Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 089

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Onlinedurchsuchung und Bundestrojaner unverantwortbar

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt (im Parteiprogramm Abschnitt 7.1 an geeigneter Stelle) einzufügen:

"Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner sind nicht verantwortbare Mittel zur Verbrechensbekämpfung."




Datum der letzten Änderung

20.10.2011



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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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