Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 103

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Pro Europa Antragsteller Schokolade Antragstyp Programmänderung Antragstext (Alternativantrag ist auch grade ins LiquidFeedback gesetzt ) Es wird beantragt im Parteiprogramm - Für uns Piraten gelten die Menschen- Bürgerinnen- und Lebensrechte eines jeden Menschen gleich - ob er nun in Asien, Europa, Amerika, Australien oder Afrika geboren wurde. Vor diesem Hintergrund betrachten wir den Prozess der europäischen Einigung bisheriger souveräner Nationalstaaten als einen ersten bescheidenen Schritt. Wir Piraten stehen für ein offenes Europa, in dem existiert keine "Europäische Idee" die geeignet wäre die Bewohner des europäischen Kontinentes von Menschen anderer Erdteile abzuheben und einen europäischen Nationalismus zu fördern. Der gegenwärtige Entwicklungstand zeichnet sich dadurch aus, das die beteiligten Nationalstaaten bereits faktisch ihre Souveränität zugunsten einer Gemeinschaft aufgegeben haben. Der freie über die alten nationalen Grenzen hinweg sich bewegende Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie die wachsende grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die nicht mehr gehindert wird durch Grenzzäune, verschiedene Währungen und unterschiedliche, gegenseitig nicht anerkannte Ausbildungs- und Studienabschlüsse, führte einerseits zu einem Wohlstand innerhalb des europäischen Raumes und andererseits zu einer Ausweitung der persönlichen Freiheit. Die freie Wohnorts- und Arbeitsplatzwahl schaffen gänzlich neue Möglichkeiten individueller Lebensplanung und somit der persönlichen Entwicklung. Diese Freiheiten auszubauen und auf europaweite rechtsstaatliche Grundlage zu stellen um gleiche Rechte und gleiche Freiheiten für jede EU-Bürgerin ob Griechin, Polin oder Finnin durchzusetzen sind unserer Ansicht nach notwendig. Die gegenwärtige Krise des Euro zeigt eindrucksvoll, dass die nationalstaatliche Politik als europäischen Außenpolitik an ihr Ende angelangt ist. Gemeinschaftsprobleme können nur durch eine der Gemeinschaft verpflichtende und der Gemeinschaft verantwortlichen politischen Ebene gelöst werden. Kurz, es bedarf hier des Wandels von nationaler Außenpolitik zur europäischen Innenpolitik. Die EU braucht einen eigenen, von den Nationalstaaten unabhängigen Haushalt. Nur der gewährleistet eine vom Egoismus einzelner Nationalstaaten unbeeinflusste Politik also eine Politik, die unabhängig im Gemeinschaftsinteresse aller EU-Bürger liegende Entscheidungen treffen kann. Die Finanztransaktionssteuer drängt sich hier als unabhängige Einnahmequellen für ein "Eu-Finanzamt" förmlich auf. Wir Piraten streben darum die Abkehr von den Eu- Kommissionen und die Hinwendung zu einer mit unseren Grundsätzen übereinstimmenden, demokratisch legitimierten europäischen Regierung an. Um dieses erste Ziel (» Vision globale Einigung) zu erreichen müssen wir die öffentliche Meinung in Europa dahingehend wandeln dass die Vorzüge der Gemeinschaft gegenüber partieller nationaler Interessen den betroffenen Menschen bewusst werden. Nur durch positves Votum der betroffenen europäischen Bürgerinnen kann sich in Europa ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituierter, demokratischer europäischer Rechtsstaat entfalten in dem die Bürgerinnen ihre Probleme durch demoratische und transparente Verfahren selbst lösen. Weg vom intransparenten Europa der Nationalstaaten hin zum transparenten und demokratischen Europa der Regionen und der Bürgerinnen. Hierzu wären gemeinsame Aktionen in allen europäischen Ländern ein geeignetes Mittel. - an geeigneter Stelle einzufügen . LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/878.html Datum der letzten Änderung 23.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Mach bitte vernünftige Absätze! Magnus R.
• Schreibe nicht nur über die weiblichen, sondern über alle Menschen! Magnus R.
• ...

Diskussion

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  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Mexxer Das ist der einzige Weg, wenn wir den Euro behalten wollen. (Hoffentlich kommen jetzt keine Verschwörungstheoretiker)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Robert Stein Das bedeutet weniger Wohlstand für alle. Aktuell wirtschaftsschwache Gebiete brauchen eine abwertbare Währung, um Wohlstand und Wachstum herbeiführen zu können.
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
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