Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 079

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Sicherstellung des Mindesteinkommens für Erwerbsfähige Personen Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Sicherstellung des Mindesteinkommens für Erwerbsfähige Personen Anstelle der Sozialen Hilfen für erwerbsfähige Personen möge jeder erwerbsfähigen Person die Möglichkeit zur Verfügung gestellt werden, eine staatlich garantierte Erwerbseinkommensstelle jederzeit und kurzfristig in Anspruch zu nehmen. Das Entgelt für diese Erwerbseinkommensstelle möge einem Mindestlohn entsprechen, der innerhalb einer typischen Arbeitszeit zu dem von der Gesellschaft gewünschten Mindesteinkommen führt. Auf dieser Einkommensstelle möge keine Arbeitspflicht herrschen. Schon die Anwesenheit berechtigt zum Bezug des Lohnes. Zeiten, welche auf dem diese Einkommensstelle organisierendem Amt verbracht werden, sowie Zeiten, die für Bewerbung genutzt werden, berechtigen ebenfalls zum Bezug des Lohnes. Piratenpad http://piratenpad.de/GarErwerbsplatz Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument

Dieses Modell minimiert das Transfervolumen an die Bedürftigen. Dadurch steigt die Effizienz des Staates. Die frei werdenden Mittel können anderweitig verwandt werden.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

... Nach meiner Meinung muss zur Vermeidung von Missbräuchen das Lohnabstandsgebot zwischen staatlichen Transferleistungen und einem noch zu bestimmenden gesetzlichen Mindestlohn, der ohne Frage notwendig ist, gewahrt bleiben. Die derzeitigen Hartz-IV-Regelungen mögen zwar – insbesondere was die praktische Umsetzung angeht – verbesserungsbedürftig sein, dem Staat sollte aber immer die Möglichkeit bleiben, Transferleistungen auch kürzen zu können. <> Antwort: Diese Aussagen passen gut zu einem Modell, das Geldleistungen auskehrt wie Hartz IV oder BGE, aber ob sie diesem Modell gerecht werden, welches auch immer eine Gegenleistung einfordert, mag ich bezweifeln. CAP

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 03:24, 15. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena Einführung steuerfinanzierter Null-Euro-Jobber & Abschaffung der Arbeitslosenversicherung? Neoliberales Geschwurbel <> CAP: Geschwurbel ist ein abwertender Begriff, der nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit seines Nutzers erhöht. <> Geschwurbel ist der vollkommen richtige Begriff für diesen Antrag <> CAP: Dann würde ich Dir dringend empfehlen, dies Geschwurbel noch mal zu durchdringen: Hal. R. Varian: Grundzüge der Mikroökonomik (Als Dipl. oec solltest Du den ja schon mal gelesen und verstanden haben).
3. alfred.hollatz
4. Micha 10:55, 25. Okt. 2011 (CEST) klingt nach "Tagesgefängnis für Arbeitslose" Schlimm! Wärst du Mitglied der Piratenpartei Deutschland, wäre ein PAV wegen parteischädigender Äusserungen angemessen. <> CAP Dann gilt das aber auch in gleicher Weise für einen heutigen Erwerbsplatz. Ich darf Dich darauf hinweisen, dass mehr als 80% der AN über sich selbst sagen, dass sie ihren Job im Sinne von "Dienst nach Vorschrift machen" oder gar "innerlich gekündigt haben". Und vergiß in diesem Zusammenhang nicht die Zwänge im Rahmen der Hartz-Gesetze! <> Micha 20:12, 25. Okt. 2011 (CEST) Mir macht meine Tätigkeit in der IT einer High-Tech-Bank grossen Spass. Neben vielen Freiheiten bei der Umsetzung der Anforderungen geniesse ich das Bewustsein, an einer epochemachenden Entwicklung mitzuwirken.
5. .--LiRoyce 17:25, 26. Okt. 2011 (CEST) Auf dem Amt will niemand sitzen und so soll es auch sein. Ein reines Demütigungsinstrument. <> CAP: Ich halte die Demütigungen für deutlich geringer als die durch das Hartz 4 System. Dies bestätigen mir auch Empfänger von Hartz 4.
6. SD

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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