Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 048

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Unvereinbarkeitsbeschluss Scientology / Piratenpartei Antragsteller Hans Immanuel Herbers Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation oder einer Tätigkeit für Scientology. Dies entspricht § 2 (3) 2. Satz der Satzung der Piratenpartei. Antragsbegründung Scientology ist ein profitorientiertes, totalitäres Unternehmen, dessen vorrangiges Ziel die Erringung gesellschaftlichen Einflusses ist. Mit demokratischen Prinzipien ist Scientology unvereinbar. Es handelt sich nebenbei gesagt nicht um eine religiöse Organisation, dies ist durch alle Instanzen gerichtlich geklärt. - Der Antrag wird aufgrund konkreter Vorfälle gestellt. Er ist ausdrücklich knapp und präzise formuliert, da er nicht nur vor Parteischiedsgerichten, sondern auch ordentlichen Gerichten Bestand haben muss. - Er erläutert die Satzung und ist darum auch kein Satzungsantrag. Schiedsgerichte müssen nachdem dieser Beschluss gefasst wurde nicht mehr im Einzelnen verhandeln, wie Scientology arbeitet und ob das jeweils unvereinbar ist. Erfahrungsgemäß hat man es in solchen Fällen mit sehr gut bezahlten Anwaltskanzleien mit großer Erfahrung zu tun. - Der Text ähnelt in seiner Kürze bewusst dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages von 1991, der vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde. SPD und FDP haben sinngemäß gleiche Beschlüsse. (Der angesprochene Satz unserer Satzung ist: "Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.") Datum der letzten Änderung 26.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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Contra: Falsches Signal ...

Ich lehne den Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ich halte es für überflüssig und überreagiert, aufgrund eines Medienberichtes über angebliche Unterwanderung ausdrücklich EINE Sekte als von der Mitgliedschaft auszuschließende Gruppierung namentlich hervorzuheben. Scientology ist eben nur eine von vielen Sekten oder Vereinigungen (auch von zukünftig neu entstehenden), deren Zielsetzung bzw. Programm unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei ist (das dem so ist, steht für mich außer Zweifel).

Die Einzigartigkeit der Piratenpartei basiert m.E. hauptsächlich auf ihrer (wiki-artigen) Organisationsstruktur, die erstmals völlige Tranzparenz und wirkliche Basisdemokratie ermöglicht. Dahinter steht doch die Überzeugung, dass die strukturbedingte "Schwarmintelligenz" automatisch zu richtigen ("guten") Ergebnissen führt. Wenn wir nun anfangen, diese - und später auch noch jene und jene und jene.... - Gruppierung explizit zu erwähnen, dokumentieren wir doch nur, dass wir an unser ureigenstes Prinzip (das eben auch eine Art "automatische Selbstreinigung" impliziert) nicht glauben. Ich halte das für ein falsches Signal.

Ebenso bedenklich ist für mich die Tatsache, dass wir uns mit so einer Klausel - rein äußerlich betrachtet - an CDU, FDP und Konsorten orientieren/anlehnen.

Im Übrigen enthgält die Antragsbegründung offenbar einige Vereinfachungen, die uns in den Verdacht bringen könnten, undifferenziert zu urteilen. Laut Wikipedia ist die Behauptung "Es handelt sich nebenbei gesagt nicht um eine religiöse Organisation, dies ist durch alle Instanzen gerichtlich geklärt" nicht haltbar. Wikipedia schreibt: "Die Mehrheit der Religions- und Sozialwissenschaftler bejaht die Einstufbarkeit als Religion, was sich in entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten zur Verteidigung der Scientology-Kirche in rechtlichen und politischen Prozessen niedergeschlagen hat." und weiter "Das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 entschieden, dass Einzelpersonen Scientology durchaus als Religion im Sinne des Grundgesetzes betreiben können.".

Nochmal, um das klarzustellen: Ich bin absolut gegen Scientology wie überhaupt gegen alle Kirchen und Sekten. Aber ich denke, wir sollten uns nicht von Medien oder Minderheiten vor sich her treiben lassen, sondern auf die auf unseren Grundsätzen basierende Organisations- und Entscheidunsfindungs-Struktur vertrauen. Wenn diese versagt, können wir eh einpacken. Dann funktioniert das System "Pirat" eben nicht (bzw. die Menschheit ist noch nicht reif genug dafür) --Haddock 14:13, 26. Okt. 2011 (CEST)

Ich kann in der Tatsache, dass CDU, SPD und FDP in den 90er Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst haben, kein Kriterium pro oder contra sehen. Der Antrag begründet sich auf unseren eigenen Prinzipien. Die Beschlüsse anderer Parteien sind hier nur insofern relevant, als dass der CDU-Beschluss bereits durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich angefochten wurde und man daher weiß, dass er gerichtsfest und legal ist. Im Übrigen kann es kein Piratenprinzip sein zu sagen "was die CDU sagt ist deshalb falsch weil es die CDU sagt".

Was die Rechtslage in Bezug auf das Thema "Scientology / Religionsgemeinschaft" angeht: Scientology hat auf ungezählten Wegen versucht, steuerliche und arbeitsrechtliche Privilegien von Religionsgemeinschaften oder zumindest gemmeinnützigen Vereinen zu erlangen und ist damit gescheitert. Unterschiedlich sind die deutschen Gerichtsentscheidungen nur darin, dass je nach konkretem Fall das Gericht nicht immer die Klärung dieser Frage überhaupt für relevant hielt. Näheres dazu knapp zusammengefasst bei [| Sekten Info NRW]. - --Hans Immanuel Herbers 14:46, 26. Okt. 2011 (CEST)''

Ich möchte hier eigentlich nicht eine Diskussion über Scientology vom Zaume brechen bzw. am Leben erhalten. Diese Sekte ist mir zutiefst zuwider. Trotzdem sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass die juristische Einordnung der Sekte nicht so einhellig ist. Auch in Bezug aufs Steuerrecht. Nochmal Wikipedia: "Demgegenüber haben die Vereinigten Staaten Scientology nach jahrelangen Rechtsstreiten 1993 den Status einer steuerbefreiten Religionsgemeinschaft zuerkannt". --Haddock 15:03, 26. Okt. 2011 (CEST) --- Es geht hier um das hier geltende Recht. Eine Erörterung der USA-Rechtsstaatlichkeit wäre ein weites Thema für sich - --Hans Immanuel Herbers 15:10, 26. Okt. 2011 (CEST)

Ich möchte auf gar keinen Fall das das Wort "Scientology" in der Satzung der Piratenpartei auftaucht. Wir geben dieser Organisation damit eine Beachtung, die ihr zusteht. Diese Organisation verfügt in Deutschland nicht einmal über 5.000 Mitglieder. Wenn Scientology tatsächlich staatsgefährdend seien soll, dann stimmt was nicht mit unserem Staat. Es wird immer einige Personen geben, die auf diese oder ähnliche Organisationen reinfallen. Solche Personen werden dann häufig als "Opfer" bezeichnet. Die Piratenpartei kann den Opferschutz - in diesem konkreten Fall - getrost den Grünen überlassen.--Peter Hollitzer 16:35, 26. Okt. 2011 (CEST)

:Es ist KEIN Antrag zur Änderung oder Ergänzung der Satzung, das sehe ich genau wie du. Es ist ein Antrag auf einen einfachen Beschluss des Parteitages. --Hans Immanuel Herbers 17:04, 26. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mike Nolte
2. icehawk
3. Achim Müller
4. Wastl
5. Oliver Huhn
6. Fizz
7. Klaus Hammer
8. MaBo
9. Daniel Schwerd
10. Marcel Dunkelberg
11. Bodomskind
12. Dave-Kay
13. Markus Bloch
14. Andena Nur nach vorheriger Annahme von SÄA026 -- (SÄA026 ist nicht Teil meines Antrages und wird von mir auch nicht unterstützt, s.dort. Das nur um es hier klar zu haben. --Hans Immanuel Herbers 14:50, 26. Okt. 2011 (CEST)] )
15. Krisch 10:01, 26. Okt. 2011 (CEST)
16. breeen
17. sheppard
18. HagenPirat
19. Monika Pieper
20. muyBen
21. AndiPopp 11:23, 26. Okt. 2011 (CEST)
22. Rainer
23. agrardepp 15:05, 26. Okt. 2011 (CEST)
24. Kyra-- Kyra 15:11, 26. Okt. 2011 (CEST)
25. Nick_Haflinger
26. Aleks Lessmann 26.10.2011
27. Fidel 15:55, 26. Okt. 2011 (CEST)
28. KW35
29. Se
30. Skreutz
31. Bolkerito 18:33, 26. Okt. 2011 (CEST)
32. Anthem in Reinform, ohne zusätzlichen Satzungsänderungsantrag
33. Webrebell
34. OETiger
35. Viktoria Kattner
36. Qwertzu 19:43, 26. Okt. 2011 (CEST)
37. Tomsson 19:44, 26. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Thomas
2. Klaus Sturm
3. Peter Hollitzer
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Sympathisanten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ...

Sympathisanten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Sympathisanten, die sich vrstl. enthalten

1. ...