Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 099

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Antragstitel Für eine zukunftssichere Energiepolitik: Teil 4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke Antragsteller AG Energiepolitik vertreten durch Hanns-Jørg Rohwedder, Hartmut Ernst, Ron Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge den folgenden, von der AG Energiepolitik entworfenen Teil 4 des Programmänderungsantrags "Für eine zukunftssicheren Energiewirtschaft" beschließen. Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft Teil 4 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen. Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem als Großkraftwerke konzipiert sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten. Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, ist jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich. Antragsbegründung Es handelt sich hier um Teil 4 des Antrags Nr 19 "Für eine zukunftssichere Energiepolitik". Diese Aufteilung wurde gewählt, damit über die einzelnen Punkte auch getrennt abgestimmt werden kann. Für die inhaltliche Begründung wird auf Antrag 19 verwiesen. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/968.html Datum der letzten Änderung 22.10.2011

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