Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 088

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bundestagswahlprogramm: Für ein modernes Urheberrecht Antragsteller AndiPopp, Alex, Fridtjof Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl aufzunehmen (Die Nummerierung ist entsprechend anzupassen). Sollte das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch nicht eröffnet worden sein, so möge der Parteitag alternativ den Text als Positionspapier beschließen. Neue Fassung X Für ein modernes Urheberrecht X.1 Allgemeines Sinn und Zweck des Urheberrechts ist die Sicherstellung von ökonomischen und ideellen Anreizen zur kreativen Arbeit. Es dient dabei nicht wie von vielen fälschlicherweise angenommen dem Schutz eines natürlichen "geistigen Eigentums" – dies ist lediglich ein Kampfbegriff aus dem analogen Zeitalter – sondern zur Schaffung von angemessenen gesetzlichen Rahmenbedingungen für urheberische Tätigkeit und deren Verwertung. Ein Urheberrecht, wie es sich die Piraten vorstellen, schützt die moralischen und wirtschaftlichen Rechte der Schaffenden, wie es auch das bestehende Urheberrecht durch die Urheberpersönlichkeits- und Verwertungsrechte tut. Dabei muss die Ausgestaltung so ausfallen, dass die Bürgerrechte maximal geschützt bleiben und der freie Zugang zu Wissen und Kultur weiter ausgebaut statt eingeschränkt wird. X.2 Private Nutzung Das Durchsetzen von wirtschaftlichen Rechten der Urheber gegenüber dem Verbraucher führt im digitalen Zeitalter unweigerlich zu tiefgreifenden Einschnitten in die privatesten Lebensbereiche der Bürger. Dies läuft dem Ziel der Wahrung der Bürgerrechte zuwider. Aus diesem Grund muss die private Nutzung von Werken frei möglich sein. Die kommerzielle Nutzung der wirtschaftlichen Rechte der Urheber zu regulieren und dem Urheber hier einen angemessenen Schutz zu gewährleisten ist und bleibt weiterhin gut und sinnvoll. Als kommerziell gilt dabei jede Nutzung die einen monetären Profit zum Ziel hat oder die Generierung eines monetären Profits unterstützt. X.3 Gemeinfreiheit als Standardfall Im bisherigen Urheberrecht sind für jedes Werk standardmäßig alle Rechte vorbehalten. Dies führt dazu, dass diejenigen Urheber, die von all diesen Rechten Gebrauch machen wollen, dies ohne großen Aufwand tun können, während diejenigen, die explizit auf Rechte verzichten wollen um die Allgemeinheit zu bereichen, sich komplizierter Lizenzmodelle bedienen müssen. Da letztere die für die Öffentlichkeit vorteilhafteren Werke schaffen, muss für diese der interessantere Anreiz geschaffen werden. Der Sachverhalt ist umzukehren. Aus diesem Grund soll jeder, der wirtschaftliche Rechte an einem Werk ausüben will, dies explizit anzeigen. Zu diese Zweck kann er sich die Rechte am Werk durch Anbringung eines Vermerks vorbehalten und in angemessener Zeit die allgemeinen Nutzungsbedingungen am Werk veröffentlichen. X.4 Gestaffelte Laufzeit von wirtschaftlichen Rechten Die bisherigen Laufzeiten von mindestens 50 Jahre nach dem Tod des Urhebers, wie sie im internationalen TRIPS-Abkommen geregelt sind, sind drastisch überhöht. Ein Werk muss nach angemessener Zeit wieder in die Gemeinfreiheit übergehen, so dass jeder ohne Einwilligung des Urhebers das Werk frei nutzen kann. Die Zeit bis zum Ablauf sollte sich dabei daran bemessen, wieviele der wirtschaftlichen Monopolrechte sich der Urheber vorbehält. Aus diesem Grund streben wir eine gestaffelte Laufzeit der wirtschaftlichen Urheberrechte ab Veröffentlichung an. Die Grundlaufzeit soll 25 Jahre ab der Erstveröffentlichung betragen. Davon werden jeweils abgezogen: 5 Jahre, wenn sich der Autor die kommerzielle Verwertung des Werkes vorbehält, 5 Jahre, wenn sich der Autor die Schaffung und Nutzung von abgeleiteten Werken vorbehält, 10 Jahre, wenn sich der Autor nicht verpflichtet, alle Rohmaterialien seines Werkes zu veröffentlichen. Der letzte Punkt hat deswegen eine besondere Bedeutung, weil die Veröffentlichung von Rohmaterialien (Rohschnitte, Quellcode, separate Tonspuren, o.ä.) es nicht nur ermöglicht leicht neue Werke aus alten zu erstellen, sondern auch das Lernen der kreativen Arbeit erleichtert. Durch diese Regelung enden die wirtschaftlichen Monopolrechte nach angemessener Zeit. Die Möglichkeit nach Ende dieser Monopolrechte statt dessen einen Zahlungsanspruch des Urhebers für kommerzielle Nutzung seines Werkes (z.B. eine Gewinnbeteiligung) zu etablieren, sowie die moralischen Rechte bleiben davon unberührt. X.5 Besondere Stellung von öffentlich finanzierten Werken Viele Werke (z.B. wissenschaftliche Texte, Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) werden aus Steuergeldern oder ähnlichen öffentlichen Geldern finanziert. Weder ist hier eine Anreizfunktion durch das Urheberrecht notwendig, noch ist es moralisch akzeptabel der Öffentlichkeit den Zugang zu Werken einzuschränken, die sie bezahlt hat. Aus diesem Grund sollen Werke, die im öffentlichen Auftrag erstellt oder durch öffentliche Gelder finanziert sind, von wirtschaftlichen Rechten ausgeschlossen bleiben. X.6 Schranken des Urheberrechts Die bisherigen Schranken des Urheberrechts – insbesondere der wirtschaftlichen Rechte – sollen nicht nur erhalten sondern ausgebaut werden. Die Nutzung der Werke im Sinne des Gemeinwohls und Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse einzelner (z.B. Behinderung) hat Vorrang vor dem ökonomischen Zweck des Urheberrechts. Weiterhin müssen neue Schranken sicherstellen, dass die Verhinderung von legitimer Nutzung durch technische Maßnahmen unterbunden oder deren Umgehung zumindest explizit gestattet wird. Antragsbegründung Kann die Piratenpartei ihre Umfragewerte halten, so könnte schon bei der nächsten Bundestagswahl Koalitionsverhandlungen anstehen. Wir brauchen dazu bei unserem Urthema Urheberrecht eine etwas umfangreichere Position, die sowohl inhaltlich ausgewogen ist aber mit der wir unsere Rolle als Schützer der Bürgerrechte auch im Bereich Urheberrecht spielen können. Wir denken uns ist dies mit diesem Antrag gelungen. Als Proof of Concept haben wir einen Gesetzentwurf (Deeplink: [1]) ausgearbeit. Dieser wird auch bald in der Version 2.0 (nach Möglichkeit mit deutscher Übersetzung) zur Verfügung stehen, die zwei der noch offenen Punkte aus diesem Antrag berücksichtigen wird. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1870.html Datum der letzten Änderung 20.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Bitte Beachten: Wem das Papier so grundsätztlich gefällt, aber gerne Teil geändert haben möchte, die Satzung verbietet nirgends direkt Änderungsanträge zu stellen (nach dem Motto "Es wird beantragt für den Fall das Antrag XY angenommen wird folgende Änderung vorzunehmen"). Wir würden uns freuen, wenn ihr in diesem Fall das hier in die Fabrik einstellt und eine E-Mail an mich schreibt, dass wir die Änderungsanträge hier verlinken und für den Parteitag aufbereiten können.--AndiPopp 17:52, 20. Okt. 2011 (CEST)

• grammatikfehler bei x.2 "Dies ist läuft..." --Korbinian 17:50, 20. Okt. 2011 (CEST)
  • thx --AndiPopp 17:52, 20. Okt. 2011 (CEST)
    • am besten auch im LiquidFeedback entfernen. Ich war mal so frei noch ein wenig Interpunktion zu ergänzen und bei "10 weitere Jahre" das "weitere" zu entfernen. (Das "weitere" macht keinen Sinn, da jemand auch (1) und (2) erlauben kann, aber (3) nicht. In dem Fall würden nur 10 Jahre abgezogen - "10 weitere Jahre" ist also leicht irreführend.) --Stephan Beyer 22:16, 20. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Caladan Definitiv nötig und formal gut, bin aber noch nicht restlos überzeugt. Eine etwas ausführlichere Antragsbegründung, wie ihr auf die einzelnen Punkte, z.B. die Staffelung und dessen Zahlen, genau kommt, würde ich begrüßen.
  • Hab das mal schamlos in die Diskussion kopiert. Die Zahlen für die Staffelung orientieren sich grob am Positionspapier vom letzten Mal (da waren es 10 Jahre flat) und auf einer Diskussion auf der PPI-Mailingliste von 2009. --AndiPopp 17:49, 20. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fridtjof
2. AndiPopp
3. --Korbinian 17:50, 20. Okt. 2011 (CEST)
4. Willi Gasser
5. Stephan Beyer 22:16, 20. Okt. 2011 (CEST) -- Schöner Antrag. Anregungen im LiquidFeedback bitte auch beachten.
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Caladan Definitiv nötig und formal gut, bin aber noch nicht restlos überzeugt. Eine etwas ausführlichere Antragsbegründung, wie ihr auf die einzelnen Punkte, z.B. die Staffelung und dessen Zahlen, genau kommt, würde ich begrüßen.
2.  ?
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