Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 073

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Eine allgemeine Kranken- und Pflegeversicherungspflicht soll gelten. Die Refinanzierung des Gesundheitswesens soll vor allem durch die Kopfpauschalen erfolgen, die von der Steuerkasse an die Krankenversicherungen überwiesen werden. Die Kopfpauschale soll differenziert sein nach Aufwachsenden, Erwachsenen und Senioren. Diese Kopfpauschale soll jede gesetzliche wie auch private Krankenversicherung für einen Versicherten erhalten, die mindestens im Umfang des vorgegebenen Leistungskatalogs leistet. Daneben darf jede Krankenversicherung von der Leistung unabhängige Beiträge erheben, die abhängig von der gezahlten Einkommenssteuer sind oder pauschal pro Kopf erhoben werden. Jede Krankenkasse soll einen Eigenanteil für Leistungen aus dem vorgegebenen Leistungskatalog von bis zu 120 Euro pro Jahr erheben dürfen. Der Leistungskatalog soll die Bereitstellung eines Grundeinkommens im Krankheitsfall enthalten. Antragsbegründung Begründung: Die Versicherungspflicht und die gleichzeitige Zahlung der günstigsten Kopfpauschale als bedingungslosen Zuschuss aus Steuermitteln garantiert jedem eine gute medizinische Versorgung. Die Zahlung des Basisbeitrages aus Steuermitteln befreit die Grenzabgaben von den zusätzlichen Belastungen durch die Sozialabgaben und erhöht dadurch den monetären Arbeitsanreiz. Die Differenzierung der Beiträge nach den drei Altersgruppen befreit die Kranken- und Pflegeversicherung weitestgehend von der intergenerativen Umverteilung und sorgt dementsprechend für mehr Transparenz. Die einzelnen Krankenkassen erhalten begrenzt die Möglichkeit Verhaltensanreize über den frei gestaltbaren Eigenanteil von bis zu 120 Euro im Jahr zu setzen und damit ihre Kostenbelastung zu steuern. Damit ist der Deckel für Zuschüsse im Vergleich zu heute drastisch reduziert. Andererseits können sie auch ihr Leistungsspektrum über das Maß des vorgegebenen Leistungskataloges hinaus erweitern. Über beide Hebel erhalten die Krankenkassen zusätzlich die Möglichkeit, ihre Attraktivität im Sinne des Preisleistungsverhältnisses zu steuern. Piratenpad http://piratenpad.de/GKV Datum der letzten Änderung 14.10.2011

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 00:15, 13. Okt. 2011 (CEST) völlig indiskutable FDP Abgründe <> Dann schau mal genau hin, wer hier die Beiträge zahlt, es ist der Staat. Ich hab zumindest in der FDP noch keinen von einer staatsfinanzierten Kranken- und Pflegeversicherung reden gehört. CAP
2. ArdnaS
3. Scriptor Ich begrüße die Versicherungspflicht, also ein solidarisch finanziertes Versicherungssystem, bin jedoch entschieden gegen die Kopfpauschale und würde statt dessen eine vernünftige Beitragsbemessungsgrenze befürworten.
4. Indiskutabel. Unsolidarisch. Unsozial. Loralitilli
5. So viel ich weiß, ist CAP - wenn es derselbe ist, der unter diesem Nick im Syncforum postet, kein Mitglied der Piratenpartei.Anne Alter
6. Was immer das ist (bin gerade ziemlich sprachlos) … es hat definitiv nichts mit den Grundsätzen der Piratenpartei gemein – und bildet IMHO die Arbeit reiner Momo-Gegner ab. GrmpyOldMan
7. PhLo

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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