derzeit darf der Pabst behaupten, dass sämtliche Opfer von Adolf Hitler direkt in die Hölle gefahren sind, weil sie keine katholiken sind. ???? Das schwule ins Fegefeuer kommen, wenn es katholiken sind. ????? wenn sie ihren Geschlechtstrieb befriedigen, wir müssen aktiv werden, Menschen zu schützen, vor dem Einfluss der katholischen Kirche. Wir brauchen einen entsprechenden Ansatz, vielleicht reicht dieser hier von mir aus.<br>
<small>2011-12-04 13:58:53</small><br>
Anmerkung: Der Pabst hat das Fegefeuer abgeschaft, und Jesus hat nach katholischer Lehre alle Menschen erlöst, alles andere sind Minderheitenpositionen von christlichen Fundamentalisten.<br>
<small>2011-12-04 13:59:24</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.<br>
<small>2011-12-04 13:59:33</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 13:59:36</small><br>
Anmerkung: Wenn man das so hört: Wir kommen ja alle in die Hölle. Denn jede Religionsgemeinschaft sagt ja, dass die jeweils in die Hölle kommen. ???? Das passiert aber außerhalb der Politik. Sollen die Kirchen doch meinen was sie wollen - ich bin dafür dass wir diesen ANtrag ablehnen.<br>
<small>2011-12-04 14:00:18</small><br>
Anmerkung: Ich schließe mich dem an. Wenn der Papst sagt, ich komme in die Hölle. ???? Der Antrag ist zu offensiv und unnötig.<br>
<small>2011-12-04 14:00:36</small><br>
Boris: Ich bitte die Versammlungsleitung zu beantworten, warum wir den Überhaupt behandeln?<br>
<small>2011-12-04 14:01:05</small><br>
Versammlungsleiter: Kann ich gerade nicht beantworten. Wir klären das.<br>
<small>2011-12-04 14:01:14</small><br>
Anmerkung: Der Antrag ist überflüssig.<br>
<small>2011-12-04 14:01:19</small><br>
Versammlungsleiter: PA062, Abstimmung. Wer nimmt den an. Wer lehnt den ab? Das ist eine 2/3 Mehrheit, damit ist der Antrag ablegehnt. Oder?<br>
<small>2011-12-04 14:01:47</small><br>
Lachen.<br>
<small>2011-12-04 14:01:49</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild über PA155, PA002, PA009, und noch vielen andere - stehen die da schon - Regie...<br>
<small>2011-12-04 14:02:28</small><br>
Versammlungsleiter: Also die Antragskommission macht folgenden Vorschlag - die klären das und wir machen die Drogenanträge.<br>
<small>2011-12-04 14:02:43</small><br>
Versammlungsleiter: Dann jetzt PA023 und PA299, die zwei Anträge konukrrieren.<br>
<small>2011-12-04 14:03:03</small><br>
Anmerkung: Ich bin glücklich, dass wir jetzt nach dem 5. Versuch mal dran sind. Zum einen: Die aktuelle Drogenpolitik ist unsinnig und völlig unwirksam. Es gibt keinen vernünftigen GRund für die Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Wir wollen aber keine Regellosigkeit. ???? Das heißt, wir brauchen Schutz für die Verbrauchen, das ist weitgehend mit existierendem Recht machbar, Schutz auch für Nichtkonsumenten, z.B. kein Fahren unter Alkoholeinfluss, wir brauchen eine gute Präventionsarbeit. ????? Wenn ich einem Kind etwas verbiete, dann geht es erst recht dran. Wir wollen eine kontinuierliche, die Schulzeit begleitende PrÄvention haben, eingebettet in den Unterricht und die Freizeitarbeit. ??? Wir haben drezeit größte Probleme medizinische Versorgung mit "illegalen" Drogen zu ermöglichen. Der mündige Patient und sein Arzt sollen im rahmen des Medizinisch sauberen bestimmen was sie machen. Die beiden Anträge sind garnicht so konkurrierend, ???? dass wir saen: Der Umgang mit Drogen, mit psychisch aktiven Substanzen betrifft uns alle. ???? Nicht nur Erwachsene, d.h. wir suchen einen Antrag für alle, und bitten euch das auch so abzustimmen. Beide Anträge sind im Kern sehr sehr änhlich, wir haben einen etwas anderen Ansatz.<br>
<small>2011-12-04 14:06:14</small><br>
Versammlungsleiter: Das war von der AG Drogen, dann der Benni.<br>
<small>2011-12-04 14:06:26</small><br>
Benni: Ich würde Georg korrigieren, wir heißet IG Suchtpolitik, weil wir mit externen zusammen arbeiten. ???? Die Inhaltlichen Ziele sind ähnlich. Der Unterschied liegt in erster Linie darin, dass bei uns der Fokus mehr auf den Menschen und weniger auf Substanzen ausgerichtet ist. ???? Gerade in der heutigen Zeit haben auch die nicht-stoffgebundenen Süchte, wie Internetsucht, Magersucht, Kaufsucht, ???? auch mit einbeziehen. Da alle Suchterkrankungen ähnliche oder sogar die selben Sympbote aufweisen, ???? sondern um die Vermeidung von riskantem Konsum und dann die Sucht. ???? Deshalb beschäftigen wir uns mit der Ursache von Sucht und möchten realistisch und pragmatisch den Zustang der Gesellschaft beleuchtet und verbessern. ????<br>
<small>2011-12-04 14:08:17</small><br>
Antragsteller: Noch kurz die Meta-Ebene unseres Denkansatzes genauer ausführen. Warum es wichtig ist Suchtpolitik und nicht Drogenpolitik zu machen. ???? Unser Gehirn produziert täglich Drogen, es gibt kein Leben ohne ??? Gefahr, Risiko und Hingabe. Leben bedeutet Bwusstsein und ???? Jeder Mensch mixt sich seinen eigenen Drogencoctail ??? ein gängiger besteht aus Kaffee, Alkohol, Fernsehen, ????, besuchen von Massenveranstaltungen und intensives Angucken von Pornoseiten im Internet. Nicht alles auf einmal. Aber manches zusammen. ???? kann das und sie tut das, und wir müssen usn damit auseinandersetzen. Sucht entsteht wenn die grundbedürfnisse des Menschen nicht befriedigt werden. Eines der wichtigsten ist es ein sinnvolles leben uhren zu können. ???? Wieviel Raum und Möglichkeiten hat ein Individuum in dieser Gesellschaft das zu tun. Von früher Kindheit an werden wir kindotienort zu funktionieren. ???? Und unser Gehirn dient höchstens dazu, unsere Körperfunktionen zu koordinieren. Moment, ich kriege mein blödes Ding hier nicht runter ???? Herrje, echt. ??? In einer solchen Gesellschaft ist sucht die logische Konsequenz. Denn wir finden keine Erfüllung und wenden uns den Substituten zu ???? werden sie nicht nur toleriert sondern verharmlost und ?????? Die Voraussetzung ist, dass wir eine Gesell. schaffen in der ein sinnvolles und erfülltes Leben möglich ist. ????? Substanzen zu verbieten oder Substanzen zu erlauben, steuert nur welche Abhangigkeiten Gesellschaftlich opportun sind, wir müssen uns von dieser Sichtweise verabschieden. UNd das funktioniert ab mesten, wenn wir unser eigenen Verhalten reflektiren. ???? Von der Substanzenpolitik wegzukommen, ???? und diesen ganzheitlichen Ansatz ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.<br>
<small>2011-12-04 14:12:29</small><br>
Andi: Ich bin auch in der AG Drogen aktiv. Nochmal kurz Drogenpolitik aus internationaler Sicht anreißen: Z.B. in Mexiko, wo Jahr für Jahr eine fÜnfstellige Presonenzahl den Kartellkriegen zu Opfern fälllt. ???? Dann haben wir für unsere Politik momemntan zwei Beispiele: Einmal 2001 Portugal, die die Endkonsumenten konsequent zu entkriminalisieren. ???? Haben dann von diversen offiziellen Stellen, unserer Regierungen auf EU Ebene, die uns belegen, was in Portugal gemacht wurde, hat auf allen Ebenen funktioniert. Es gab fast keine Kriminalität mehr, die darauf begründet war, ???? Die Jugendprävalenz, sprich die Neigung der Jugend mit harten sachen anzufangen, ist deutlich zurÜckgegangen. Wo 2001 die UNO Prtougal prophezeit hat, ihr bekommt ein Drogenparadies. Das genaue Gegenteil ist passiert. ???? Die Stadt Kopenhagen hat endlich die Kanabiskonsumenten entkriminalisiert, ???? selbst in Großbritannien wird es liberaler gesehen. ????<br>
<small>2011-12-04 14:15:11</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.<br><br>
<small>2011-12-04 14:15:24</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 14:15:28</small><br>
Versammlungsleiter: Damit ist die Liste geschlossen in 5, 4, 2, 3, 1, er noch. Dann gehen wir jetzt in die Debatte.<br>
<small>2011-12-04 14:15:46</small><br>
GO-Antrag: Wie ist die Begrenzung der Redezeit?<br>
<small>2011-12-04 14:15:53</small><br>
Versammlungsleiter: Die wird so bleiben, weniger macht keinen Sinn.<br>
<small>2011-12-04 14:16:01</small><br>
Meinungsbild, wer stimmt für 023 der AG Drogen?<br>
<small>2011-12-04 14:16:13</small><br>
Meinungsbild, wer würde für 299 stimmen?<br>
<small>2011-12-04 14:16:21</small><br>
Versammlungsleiter: Ich teile dem Antragsteller mit, dass sein Antrag bevorzugt zu sein scheint.<br>
<small>2011-12-04 14:16:30</small><br>
Meinungsbild: Wer könnte beidem zustimmen?<br>
<small>2011-12-04 14:16:36</small><br>
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass man sich vorstellen kann beide anzustimmen.<br>
<small>2011-12-04 14:16:53</small><br>
Anmerkung: Drogen- und Suchtpolitik ist ein kontroverses Thema, trotzdem hoffe ich dass einer dieser beiden ANträge hier eine Mehrheit bekommt. ?????? Und dementsprechend kann es nicht sein, dass aktuell Heroin z.B. mit Rattengift gestreckt wird, und die Junkies keine Instanz haben, die sie schützt. ???? Die Trennung von legalen und illegalen Sachen - zahlreiche wiss. Studien haben erwiesen, dass die Substanz mit höchstem Suchtpotential kalorienreiches essen ist. ???<br>
<small>2011-12-04 14:18:07</small><br>
Anmerkung: Ich finde es schade, dass wir keine Trennung zwischen harten und weichen Drogen machen. ????? Das eine sind Drogen, die wachsen im freien Land, existieren seit tausenden von Jahren, ???? das andere sind leute, die heroin konsumieren, die sind krank geworden, den muss man helfen, da raus zu kommen. ????? ungestrecktes ist genauso schlimm, man sollte harte Drogen auf jeden Fall verbieten - und weiche nicht.<br>
<small>2011-12-04 14:19:05</small><br>
Anmerkung: Danke liebe Piraten für die Anträge, die sind super. Ic hbin Biophysiker, und es ist Fakt, dass man beim bekommen von z.B. viel Geld die gleichen Hirnregionen aktiv sind wei bei Kokain. ????? Insbes. sehe ich die Mögichkeit mit solchen Anträgen, diesen Schreienden Ungerechtigkeiten auch innerhalb .des Rechnung zu tragen, dass z.B. in Berlin die Polizei den Schwachsinn nicht mitmacht, aber in Bayern Katz- Und Maus gespielt wird. ????????<br>
<small>2011-12-04 14:20:15</small><br>
Anmerkung: Prohibiton soll abgeschafft werden, die ist einelr freien Gesellschaft nicht würdig. Sucht ist ein PRoblem für eine freie Gesellschaft - Sucht nimmt Freiheit. Das ist eben auch der Grund, warum ich den 2. Antrag leicht besser finde. ?????? Die Prävention: Man muss prävention betreiben, Letue informieren und aufklären, das ist in 299 sehr prominent, da geht es um Rauschmittelkunde, das ist ganz wichtig, ????<br>
<small>2011-12-04 14:21:11</small><br>
Anmerkung: Ich freue mich jetzt schon auf die Schlagzeilen: "Piratenpartei - Die Drogenpartei" Das wird ein Spaß. Das richtet sind besonders an die Leute die unseren Stream schauen - dass es auch Wirtschaftliche und Umweltpolitische Auswirkungen hat, denn Hanf z.B. ist eine sehr tolle Pflanze, mit der man Papier machen kann, z.B. die Verfassung der USA steht auf sowas, Textilien ????? Der Umweltpolitische ist der, dass Hanf besser für die Umwelt ist, als Bäume zu fällen.<br>
<small>2011-12-04 14:22:22</small><br>
FRage: Inwieweit - es wird immer gesagt die konkurrieren nicht - ich will dann das konkurrenzverhältnis aufheben. ???????<br>
<small>2011-12-04 14:22:59</small><br>
Anmerkung: Unterschiede und Gemeinsamkeiten: Ich denke wir sagen "Drogenpolitik" weil es sich an alle wendet, und Suchtpolitik wendet sich an einen Teil dieser Menschen. Deshalb ist unser Ansatz weiter gefasst. ??? Die Akzeptanz von Sucht ist plol. gegeben, ???? wie die Probleme der allgemeinen Drogenpolitik.<br>
<small>2011-12-04 14:23:52</small><br>
Anmerkung: Wo fängt Sucht an: Das ist fUr jeden eine perönliche Entscheidung, wo jemand sich unfrei fühlt, durch ein Verhalten, dass immer wieder kehrt.  ?????<br>
<small>2011-12-04 14:24:28</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob diese Anträge überhaupt konkurrieren.<br>
<small>2011-12-04 14:24:43</small><br>
Versammlungsleiter: Für wen konkurrieren diese Anträge nicht? FÜr wen ist das quasi ein Antrag, der hebt jetzt die Karte. Für wen konkurrieren die ANträge? Das scheint die Mehrheit zu sein.<br>
<small>2011-12-04 14:25:15</small><br>
Anmerkung: Ich finde beide gut, ??? er andere mehr ür die Sucht und die Krankheit. Bitte noch zu beachten: Die Internalisierung der externen kosten. Die Erkrankungen, die durch drogen verursacht werden, werden durch die krankenkassen bezahlth, so bezahlht jeder auch den Drogenkonsum der anderen ????? und so würden auch die Drogenproduzierenden UNternehmen den Anreiz erhalten, weniger schädliche Drogen zu produzieren.<br>
<small>2011-12-04 14:26:25</small><br>
Anmerkung: PA023 haben wir in nahezu dieser Form in NRW angenommen. D.h. wir haben den Shitstorm der vermutlich aufziehen wird, schon hinter uns. ????? Aber es wird wieder einen Shitstorm geben, von zum tode verurteilten Holzmedien, ???? Aber dann müssen wir nicht zu Boden schaen sondern sagen: Das ist richtig.<br>
<small>2011-12-04 14:27:13</small><br>
Anmerkung: Ich halte das Problem, dass wir hier adressieren für wichtig in der Politik. ???? Ich hatte mal eine Nachberin, die war Heroinabhängig, die hat sich aus Versehen eine Überdosis gegeben. ???? Die Meisten Trojaner einsätze sind wegen Drogen. ???? Wir sollthen den Mut haben, ??? entschuldigung, wenn wir die Kinderporno-Netzsperrendebatte gewonnen haben, werden wir auch die Drogendebatte gewinnen. ????<br>
<small>2011-12-04 14:28:18</small><br>
Anmerkung: Ich muss sagen, dass das vor allem im 023 ungesetzt wird, weil der die schlechte Qualität der Drogen angeht. Wenn wir prohibition entfernen, wird sich das alles anders gestalten. ???? 299 unterscheidet mir zu wenig zwischen Sucht und Rausch, und weil er zu sehr danach klingt, als ob es nur um Leute ginge, die Haschisch rauchen wollen. ????<br>
<small>2011-12-04 14:29:16</small><br>
Versammlungsleiter: Bitte hört genau zu, ob ihr euch Wiederholt. Ich möchte ungerne Leute abwürgen, aber im Sinne der Allgemeinheit zuhören.<br>
<small>2011-12-04 14:29:45</small><br>
Anmerkung: Nicht Sucht nimmt Freiheit, sondern mangelnde Freiheit begründet Sucht. Ansonsten bin ich absolut für den 023, weil wir auf dem Wege sind auf diese Weise DRogen zu entkriminalisieren. Und das ist der einzige Weg. Siehe Portugal.<br>
<small>2011-12-04 14:30:20</small><br>
Anmerkung: Die vorhin behauptete UNterscheidbarkeit von weichen und harten Drogen ist unfug. Ich bevorzsuge 299, aber frage die anwesenden, dass das Wort "Genußkultur" uns einen ziemlichen Shitstorm bringen wird.<br>
<small>2011-12-04 14:30:53</small><br>
Antragsteller: Wir haben im Berliner Wahlprogramm auch den Begriff "Rauschkunde" genannt, der hat auch viel Wirbel gemacht, positiven Wirbel. Wir können uns erlauben progressiver zu sein.<br>
<small>2011-12-04 14:31:35</small><br>
Frage: Ich finde es richtig, dass wir uns um Sucht und Vermeidungspolitik kümmern. Ich finde es aber jetzt erstmal wichtig, dass wir usn um die gescheiterte Drogenpolitik der eletzten Jahrzehnte kümmern. Und dazu gehört vor allem auch die Freigabe, die Möglichkeit des Handels mit den Stoffen. Nur so können wir ihn reglementieren, nur so können wir Qualitätsgarantien machen. ???? Die meisten Menschen sterben nicht an den Drogen sondern an den Umständen der Drogensucht. <br>
<small>2011-12-04 14:32:52</small><br>
Anmerkung: Alle Drogen freigeben - ausnahmlos. Und jeder, der Suchtanzeichen hat, dem muss geholfen werden. ???? Gebt die Drogen frei, wenn die 80 Kilometer laufen, 10 m hoch springen, was auf dem Markt ist, wird genommen. ????? Legalisiert das alles, das ist ein Wirtschaftszweig, das wird Arbeitsplätze schaffen. ???? Und das ist ein sauberes Zeug, macht es einfach legal, und versucht die Leute, die darunter leiden aus dem Leid rauszubringen. ????<br>
<small>2011-12-04 14:33:57</small><br>
Anmerkung: Ich bin es müde, mir seit über 20 Jahren anzusehen, wie effektive Medikamente verhindert werden, dadurch dass sie zu illegalen Drogen deklariert werden. Der ZUgang zu effektiven und Patentrechtsfreien, kostengünstigen Medikamenten soll für alle Erkrankten möglich sein. Da finde ich 023 besser strukturiert. Ich unterstütze aber beide.<br>
<small>2011-12-04 14:34:46</small><br>
Anmerkung: Ich bin Biophysiker, ebenso wie der von vorhin, ich weiß dass über 100 Wissenschaftliche Studien in den Antrag der AG Drogen eingeflossen sind. Das ist eine Wissenschaftliche Grundlagenarbeit. ?????<br>
<small>2011-12-04 14:35:20</small><br>
Anmerkung: Ich würde 023 bevorzugen, weil er besser auf die Bürgerrechtseinschränkungen ein, sowohl für abhängige als auch nicht-abhängige.<br>
<small>2011-12-04 14:35:47</small><br>
Irmgard: Der 299 geht viel weiter als eder 023, es geht da auch darum, den Mensch in den Mittelpunkt zu steleln, Prävention und Hilfe zu bieten ???? <br>
<small>2011-12-04 14:36:10</small><br>
Versammlungsleiter: In eigener Sache. Wir müssen das Meinungsbild wiederholen, das war wohl meine Schuld.<br>
<small>2011-12-04 14:36:33</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Sieht die Versammlung diese beiden Anträge in Konkurrenz zueinander. Entweder wir stimmen die gegeneinander ab, oder eben nicht. Sieht die Versammlung diese Anträge als Konkurrierend an?<br>
<small>2011-12-04 14:37:26</small><br>
Versammlungsleiter: Knapp positiv, d.h. die stehen in Konkurrenz zueinander. Ist damit das jetzt geheilt?<br>
<small>2011-12-04 14:37:41</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Versammlungsleiter eine Pause machen soll.<br>
<small>2011-12-04 14:38:00</small><br>
Versammlungsleiter: Ich mache das freiwillig. Aber die Entschärfung der Bombe in Koblenz konnte eine Stunde früher angesetzt werden. Es sollte also mit dem Zug alles klappen.<br>
<small>2011-12-04 14:38:25</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt mehrere Stimmkarten gefunden. ????<br>
<small>2011-12-04 14:38:35</small><br>
Versammlungsleiter: Auf Auszählung von _was_?<br>
<small>2011-12-04 14:38:46</small><br>
GO-Antrag auf Auszählung des GO-Antrags auf TO eben.<br>
<small>2011-12-04 14:39:05</small><br>
Versammlungsleiter: Ruhe jetzt. Cool bleiben. Wir wiederholen das ganze jetzt nochmal. Es war ein Antrag zur Tagesordnung, ob diese Anträge in Konkurrenz zueinander stehen. Das ist kein Meinungsbild, sondern ein Antrag zur TO. Deswegen frage ich: Wer sieht diese Anträge in Konkurrenz zueinander? Wer sieht das nicht so? Ok. Es war die Mehrheit für ja, immernoch. Der Wahlleiter ist sich einig. Besteht immer noch der Antrag auf Auszählung? Ja, steht er. Ok. Wer. Moment. Wo ist denn jetzt die Dame, die gerade einen Antrag gestellt hat? Du hast ihn zurückgezogen. Gut. Du. Ok, es steht der Antrag auf Auszählung? Wer stimmt dem zu? Wer will auszählen? Wer nicht? Gut, haben wir das auch. Alles klar.<br>
<small>2011-12-04 14:40:50</small><br>
Versammlungsleiter: Weiter in der Rednerliste.<br>
<small>2011-12-04 14:40:56</small><br>
Anmerkung: Bei 299 muss ein Fehler sein, da steht "dass Drogentests beim Arbeitsumfeld nicht erlaubt sein sollen", darf dann die Polizei z.B. keine Busfahrer kontrollieren? Und wie ist das bei Sportlern? ????<br>
<small>2011-12-04 14:41:37</small><br>
Versammlungsleiter: Änderungen an ANträgen gehen übrigens nicht mehr.<br>
<small>2011-12-04 14:41:58</small><br>
Antragsteller: Drogentests bei gefährlichen und gefährdenden Tätigkeiten werden nicht abgelehnt. Aber wenn ich mich in einem Job befinde, wo es egal ist, ob ich abends drogen nehme oder nicht. ???? Dass die Polizei weiterhin beim Autofahren - das ist eine gefährdende Tätigkeit - kontrollieren darf, steht im Antrag. ?????<br>
<small>2011-12-04 14:42:50</small><br>
Anmerkung: Wir hatten im Wahlprogramm dazu genau diesen Punkt einmal angesprochen. ??? Dem haben wir von 1.5 Jahren in NRW schon eine Absage erteilet. ???? Weil der Grundsatzprogrammtexdt keine Einzelmaßnahmen regelt. Es sind jede Menge Positionspapier in der Pipeline, die genau diese Details abarbeiten werden. ????<br>
<small>2011-12-04 14:43:34</small><br>
Anmerkung: Ich arbeite in einer Firma, die Heroin und andere sachen für medizinische Zwecke im Angebot hat. Ich bin für den 023, weil er es wissenschaftlich bewertet, aber es ist keine gute Idee, alles auf den Markt zu brignen, was man herstellen kann. Es ist absolut denkbar, Stoffe herzustellen die bei einmaligem Konsum dauerhafte Stoffwechseländerungen verursachen. ???? Deshalb geht mir 299 zu weit.<br>
<small>2011-12-04 14:44:34</small><br>
John: Weil die PP seit ein paar Jahren so glücklich ???? ICh kiffe seit 1969, ???? ich habe dafür im Gefängnis gesessen, bin difammiert worden, ausgeschlossen worden, weggeschlossen worden. Weil ich kiffer bin. Ich will euch was sagen: Mir ist wichtig, dass iehr heute versteht, wenn ihr dafür stimmt, dann müsst ihr auch dafür arbeiten, nicht wie die grünen. ???? Wenn ihr dafür seid, dann arbeitet auch dafür. Ic bitte euch das zu beschließen, nehmen wir der Mafia DIE MILLIARDEN AUS DEN HÄNDEN UND SCHAFFEN ?????<br>
<small>2011-12-04 14:46:01</small><br>
Anmerkung: Wenn wir ein Drogenprogramm beshcließen, ??? beide Anträge schließen sich IMHO nicht gegenseitig aus, das sind komplementäranträge, beide zusammen ergeben ein wunderbares Drogenpolitik programm. ???? Lasst uns doch bitte gucken, dass ihr euch zusammentun und einen gemeinsamen ANtrag macht.<br>
<small>2011-12-04 14:46:44</small><br>
Versammlungsleiter: Das würde bei dieser Versammlung nicht mehr gehen.<br>
<small>2011-12-04 14:46:50</small><br>
Anmerkung: Die Freieit des einzelnen kann ihre Einschränkung ???? Der Konsum von Drogen wird als Opferfreie Straftat bestraft. ???? Ihr schützt die Leute nicht, ihr kriminalisiert sie nur, und einen Schwarzmarkt geschaffn habt, der keienn Jugend- und keien Verbraucherschutz kennt. ???? Es ist der Suchtpolitische zu bevorzugen, Das Problem sind nicht die Drogen, sondern der dauerhafte Kontrollverlust. ??? Es ist nicht das Problem der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen, sondern Sucht.<br>
<small>2011-12-04 14:48:02</small><br>
Anmerkung: Dummerweise haben alle meine Vorredner meine Argumente weggenommen. Aber: Wir haben mit diesem Programm in Berlin die Wahl gewonnen.<br>
<small>2011-12-04 14:48:28</small><br>
Versammlungsleiter: Dann erst Stichwahl der beiden Anträge, ich weise darauf hin, dass es schön wäre, ihr könnt zwar für beide stimmen, aber wenn alle für beide immen, wird es auch schwer. also entscheidet euch. Wer ist für PA023? Dann jetzt PA299.<br>
<small>2011-12-04 14:49:21</small><br>
Wahlleiter: Ich hasse euch.<br>
<small>2011-12-04 14:49:23</small><br>
Versammlungsleiter: Drogenpolitischer antrag.<br>
<small>2011-12-04 14:49:33</small><br>
Diskussion zwischen den Wahlleitern.<br>
<small>2011-12-04 14:49:42</small><br>
Versammlungsleiter: Bitte Ruhe bewahren.<br>
<small>2011-12-04 14:49:46</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-Antrag.<br>
<small>2011-12-04 14:49:50</small><br>
Versammlungsleiter: Grüne Karte für PA023, Orangene für PA299. Gleichzeitig heben.<br>
<small>2011-12-04 14:50:25</small><br>
Wahlleiter: Wir zählen aus.<br>
<small>2011-12-04 14:50:28</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 14:50:31</small><br>
Versammlungsleiter: Es war einen Versuch wert... ich übergebe das Wort an den... Stopp. Ich habe nochmal den selben TO-Antrag den wir eben schon bekommen haben, schriftlich in wunderschoner form:<br>
<small>2011-12-04 14:51:01</small><br>
GO-Antrag auf TO, die Konkurrenz aufzuheben, und dann beide nacheinander beide abzustimmen.<br>
<small>2011-12-04 14:51:22</small><br>
Versammlungsleiter: Der ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 14:51:27</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 14:51:29</small><br>
Versammlungsleiter: Dann erst stimmen wir erst PA023 ab. Cool bleiben.<br>
<small>2011-12-04 14:51:49</small><br>
Rufe: Geheime Wahl.<br>
<small>2011-12-04 14:51:52</small><br>
Versammlungsleiter: Steh auf, wenn du einen GO-ANtrag stellst. Was ist dein Antrag? Dein Antrag ist auf geheime Wahl - geheime Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 14:52:12</small><br>
Versammlungsleiter: Du möchtest eine geheime Abstimmung über den Drogenpolitischen Antrag? Ja, das kann er fordern. Erst der eine GO-ANtrag dann der andere.<br>
<small>2011-12-04 14:52:32</small><br>
GO-Antrag: Schriftliche Abstimmung parallel beide.<br>
<small>2011-12-04 14:52:45</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist kein GO-ANtrag.<br>
<small>2011-12-04 14:52:48</small><br>
Versammlungsleiter: Read the Fucking GO. RTFGO. Das gilt fÜr alle nicht nur für herrn Kungler. Es wird wieder kompliziert. Wir sind noch bei 10%, wer will geheim abstimmen. Jetzt Gegenstimmen. Der Wahlleiter ist sich sehr sicher, dass es kein e10% waren.<br>
<small>2011-12-04 14:53:35</small><br>
Versammlungsleiter: Jetzt abstimmung PA023, wer ist für diesen Antrag. Wer ist dagegen?<br>
<small>2011-12-04 14:53:48</small><br>
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 14:53:52</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist für PA299?<br>
<small>2011-12-04 14:54:00</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist dagegen?<br>
<small>2011-12-04 14:54:04</small><br>
Versammlungsleiter: Nochmal die Fürstimmen?<br>
<small>2011-12-04 14:54:12</small><br>
Versammlungsleiter: Er ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 14:54:15</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 14:54:18</small><br>
Versammlungsleiter: Nein. Ich habe dir nicht das Wort erteilt.<br>
<small>2011-12-04 14:54:29</small><br>
Rufe: Lass ihn doch reden...<br>
<small>2011-12-04 14:54:35</small><br>
Versammlungsleiter: Naaaiiinn.<br>
<small>2011-12-04 14:54:39</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der TO: Nach dem jetzt kommenden Q065, sollen die Anträge Q026 und Q027 behandelt werden.<br>
<small>2011-12-04 14:55:10</small><br>
Fabio: Es geht um die Änderung der TO in dem Sinne, wir haben jetzt Piratenappell pro Europa, da ist sehr grundsätzlich. Es wäre sinnvoll dass wir von den europapolistischen Atnrägen noch ???? die würden wir unterstützen, und von denen wir auch glauben, dass sie hier eine Mehrheit finden. ????? Q067 ???<br>
<small>2011-12-04 14:56:20</small><br>
Versammlungsleiter: Moment bitte.<br>
<small>2011-12-04 14:56:35</small><br>
Diskussion ob Q027 oder Q067 auf der Bühne.<br>
<small>2011-12-04 14:56:43</small><br>
Versammlungsleiter: Die Nummern wurden jetzt mehrfach genannt. Q026 "Neugestaltung der Währungsunion" und Q067 "Ablehnung des ESM-Vertrags".<br>
<small>2011-12-04 14:57:26</small><br>
Versammlungsleiter: Wir diskutieren jetzt nicht über die Anträge, sondern nur, ob sie nach dem Positionspapier behandelt werden sollen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? Damit ist das angenommen.<br>
<small>2011-12-04 14:57:53</small><br>
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir...<br>
<small>2011-12-04 14:58:01</small><br>
GO-Antrag auf TO: Vorziehen des Blocks: ???? und Umweltpolitik<br>
<small>2011-12-04 14:58:21</small><br>
Anmerkung: Nach der ursprünglichen Tagesordnung hätte das hier behandelt werden sollen. Es ist ja schön und gut, dass man die TO nach Beliebtheit wählt. ???? dieser Antrag ist jetzt das virte Mal hier, immer wieder fliegt es hinten raus, unter anderem ist daran auch schuld, dass die Anträge die schonmal da waren ??? ...<br>
<small>2011-12-04 14:59:14</small><br>
Versammlungsleiter: Kurze und kompakte Rede.<br>
<small>2011-12-04 14:59:20</small><br>
Versammlungsleiter: Wir stimmen das jetzt ab, ich sehe Gegenrede zigfach. Wir stimmen jetzt ab. Wer ist für Umwelt- und Energiepolitik jetzt vorziehen?<br>
<small>2011-12-04 14:59:42</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 14:59:43</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen dann _jetzt_ zur Vorstellung von Q065.<br>
<small>2011-12-04 15:00:03</small><br>
Antragsteller: Ich möchte den kurz begründen. Der ist im Nachklang der Konferenz AG Außenpolitik + AG Europa entstenden. Es geht darum eine grundsätzliche Positioniierung der PP zu Europa zu erreichen. ???? Es gibt zwar einen gewissen Dissens, wie Europa institutionell eussehen soll, aber ein großer Konsens für die europäische Idee hat. ??????? Die Art und weise wie .de inzwischen in Europa agiert, damit kann ich nicht leben. ???? Da gibt es eine nationalistische ENtwicklung, die ich so nicht mittragen kann. Der Piratenappell pro Euorpa ist daher keine Aussage, wie Europa strukturiert werden soll, aber ein appell, sich gedanken zu machen, wie europa in zukunft aussehen soll. ???? es ist notwendig, eines der kernthemen der piraten: Demorkatie, hinzuweisen. ????? um gemeinsam diskutierne zu könenn, wie europa eussehen soll. Es ist keine inhaltliche Aussage damit verbunden. Ich persönlich bin für ein föderalistisches Europa, das ist zwar erwähnt, aber das ist nur eine diskussionsgrundlage. ???? Das will ich gemeinsam in Europa diskutieren. ????<br>
<small>2011-12-04 15:02:42</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Q065.<br>
<small>2011-12-04 15:03:00</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Ich teile mit, dass das eine sehr kleine Minderheit ist und er damit angenommen wäre.<br>
<small>2011-12-04 15:03:22</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br>
<small>2011-12-04 15:03:34</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 15:03:36</small><br>
Versammlungsleiter: 5, 4, 3, 2, eeiiiinnnnnnnnnssssssssss.... oh. 1. so. jetzt.<br>
<small>2011-12-04 15:03:51</small><br>
Versammlungsleiter: BigArne ist der letzte. Die langen Wege, du darfst auch noch, Michael, bist du Michael, dann stell dich bitte aber auch hinter BigArne. Eine Schlange sollte nicht mehrere Enden haben. Pavel auch noch. jetzt ist zu. schluss. Pavel ist der letzte Redner.<br>
<small>2011-12-04 15:04:26</small><br>
Matthias: Dieser Antrag ist offenkundig konsensfähig, an alle die hier noch stehen lasst uns das ohne große Diskussion abstimmen und nicht noch lauter me-too Beiträge am Mikro machen.<br>
<small>2011-12-04 15:05:06</small><br>
Anmerkung: Bitte beachtet, der Parteitag der das hier annimmt, ist für eine Diskussion, nicht für eine konkrete Ausgestaltung wie auch immer.<br>
<small>2011-12-04 15:05:30</small><br>
Anmerkung: Vor der ntwicklung von Außenpolitik, ??? Richtige Investionien in Zukunft ??? ein Kapital ein Gesellschaft zu erreichen besser nicht nur investieren in ja in politik was hier nicht ???? finde wichtig, pro zu europa mehr größe.<br>
<small>2011-12-04 15:06:10</small><br>
Anmerkung: Die europäische Union ist ein ??? Pro-Europa ist immer ein Appell Kontra-Welt, deshalb muss ich das ablehnen.<br>
<small>2011-12-04 15:06:36</small><br>
Anmerkung: Wir sind uns alle darüber einig, dass die EU in der aktuellen Form ein Demokratie-Defizit-PRoblem hat. ???? wir haben einen übermachtigen Rat, wo nur die regierungen vertreten sind, erst die Demokratiesierung der EU eintreten, und dann über den Ausbau eines Staats reden ?????<br>
<small>2011-12-04 15:07:19</small><br>
Anmerkung: Wir als Piraten müssen nicht nur bundesweit agieren, sondern europaweit agieren. Wir müssen auc hauf die nächsten Europawahlen achten. Auch ein gemeinsames Programm entwickelt und gemeinsam arbeiten. ???? Das ware eine sache mehr, die uns von den anderen Parteien abhebt.<br>
<small>2011-12-04 15:07:56</small><br>
Versammlungsleiter: Die Veranstaltung ist heute bis 18:00 Geplant.<br>
<small>2011-12-04 15:08:05</small><br>
Anmerkung: Ich schließe mich an, aber: Wir verstehen uns als eine internationale Piratenbewegung, und dieser ANtrag stellt sich nicht gegen diese Idee. Hier wird Europa eher als Brückentechnologie verstanden wird.<br>
<small>2011-12-04 15:08:40</small><br>
Versammlungsleiter: Ist das ein GO-ANtrag oder wolltest du zu mir beten?<br>
<small>2011-12-04 15:08:47</small><br>
Stephan: Wenn man über ein Vertragswerk, dass die strukture einer multinationalen organisation scrheibt, da verfassung rüberschreibt, wird daraus kein staat. ???? ich untrest8utze diesen Antrag, wohlwissend, dass Unsinnsinstititutionn wie FRONTEX abgeschafft gehört. ???????<br>
<small>2011-12-04 15:09:33</small><br>
Julia: Mir ist beim Antrag vor allem wichtig, das wir das im Geiste machen. die plotiik als gestaltungsrahmen zurückerorben.n Wer lassen uns nicht treiben von Menschen die nicht demorkatisch legitimiert sind. ????  Natürrilhc gibt es viele defizite, abre die idee ist eine gemeinschaft zu bilrden für frieden und Wohlstand. Dafür müssen wir eintreten. ????? SCHEISS AUF NATIONALISMUS.<br>
<small>2011-12-04 15:10:25</small><br>
Anmerkung: Ich stehe für Europa, aber mit dem 1. Satz habe ich Probleme. ???? Wenn ich die letzten 20 Jahre sehe, haben wir diesen Woahlstand nicht. ??? Wenn man über rechtsstaatlichkeit spricht, wir haben den Lissaboner Vertrag, der überhaupt nicht nach demorktasischen Prinzipien beschlossen wurde ????? wie kann man von Rechtsstaatlichkeit sprechen?<br>
<small>2011-12-04 15:11:13</small><br>
Jürgen: ???? 1866 haben wir österreich angegriffen, 1. Weltkrieg und 2. Weltkrieg. Ich möchte, dass unsere Nachbarn uns kontrollieren. ???? ein Prlament das macht hat und nicht die exekutive in brüssel.<br>
<small>2011-12-04 15:11:46</small><br>
Anmerkung:: Die eurpoäische EInigung kann nur gelingen, wenn die Bürger aktiv an dieser Idee interessiert sind und dafür eintreten. ???? Und kein Europa der regierungen, die die parlamente entmachten und die bürgerinteressen dort nicht vertreten.<br>
<small>2011-12-04 15:12:18</small><br>
Pavel: Die europäische Einigung ist ein Bohren ganz dicker Bretter gewesen, wer sich anschaut, wieviel Zeit das gebraucht hat.Das ist das Ende von fast 2000 Jahren Krieg in Europa. Es ist auch ein Besipiel für die ganze Welt, wie siech verschiedene Länder und V8olker, die verfeindet waren, so zusammencchließen, dass sie sogar keine Landesgrenzen mehr brauceh.n???? Das ist vergliechen mit dem was an Krise und Defiziten da ist so eine große Geschichte, ????<br>
<small>2011-12-04 15:13:16</small><br>
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung dieses Positiotnspapiers. Wer ist dafür? Wer ist dagegen?<br>
<small>2011-12-04 15:13:29</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 15:13:32</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen zu Q067. Natascha bist du da? Ist nihct da. Dann lese ich vor: [liest]<br><br>
<small>2011-12-04 15:14:20</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.<br>
<small>2011-12-04 15:14:28</small><br>
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild sieht sehr durchwachsen aus.<br>
<small>2011-12-04 15:14:42</small><br>
Matthias: Es ist allgemein bekannt, dass ich starke kritik an unserer Regierung habe. Das mindeste aber, was man sagen muss, ist dass der ESM ein Schlag isn Gesicht der Demokratien ist. Der ist undemokratisch bis ins Mark.<br>
<small>2011-12-04 15:15:17</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br><br>
<small>2011-12-04 15:15:21</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 15:15:22</small><br>
Versammlungsleiter: Die Liste wird geschlossen. 5, 4, 3, 2, 1, 0. Die Rednerliste endet mit dir der du da gerade - genau du.<br>
<small>2011-12-04 15:15:52</small><br>
Versammlungsleiter: Dann noch eine Ankündigung: Da ich gestern schon die Heute-Show begrüßt habe, Karo Kornelli von Extra3 ist hier, auch sie ist natürlich herzlich begrüßt.<br>
<small>2011-12-04 15:16:20</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 15:16:21</small><br>
Versammlungsleiter: ich habe mir vorgenommen nicht zu sagen, dass ich mich freue, dass die seriösen Medien da sind.<br>
<small>2011-12-04 15:16:36</small><br>
Steven: PA199 und PA200 sind von mir. Ich möchte sagen, dass der Q067 der kleinste gemeinsame Nenner ist, und meine beiden zurückziehen. Die Gefahr ist zu groß das die falsch verstanden werden können.<br>
<small>2011-12-04 15:17:14</small><br>
Versammlungsleiter: Möchte jemand diese Anträge übernehmen? Nein.<br>
<small>2011-12-04 15:17:20</small><br>
Boris: Ich möchte zu bedeknen geben, der ESM ist ein Paradebeispiel für diese Klüngelpolitik, ???? und es ist auch absolut auch kein Widerspruch wenn wir jetzt eine Ablehnung des ESM beschließen obwohl wir uns ja pro-europa ausgesprochen haben, denn da geht es um Demokratie, und der ESM ist alles, aber kein demokratisch legitimiertes Gebilde.<br>
<small>2011-12-04 15:18:14</small><br>
Fabio: Gerade ie Anträge von Frank Schäffler passen nicht zu uns, weil sie als Wirtschaftschauvinistisch ausgelegt werden könnten. ???? Durchaus sinnvoll ist, durchaus auf die mangelnde Transparenz des ESM vertrags zu stützen und auch deutlich für die Q067 auszusprechen.<br>
<small>2011-12-04 15:18:52</small><br>
Anmerkung: Es ist wichtig, dass wir diesen Antrag annehmen und den ESM ablehnen. Eben beim pro-Europa gab es stimmen, die sich gegen die derzeitige Gestaltung der EU gewandt haben. ???? Und mit diesem Antrag unterscreichen wir genau das, dass wir die derzeitigen Zustände in der EU auf schärfste kritisieren. ???? sondern in seinem Kern auch zu einem anti-soziales Europa entsteht. ???<br>
<small>2011-12-04 15:19:43</small><br>
Anmerkung: Die Wähungsunion existiert jetzt seit fast 20 Jahren. Es sollte mal eine politische union auch werden. ???? jetzt haben wir eine krise, das ist eigentlich ein tritt in den Arsch der regierungen ??????? schade, dass der undemokratisch zustande gekommen ist, aber den jetzt kaputt zu machen und ein signal gegen europa zu senden halte ich für falsch. ????<br>
<small>2011-12-04 15:20:38</small><br>
Anmerkung: Der ist undemokratisch. Aber in dem Text steht was lächerliches drin. Der Vertrag ist undemokratisch, aber die legitimation ist letztlich demokratisch. Der ist zustande gekommen durch den EU-Rat, und ????? Die Legitimation ist nicht das Problem, der Vertrag ist undemokratisch. ????<br>
<small>2011-12-04 15:21:20</small><br>
Anmerkung: Ich werde gegen den Antrag stimmen. Ich bin auch für europa, und wir Müssen auc hdie Rechnung tragen. D.h. das länder auch slebst bestimmen, wie sie handeln können. ?????<br>
<small>2011-12-04 15:21:48</small><br>
Anmerkung: Ich bin kein Europäer, ich bin Weltbürger. Ich will nicht nur in einerDemokratie sondern in einer Rechtsstaatlichen Demokratie leben. Dagegen verstöst gegen ???? und der rat hat keine demokratische legitimation.<br>
<small>2011-12-04 15:22:20</small><br>
Anmerkung:: In einer freien Gesellschaft ist es wichtig, dass der freie Bürger für die Handlungen Verantwortung übernimmt. ???? Die Gläubiger dieser Staaten sind hier aber gerade nicht verantwortlich. ?????<br>
<small>2011-12-04 15:22:49</small><br>
Anmerkung: Ich lehne den Antrag ab, ??? ich kann aber nicht sagen, es sei nicht legitimiert. Das ist schwachsinn. Wir haben auch die Situation, der ESM ist ein beschissenes Konstrukt, aber ich weiß nicht, was die alternativen sind.<br>
<small>2011-12-04 15:23:22</small><br>
Anmerkung: Ic hbin ziemlich überrascht, dass wir den komplexen Mechanismus des ESM in einem Satz abbugeln wollen. ???? Die meisten Argument bisher waren bezogen auf die demokratische legitimation dieses Vertrags. ???? Wir lehnen hier etwas ab aus formalen Gründen, obwohl der Inhalt den wenigsten hier bekannt sein dürfte. ????<br>
<small>2011-12-04 15:24:06</small><br>
Versammlungsleiter: Bitte frei von wiederholungen.<br>
<small>2011-12-04 15:24:14</small><br>
Anmerkung: Aus wirtschaftlicher Sicht gegen den Antrag, auch wenn ich gegen die formalien des ESM Vertrags bin, müssen wir die wirtschaftlichen Folgen auch absehen können. ????? Wenn dieser Vertrag nicht zustande kommt, würde es faktisch zu einem ???? Deutschland ist einer der Hauptgläubiger von diesen bedrohten Staaten ist. Wir sollten hier keine Schnellschüsse machen, sondern uns darauf berufen, spekulation vielleicht einzudämmen ??????<br>
<small>2011-12-04 15:25:10</small><br>
Anmerkung: Ich kann mir inhaltlich nur voll anschließen. Aber man weiß sowieso nicht weiß, was in 2 oder 3 Wochen passiert. ????? weil sich die Sitution auf den Kopf gedreht hat.<br>
<small>2011-12-04 15:25:38</small><br>
Anmerkung: Ich hasse zwar das Wort alternativlos, aber tatsächlich ist vielleicht nicht der ESM-Vertrag alternativlos, aber wir selbst haben keine bessere Alternative. Und zu sagen: Nein, wollen wir nicht aber keine Alternative zu haben fällt mir shcwer. Und die Alternative nichts zu tun, halte ich für schlimmer. Und vielleicht auch noch: Wenn wir diesen Antrag ablehnen sollte,n heißt das nicht, dass wir uns für den ESM aussprechen, sondern nur, dass wir keinen besseren Vorschlag haben.<br>
<small>2011-12-04 15:26:38</small><br>
Versammlungsleiter: Wenn euch kalt ist, dann machen wir die Tür wieder zu. Ist euch kalt? Meinungsbild.<br>
<small>2011-12-04 15:26:59</small><br>
Versammlungsleiter: Wir lassen es noch ein paar Minuten auf und dann machen wir sie zu.<br>
<small>2011-12-04 15:27:15</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, seid ihr der Meinung dieses Positionspapier hat Auswirkungen auf den ESM-Vertrag?<br>
<small>2011-12-04 15:27:37</small><br>
Versammlungsleiter: Habe ich die Karte schon aufgerufen Herr Lauer.<br>
<small>2011-12-04 15:27:44</small><br>
Christopher: Ich stehe immer so rum.<br>
<small>2011-12-04 15:27:50</small><br>
Versammlungsleiter: Wer das MB mit ja beantworten kann jetzt, dann nein. Ich teile mit, dass das MB negativ aus geht.<br>
<small>2011-12-04 15:28:05</small><br>
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Redeliste.<br>
<small>2011-12-04 15:28:12</small><br>
Versammlungsleiter: Ich hatte mal ein tolles T-Shirt, Read the Fucking Geschaftsordnung. Der steht nicht drin. Der nächste Redner.<br>
<small>2011-12-04 15:28:26</small><br>
Anmerkung: Ich beziehe mich Abs. 12 und 13 der Begründung. Wenn sich von außen auf die wirtschaftspolitik eines staates gegriffen wird, ????? wollen wir wirklich soziale Unruhen durch solche Maßnahmen in europa riskieren.<br>
<small>2011-12-04 15:29:01</small><br>
Anmerkung: Wir müssen diesem Antrag zustimmen, der ESM ist völlig undemokratisch...<br>
<small>2011-12-04 15:29:15</small><br>
Versammlungsleiter: ich weise auf Wiederholungen hin...<br>
<small>2011-12-04 15:29:20</small><br>
Anmerkung: ... die Noobs in der Politik clicken auf dem Programm rum und hoffen das was passiert. ????<br>
<small>2011-12-04 15:29:38</small><br>
Anmerkung: Der ESM mag nicht gut sein, jedoch wird die europäische Union nicht so differenz von der Bevölkerung gesehen. ???? Sollte die Währungsunion zerfallen, wird das als niederlage der politischen Union gesehen. ???? Es ist eine gefährliche ebene.<br>
<small>2011-12-04 15:30:12</small><br>
Anmerkung: Hier steht den ESM-Vertrag ablehnen. Wer hat den gelesen.<br>
<small>2011-12-04 15:30:39</small><br>
So ein paar.<br>
<small>2011-12-04 15:30:42</small><br>
Anmerkung: ... ???? warum steht da nicht wir lehnen die mangelnden Demokratischen Prozess ab. ????? Hört solidarität an den Landesgrenzen auf? Nach dem Meinungsbild hier, wo wir glauben, es hat keinen Effekt was wir hier tun, wollen wir das hier beschließen? Bitte nein.<br>
<small>2011-12-04 15:31:28</small><br>
Anmerkung: Europa ist nicht nur Wirtschaft. Der Punkt ist, wir dürfen nicht an Fragen der Wirtschaft dieses große Projekt zerbrechen rlassen. ???? Q067 nicht zustimmen sollten, auch wenn wir hier demokratische Mängel sehen, die wir beseitigen müssen, aber das ist ein langfristiger Prozess, den man dadurch in Gang bringt, dass man einen Vertrag ablehnt, der die Stabilität gefährden könnte .?????? Wenn wir das Wirtschaftssystem in Frage stellen ist das legitim, aber nicht gleich den ganzen Bund in Frage stellen.<br>
<small>2011-12-04 15:32:37</small><br>
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Alternativantrag, stelle den bitte schriftlich.<br>
<small>2011-12-04 15:32:55</small><br>
Versammlungsleiter: Die IT-Orga sucht einen großen Lagerraum im Rhein-Main-Gebiet. Der Versammlungsleiter sucht seine Currywurst. So. Dann wielange braucht ihr noch liebes Antragsbüro. Dann Herr Lauer.<br>
<small>2011-12-04 15:33:29</small><br>
Christopher: "Die PP kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags"
Versammlungsleiter: Die sind konkurrierend. Ich eröffne die Rednerliste zur Diskussion des Alternativantrags.<br>
<small>2011-12-04 15:34:30</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br><br><br>
<small>2011-12-04 15:34:53</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 15:34:56</small><br>
Versammlungsleiter: Redner erkennbar richtung Mikrofon bewegen. Und bitte nicht die Diskussion von vorne beginnen. Was sich nicht auf den Alternativantrag bezieht werde ich abbügeln.<br>
<small>2011-12-04 15:35:21</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zwischen Lauers und diesem.<br>
Diskussion.<br>
<small>2011-12-04 15:35:51</small><br>
Versammlungsleiter: Würdet ihr Lauers Alternativantrag zustimmen? Dann 2. Meinungsbild zu Q067. Dann gebe ich mit: Meinungsbild 1 geht stark positiv aus, Meinungsbild 2 geht stark negativ aus.<br>
<small>2011-12-04 15:36:31</small><br>
Anmerkung: Ich würde anmerken wollen, dass ich gegen den ESM-Vertrag an sich bin, das Demokratiedefizit ist nur ein problem. Der ESM-Vertrag rettet die EU-Banken ????? damit nicht die Anarchie ausbricht, wenn wir die Banken retten, sollten wir das richtig tun. ???? Die Rettung der Eurpoäischen Banken über den Umweg Griechenland ist eine verkappte Aufstockung des Kapitals dieser Banken, also den ganzen Vertrag ablehnen. ????<br>
<small>2011-12-04 15:37:35</small><br>
Anmerkung: Das Demokratiedefizit bezieht sich nicht nur auf die legitimierung, sondern auch auf den Vertrag selbst. Denn er sieht vor, dass die rechte der demokratischen Vertretungen inden Staate eingegriffen wird. ???? und das darf einfach nicht sein. Und bitte deshalb für den Ursprünglichen.<br>
<small>2011-12-04 15:38:12</small><br>
Anmerkung: Was glauben wir denn, kommt dabei raus, wenn wir so ein Konstrukt beschließen, und dann in den Kernbereich der Nationalstaaten von außen reinregiert wird. ????? der ESM ist in seiner Form Futter für jede nationalistische Bestrebung in jedem Staat.<br>
<small>2011-12-04 15:38:56</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte die Diskussion auf die Unterschiede zu konzentrieren. Den ESM-Vertrag selbst haben wir gerade in epischer Breite diskutiert.<br>
<small>2011-12-04 15:39:20</small><br>
Anmerkung: Der fehlenden Legitimation kann man sowieso zustimmen. Aber es soll durchaus auch die Inhalte des ESM-Vertrags kritisiert werden. ????<br>
<small>2011-12-04 15:39:49</small><br>
Anmerkung: Es geht wirklich nicht nur um die Legitiamiot,n sondern dass in die Parlamente eingegriffen wird, und nicht durch z.B. das europaparlament, ??????? zur Sützung der nat. Demorkatien zur verfügung zu stellen. aber nein, es wird ein undemokratisches ????? selbst an 10 Stellen absichert, dass die Leute, die den ESM machen nicht belangt werden können. ????<br>
<small>2011-12-04 15:40:43</small><br>
Anmerkung: Diese Sache ist illegitim, da sind wir uns einig. Wenn wir aber nur ablehnen, dass es illigitim ist, aber das muss konsequenzen haben, nämlich dass wir den Vertrag ablehnen. Nicht nur die ENtstehungsweise. Deshalb sollten wir den ersten Antrag beschließen. Weitere Gründe wurden genannt. ????? Ich denke damit können auch die Leute gut leben, die ihn aus anderen Gründen ablehnen.<br>
<small>2011-12-04 15:41:40</small><br>
Anmerkung: Ich bin auch dafür den Vertrag als ganzes abzulehnen. "Trau keinem Plakat" finde ich gut, und ich kann einen ESM-Vertrag nicht lesen, da krempelt sich mein Hirn um, das geht nicht, also gucke ich mir an, was in den letzsten Jahren mit dem ESM-Vertrag passiert ist. ????? Da wird der Mittelstand in den betroffenen Staaten zerstört, und öffentliches Eigentum wird in private Hände umgeleget. Also wird in diesem Vertrag regeln, dass all das möglich ist. ?????? Dass das Volkseigentum in private hände gelegt wird.<br>
<small>2011-12-04 15:43:06</small><br>
Anmerkung: Den ESM-Vertrag haben die wenigsten gelesen, das ist schade, aber bevor wir ihn ablehnen ohne ihn zu kennen, dann lieber den Lauer-Antrag.<br>
<small>2011-12-04 15:43:34</small><br>
Anmerkung: Sowohl den Inhalt als auch die Entsthehung ist abzulehnen. ????? Beim Inhalt: Es wird ein Gremium geschaffen, dass den ESM verwlten soll, und diese Immunität kann nur durch eine 2/3 Mehrheit im Rat aufgehoben werden. Das ist ein Mechanismus der sich Kontrolle komplett entzieht.<br>
<small>2011-12-04 15:44:09</small><br>
Anmerkung: Lieber Christopher, viele Menschen die ich kenne lehnen den ab, und auch viele ???? lehnen den ab. ???? Spanier, Italiener, Portugiesen das sind unsere Freunde, und ob mit oder ohne Vertrag, wir helfen den einfach.<br>
<small>2011-12-04 15:44:41</small><br>
Anmerkung: Wir haben heute und gestern über sozialgesetzgebung abgestimmt. Wer hat denn alle Sozialgesetzbücher gelesen. ABsolut absurd. ???? Und es geht nicht nur um den Prozess der entstehung, nein, es geht um die inhaltliche Kritik an diesem Vertragswerk. ???? Es geht darum, dass hier souveränitat von nat. Parlamenten auf eine supranationale ebene gehoben wird, ???? dann muss das aber auch entsprechend segitimiert werden und ich halt es für shizoprhen, wenn wir uns erst ein pro-eurpoa machen und dann hier eine undemokratische EU fördern.<br>
<small>2011-12-04 15:45:59</small><br>
Versammlungsleiter: Der mit dem Hut war der letzte auf der Rednerliste.<br>
<small>2011-12-04 15:46:18</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Anträge konkurrierend sind.<br>
<small>2011-12-04 15:46:27</small><br>
Versammlungsleiter: Ich gebe mit, dass das Meinunsgbild leicht positiv ausfällt.<br>
<small>2011-12-04 15:46:41</small><br>
Diskussion.<br>
<small>2011-12-04 15:46:46</small><br>
Versammlungsleiter: Komm mal her, hoch auf die bühne. Bewegung, bewegung.<br>
<small>2011-12-04 15:46:57</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Anträge konkurrierend sind.<br><br>
<small>2011-12-04 15:47:06</small><br>
Versammlungsleiter: ... und es ist leicht positiv.<br>
<small>2011-12-04 15:47:24</small><br>
Versammlungsleiter: ICh gebe dazu, dass Meinungsbilder auch nicht ausgezählt werden.<br>
<small>2011-12-04 15:47:37</small><br>
Versammlungsleiter: Es wäre auch blöd wenn wir sagen wir lehnen es ab, und wir kritisieren es auch.<br>
<small>2011-12-04 15:47:51</small><br>
Versammlungsleiter: Dann per Akzeptanzwahl. der sieger wird dann abgestimmt, als positionspapier. Der Q067, [zitat], dann Q111 [zitat]. Wir stimmen jetzt ab. Q067, wer würde dem zustimmen, wer würde Q111 zustimmen? Ich bitte den Wahlleiter direkt zu mir.<br>
<small>2011-12-04 15:48:54</small><br>
Versammlungsleiter: Nochmal neu Q067? und der Q111?<br>
<small>2011-12-04 15:49:14</small><br>
Wahlleiter: Das sind minimal mehr.<br>
<small>2011-12-04 15:49:18</small><br>
Versammlungsleiter: Q111 hat minimal mehr. Wir sind uns zu dritt einig. Der zweite Wahlleiter kommt noch und wir auch nochmal gucken.<br>
<small>2011-12-04 15:49:36</small><br>
Versammlungsleiter: Wer würde Q067 annehmen, gut vielen Dank. Wer Q111?<br>
<small>2011-12-04 15:49:53</small><br>
Versammlungsleiter: Wir sind uns einig: Q111. Dann ABstimmung von Q111, wer stimmt dem Antrag zu. Kein GO-Antrag während einer Abstimmung.<br>
<small>2011-12-04 15:50:23</small><br>
Versammlungsleiter: Sekunde. Wir klären das kurz.<br>
<small>2011-12-04 15:50:29</small><br>
GO-Antrag auf Auszählung, ich übergebe an den Wahlleiter.<br>
<small>2011-12-04 15:50:51</small><br>
Versammlungsleiter: Nein, wir stimmen über die Auszählung ab. Wer ist für die Auszählung. Wer dagegen? ISt abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 15:51:09</small><br>
Versammlungsleiter: Wir stimmen ab über Q111. Der Antrag ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 15:51:40</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügen PA039 in Ergänzung zu Q065.<br>
<small>2011-12-04 15:51:58</small><br>
Versammlungsleiter: Also vorziehen PA039 auf jetzt.<br>
<small>2011-12-04 15:52:05</small><br>
Antragsteller: Es geht darum, dass wir in europa momentan erleben, wie Merkel und Sarkozy sich ins hinterzimmer verziehen und keine demokratie machen. ???? Es soll Bürgerentscheide geben, wenn macht auf supranationale ???? 8ubertragen werden.<br>
<small>2011-12-04 15:52:41</small><br>
Versammlungsleiter: PA039. Das steht so auf diesem Antrag. Ich stimme ab, was auf dem Zettel steht. Jetzt, dann sofort, PA0, dieser Kreis, 3 was man Über das kleiner Zeichen macht, und dann 9. Wer dafür ist den ANtrag vorzuziehen? dagegen? TO-Antrag ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 15:53:35</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben von den Rheinzeitung mitgeteilt bekommen, die Bomben sind entschärft, der Verkehr rollt wieder an.<br>
<small>2011-12-04 15:53:53</small><br>
Versammlungsleiter: Welche Bomben?<br>
<small>2011-12-04 15:53:56</small><br>
Versammlungsleiter: Ach eure Bombenstimmung hir.<br>
<small>2011-12-04 15:54:04</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Der antrag auf ende der rednerliste kann frühestens nach 5 redebeiträge gehalten wurden."<br>
<small>2011-12-04 15:54:29</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 15:54:32</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der TO: Behandlung PA048 nach dem Block Bernhard.<br>
<small>2011-12-04 15:54:49</small><br>
Gegenrede: Wie schon gesagt: Alle Anträge sind wichtig. Und um so mehr Tagesordnungsänderungsanträge gestellt werden, desto weniger Antcräge werden wir behandeln können. Jeder Antrag ist für irgendeinen Piraten der allerallerwichtigste Antrag.<br>
<small>2011-12-04 15:55:24</small><br>
Anmerkung: Wir haben jetzt lange über eine Sache diskutiert, von der wir glauben, dass sie kaum Auswirkungen haben kann. Wir sollten auch ein Familienprogramm haben.<br>
<small>2011-12-04 15:55:48</small><br>
Versammlungsleiter: Dann abstimmung übre den ANtrag, wer will die TO ändern? Wer nicht? Damit ist das abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 15:56:00</small><br>
Versammlungsleiter: Wisst ihr was auf dem Zettel steht?<br>
<small>2011-12-04 15:56:06</small><br>
GO-Änderung auf Änderung der TO: PA302 PA381 jetzt.<br>
<small>2011-12-04 15:56:33</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 15:56:34</small><br>
Versammlungsleiter: Ich rufe auf: Q026.<br>
<small>2011-12-04 15:56:50</small><br>
Alexander: Ihr habt hoffentlich den Antrag gelesen, es ist unerträglich, wie das Krisenmanagement unserer Regierung gemeinsam mit Frankreich die W8ahrungsunion in immer schwerere Schieflage gebracht hat. ???? deswegne fordern fordern wir das EU_Prlament auf, der Währungsunion eine neue grundlage zu geben. ????? Dieser Ausgearbeitete Vertrag ist dann mit breiter beteiligung der Bürger unverzüglich in Kraft zu setzen.<br>
<small>2011-12-04 15:57:52</small><br>
Martin: Die naderen Parteien wurschteln immer nur mit Symptomen rum. ???? Und das war's dann schon. Ich finde deshalb den Antrag von Alexander sehr gut, dass wir uns entscheiden, dass etwas neuen entstehen soll, das ist mal eine Position. ????<br>
<small>2011-12-04 15:58:28</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.<br>
<small>2011-12-04 15:58:38</small><br>
Versammlungsleiter: Dann bitte erkennbar in Richtung Mikrofon. Gut. Dann endet die Rednerliste nach dir. 3, 2, 1, 0. Dann bitte.<br>
<small>2011-12-04 15:59:06</small><br>
Frank: Das ist als Positionspapier eingereicht, wir sind die Partei, wir müssen so etwas ausarbeiten. ICh verstehe nicht, wie man das als Positionspapier haben kann, wir müssen das selber machen, was dort gefordert wird.<br>
<small>2011-12-04 15:59:36</small><br>
Anmerkung: Warum fordern wir das Europäische Parlament auf, etwas zu machen. ???? Und das können wir auch selber machen, dann brauchten wir ein Positionspapier was wir wollen wie es aussehen soll.<br>
<small>2011-12-04 16:00:01</small><br>
Carsten: Ich finde wir diskutieren viel zu viel über Tagespolitik und vergessen dabei Visionen. Das Hauptprogrebem ist a) die Demokratie in Europa, ???? und das 2.) das Problem des ungedeckten Geldsystems. ???? Nicht die Wallstreet und die City-of-London, ???? sondern wir brauchen wieder ein Wertgedecktes Geldsystem als Tauschmittel. ???? Das ollten wir auch im Grundsatzprogramm etwas machen. ????<br>
<small>2011-12-04 16:01:02</small><br>
Anmerkung: Wir können das Parlement nicht auffordern etwas zu tun was es nicht kann. ??? theoretisch hätte man die auffordern müssen. ???? Da einen besseren Antrag auszuarbeiten, der vllt. bescrheibt, wie eine piratige EU aussehen soll. ???? Ansonsten möchte cih die Antragsteller bitten sich besser mit der Materie zu befassen.<br>
<small>2011-12-04 16:01:51</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Positionspapier.<br>
<small>2011-12-04 16:02:03</small><br>
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.<br>
<small>2011-12-04 16:02:09</small><br>
Anmerkung: Ich komme mir seltsam vor. ???? Wir machen ein Symbol, wir fordern etwas, woven wir keine Ahnung haben, ????? einen Vorschlag machen, der Hand und Fuß hat, und den bringt man dann ein. UInd nicht indem man hier symbolhafte handlungen vollzieht und ???? lassen wir nur Anträge durch, die auch etwas bewirken. Wir sind hier auf dem Piratenparteitag und nicht bei einer anderen Partei.<br>
<small>2011-12-04 16:03:04</small><br>
Versammlungsleiter: Danke für den Hinweis.<br>
<small>2011-12-04 16:03:10</small><br>
Anmerkung: Es wird zum einen ein transparenter Prozess gefordert zum anderen eine EXpertenkomission. Und für das Symbol, dass wir pro-Europa sind, da haben wir schon einen anderen beschlossen. ?????<br>
<small>2011-12-04 16:03:34</small><br>
Anmerkung: Wenn wir ein piratiges Europa haben wollen, dann müssen wir es selbst gestelten. ?????? Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.<br>
<small>2011-12-04 16:03:57</small><br>
Anmerkung: Wir haben genau das gleiche PRoblem wie beim vorherigen, das ist Tagespolitik, aktuelles. Damit sollten wir uns besser beschäftigen, weil es ????? es ist wichtig dass wir kompetenz ausstrahlen und nicht einfach irgendwas beschließen.<br>
<small>2011-12-04 16:04:31</small><br>
Versammlungsleiter: Das war ein kompletter Repost. Repost Newfag.<br>
<small>2011-12-04 16:04:42</small><br>
Anmerkung: 99.9% haben keine Ahnung von der europäischen Finanzwirtschaft haben. ...<br>
<small>2011-12-04 16:05:02</small><br>
Versammlungsleiter: Keine Wiederholungen.<br>
<small>2011-12-04 16:05:06</small><br>
Anmerkung: Ich möchte einen Alternativantrag stellen, wie mache ich das?<br>
<small>2011-12-04 16:05:22</small><br>
Versammlungsleiter: Hast du ihn schriftlich? Gib ihn mir!<br>
<small>2011-12-04 16:05:28</small><br>
Anmerkung: Zum einen finde ich es bedauerlich wenn Leute, die keine AHnung haben, kritisieren, dass andere keine Ahnung haben. Weil natürlich weiß auch Alexander dass die Möglichkeiten des europ. Palaments begrenzt sind. ???? Soll es weiter der Europarat machen? Oder wie habt ihr euch das vorgestellt. ???? Und es bedeutet auch, dass wir as europ. Parlament ernst nehmen und stärken. Und natürlich ist es symbolisch aber nach außen und innen.n ????? und deswegen bitte ich darum, dem Antrag zuzustimmen.<br>
<small>2011-12-04 16:06:31</small><br>
Versammlungsleiter: Es gibt einen neuen Antrag: "Die PP.de kritisiert, dass es die europ. regierungen insbes. div. .de reg. in den letzt. 20 j nicht ausr auf einigung in europ hingewirkt haben. wir sehen die akt. kris als unmit folg des unvermög und app an die momen reg. das pol. vakk. auf erop. eebne zu beheheb.n ???? menschenwürdiges miteinander in europa und darüber hinaus." Das ist Q112. Ich würde dem Antragsteller empfehlen, irgendwann ans Telefon zu gehen.<br>
<small>2011-12-04 16:08:01</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte den Antragsteller die Unterschiede zum vorherigen Antrag herauszuarbeiten.<br>
<small>2011-12-04 16:08:14</small><br>
Antragsteller: Hier wird wieder an Symptonen gedocktort. Es gibht keine richtigen Adressaten. ???? und wir brauchen eben ein europa was ein europa parlament hat, das auch handlungsfähig ist. ???? und die ini das zu tun liegt nunmal noch bei den nationalstaaten. und deshalb mwüssen wir an die nationalstaaten legitimieren. ???? Wir könnten in ein paar Jahren ein vernünftiges und demokratisches Europa haben. ????<br>
<small>2011-12-04 16:09:15</small><br>
Anmerkung: Ich finde es eine schlechte Idee, auf einem Parteitag neue Anträge zu stellen. ??? ic möchte gerne von allen Regierungen der letzten 20 Jahre ???? so was habe ich im StuPa gemacht, aber das interessiert niemanden. ???? "Wir sind für..." so sollen unsere Anträge aussehen, alles andere hat keine Wirkungen. ????<br>
<small>2011-12-04 16:10:04</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.<br>
Versammlungsleiter: Dann alle erkennbar zum Mikro.<br>
<small>2011-12-04 16:10:17</small><br>
Versammlungsleiter: Dann hinter dem Friedrichsheiner.<br>
<small>2011-12-04 16:10:24</small><br>
Anmerkung: Alexander vorzuwerfen dass er unkonkret ist und dann etwas vorzuschlagen, was schwafelfaktor hoch 10 hat ist gewagt. ????? Der Alternativantrag macht irgendwas, was ich nicht ???? Der Alternativantrag ist definitiv keine alternative.<br>
<small>2011-12-04 16:11:01</small><br>
Anmerkung: Ich finde die Idee des Alternativantrags gut. Ich finde es schade, dass hier Positiotspapiere einigen Programmanträgen vorgezogen wurden. ?????<br>
<small>2011-12-04 16:11:26</small><br>
Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir heute beide ANträge ablehnen. Wir haben zu europa schon einen Standpunkt. Immer nur zu nörgeln, das war schlecht, das geht nicht, wir müssen Anfangen die Zukunft und die Gegenwart zu gestalten. UNd das machen diese Anträge nicht. ????? Weil ich denke, dass wir den Grundsatz vertreten, wovon wir (noch) keine Ahnung haben, halten wir unseren Mund. ??????<br>
<small>2011-12-04 16:12:12</small><br>
Anmerkung: Das Meer der Wirtschaft ist rauh und voller überraschungen. Keiner weiß die Lösung zu diesen Problemen. Was wir hier machen müssen ist eine Position zu erarbeiten. ?????? Wir piraten sin dkeine sklaven auf einer großen galeere, die im rhythmus eine smerkelschen trommlers rudert. ?????denn die Zeit arbeitet für uns. Wenn die große Galeere irgendwann untergeht, wissen wir dann welches Bötchen es zum Leuchtturm geschafft hat. ???? Ganz klar sagen, was wir erreichen wollen.<br>
<small>2011-12-04 16:13:20</small><br>
Alexander: Es ist wirklich kein Alternativantrag. Wir werden in den nächsten Monaten erleben wie ??????? was hier abhilfe shcaffen kann. Es kann die besten Experten vorladen in einer Komission, ??? und die Bürger beteiligen. Deswegne bitte ich um Unterstützung für meinen Antrag.<br>
<small>2011-12-04 16:13:58</small><br>
Anmerkung: Ich finde dass die Piraten ein Positionspapier brauchen zu nach dem Euro. ???? Mein italienischer Bruder macht das genauso, genause in Spanien und ???? Der Euro ist tot, de-fakto. Wr werden einfach jeden Euro den wir garantiet haben, zahlen. ???? Und keiner traut sich diesem Fakt wirklich in die Augen zu sehen. ????? Wir haben dort 50% Inflation in 10 Jahren gehabt, die haben wir auch noch, nur sie können nicht abwerten. Der Euro ist tot.<br>
<small>2011-12-04 16:15:01</small><br>
Anmerkung: ????? sondern eher um einen Stäkrung der bestehenden Regime, die wir haben. Wir haben ein Europäidsches PArlament und ???? diese müssen belebt und genuzt werden. ???? oder über eine ORganisationsform wie den ESM. Da müssen wir uns fest positionieren. ?????<br>
<small>2011-12-04 16:15:50</small><br>
Oliver: Nichts wan in diesem Antrag steht, ändert irgendwas. Lehnt alles ab. Genauso den ganzen Bereich Wirtschaft.<br>
<small>2011-12-04 16:16:16</small><br>
Versammlungsleiter: Ich danke der Technik für iehren Humor.<br>
<small>2011-12-04 16:16:34</small><br>
Versammlungsleiter: "GO-Antrag auf Redezeitbergrenzung auf 30 Sekunden. Die Satzung und GO legt keine Untergrenze fest." Ja, stimmt. Aber ich halte es trotzdem für nicht gut es auf 30 Sekunden zu reglementieren. Und ich sehe uns als Versammlungsleitung durchaus legitimiert das zu entscheiden. Aber wir stimmen das trotzdem ab.<br>
<small>2011-12-04 16:17:25</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 16:17:26</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen erst zur ABstimmung. Einmal Q026 und dann Q112 als Alternativantrag. Dann jetzt erst die Q026. Dann jetzt Q112. Wer wäre für den? Ich sehe eine große Beteiligung. Dann Q026, wer will den annehmen? Wer will den ablehnen?<br>
<small>2011-12-04 16:18:22</small><br>
Versammlungsleiter: Abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 16:18:26</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben...<br>
<small>2011-12-04 16:18:32</small><br>
Versammlungsleiter: So. Wir kommen zu ANtrag auf änderung der To...<br>
Versammlungsleiter: Also... ich möchte nochmal an die Worte erinnern, ich habe jetzt ein paar GO-Anträge vorliegen...<br>
<small>2011-12-04 16:19:17</small><br>
Versammlungsleiter: Was?<br>
<small>2011-12-04 16:19:22</small><br>
Versammlungsleiter: Ich lese sie jetzt vor, cool bleiben.<br>
<small>2011-12-04 16:19:27</small><br>
GO-ANtrag auf Änderung GO: Par. 13, Abs. 7 wird gestrichen in der GO.<br>
<small>2011-12-04 16:19:50</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 16:19:51</small><br>
GO-ANtrag auf TO: Vorziehen Q067<br>
<small>2011-12-04 16:20:15</small><br>
Anmerkung: Wenn wir einen Arsch in der Hose haben, dann lehnen wir den ESM Vertrag als ganzes ab, nicht nur die Entstehung.<br>
<small>2011-12-04 16:20:33</small><br>
Rufe.<br>
<small>2011-12-04 16:20:34</small><br>
Versammlungsleiter: Die Unmutsbekundungen sind zu Protokoll genommen. Gut ABstimmung. Ja, abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 16:20:55</small><br>
GO-ANtrag auf TO: UMwelt und Energie und Urheberrecht vorzuziehen.<br>
<small>2011-12-04 16:21:15</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.<br>
<small>2011-12-04 16:21:17</small><br>
GO auf TO: PA011 und PA307 mögen hinter Energie behandelt werden, da PA058 ebenfalls CSS abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 16:21:47</small><br>
Versammlungsleiter: Ich lese das so, dass ... wenn wir jetzt die Anträge Energie behandeln, sollen wir danach PA011 und PA307 behandeln. Abstimmung. Auch abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 16:22:10</small><br>
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe.<br>
<small>2011-12-04 16:22:19</small><br>
Versammlungsleiter: Wir haben doch keine Zeit. Ja. hmm..<br>
<small>2011-12-04 16:22:25</small><br>
Versammlungsleiter: Top 8, ÖPNV (Fahrscheinlos)<br>
<small>2011-12-04 16:22:32</small><br>
Versammlungsleiter: Einmal Q070 und PA311. Ich möchte am liebsten, dass diese jetzt vorgestellt werden, die konkurrieren nicht. Aber ich glaube, dass man sie zusammen diskutieren kann.<br>
<small>2011-12-04 16:23:02</small><br>
Eberhard: Ich bin zum einen davon überzeugt, dass wir nicht zuletzt durch das ebrliner Wahlprogramm eine dynamik in die systeme ???? ich möchte also dass wir zu diesem Thema etwas beschließen, ich sehe zum anderen dass wir nicht so weit sind, dass wir hier eine konkrete Forderung zu einem Bundestagswahlprogramm machen können. Deshalb habe ich einen Antrag auf Positiotspapier eingericht, ujm die Position zu kodifizieren ?????? dann eine ausführliche Diskussion öglich ist. Ich glaube, dass die Diskussionen in Bremen und Berlin uns weiterhelfen onnen. ???? Ich finde das Thema wichtig, ich glaube wir ussen heute etwas beshcließen.<br>
<small>2011-12-04 16:24:30</small><br>
Jürgen: Ich bin halt der Meinung, es sollte auch ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Auch Niedersachsen hat das. Ich finde das ist ein gutes Thema auch im Wahlprogramm.<br>
<small>2011-12-04 16:24:58</small><br>
Versammlungsleiter: Stehst du selbst in der Liste der Redner? Nein.<br>
<small>2011-12-04 16:25:06</small><br>
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte sich im Moment vorstellen wenigstens einem der beiden ANträge zuzstimmen?<br>
<small>2011-12-04 16:25:23</small><br>
Versammlungsleiter: Das war eine deutliche Mehrheit für die Zustimmung.<br>
<small>2011-12-04 16:25:30</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.<br><br><br><br>
<small>2011-12-04 16:25:37</small><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 16:25:40</small><br>
Versammlungsleiter: 3, Herr Popp laufen Sie, 3, 2, 1, 0. Herr Popp ist der letzte. Und bitte nur ein Ende der Schlange, es wird nicth geforkt.<br>
<small>2011-12-04 16:26:11</small><br>
Anmerkung: das wichtigste gegenargument is die finanzierung, dem stehen starke Vorteile gegenüber: die fahrscheinautomaten ??? werden die finanzen nicht zusammenkommen, trotzdem denke ich dass es vielen Bürgern, gerade den ärmeren, eine höhere Mobilität bringt, und die Städte auch von Autos entlastet. ?????<br>
<small>2011-12-04 16:26:59</small><br>
Hendrik: Ich bin Stadtverordneter, und es steht jedem frei, diesen Antrag in der Stadt zu stellen, ich halte das für ein kommunales Thema.<br>
<small>2011-12-04 16:27:28</small><br>
Georg: Wir haben dieses Thema in Berlin nutzen können,n wir möchten einen Fahrscheinlosen und keinen Gratis-ÖPNV. Dann ist es auch finanzierbar. ???? Zu 70% bezahlen eh schon die kommunen den ÖPNV, ???? für die ganze Bundesrepublik zu nehmen, damit jeder Pirat in der Gemeinde darauf zurÜckgreifen kann.<br>
<small>2011-12-04 16:28:19</small><br>
Andre: Ich bin in der AG Bauen + Verkehr. Wir haben den ANtrag shcon 2009 ausgarbeitet. Er ist oft aktuelisiert worden. Und ich möchte mich dafür aussprechen, dass der ins Wahlprogramm kommt. Wir haben es ausgerechnet, ???? es würde wohl 11 EUR pro Person kosten, ich sage mal 20 in Berlin, und es ist auch in anderen großeren Städten finanzierbar, und ich plädiere dafür, dass man den annimmt.<br>
<small>2011-12-04 16:29:16</small><br>
Anmerkung: Bis zum nächsten BuPT, wenn die Details ausgearbeitet werden, wie sichegestellt wird, dass auch die Angebote geschaffen werden und nicht aus Kostengründen gestrichen werden.<br>
<small>2011-12-04 16:29:43</small><br>
Anmerkung: Das Thema finden wir alle gut, deswegen zu den Unterschieden: Der PA311 nimmt das kurz ins Wahlprogramm auf, und ?????? Q070 ist ein Positiontspapier was dann untergeordnete Gebietsverbände als ANleitung nehmen können wie sie ein eigenes Wahlprogramm shcreiben. Das brauchen wir nicht verabschieden, das kann man auch so übernehmen. ???? "auf kleinere Kommunen" in denen das ausgetestet werden soll, ???? inschränkt in iehrer Möglichkeit fürs Wahlprogramm.<br>
<small>2011-12-04 16:30:50</small><br>
Anmerkung: Die Idee ist klasse für Bremen und Berlin. Aber: In sehr dunn besiedelten Gebieten werden die Menschen nicht so stark profitieren können wie in dicht besiedelten Gebieten, deshalb sehe ich den kritisch.<br>
<small>2011-12-04 16:31:20</small><br>
Anmerkung: Weil wir nicht nur kleine Kommunen haben, sondern auch Landern wie Bremen und Berlin. Es ist ein Leuchtturmthema, das hat noch keine andere Partei, das können wir offensiv nach vorne stellen und das sollten wir dann auch machen. ???<br>
<small>2011-12-04 16:31:52</small><br>
GO-Antrag auf Änderung der GO: Es soll ein Quorum Für TO-Änderungen kommen, und zwar 10 Stimmbereichtigte sollen unterschreiben.<br>
<small>2011-12-04 16:32:16</small><br>
Versammlungsleiter: Wer ist für den Vorschlag? Wer ist dagegen? Das war abgelehnt, hat mir der Wahlleiter auch nochmal mitgeteilt.<br>
<small>2011-12-04 16:32:39</small><br>
Anmerkung: Mit diesen beiden ANträgen wird die PP zur modernsten Partei Deutschlands, und wir werden das modernste Land bzgl. ÖPNV sein. Ic hfreue mich.<br>
<small>2011-12-04 16:33:02</small><br>
Bokor: Es gibt verschiedene Entscheidungsebenen in diesem Land. Das hier hat nichts mit Bundespolitik zu tun. Wenn ALLE LANDESPARTEITAGE UND KOMMUNALPARTEITAGE EINSTIMMIG über dieses Thema Beshcließen, und finde, dieses Thema HAT IN DIESER VERSAMMLUNG NICHTS ZU SUCHEN, WEG, ABLEHNEN, AUS.<br>
<small>2011-12-04 16:33:52</small><br>
Anmerkung: Dem muss ich direkt widersprechen. Das hat auch mit finanzierung zu tun, und das geht ohne den Bund nicht. Wir brauchen auch eine Basis für die Forderung, und die müssen wir auf Bundesebene beschließen. ???? Modellversuche gibt, und die begleitet werden. ???? Und dann dazu kommen, eine Position zu erarbeiten, die umgesetzet werden kann in den Regionen, unabhängig davon ob es sich um Großstädte oder ländliche Regionen handelt. ????? ganz neue Ideen und ganz neue Voschlage, wie man den ÖPNV dort organisieren kann. Es ist völlig sinnfrei, wenn zweimal am Tag ein Omnibus mit 60 Plätzen ???? ...<br>
<small>2011-12-04 16:35:12</small><br>
Anmerkung: PA311 enthält unter anderem "In anderen Städten" ohne sich auf eine Stadt zu beziehen, und gehört des wegen nicht in ein Bundesprogramm.<br>
<small>2011-12-04 16:35:39</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen erst zu Q070. Dieses Braucht eine einfache Mehrheit. Wer ist für dieses Positionspapier. Wer dagegen. Ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 16:36:03</small><br>
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA311. Wer ist für den Antrag, der braucht 2/3 Mehrheit. Wer ist dagegen? Das ist keine 2/3 Mehrheit. Er ist abgelehnt.<br>
<small>2011-12-04 16:36:27</small><br>
GO-Antrag von Nineberry, Änderung der TO: Wirtschaftszeugs ans Ende.<br>
<small>2011-12-04 16:36:43</small><br>
Versammlungsleiter: Mäßigt euch, er möchte das gerne begründen.<br>
<small>2011-12-04 16:36:51</small><br>
Antragsteller: Das sind 8 konkurrierende ANträge, die inhaltlich sehr ähnlich sind. Die Antragsteller konnten sich nicht treffen und sich einigen. Es macht keinen Sinn solche Anträge die rein philosopisch sind, hier zu machen, und Zeit zu verschwenden.<br>
<small>2011-12-04 16:37:32</small><br>
Versammlungsleiter: Ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 16:37:58</small><br>
Matthias: SH ist die nächste Wahl in 2012, wir brauchen jeden einzelnen von euch vor Ort als Helfer. Für Unterbrirngung und Fahrt kosten wird gesorgt. Füllt diese Zettel aus. ???? Unter hundert gehe ich hier raus.<br>
<small>2011-12-04 16:38:27</small><br>
Versammlungsleiter: Das waren 23 Sekunden.<br>
<small>2011-12-04 16:38:31</small><br>
Versammlungsleiter: Wir brauchen Top 9? Was ist mit Top 9? Ok, dann ?????? Top 11, hire gibt es PA046 und PA088.<br>
<small>2011-12-04 16:39:07</small><br>
Versammlungsleiter: Allerdings möchte ich diese nicht zusammen diskutieren, weil sie sicht stark unterscheiden, daher erstmal PA046. Ist der Antragsteller hier? Er ist nicht hier. Ok. Ich verlese dne Antrag kurz: [Verließt]<br>
<small>2011-12-04 16:39:46</small><br>
Meinungsbild zum Antrag.<br>
<small>2011-12-04 16:41:17</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist ein sehr positives Meinungsbild.<br>
<small>2011-12-04 16:41:23</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste<br><br><br><br>
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>
<small>2011-12-04 16:41:35</small><br>
Versammlungsleiter: Der letzte ist derjenige mit ???<br>
<small>2011-12-04 16:41:53</small><br>
Stephan: ICh weiß nicht, was die geignete Stelle ist, das soll mir den Antragsteller sagen, der rest ist mir egal.<br>
<small>2011-12-04 16:42:06</small><br>
Anmerkung: Es gibt Verträge, die betreffen die innere Sicherheit und die Verteidigung, das müssen wir im Auge behalten.<br>
<small>2011-12-04 16:42:23</small><br>
Anmerkung: Der Kollege hat recht, es gibt Betriebsgeheimnissen, die müssen in den Betrieben bleiben, ich arbeite selber bei einer Köprferschaft des öffentl. Rechts. ????? und weil die ANschaffung merh als 12.500 EUR war, mussten wir das deutsclhandweit ausschreiben. Dann haben sich 3 Firmen gemeldet, die dne Kriterienkatalog nicht erfüllt haben. ????? Und wenn man in der Ausschreibung gezwungen ist, die Kritekren ganz offen zu gestalten, dann bekommt man evtl. ein Produkt, das man nicht haben will.<br>
<small>2011-12-04 16:43:35</small><br>
Anmerkung: Die offenen Verträge sind ganz wichtig. ????? Man hat beim Maut gesagt, es müssten risiegie Strafen gezahlt werden, wenn es nicht läuft, nachdem man damit die schweizer verprellt hat, hat Siemens gewonnen, aber die mussten dann nichts zahlen, ?????? Der EuGH hat die Klage AFAIK nicht zugelassen. Transparenz in der Wirtschaft ins unglaublich wichtig.<br>
<small>2011-12-04 16:44:29</small><br>
Anmerkung: Jeopardy, Die Frage lautet: Was ist ein Informationtsfreiheitsgesetz. ???? Aber wir haben es halt in allen bis auf 4 Bundesländern schon INformatiotnsfreiheinsfgesetze, ???? aber man sollte es nincht so detaillirt formuliren, sondern einfach sagen: Informatiotnsfreiheitnsgesetz auf länderebene und ????<br>
<small>2011-12-04 16:45:15</small><br>
Anmerkung: Was die Informatiotnsfreiheitsgesetze sind, geht viel weniger weit, als was hier gefordet wird. ???? In Hamburg läuft gerade eine Volksini, ????? es sieht gut aus, dass es angenommen wird, der inhalte dieses Entwurfs ist, entspricht fast genau was im ANtrag steht. Das ist genau das, was wir für ganz Deutschland brauchen.<br>
<small>2011-12-04 16:46:00</small><br>
Anmerkung: Hire wird unterstellt, dass Firmen grundsätzlich nur korrupt sind. Das geht etwas weit. Die Punkte hätte ich eher bei einer regelungswütigen SPD vermutet ???? wenn all das veröffentlicht wird, dann werden viele Firmen die Angebte nicht mehr abgeben können, weil sie Betriebsgeheimnisse nicht veröffentlichen wollen. ?????<br>
<small>2011-12-04 16:46:47</small><br>
Anmerkung: Ich habe auch eine Firma, und ich befürworte dies. Alles offen, alles rein. Wenn das so wäre, hätte ich vielleicht mal einen öffentlichen Auftrag bekommen. ????? Hier braucht auch der öffentliche Bereich Unterstützung bei der Vertragsgestaltung. ???? Hamburg, oder Stuttgart 21, erstmal klein zugreifen und dann so groß nachchargen, das wollen wir nicht.<br>
<small>2011-12-04 16:47:40</small><br>
Anmerkung: Ich kann allem zustimmen was da sthet außer, maximal 10 Jahre geheimhaltung. Es kann ja sein, dass die Gründe dann noch fortbestehen, da möchte ich keine harte grenze.<br>
<small>2011-12-04 16:48:09</small><br>
Anmerkung: Das aurgement mit der Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen halte ich fur sinnbefreit. Diese Verträge werden in unserem Namen beschlossen und ich schließe privat ????? was passiert, wenn Kommunen Vertr8age schließen, die sie nie ganz gelesen haben, mit nem Gerichtsstand im amerikanischen Ausland. ????? mit unser aller Eigentum umgehen sollen.<br>
<small>2011-12-04 16:49:01</small><br>
Versammlungsleiter: Dann PA046 abstimmung. Dieser braucht 2/3 Mehrheit. Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Damit ist der ANtrag angenommen.<br>
<small>2011-12-04 16:49:21</small><br>
Versammlungsleiter: Ich möchte nochmal an die TO-Trolle sagen, dass nach diesem Antrag Urheberrecht drankommt.<br>
<small>2011-12-04 16:49:42</small><br>
Versammlungsleiter: Jetzt kommt: PA088<br>
<small>2011-12-04 16:49:52</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist ein Kombiantrag ans Grundsatzprogramm, das Wahlprogramm und ein Positiotnspapier. Daher braucht der 2/3 für alles.<br>
<small>2011-12-04 16:50:19</small><br>
Ingo: Der ist bewusst so gestellt, um Zeit zu sparen. Der ist in Heidenheim als Grundsatzprogramm durchgegangen. ????? d.h. opendata, opeaccess, und dann kommt wahlprogramm, der das genauer ausführt, und dann ein positionspapier, was begriffsdefinitionen hat und ein Beispiel bringt. In Heidenheim ist der Grundsatzanteil beschlossen worden, das soll hier fertig gemacht werden.<br>
<small>2011-12-04 16:51:13</small><br>
Versammlungsleiter: Ich sehe keinen Redebedarf.<br>
<small>2011-12-04 16:51:22</small><br>
Beifall.<br>
<small>2011-12-04 16:51:23</small><br>
Versammlungsleiter: Abstimmung. Wer ist dagegen? Niemand. Der Antrag ist angenommen.<br>
<small>2011-12-04 16:51:40</small><br>
Versammlungsleiter: Ruhe.<br>
<small>2011-12-04 16:51:45</small><br>
Versammlungsleiter: Der junge Franz Joseph strauß hätte gerne Ruhe. Wir kommen jetzt zu Urheberrecht, TOP1 12:  PA149 PA151 und PA331. Alle in Konkurrenz.<br>
<small>2011-12-04 16:52:21</small><br>
Christian: Der Antrag habe ich eingereicht aber erarbeitet ist der von vielen Leuten, der ist recht komplex, der punkt für punkt Änderungen am UrhG beschreibt, und ein neues Gleichgewicht vorschlägt. Frage an die Runde, haben alle den ANtrag gelesen? ?????<br>
<small>2011-12-04 16:53:26</small><br>
Versammlungsleiter: Dann PA151.<br>
<small>2011-12-04 16:53:36</small><br>
Andi: ich versuc's mal. Zur historie: Vor 5 Jahren haben sich ein paar Leute gefunden und gesagt, die durchsetzung von verwetungsrechte gegenüber privatpersonen funktioniert nur mitüberwahcung des Datenverkehrs. ???? Die grünen haben das vor einer Woche auch kapiert, danke nach kiel. ???? Diese Kultur-GEZ zeigt das tiefe Mißtrauen der Grünen gegen die Nutzer. Wir wissen, dass der Nutzer sich seiner Verantwortung bewusst ist, und beireit ist, seinen Beitrag zu leisten, wenn man ihn nur lässte. ?????? Wissen und Kultur schützvt, und nicht Geshcäftsmodelle. Wir sind angetregen, unsere Grundsatzpositionen mit Fleisch zu üllen und wir sind bereit, die heiligen Kühe der Medienindustrie zu sclachten. Deshalb fordern wir die entkxriminalilienug der privaten Nutzung, ????? einen ausgleich schafft zwischen den Urheberen und der allgemeinheit, und wir wollen dass öffentlich finanszierte Werte endlich der öffentlichkeit ????? wir haben 3 sehr gute Anträge dazu, der PA151 können wir eine Grundlage für ein Wahl????<br>
<small>2011-12-04 16:56:04</small><br>
Versammlungsleiter: ICh bitte jetzt PA331.<br>
<small>2011-12-04 16:56:13</small><br>
Versammlungsleiter: Du holst ihn, na gut.<br>
<small>2011-12-04 16:56:22</small><br>
Versammlungsleiter: Ich gebe ihm mal so 20 Sekunden noch.<br>
<small>2011-12-04 16:56:48</small><br>
Versammlungsleiter: Das mit der IT hatten wir noch nicht? Doch hatten wir.<br>
<small>2011-12-04 16:56:55</small><br><br>
Tobias: Der ist ein Derivan von dem von Andi Popp, Der UNterschied ist im mittleren Teil, das einmal die Regelung mit der Gemeinfreiheit und die abgestuften Laufzeiten allgemeiner gefasst sind, weil ich den Eindruck hatte, dass die beiden Punkte bei uns noch nicht ausreichend diskutiert wurden. ???? Ich wollte nur sicherstellen,dass der nicht aubsäuft wegen diesen beiden Punkten.<br>
<small>2011-12-04 16:57:57</small><br>
Meinungsbild, wer kann sich vorstellen, einem dieser drei zuzustimmen?<br>
<small>2011-12-04 16:58:08</small><br>
Versammlungsleiter: Dagegen ist offenbar keiner.<br>
<small>2011-12-04 16:58:18</small><br>
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.<br>
<small>2011-12-04 16:58:54</small><br>
Versammlungsleiter: Ist zu. Der letzte möge winken. Nein, Jan, du bist das letzte.<br>
<small>2011-12-04 16:59:06</small><br>
Versammlungsleiter: Der JuPI mit dem Telecomix-Shirt bist der letzte.<br>
<small>2011-12-04 16:59:14</small><br>
Anmerkung: Wir stehen hier an einem interessanten Punkt, ich favorisiere aus persönlichen gründen 149, ich bin nämlich Urheber, uns Urhebern ist vor allem im Musikbereich durch die Gema unmöglich. ???? dadurch habe ich große Nachteile, renne ewig meinem Geld hinterher. Ich finde CC auch ganz toll, aber wir haben 26.000 Von der Gema abhängige Musiker, ??????<br>
<small>2011-12-04 17:00:17</small><br>
Andreas: Wir haben heute das Grundeinkommen beschlossen. Ein Grundeinkommen heißt, dass eins der Argumente, nämlich "die künstler verhungern sonst" wegfällt. ???? und nicht die medienkonzerne die dazwischen sitzen. ???? Isnofern bin ich für PA149, das ist eine bessere Handlungsanleitung, was wir tun sollen, wenn wir gewählt sind.<br>
<small>2011-12-04 17:01:08</small><br>
Dirk: Ich bin schon lange Mitglied in dieser Partei. ????? Es ist fantastisch, dass wir das Thema wirklich und endlich mal hier kriegen. Und den Platz geben, den es benötigt, ich favorisiere 151, weil er zum einen genau sagt, was ich denke, was unser Programm sein muss, er beschriebt es mit eigenen Worten, und er tut im Text auch noch Fristen hinein, die meines erachtens notig sind, damit er genug Nachdruck hat. ???? eine vernünftige Grundlage haben. Vielen Dank.<br>
<small>2011-12-04 17:02:07</small><br>
Enno: Da wird Schwarz-Weiß malerei gemacht zwischen Medienkonzernen und Künstlern. Aber ????? und umgekehrt fallen solche Werke sonst einfach weg, die man mit nicht wenig Geld erstellen muss. ????<br>
<small>2011-12-04 17:02:41</small><br>
Nick: Das Urheberrecht ist eine heilige Kuh, und wer sich daran wagt, muss Mut und Vorsicht mitbriengen. Deshalb m8ochte ich allen dreien danken. ???? Ich persönlich favorisiere 149, weil er detaillierter ausgearbeitet ist. ????? die ausgewogenheit zwischen urhebern und nutzern. ??? und darüber hinaus haben wir längere Schutzfristen, die vor allem den krleinen Urhebern zu Gute kommt. ????? Bitte stimmt für den 149.<br>
<small>2011-12-04 17:03:50</small><br>
Marcel: Ich habe mich mit den Anträgfen beschäftigt. Die 149 finde ich als Sofortmaßnahmenpaket gut. Das kann aber nicht unser Ziel für die nächsten 20 - 40 Jahre sein. ????? wir sind alle mitlerweile Prosumer, wir erstellen Inhalte, die grenzen verschwimmen immer mehr, aber die klare trennung zu machen, wo eigentlich graustufen sind, kann uns noch probleme machen. Vielleicht jetzt auch erstmal die 149 und in ZUkunft ein weitergehendes konzept.<br>
<small>2011-12-04 17:05:07</small><br>
GO-Antrag auf Meinugsbild von Popp und von 149, die Konkurrenz rauszunehmen zwischen den Anträgen.<br>
<small>2011-12-04 17:05:25</small><br>
Versammlungsleiter: Das ist ein Meinungsbild, wer sieht zwmischen 149 und 151 eine Konkurrenzsituation? Wer sieht das nicht so. Di emeisten sehen eine Konkurrenz.<br>
<small>2011-12-04 17:05:58</small><br>
Anmerkung: Ich bin auch Urheber und nicht Dieter Bohlen, und der Herr Popp enteignet mich. ???? Dass sie plötzlich mit 50 noch Geld krigene, deshalb vehement gegen 151 aussprechen und für 149.<br>
<small>2011-12-04 17:06:29</small><br>
Anmerkung: Wir stehen kurz davor, endlich Antworten auf die vielen Fragen zu kriegen, die wir immer bekommen. ???? Der 149 ist eine deteillirte Ausarbeitung, das ist endlich etwas konkretes, das hatten wir von einem Piraten noch nie. ????? Unmengen von Musikern und Urhebern mitgewirkt, ????? jeder konnte seinen Senf dazugeben, ich plädiere dafür den 149 anzunehmen. ????<br>
<small>2011-12-04 17:07:21</small><br>
Versammlungsleiter: Ich erteile das Wort an Popp zur Korrektur das Wort.<br>
<small>2011-12-04 17:07:30</small><br>
Andi: 1. Auch unser Antrag ist ausgearbeitet, da ist ein kompletter Gesetzesentwurf dran, auf englisch, für die EU. Auch in unserem Entwurf bekommen die Urheber noch geld .????<br>
<small>2011-12-04 17:07:56</small><br>
Versammlungsleiter: Einen Verlierer, der Herr Urbach hat seine Stimmkarten verloren, mit der Nummern 097448, wer will dass unser Wahlleiter noch was zu sagen hat, gebt ihm die wieder.<br>
<small>2011-12-04 17:08:23</small><br>
Anmerkung: Ich will mich gegen PA149 aussprechen. Der stärkt eher die Urheber als die Nutzer. Und ich möchte eher die Nutzer stärken. ????? Das Hauptproblem ist, in dem Ding ist fast eine Verlängerung der Schutzfristen drin. 30, 50 Jahren sind dad drin. In unseren Positiotnspapieren sind 10 Jahre. ???? Ich bin für 151. Ich bin auch Urheber, aber mache keine Musik. Ich mache Texte, ????? und ich kann es nicht verwneden, weil das Urheberrecht nicht zu klären ist.<br>
<small>2011-12-04 17:09:32</small><br>
Versammlungsleiter: Es sind alles Anträge zum Wahlprogramm, zur Information.<br>
<small>2011-12-04 17:09:41</small><br>
Anmerkung: Ein 20seitiger ANtrag gehört nicht in ein Wahlprogramm. Wenn da irgendwo 20 Sieten zu einem Thema drin sind, das kann niemand lesen. ???? einfach nur stück für stück abzuarbeiten, und Anmerkungen zu Paragraphen zu machen. Ich bevorzuge 331, weil ich das ganze Konzept gut finde, aber die Schutzfristendebatte gerne raus hätte. ????? Wissenschaftliche UNtersuchungen fehlen noch, ????<br>
<small>2011-12-04 17:10:47</small><br>
Anmerkung: Ich bin kein Urheber, ich habe wenig AHnung, daher fragen: Wie kriege ich das bei uns auf dem Dorf erklärt. Zu PA151, bitte Abs 14 erklären, ????? um das mal nachher auch den Leuten erklären z ukönnen.<br>
<small>2011-12-04 17:11:25</small><br>
Andi: Du bekommst 25 Jahre Laufzeit. Wenn du deine Quellen nicht offenlegen willst, werden 10 Jahre abgezogen, wenn ???? du derivative Werke nicht getsattest ebenfalls 5 Jahren. ????? aber ich habe den Anspruch, von jedem, der mein Buch neu Auflegt, Geld zu bekommen. ???? Für jeden dieser 5 Punkte wird abgezogen.<br>
<small>2011-12-04 17:12:10</small><br>
Christian: Einmal zu Jan, auch in unserem Antrag wird klar die Privatkopie gestärkt, und es wird nicht das 20 Seitige papier als Wahlprgoramm verwendet, sondern es soll Grundlage für Wahlprogram msein.<br>
<small>2011-12-04 17:12:45</small><br>
Anmerkung: ICh bin für 149, weil er sehr detailliert unsere Forderungen aus dem GP ausarbeitet, ???? also unsere Forderung nach Privatkopie, ????? für die Bildung gibt es ausnahmen, also sehr detailliert. ???? maximal bis zum Tod des Urhebers. ???? alles was wir privat damit machen, ist auch in diesem Entwurf frei.<br>
<small>2011-12-04 17:13:32</small><br>
Versammlungsleiter: Ich weiß darauf hin, dass ich weitere "ich bin auch" nicht mehr zulassen werde.<br>
<small>2011-12-04 17:13:44</small><br>
Anmerkung: Ich möchte darum bitten, Anträge nicht nur danach zu beurteilen, ???? 149 beantwortet endlich die Fragen. ???? Es hat sich noch nie gehört, ein Foto einfac hzu verwenden. ??<br>
<small>2011-12-04 17:14:22</small><br>
Anmerkung: Mit Andi Popps Antrag wäre CC tot, ein CC-NC Lied wäre nicht mehr möglich, weil bei allen Sanktionen nach 5 Jahren mein Song von Dieter Bohlen kommerziell genutzt werden könnte. ???? Auch wenn meine INTention die war, dass ich sage: Nichtkommerzielle Nutzung. Dann habe ich auch nichts davon, wenn ich almosen dafür bekomme. ????? Schutzloses Ausliefern er Urheber.<br>
<small>2011-12-04 17:15:20</small><br>
Caro: Musikerin, ich finde wir sollten auch bedenken, was es bedeutet wenn man den Antrag von Andi weiterdenkt, eine minimale Schutzfrist von 5 Jahren treibt faktisch Künstler in einen Bereich wo ihre Existenz nicht mehr gesichert ist, ???? Mäzenatentum und Sponsoring dienen muss. Das Urheberrecht ist Teil einer Freiheitsbewegung, ???? darum bitte ich um Unterstützung des PA149.<br>
<small>2011-12-04 17:16:17</small><br>
Peter: Schriftsteller. Seit 8 Jahren schreibe ich, teilweise Zeitschriften, teilweise BÜcher. Wenn ich den 151 richtig 

= Ende =
<a id="ende" href="#ende">#ende</a> 
</body></html>