Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 124

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 4: Mehrwertsteuer Antragsteller Fuchsbeuter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Die PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes und die Aufhebung von Ausnahmen von der Mehrwertsteuer ein, um willkürliche und nicht mehr vermittelbare Entscheidungen bei der Anwendung zu beenden. Antragsbegründung Grundsätzlich erscheint es angemessen, Güter des täglichen Bedarfs nicht in gleicher Höhe zu besteuern und somit zu verteuern wie andere Konsum- oder gar Luxusgüter. Allerdings sind die Ausnahmeregelungen für die Anwendung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aktuell nicht mehr sinnvoll nachzuvollziehen. Teilweise werden aus historischen Gründen selbst Luxusartikel wie Reitpferde mit dem verminderten Satz besteuert, während grundlegende Infrastrukturangebote wie Internetanschlüsse oder Dinge des unmittelbaren täglichen Bedarfs wie Hygieneartikel der vollen Besteuerung unterliegen. Selbst scheinbar einfache Festlegungen wie die Anwendung des verminderten Satzes auf Lebensmittel treiben skurrile Blüten, wenn die Besteuerung einer Fast Food Speise davon abhängt, ob diese im Restaurant (19%, da Dienstleistung) oder vor der Tür des Restaurants (7%, da Lebensmittel) verspeist wird. Mehrere Reformversuche haben gezeigt, dass es mit der Heraus- oder Hereinnahme einzelner Produktgruppen in verschiedene Steuerklassen nicht getan ist. Eine Abgrenzung wird auch zunehmend schwierig, z.B. gehören Grundnahrungsmittel, ein Computer und ein Breitbandinternetanschluss sicher zur Daseinsvorsorge, exotische Gewürze, der getunte Gamer-PC und der High Speed-Zugang aber eher nicht. Das Beispiel des Restaurants oben (gleicher Preis, egal, ob drinnen oder draußen) zeigt genau wie die konstanten Zimmerpreise in Hotels trotz Mehrwertsteuersenkung auch sehr schön, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz den Preis gar nicht zugunsten der Käufer senkt, sondern lediglich den Gewinn des Anbieters verändert. Die Verkaufspreise werden weitgehend an der Bereitschaft und Leistungsfähigkeit der Käufer ausgerichtet. Der verminderte Mehrwertsteuersatz oder Ausnahmen von der Mehrwertsteuer verfehlen deshalb ihren Zweck und sind abzuschaffen. Neben der geschilderten Vereinfachung hat diese Forderung den Charme, dass sie automatisch die unpopuläre Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers rückgängig macht, ohne sich auf ein populistisches "Dagegen" zu beschränken. Es wird hier bewusst kein Mehrwertsteuersatz zur Umsetzung vorgeschlagen. Aktuell würde eine aufkommensneutrale Umsetzung mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz als 19% einhergehen. Allerdings sollte die konkrete Entscheidung vor dem Hintergrund der dann aktuellen Situation und ggf. unter Berücksichtigung weiterer steuerlicher Änderungen erfolgen (siehe dazu auch andere Teilanträge). Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Datum der letzten Änderung 26.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fuchsbeuter beim eigenen Antrag Ehrensache
2. Thomas Lischke
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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