Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 142

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bürgersubvention und Sozialsteuer Antragsteller Bahnpirat Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN setzen sich für die Einführung einer Sozialsteuer sowie einer Bürgersubvention ein. Die Sozialsteuer ist zweckgebunden und wird als Bestandteil der Umsatzsteuer erhoben. Alle Einnahmen der Sozialsteuer, werden als steuerfreie Bürgersubventionierung an alle Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ab Geburt ausgezahlt. Jeder Bürger erhält dabei die gleiche Summe. Für die Einführung der Sozialsteuer wird ein Steuersatz (und somit eine Umsatzsteuererhöhung) von 6 % (+/- 1%) empfohlen. Der Erhalt dieser Bürgersubvention darf nicht besteuert oder als Einkommen auf soziale Transferleistungen (z.B. nach § 11 SGB II) angerechnet werden. Antragsbegründung Die Einführung dieses Systems von Besteuerung und Subventionierung führt zu einer (zunächst geringen) Umverteilung von oben nach unten über den Konsum. Diese Bürgersubvention kann als Grundlage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dienen. Durch die Zweckgebundenheit der Sozialsteuer ist die Höhe der Bürgersubvention festgeschrieben und die Finanzierung gesichert. Somit verhält sich die Bürgersubvention Haushaltsneutral. Denkbar ist auch eine geringere Auszahlungsquote, jedoch sollte diese Gesetzlich auf mindestens 95% vorgeschrieben sein. Wird dem Kreislauf Geld entnommen (z.B. durch Kauf im Ausland) sinken die Steuereinnahmen und somit die Subvention; gelangt mehr Geld in das System steigt die Subvention. Durch diese Steuer wird jeder Konsument erst dann benachteiligt, wenn er im Monat mehr als ca. 950 Euro umsatzsteuerpflichtige Ausgaben hat. Bei dem vorgeschlagenen Steuersatz von 6% ergibt sich gemessen an den Zahlen des statistischen Bundesamts für 2009 eine monatliche Bürgersubvention in Höhe von ca. 57 € Datum der letzten Änderung 30.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

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  • • prinzipiell guter Antrag, soll das einBGE werden?
  • dein Gegenargument

• • • besser nicht über MwSt finanzieren, das belastet auch (prozentual sogar stärker!) die geringen Einkommen auch

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bahnpirat 01:29, 29. Okt. 2011 (CEST) - Ist klar, oder?!
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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