Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 006

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Version vom 21. Oktober 2011, 09:59 Uhr von Dragonstar (Diskussion | Beiträge) (→‎Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen)
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Löschung Facebook Seite

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht länger mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist; gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt.


Antragsbegründung

Position der Datenschutz-Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Bereits seit Längerem ist die unzureichende Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook in der Kritik. Das ULD vertritt nunmehr ausdrücklich die Ansicht, dass weder die Nutzungsbedingungen noch die Datenschutzrichtlinien von Facebook den Einsatz der sogenannten Social Plugins legitimieren. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt.

Facebook hat Anfang September bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein.

"Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten", so das ULD.

Weitherhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG.

Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat, und ebenso in der Kritik ist.

"Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 http://www.europe-v-facebook.org/DE/Datenbestand/datenbestand.html

"Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011

"In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011

Ausreichender Schutz existiert in Sachen Facebook also bislang gerade nicht. Wir wollen diese unabsehbar ferne Reform nicht abwarten und in Verantwortung für Besucher und Freunde die Datenauslieferung stoppen!

"Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits treffend der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/426-piraten-wollen-nicht-der-kaese-in-facebooks-datenfalle-sein.html

"Facebook missachtet europäisches Datenschutzrecht!" http://piratepartei.lu/node/401

Verbraucherzentrale Bundesverband: "Facebook missachtet Datenschutz Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte wechseln" http://www.vzbv.de/start/index.php?page=presse&bereichs_id=&themen_id=&mit_id=1289&task=mit

http://www.zdnet.com/blog/facebook/facebook-sued-for-violating-wiretap-laws-with-tracking-cookies/4687

Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, immerhin eines unserer Kernthemen, bei Facebook nicht länger mit einer Fanpage fördern. Wir stellen die Nutzung von Social Media ausdrücklich nicht generell in Frage und sind davon überzeugt, durch entschlossenes Handeln an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Wir lieben Internet, wir lieben Social Media - nur eben nicht wie Facebook das praktiziert.

Verantwortlich ist die Bundespartei als Seitenbetreiber.


Datum der letzten Änderung

21.10.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

korbinian spricht von Datenschutz Populismus: ich würde mir mehr Sachlichkeit wünschen. Das Gegenteil ist richtig: hier für Werte einzustehen, nämlich unser Kernthema Datenschutz, ist angesichts 750 Mio FB Nutzern und nunmehr 30.000 sog. Freunden der Piratenpartei Fanpage alles andere als populär! Ihr könnt entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Datenschutz vs. Popularität, beides geht nicht bei den Fanpages.--Spearmind 17:59, 7. Okt. 2011 (CEST)

@Florian Nein wir wollen ausdrücklich keinen Endnutzer zwingen einen Dienstleister zu meiden. Darum geht es nicht. Hier geht es um die Verantwortung einer Partei die für den Datenschutz steht wie keine andere. Die Aufklärung der Nutzer wird Facebooks Missbrauch der Daten in keinster Weise stoppen. Facebook handelt (unzureichend) nach irischem Recht, jeglicher Prozess müsste dort ausgefochten werden (@Dienstleister in die Pflicht nehmen). Bei Iran/PP SH Vergleichen gehts deutlich unter die Gürtellinie. Bei objektiver Betrachtung werden Facebooks Rechtverstösse offenkundig. Wir lieben Internet, wir lieben Social Media - nur eben nicht wie Facebook das praktiziert. https://pod.geraspora.de/u/piratengifhorn --Spearmind 12:33, 8. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

  • Facebook sammelt und behält dauerhaft wesentlich mehr Daten, als die meisten Nutzer ahnen. Das ist auch unter Piraten nicht wirklich vertieft, wie die Kommentare in diversen Threads belegen. Die Mehrheit glaubt, das im Griff zu haben.
  • Wo klären wir auf? Tun wir das wirklich? Oder ist das nur ein Wunsch, der das eigene Gewissen, ob dieser Doppelmoral, betäubt?
  • Wollen wir in den Chor der "Volksverteidiger" (CDU, FDP...) einstimmen, die nun glauben, für Facebook in die Bresche springen zu müssen, weil "die Piraten im Netz ja soviele Stimmen holen" und weil in SH Firmen betroffen sind?
  • "Wer sich bei Facebook anmeldet, macht das freiwillig"
    • Ist es das, wofür wir Piraten sind? "Die Pläne dafür liegen immerhin seit mehr als 50 Jahren auf Alpha Zentauri und hätten jederzeit eingesehen werden können"

Pro/Contra-Argument: ...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Andena Nicht Löschen, sondern Stilllegen
  2. Landpirat "Das ist für mich eine Gewissensfrage."
  3. maach
  4. Tux- -- "Guter Draht zum Bürger" auf die Gefahr hin, unsere Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sind uns Stimmen wichtiger als Datenschutz? Wenn ja: Seit wann?
  5. Fellbaerchen Auf der einen Seite Datenschutz propagieren und auf der anderen Seite einer Datenkrake mit seiner Anwesenheit Glanz verleihen. Geht garnicht :(
  6. majo
  7. Draugr
  8. Wolfgang Dudda
  9. Antaris Eine Partei hat auch Vorbildfunktion (Stichwort: Glaubwürdigkeit). Sonst sind wir m. E. wie die kath. Kirche, die nur Gutes fordert aber in der eigenen Orga viel Schlimmes vertuscht und wenn es rauskommt sagt: "ok, das war nicht so toll, aber wir tun ja auch viel Gutes". Vgl. auch jetzige Regierung, welche die Gewalt eines Regimes verurteilt und dann Panzer an eben dieses Regime liefert. Soll dieses Vorgehen dadurch gerechtfertigt werden, dass man über die Gefahren von Panzern aufklärt? Den Service einer Orga zu nutzen, die gg. Gesetze verstößt ist m. E. tabu! @Roland: Cool, dann melden wir uns jetzt bei JEDEM Network an u. machen überall mit -und ich werfe meinen Müll auf die Straße, weil "Naja, ich bin ja nur EINER von 82Mio., das Bisschen Müll schadet ja nix.
  10. Jamasi lieber stillegen mit großem Warnhinweis und Aufruf zum Wechsel des Netzwerkes z.B. zu Diaspora.
  11. Wolfgang Z. Steht im Widerspruch zur Selbstverwaltung der eigenen Daten, was ja von den Piraten gefordert wird.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. System Statt sich selbst zu löschen lieber über die Gefahr von Facebook aufklären.
  2. Christoph B., was der System sagt! Facebook ist ein guter Kanal zum Bürger, so etwas darf man nicht ignorieren...
  3. Fuchsbeuter
  4. --Korbinian 01:58, 7. Okt. 2011 (CEST) depublizieren ist kacke. der antrag ist reiner datenschutz-populismus
  5. Kungler 09:33, 7. Okt. 2011 (CEST) was System sagt
  6. Steven Maaß
  7. Graf von Krähenburg siehe System
  8. Silentium Über Facebook über Facebook aufklären und Fanpage weiterhin betreiben. / Superidee. "Willkommen auf unserer Facebookseite. Facebook ist böse! [gefällt mir] Tux-
  9. Monarch 19:15, 7. Okt. 2011 (CEST) Don't be evil ;)
  10. Qwertzu 01:23, 8. Okt. 2011 (CEST) Wer sich bei Facebook anmeldet, macht das freiwillig. Das Piratenprofil zu löschen ist Symbolpolitik und verändert gar nichts. Übrigens sind wir die deutsche Partei mit den meisten "Mag ich", deshalb sollte man sich wegen der hohen Anfrage eher intensiver um den Account kümmern, statt ihn zu löschen.
  11. Roland Jetzt wird es albern. Ich denke ein nicht unwesentlicher Anteil der Benutzer von Facebook wissen, dass über Sie Daten massiv gesammelt werden. Das macht aber google auch. Was schlägst Du vor: die Piratenpartei darf über google nicht mehr gefunden werden? Einsprünge über google werden mit 404 beantwortet?? Chrome Benutzer werden komplett ausgesperrt???
  12. Florian Anstatt den Wortlaut von Gesetzen und Verordnungen durchzuboxen - und dabei den Sinn gelegentlich aus den Augen zu verlieren - sollte man sich doch eher darauf konzentrieren, (a) den Sinn durchzusetzen und ggfs. (b) den Wortlaut von zu verbessern, wenn dieser mit dem Sinn nicht optimal übereinstimmt. Zu (a) sollte meine ich die Piratenpartei darauf hinwirken, dass die FB-Nutzer über den Umfang der Datenerhebung, -Verarbeitung und -Speicherung informiert werden. Dass kann durch Informationskampagnen der Partei bewerkstelligt werden, oder indem Facebook dazu gebracht wird, datenschutzkonform den Nutzern die geforderte "freiwillige Einverständniserklärung nach umfassender Information" abzuverlangen. Ich halte es für grundlegend falsch, die Endnutzer von Amtswegen unter Androhung maximaler Bußgelder mit Problemen zu konfrontieren, die sie mehrheitlich nicht verstehen, um sie so dazu zu zwingen, einen Dienstleister zu meiden, der ohne Frage datenschutzrechtlich mindestens bedenklich handelt. (Nur) der Dienstleister müsste in die Pflicht genommen werden. Zu (b) will ich an dieser Stelle gar nichts schreiben. Ob die Datenschutzgesetzgebung zu modernisieren wäre ist ein ganz eigenes Thema. Übrigens habe ich im Kopf am 6.10. in dem Titel der heise.de-Meldung "Trotz Zensur gibt es im Iran 17 Millionen Facebook-Nutzer" unweigerlich "Iran" durch "Schleswig-Holstein" ersetzt und mich gefragt, wie viele FB-Nutzer sich in unserem schönen Land noch über Herrn Weichert hinwegsetzen. Mir ist so schnell kein passendes Wort eingefallen, das das zweite Wort im Titel gut passend ersetzen könnte.
  13. AndreR: Gerade hier in der Gegend erreichen wir potentielle Neumitglieder gerade über Facebook, da in der Provinz Dienste wie Twitter kaum bis gar nicht genutzt werden.
  14. Robert Stein Ich denke, die Piraten sind selbstbestimmt udn intelligent genug, selbst zu entscheiden, in wie weit solche Social Networks benutzt werden sollen. Ein ausgesprochenes Verbot beschneidet die Freiheit.
  15. Dragonstar Völliger Blödsinn. Am Piratenwesen soll die Welt genesen oder wie? Facebook ist, ob es einem passt oder nicht, zu einem Standard in der Gesellschaft geworden, was Social Networks angeht. Hier nicht präsent zu sein als Partei, mit welcher eine hohe Internetaffinität assoziiert wird, finde ich absurd. Datenschutzvorstellungen, wie sie momentan existieren lassen sich zukünftig global eh nicht durchsetzen und einen Boykott zu starten, welcher Menschen Hoffnungen macht, dass sich die Welt zukünftig nach deutschem Datenschutzstandard richten wird, halte ich für eine Täuschung des Wählers. Aufklärung ist angesagt und dann die Menschen selber entscheiden lassen, ob sie ihre Daten bei Facebook aus der Hand geben wollen.
  16. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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