Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 072

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Umlagerentenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Umstellung der Rentenversicherung Die staatlich organisierte Rente soll auf eine einheitliche Basisrente umgestellt werden, die jedem Inländer der ein gewisses Alter überschreitet, bedingungslos ausgezahlt wird. Die Basisrente enthält den auf sie entfallenden Einkommensteuerbetrag und den Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung, die der Staat direkt an die betreffende Versicherung weiter leitet. Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung decken die durchschnittlich von einem Rentner in diesen Versicherungen verursachten Kosten ab. Die bisherigen Rentenansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern, soweit sie die Basisrente übersteigen, bleiben erhalten. Die Basisrenten, wie auch die darüber hinausgehenden Rentenansprüche gegenüber den Rentenversicherungsträgern werden zukünftig aus Steuern finanziert. Antragsbegründung Die umlagefinanzierte Rente ist sehr robust gegenüber Krisen, da die Rente in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit der aktuellen Generation gezahlt wird. Sie ist aber ungeeignet, um einen Status abzusichern. Die Zahlung der Basisrente aus Steuermitteln hat drei Gründe. Erstens entstehen dadurch keine betragsmäßig festgesetzten Rentenansprüche, was dem Konzept der umlagefinanzierten Rente widerspricht. Zweitens werden schon heute wesentliche Teile der Rente aus Steuermitteln finanziert. Die vollständige Zahlung aus Steuern ist dann nur konsequent. Und drittens ermöglicht die Refinanzierung über Steuern die Grenzabgaben einfacher zu modellieren. Die heute nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Gruppen werden durch die Steuerfinanzierung automatisch Teil der Basisrente. Da bei einer Umlagerente die Rentenzahlung für die Rentnergeneration immer von der aktuell erwerbstätigen Generation erwirtschaftet wird, werden sie anderen Gruppen, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, nicht schlechter gestellt. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von Anträgen im Bereich Steuer, Arbeit und Soziales. Piratenpad http://piratenpad.de/Umlagerentenversicherung Datum der letzten Änderung 12.10.2011

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