Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 130

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Wirtschafts- und Sozialpolitik: Ergänzung neben Hartz 4 Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Die Piratenpartei hält die Zwangsmaßnahmen im Rahmen des „Fördern & Fordern“ der Hartz-Gesetze für nicht vereinbar mit ihrem Menschenbild. Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass die Funktion des Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment durch die Anreize der Hartz-Gesetze wesentlich beeinträchtigt wird. Deshalb möge jeder erwerbsfähigen Person ohne weitere Vorbedingungen die Alternative zur Verfügung gestellt werden, eine staatlich garantierte Einkommensstelle jederzeit und kurzfristig in Anspruch zu nehmen. Diese Einkommensstelle möge ein Einkommen ermöglichen, dass den gesellschaftlichen Vorstellungen von einem Mindesteinkommen entspricht. Die Einkommensstellen mögen so ausgestaltet werden, dass für den Einkommensnehmer wie für den Arbeitgeber ein selbst gewähltes Arbeitsverhältnis am freien Markt bezüglich der nachhaltigen Zusammenarbeit attraktiver ist. Die Einkommensstelle möge ohne Arbeitszwang ausgestaltet werden und die Bewerbungsaktivität unterstützen. Antragsbegründung Das Ziel der garantierten Einkommensstelle ist, Erwerbstätigen eine ihre Unabhängigkeit stärkende Alternative zu bieten, Erwerbslosen einen nahtlosen Übergang ins Erwerbsleben zu ermöglichen und dadurch die Funktion des Arbeitsmarktes im unteren Lohnsegment deutlich zu verbessern, die Quote der am freien Arbeitsmarkt tätigen sowie die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhöhen und das notwendige Transfervolumen dadurch zu senken. Die Positionierung der garantierten Einkommensstelle als Wahlalternative zum bestehenden Hartz 4 ermöglicht es, die Akzeptanz und die Wirkungsmechanismen bei der betroffenen Zielgruppe zu untersuchen. Falls sich die garantierte Einkommensstelle bewährt und sie später die Transfersysteme mit Bedürftigkeitsprüfung für Erwerbsfähige ersetzen sollte, könnten nach dem Entfall der Bedürftigkeitsprüfungen eine Reihe von Fehlanreizen im Steuer- und Sozialsystem korrigiert werden. Durch die Ausgestaltung der Einkommensstelle als Alternative zum normalen Arbeitsplatz erfolgt der Transferentzug durch den Wechsel des Einkommensgebers. Dadurch können im Gegensatz zu einem monetären Transferentzug (z.B. Hartz 4 oder BGE) in diesem System Grenzabgaben durch Abgaben und Steuern für Empfänger von niedrigen Einkommen nahe null gestaltet und dadurch die Funktion des Arbeitsmarktes zusätzlich verbessert werden. Dies ist eine Variante des Antrages #79, der auch in das bestehende Sozialsystem passen würde. Piratenpad http://piratenpad.de/GarErwerbsplatz Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Hinweis =

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diesen Antrag zu ihrem eigenen machen, ihn einbringen und vertreten.

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