Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 143

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Transparenz von Lobbyismus und Interessenvertretung herstellen Antragsteller Janhemme Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgendes einzufügen: Neue Fassung Die Piratenpartei Deutschland erkennt die Konsultation von Interessenvertretern – z.B. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses, lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert ein Lobbyregister für Bundes- und Landesparlamente, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen. Ein solches Register soll Aussagekraft hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen und – bei Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken – deren Mandanten und Auftraggebern enthalten. Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen sollen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten, wie z.B. der Erfassung auf einer schwarzen Liste, geahndet werden. Aus Transparenzgründen soll ein solches Register im Sinne maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit den Abgeordneten- und Abstimmungsdaten der Parlamente zu ermöglichen. Antragsbegründung Das politische Lobbying spielt sich in Deutschland in einer rechtlichen Grauzone ab. Es muss dringend Transparenz der politischen Einflussnahme von Interessensverbänden und dameit Zurechenbarkeit zwischen Einflussnahme und politischen Entscheidungen hergestellt werden. Ein ausführliches Lobbyregister für den Bundestag (und die Länderparlamente) wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt zwar beim Bundestag mit der "Öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern" eine Art rudimentäres Lobbyregister, allerdings ist es in der Tat nur ein 'Register', das ansonsten keine weiteren Angaben enthält. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1971.html Datum der letzten Änderung 30.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• einmal ein "im Sinne" zu viel im letzten Absatz.
• wie wäre es mit Parteizugehörigkeit als Angabe für das Register? CEdge
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 13:03, 30. Okt. 2011 (CET)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...