Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 142

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bürgersubvention und Sozialsteuer Antragsteller Bahnpirat Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN setzen sich für die Einführung einer Sozialsteuer sowie einer Bürgersubvention ein. Die Sozialsteuer ist zweckgebunden und wird als Bestandteil der Umsatzsteuer erhoben. Alle Einnahmen der Sozialsteuer, werden als steuerfreie Bürgersubventionierung an alle Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ab Geburt ausgezahlt. Jeder Bürger erhält dabei die gleiche Summe. Für die Einführung der Sozialsteuer wird ein Steuersatz (und somit eine Umsatzsteuererhöhung) von 6 % (+/- 1%) empfohlen. Der Erhalt dieser Bürgersubvention darf nicht besteuert oder als Einkommen auf soziale Transferleistungen (z.B. nach § 11 SGB II) angerechnet werden. Antragsbegründung Die Einführung dieses Systems von Besteuerung und Subventionierung führt zu einer (zunächst geringen) Umverteilung von oben nach unten über den Konsum. Diese Bürgersubvention kann als Grundlage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dienen. Durch die Zweckgebundenheit der Sozialsteuer ist die Höhe der Bürgersubvention festgeschrieben und die Finanzierung gesichert. Somit verhält sich die Bürgersubvention Haushaltsneutral. Denkbar ist auch eine geringere Auszahlungsquote, jedoch sollte diese Gesetzlich auf mindestens 95% vorgeschrieben sein. Wird dem Kreislauf Geld entnommen (z.B. durch Kauf im Ausland) sinken die Steuereinnahmen und somit die Subvention; gelangt mehr Geld in das System steigt die Subvention. Durch diese Steuer wird jeder Konsument erst dann benachteiligt, wenn er im Monat mehr als ca. 950 Euro umsatzsteuerpflichtige Ausgaben hat. Bei dem vorgeschlagenen Steuersatz von 6% ergibt sich gemessen an den Zahlen des statistischen Bundesamts für 2009 eine monatliche Bürgersubvention in Höhe von ca. 57 € Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • prinzipiell guter Antrag, soll das einBGE werden? Georg v. Boroviczeny
    • Ja, so in der Art. Allerdings ist der Begriff BGE bereits "vergeben". - Bahnpirat
• dein Gegenargument
  • besser nicht über MwSt finanzieren, das belastet auch (prozentual sogar stärker!) die geringen Einkommen auch Georg v. Boroviczeny
    • ...sehe ich anders, da die Finanzierung vom Konsum abhängig ist. Je mehr man Konsumiert, desto mehr trägt man zur Finanzierung bei. Wie beschrieben ist der Punkt ab dem man drauf zahlt bei ca. 950 € umsatzsteuerplfichtiger Ausgaben pro Empfänger im Monat, da erst dann die zusätzliche Steuerlast die erhaltene Zahlung aufwiegt. Ich behaupte mal, nur jemand der ein hohes Einkommen hat, pflegt einen so kostenintensiven Lebensstandard. - Bahnpirat
    • doch, doch: neben der Miete ist 'Alltagskonsum' das, wofür 'Geringeinkommler' ihr Geld überwigend verwenden MÜSSEN; das gilt, je höher, desto gerinder dieser Anteil, überhaupt hat Konsum schon Grenzen. Einkommensabhängige Abgaben wärem mMn besser Georg v. Boroviczeny

Contra-Argument: ...

• Zweckgebundene Steuern sind abgabenrechtlich unzulässig, weil das unvermeidbar zur so genannten "Töpfchenwirtschaft" führt, wodurch das Parlament de facto keinerlei Haushaltshoheit mehr hat; zweckgebundene Steuern unterlaufen also das Budgetrecht des Parlaments. --Roguemale 13:13, 1. Nov. 2011 (CET)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bahnpirat 01:29, 29. Okt. 2011 (CEST) - Ist klar, oder?!
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 13:00, 30. Okt. 2011 (CET) warum wegen 50 Euro ein neues Fass aufmachen, warum nicht mehr Wohngeld? oder gleich das (B)GE
   Weil Wohngeld nicht an jeden gezahlt wird und das BGE nicht unmittelbar nach der Wahl umsetzbar ist, da dessen Finanzierung erhebliche Umstrukturierungen zur Folge hat. - Bahnpirat
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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