Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 140

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Ablehnung elektronische Gesundheitskarte

Antragsteller

AG eGK (Bobby79 et al.)

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen:

Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab.


Antragsbegründung

Die Parteiposition ist unzweideutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können.

Ein Missbrauch der Daten kann erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Da es sich hierbei zusätzlich noch um höchst sensible Daten von Bürgern handelt, ist die Ablehnung der eGK von größter Wichtigkeit zum Schutze des Bürgerwohls.

Ein medizinischer Nutzen durch die eGK ist bisher nicht valide erwiesen. Die Risiken sind aber sehr wohl real, wie Analogien zu anderen Datenmissbrauchsfällen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben.


Datum der letzten Änderung

30.10.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • bisschen dünn der Antrag, z. B. der [UPDATE] vorletzte Satz CEdge
  • sehe gerade, der Text soll ins Grundsatzprogramm, dafür ist das Thema meiner Meinung nach zu konkret. Fürs Wahlprogramm fände die Begründung jetzt zumindest ausreichend. Ins Grundsatzprogramm und Wahlprogramm gleichzeitig den gleichen Text reinschreiben finde ich sowieso etwas seltsam. CEdge
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Benutzer:Bobby79
  2. --Spearmind 17:51, 28. Okt. 2011 (CEST) ja super, See in Sicht!
  3. Monarch 20:13, 29. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. --HappyBuddha 19:25, 28. Okt. 2011 (CEST) warum den Bürgern das Denken abnehmen? Aufklärung und selbstbestimmtes Handeln wären viel besser, die speicherung erfolgt freiwillig und nur mit EV des Patienten, wer seine Daten speichern will, der soll das doch tun. Da muss man nicht die eGK verteufeln.
  2. --GargleBlaster 11:51, 30. Okt. 2011 (CET)? Ich habe einen Gegenentwurf mit dezentraler Datenhaltung statt zentraler Server ausgearbeitet. Warum nicht die Vorteile behalten und die Nachteile ausbügeln? --> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_144
  3. --Jumpfunky 15:55, 30. Okt. 2011 (CET) Die EGK kann den Datenschutz gewährleisten. Das große Potential ist in der Fachwelt unumstritten. Eine dezentrale Lösung ist möglich und sollte verfolgt werden, statt das ganze Projekt einzustampfen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. CEdge siehe oben
  2.  ?
  3. ...
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