Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 121

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Finanzpolitik 1: Einkommensteuer Antragsteller Fuchsbeuter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm an geeigneter Stelle ein Kapitel"Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" einzufügen und in dieses Kapitel folgenden Absatz aufzunehmen. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich für eine einheitliche, leistungsbezogene und transparente Besteuerung aller Einkommen ein. Dabei sollen Steuern für gut verdienende Privatpersonen und Unternehmen in einer Weise an allgemein festzusetzende Größen gebunden werden, dass eine isolierte Besser- oder Schlechterstellung einzelner Gruppen systematisch vermieden wird. Es ist im Dienste der Transparenz das Anliegen der PIRATEN, dass jeder Steuerpflichtige in der Lage ist, seine eigene steuerliche Belastung selbst zu errechnen und vorgeschlagene Änderungen abzuschätzen. Gestaltungsmöglichkeiten, durch welche die Besteuerung unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen durch diesen beeinflusst werden kann, sind abzubauen. Entsprechend sollen Ausnahmetatbestände im Steuerrecht weitgehend vermieden werden. Nicht mehr angemessene Sonderregelungen wie das Ehegattensplitting werden abgeschafft. Die Ermittlung und Erhebung von Steuern respektiert den Grundsatz der Datensparsamkeit. Antragsbegründung Das Steuersystem in Deutschland ist zu kompliziert. Einige Experten schätzen, dass die Hälfte der weltweit (!) publizierten Steuerliteratur das deutsche Steuersystem betrifft. Grundsätzlich ist gegen die komplizierte Regelung komplizierter Lebensumstände nichts einzuwenden, wenn im Ergebnis eine ausgewogene und angemessene Besteuerung erreicht wird, die in gleicher Weise anders nicht möglich wäre. Dies muss in Deutschland jedoch als gescheitert angesehen werden. Aus der sicher gut gemeinten Intention, eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist ein vom Bürger nicht mehr zu überblickendes Steuerchaos geworden. In einem Land, indem selbst einfache Arbeitnehmer die Hilfe von professionellen Steuerberatern in Anspruch nehmen müssen, kann von piratiger Transparenz keine Rede mehr sein. Darüber hinaus kommt es zu zahlreichen Fehlanreizen und Fehlsteuerungen sowie zweifelhaften Steuersubventionen. Wenn ein in einem Ballungsraum beschäftigter Arbeitnehmer beispielsweise den Komfort und die niedrigen Lebenshaltungskosten eines entfernt gelegenen ländlichen Wohnortes in Anspruch nimmt, ist nicht einzusehen, dass der ökologisch fragwürdige Weg zu Arbeit durch steuerliche Erleichterungen in Teilen subventioniert wird. Die Lösung besteht in einem einfachen und nachvollziehbaren Steuersystem unter weitgehender Abschaffung von Ausnahmetatbeständen. Die immense Verringerung von Bürokratie und Kontrollaufwand vermindern die Verwaltungskosten und gehen mit einem weitgehenden Verzicht auf eine Erfassung der Lebensumstände jedes Steuerpflichtigen einher. Eine solche Datensparsamkeit ist grundrechtsschonend und sehr piratig. Eine - für das Parteiprogramm zu umfangreiche – mögliche ausformulierte Lösung für ein geändertes Einkommensteuerrecht befindet sich in einem Vorschlag für ein Positionspapier zur Einkommensteuer (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger_Antrag_047). Dieser Antrag ist mit den anderen sechs Anträgen Teil des vielleicht etwas hochmütigen Versuchs, ein Kapitel "Finanzpolitik/Steuern und Abgaben" für das Parteiprogramm zu entwerfen. Die Anträge stehen in Konkurrenz zu anderen Anträgen und LiquidFeedback-Einträgen. Eine Zusammenstellung der konkurrierenden Anträge wird hier ggf. nachgepflegt oder bei Einreichung des Antrags beigefügt. Vorher möchte ich jedoch ein Meinungsbild einholen. Eine Nutzung von LiquidFeedback ist mir als Neupirat leider noch nicht möglich. Vielleicht ist es für den aktuellen Parteitag auch zu kurzfristig oder ich habe AGs übersehen, denen ich auf die Füße trete. Ich freue mich auf jede Anregung. Zur Unterstützung habe ich ein Piratenpad mit "meinem" Kapitel zur Steuern und Co. unter angelegt. Dies ist wie gesagt der zarte Versuch eines Neupirats. Falls ich irgendwelche vergangenen Diskussionen oder Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt habe, bitte ich um Nachsicht und Nachricht. Piratenpad http://piratenpad.de/SteuerUeberlegungen Datum der letzten Änderung 25.10.2011

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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