Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 041

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Gründung von Ortsverbänden Antragsteller Florange Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A §7 als Punkt (3) zu ergänzen: Aktuelle Fassung (3) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände. Neue Fassung (3) Kreisverbände haben das Recht, sich weiter in nachgeordnete Gebietsverbände im Sinne von § 7 Parteiengesetz zu gliedern (Ortsverbände). Zur Bildung von Ortsverbänden ist ein Beschluss des Kreisvorstandes oder des Kreisparteitages notwendig. (4) Gebietsverbände und Auslandsgruppen sollen sich nicht wirtschaftlich betätigen, ausgenommen hiervon sind der Bundesverband und die Landesverbände. Antragsbegründung Zurzeit haben wir im Kreisverband Dresden gewisse Unklarheiten in Bezug auf Gründung eines Ortverbandes innerhalb des Kreisverbandes. Eine Konkretisierung der Satzung wäre hierzu unbedingt notwendig. Ich habe die Formulierung vom letzten Parteitag der Linken (§13 Punkt 8) übernommen: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/2parteitag2tagung/antragsmaterialien/leitantraege/aenderungderbundessatzung/3diegliederungderpartei/ Datum der letzten Änderung 04.11.2011

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