Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 074

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Erweiterung der Pflegeversicherungsumfangs Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Erweiterung der Pflegeversicherungsumfangs Der Beitrag der Pflegeversicherung soll entsprechend der Krankenversicherung einheitlich je Kopf bemessen und durch die Steuerkasse bezahlt werden. Die Pflegeversicherung soll um eine Einschränkungsversicherung ergänzt werden, die den zusätzlichen Bedarf der Menschen deckt, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen eine Ausstattung der betreffenden Person oberhalb der Mindestausstattung erforderlich macht. Daneben soll die Einschränkungsversicherung die Erwerbsunfähigkeitsversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen. Die erweiterte Pflegeversicherung gewährt jenen eine Zusatzausstattung, die nicht mehr in der Lage sind, ein Mindesteinkommen durch Arbeit zu erlangen. Somit ersetzt die Pflegeversicherung zukünftig alle sonstigen heute noch gewährten Sozialleistungen. Die Leistungen aus dem Bereich der Einschränkungsversicherung sind einkommenssteuerpflichtig und werden ausschließlich an der Quelle besteuert. Antragsbegründung Die Zusammenlegung von Sozialleistungen in der Pflegeversicherung soll die Aufgaben bündeln. Die Pflegeversicherung wäre dann die einzige Instanz, die noch Gutachter vor Ort einsetzen müsste, um die Bedürftigkeit zu analysieren. Durch die Zusammenlegung sollen Kosteneinsparungen erzielt werden und für die Bedürftigen die Anzahl der Ansprechpartner reduziert werden. Für die Gemeinden bedeutet die Verlagerung an die überregionalen Pflegeversicherungen einen Risikoausgleich, da sie vor Ort keine Sozialleistungen mehr finanzieren müssten. Dadurch werden die Haushalte der Gebietskörperschaften weniger Abhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage vor Ort. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von Anträgen im Bereich Steuer, Arbeit und Soziales. Piratenpad http://piratenpad.de/PV Datum der letzten Änderung 22.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Indiskutabel. Unsolidarisch. Unsozial. Loralitilli <> Ich würde mich über eine nähere Begründung freuen, denn ich kann keine Anhaltspunkte dafür erkennen, da es nur eine Umverlagerung der Zuständigkeiten ist. Es findet keine Einschränkung der Leistung statt UND die Belastung wird von der Arbeitnehmerschaft auf alle erweitert !?! CAP
2. Andena Erwerbsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit in einen Topf zu werfen zeugt nicht gerade von thematischer Durchdringung <> Was soll die beiden seitens der Versicherung bzw. Administration unterscheiden? Für beide gibt es Geld und für beide müssen Prüfungen der Berechtigung erfolgen. CAP <> Ein Erwerbsunfähiger ist nicht gleichzusetzen mit einem Pflegebedürftigen. Andena
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Spearmind 08:25, 14. Okt. 2011 (CEST)
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