Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 121

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 1: Einkommensteuer Antragsteller Fuchsbeuter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich für eine einheitliche, leistungsbezogene und transparente Besteuerung aller Einkommen ein. Dabei sollen Steuern für gut verdienende Privatpersonen und Unternehmen in einer Weise an allgemein festzusetzende Größen gebunden werden, dass eine isolierte Besser- oder Schlechterstellung einzelner Gruppen systematisch vermieden wird. Es ist im Dienste der Transparenz das Anliegen der PIRATEN, dass jeder Steuerpflichtige in der Lage ist, seine eigene steuerliche Belastung selbst zu errechnen und vorgeschlagene Änderungen abzuschätzen. Gestaltungsmöglichkeiten, durch welche die Besteuerung unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen durch diesen beeinflusst werden kann, sind abzubauen. Entsprechend sollen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weitgehend vermieden werden. Nicht mehr angemessene Sonderregelungen wie das Ehegattensplitting werden abgeschafft. Die Ermittlung und Erhebung von Steuern respektiert den Grundsatz der Datensparsamkeit. Antragsbegründung Das Steuersystem in Deutschland ist zu kompliziert. Einige Experten schätzen, dass die Hälfte der weltweit (!) publizierten Steuerliteratur das deutsche Steuersystem betrifft. Grundsätzlich ist gegen die komplizierte Regelung komplizierter Lebensumstände nichts einzuwenden, wenn im Ergebnis eine ausgewogene und angemessene Besteuerung erreicht wird, die in gleicher Weise anders nicht möglich wäre. Dies muss in Deutschland jedoch als gescheitert angesehen werden. Aus der sicher gut gemeinten Intention, eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist ein vom Bürger nicht mehr zu überblickendes Steuerchaos geworden. In einem Land, indem selbst einfache Arbeitnehmer die Hilfe von professionellen Steuerberatern in Anspruch nehmen müssen, kann von piratiger Transparenz keine Rede mehr sein. Darüber hinaus kommt es zu zahlreichen Fehlanreizen und Fehlsteuerungen sowie zweifelhaften Steuersubventionen. Wenn ein in einem Ballungsraum beschäftigter Arbeitnehmer beispielsweise den Komfort und die niedrigen Lebenshaltungskosten eines entfernt gelegenen ländlichen Wohnortes in Anspruch nimmt, ist nicht einzusehen, dass der ökologisch fragwürdige Weg zu Arbeit durch steuerliche Erleichterungen in Teilen subventioniert wird. Die Lösung besteht in einem einfachen und nachvollziehbaren Steuersystem unter weitgehender Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Die immense Verringerung von Bürokratie und Kontrollaufwand vermindern die Verwaltungskosten und gehen mit einem weitgehenden Verzicht auf eine Erfassung der Lebensumstände jedes Steuerpflichtigen einher. Eine solche Datensparsamkeit ist grundrechtsschonend und sehr piratig. Eine - für das Parteiprogramm zu umfangreiche – mögliche ausformulierte Lösung für ein geändertes Einkommensteuerrecht befindet sich in einem Vorschlag für ein Positionspapier zur Einkommensteuer (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_047). Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Zur Unterstützung habe ich ein Piratenpad mit "meinem" Kapitel zur Steuern und Co. unter angelegt. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Piratenpad http://piratenpad.de/SteuerUeberlegungen Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

• --Miltiades 19:29, 27. Okt. 2011 (CEST)Hi Fuchsbeuter, gut den Antrag von Dir lesen zu können. Ich teile allerdings schon Deinen Ansatz nicht. Du meinst das deutsche Steuerrecht sei zu kompliziert. Kompliziert lasse ich gerade noch gelten, zu kompliziert aber sicher nicht. Das Argument hast Du selbst geliefert. Nur ein möglichst gut ausdifferenziertes Steuersystem kann auch zu einem möglichst gerechten Ergebnis führen. Die Gegenposition, die im Prinzip auf einen Einstufen oder Mehrstufentarif abzielt, meint, es sei am gerechtesten, wenn alle das Gleiche, in Form eines gleich hohen Prozentsatzes vom Einkommen zahlen würden. Ich bin da nicht so sicher.
  • Fuchsbeuter Ich bleibe dabei, dass ein Steuerrecht, in dem ein normaler Bürger nicht in der Lage ist, mit Zettel und Papier auzs seinem Einkommen seine eigene steuerliche Belastung zu bestimmen (ich kann dies nicht!) sehr wohl zu kompliziert ist. Mit Transparenz hat das wenig zu tun. Ich trete mitnichten für eine prozentual gleiche Besteuerung ein. Schau Dir die Beispiele in meiner Auslegung unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_047 an. Der Geringverdiener zahlt gar nichts, der Einkommensmillionär darf die Hälfte seines Einkommens abgeben. Weitere Differenzierungen oder Umverteilungen sind durch Parameter-Änderungen möglich. Was stört Dich daran?
• --Miltiades 19:32, 27. Okt. 2011 (CEST)Auch die Frage, ob es sich bei der Pendlerpauschale, die Du ja ansprichst und die gerade wieder durch das Bundesverfassungsgericht (!!!) in die Steuergesetze hineingekommen ist, beurteile ich anders, weil Du übersiehst, daß es sonst zu einer vermehrten Landflucht und zu einer Entvölkerung einiger, strukturschwacher Gegenden kommen würde. Wenn es aber Dein Ziel ist künftig nur noch einige Megalopolen in D zu haben, kann ich das nicht unterstützen. Eine andere Art der Gewährung der Pendlerpauschale, als durch eine Einkommensteuererklärung halte ich darüber hinaus ebenfalls für unmöglich, weil sonst quasi jeder diese Pauschale in Anspruch nehmen könnte.
  • Fuchsbeuter Ich sehe dies inhaltlich und rechtlich anders. Durch die Pendlerpauschale bekommt man ja nicht die Fahrtkosten zurück, sondern die Aufwendungen werden steuerlich subventioniert. Davon profitieren vorrangig die, die es sich sowieso leisten können. Eine Landfluchtgefahr sehe ich nicht, denn schon jetzt wäre es ja günstiger, den Weg nicht zu fahren. Im Gegenzug sind in Ballungsgebieten die Lebenshaltungskosten meist höher und auch der Umzug will bezahlt werden. Wäre es anders, würde ich es aber auch nicht als Aufgabe des Staates ansehen, hier Strukturpolitik zu betreiben. Daneben ist Dein Hinweis auf das BVerfG ungeeignet, denn es wurde nicht etwa die Notwendigkeit einer Pendlerpauschale aus der Verfassung abgeleitet, sondern die unbegründete singuläre Ausnahme durch das Werktorprinzip als unzulässig angesehen. Einer grundsätzlichen Reform der Einkommensteuer mit einer Abschaffung des subjektiven Nettoprinzips steht m.E. nichts entgegen.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fuchsbeuter beim eigenen Antrag Ehrensache
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena Ohne Berücksichtigung der für die Meisten relevanteren Sozialabgaben nicht sinnvoll Fuchsbeuter Sehe ich nicht so, im Gegenteil. In einer so großen Volkswirtschaft wie unserer kann niemand seriös kalkulieren, was geschieht, wenn ich zwei große Systeme radikal verändere oder verschmelze, deshalb eines nach dem anderen, auch wenn eine Reform der Sozialsysteme sinnvoll ist. Aktuell hätte ich mit der Verschmelzung auch Bauchschmerzen, denn es sind gänzlich verschiedene Systeme (Versicherungen vs. Abgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung).
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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