Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 121

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 2: Erfassung aller inländischen Gewinne Antragsteller Fuchsbeuter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Aus Gründen der Gerechtigkeit wird die Bemessung von Steuern auf auf alle in Deutschland erzielten Einnahmen ausgedehnt, unabhängig vom Sitz- oder Heimatland des Steuerpflichtigen. Verlagerungen von in Deutschland erzielten Gewinnen in steuerlich günstigere Länder werden unterbunden. Antragsbegründung Es ist insbesondere konzernintern möglich, Gewinne von Unternehmen durch rein buchhalterische Entscheidungen ins steuergünstigere Ausland zu verlegen, obwohl diese der Sache nach in Deutschland erwirtschaftet wurden. Auch vermögende Privatpersonen (Manager, Sportler, Künstler) haben ihren Wohnsitz mitunter ins Ausland verlegt und sind in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig, obwohl sie unzweifelhaft den Großteil ihres wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland erlangen. In diesen Fällen wird vom deutschen Markt und/oder von deutscher Infrastruktur profitiert, ohne dass dies durch Steuern und Abgaben angemessen vergütet wird. Eine Lösung liegt in der Besteuerung aller in Deutschland erzielten Gewinne, selbstverständlich unter Anrechnung etwaiger im Ausland gezahlter Steuern, schließlich sollen keine Entscheidungen der privaten Lebensführung bestraft werden. Lediglich Ausweichreaktionen werden vermieden. Eine - für das Parteiprogramm zu umfangreiche – mögliche ausformulierte Lösung für ein geändertes Einkommensteuerrecht befindet sich in einem Vorschlag für ein Positionspapier zur Einkommensteuer. Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Zur Unterstützung habe ich ein Piratenpad mit "meinem" Kapitel zur Steuern und Co. unter angelegt. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Piratenpad http://piratenpad.de/SteuerUeberlegungen Datum der letzten Änderung 25.10.2011

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1. Fuchsbeuter beim eigenen Antrag Ehrensache
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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