Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 140

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Ablehnung elektronische Gesundheitskarte Antragsteller AG eGK (Bobby79 et al.) Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab. Antragsbegründung Die Parteiposition ist unzweideutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können. Ein Missbrauch der Daten kann erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Da es sich hierbei zusätzlich noch um höchst sensible Daten von Bürgern handelt, ist die Ablehnung der eGK von größter Wichtigkeit zum Schutze des Bürgerwohls. Ein medizinischer Nutzen durch die eGK ist bisher nicht valide erwiesen. Datum der letzten Änderung 28.10.2011

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Benutzer:Bobby79
2. --Spearmind 17:51, 28. Okt. 2011 (CEST) ja super, See in Sicht!
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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