Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 004

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Beschlussfassung Antragsteller Ron Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen: Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet. Des weiteren wird beantragt in § 12 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen: der abgegebenen gültigen Stimmen Aktuelle Fassung (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Neue Fassung (1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Antragsbegründung Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine Klage und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung Damit keine Missverständnisse aufkommen: hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig Datum der letzten Änderung 03.10.2011

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