Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 006

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Löschung Facebook Seite Antragsteller Spearmind Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt, den Betrieb der Facebook Fanpage der Piratenpartei Deutschland einzustellen, da dieser nicht länger mit den Wertmaßstäben der Partei zu vereinbaren ist; gegen Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz verstößt. Antragsbegründung Position der Datenschutz-Aufsichtsbehörde Schleswig-Holstein: Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) kommt nach einer technischen und rechtlichen Analyse der Facebook Dienste zu dem Ergebnis, dass diese Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoßen. Bereits seit Längerem ist die unzureichende Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook in der Kritik. Das ULD vertritt nunmehr ausdrücklich die Ansicht, dass weder die Nutzungsbedingungen noch die Datenschutzrichtlinien von Facebook den Einsatz der sogenannten Social Plugins legitimieren. Darüber hinaus führe Facebook eine datenschutzrechtlich unzulässige Reichweitenanalyse (Webtracking & Webanalyse) sowohl auf der eigenen Plattform als auch plattformübergreifend über Social Plugins durch. Zudem finde eine umfassende, persönliche Profilbildung statt. Facebook hat Anfang September bei einer Stellungnahme im ULD und im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags die Position vertreten, für Fanpages nur nach irischem Datenschutzrecht verantwortlich zu sein. "Solange Facebook nicht nachweisen kann, für welche Zwecke es welche Nutzungsdaten in den USA verarbeitet, können Seitenanbieter in Deutschland die Weitergabe dieser Daten nicht rechtlich verantworten", so das ULD. Weitherhin sieht das LG Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) in der Verwendung des sogenannten "Like" Buttons einen Verstoß §13 TMG. Nach Artikel 12 der Europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder EU-Bürger das Recht auf Herausgabe der gespeicherten Daten. Hierzu müssten sich Nutzer der Fanpage allerdings nach Irland wenden, wo Facebook seinen Sitz hat, und ebenso in der Kritik ist. "Auf Druck von Datenschutzaktivisten wie Europe vs. Facebook werfen die Dubliner Datenschutzbehörden dem Konzern unter anderem vor, gelöschte Nutzerdaten nicht ordnungsgemäß von den Servern verschwinden zu lassen." com-magazin.de 30.09.2011 "Als "starkes Stück" kritisierte er (*Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar), dass selbst gelöschte Daten nicht wirklich gelöscht würden, sondern quasi unsichtbar auf den Servern eines Anbieters erhalten blieben." stern.de 29.09.2011 "In der Netzpolitik forderte (*unser Parteivorsitzender) Nerz eine grundlegende Reform des Urheberrechts und einen sinnvollen Rahmen für eine Datenschutzregelung etwa in Sozialen Netzwerken wie Facebook." tagesschau.de 05.10.2011 Ausreichender Schutz existiert in Sachen Facebook also bislang gerade nicht. Wir wollen diese unabsehbar ferne Reform nicht abwarten und in Verantwortung für Besucher und Freunde die Datenauslieferung stoppen! "Facebooks Datensammelwut ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht in Einklang zu bringen. Gerade die politische Einstellung ist eine besonders schützenswerte Information, und wir wollen nicht der Käse in Facebooks Datenfalle sein", äußerte sich bereits treffend der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei im Zuge der Abschaltung seiner Fanpage. http://www.piratenpartei-sh.de/pressemitteilungen-mainmenu/18-pressemitteilungen/426-piraten-wollen-nicht-der-kaese-in-facebooks-datenfalle-sein.html Wir wollen die Vernachlässigungen des Datenschutzes, immerhin eines unserer Kernthemen, bei Facebook nicht länger mit einer Fanpage fördern. Wir stellen die Nutzung von Social Media ausdrücklich nicht generell in Frage und sind davon überzeugt, durch entschlossenes Handeln an Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Verantwortlich ist die Bundespartei als Seitenbetreiber. Datum der letzten Änderung 08.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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korbinian spricht von Datenschutz Populismus: ich würde mir mehr Sachlichkeit wünschen. Das Gegenteil ist richtig: hier für Werte einzustehen, nämlich unser Kernthema Datenschutz, ist angesichts 750 Mio FB Nutzern und nunmehr 30.000 sog. Freunden der Piratenpartei Fanpage alles andere als populär! Ihr könnt entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Datenschutz vs. Popularität, beides geht nicht bei den Fanpages.--Spearmind 17:59, 7. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Facebook sammelt und behält dauerhaft wesentlich mehr Daten, als die meisten Nutzer ahnen. Das ist auch unter Piraten nicht wirklich vertieft, wie die Kommentare in diversen Threads belegen. Die Mehrheit glaubt, das im Griff zu haben.
• Wo klären wir auf? Tun wir das wirklich? Oder ist das nur ein Wunsch, der das eigene Gewissen, ob dieser Doppelmoral, betäubt?
• Wollen wir in den Chor der "Volksverteidiger" (CDU, FDP...) einstimmen, die nun glauben, für Facebook in die Bresche springen zu müssen, weil "die Piraten im Netz ja soviele Stimmen holen" und weil in SH Firmen betroffen sind?

• "Wer sich bei Facebook anmeldet, macht das freiwillig"
  • Ist es das, wofür wir Piraten sind? "Die Pläne dafür liegen immerhin seit mehr als 50 Jahren auf Alpha Zentauri und hätten jederzeit eingesehen werden können"

Pro/Contra-Argument: ...

• Landpirat: Statt Löschung besser "Einstellung", denn die Lage könnte sich ändern
• Landpirat: Worum es eigentlich geht: Analyse des ULD
• Landpirat: Was Facebook wie speichert: Facebook vergisst nichts - Magazin - 1LIVE
• Landpirat: Noch mehr Hintergrund: ARD Monitor - "Facebooks Datensammelwut"

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena Nicht Löschen, sondern Stilllegen
2. Landpirat "Das ist für mich eine Gewissensfrage."
3. maach
4. Tux- -- "Guter Draht zum Bürger" auf die Gefahr hin, unsere Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sind uns Stimmen wichtiger als Datenschutz? Wenn ja: Seit wann?
5. Fellbaerchen Auf der einen Seite Datenschutz propagieren und auf der anderen Seite einer Datenkrake mit seiner Anwesenheit Glanz verleihen. Geht garnicht :(
6. majo
7. Draugr
8. Wolfgang Dudda

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. System Statt sich selbst zu löschen lieber über die Gefahr von Facebook aufklären.
2. Christoph B., was der System sagt! Facebook ist ein guter Kanal zum Bürger, so etwas darf man nicht ignorieren...
3. Fuchsbeuter
4. --Korbinian 01:58, 7. Okt. 2011 (CEST) depublizieren ist kacke. der antrag ist reiner datenschutz-populismus
5. Kungler 09:33, 7. Okt. 2011 (CEST) was System sagt
6. Steven Maaß
7. Graf von Krähenburg siehe System
8. Silentium Über Facebook über Facebook aufklären und Fanpage weiterhin betreiben. / Superidee. "Willkommen auf unserer Facebookseite. Facebook ist böse! [gefällt mir] Tux-
9. Monarch 19:15, 7. Okt. 2011 (CEST) Don't be evil ;)
10. Qwertzu 01:23, 8. Okt. 2011 (CEST) Wer sich bei Facebook anmeldet, macht das freiwillig. Das Piratenprofil zu löschen ist Symbolpolitik und verändert gar nichts. Übrigens sind wir die deutsche Partei mit den meisten "Mag ich", deshalb sollte man sich wegen der hohen Anfrage eher intensiver um den Account kümmern, statt ihn zu löschen.
11. Roland Jetzt wird es albern. Ich denke ein nicht wesentlicher Anteil der Benutzer von Facebook wissen, dass über Sie Daten massiv gesammlt werden. Das macht aber google auch. Was schlägst Du vor: die Piratenpartei darf über google nicht mehr gefunden werden? Einsprünge über google werden mit 404 beantwortet?? Chrome Benutzer werden komplett ausgesperrt???
12. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...