Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 068

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Umänderung des Solidaritätszuschlages Antragsteller Martin Schwarz Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 / in der Bundessatzung Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23) ... (so und so) ... (zu ändern / zu ersetzen / (hier und dort / an geeigneter Stelle) einzufügen / zu entfernen / das und das zu tun). Änderung des Solis in einen SOBA, Solidaritätszuschlag zur Bekämpfung der Altersarmut und der Altersarbeitslosigkeit (ab 50) Antragsbegründung Der Aufbau Ost ist nach 21 bereits abgeschlossen. Lediglich die ostdeutschen Ministerpräsidenten halten an der Steuer fest, die jedoch nur noch einen symbolischen Charakter besitzt. Im Gegenteil teil die Steuer die Bevölkerung da niemand einsieht warum jetzt noch in den Aufbau Ost zu zahlen ist, obwohl die Strukturen dort im Bereich Industrie, Verkehr etc. zum Teil besser sind als in Westdeutsche Länder. Wir fordern eine solidarische Umbenennung in SOBA Solidaritätszuschlag zur Bekämpfung der Altersarmut und der Altersarbeitslosigkeit (ab 50 Jahren) Es muss ein Gesetz her, wo Firmen verpflichtet werden mind. 10% der Belegschaft mit Arbeitnehmern ab 50 aufzufüllen, dies ist im Zeichen des Soziodemographischen Wandel zwingend notwendig. Auch darf es hier kein Freikaufen wie beim Schwerbehindertengesetz geben. Der Soli ist nicht zweckgebunden, dies weis die Bevölkerung nicht, die Einnahmen zb. im Jahr 2010 in Höhe von 12,5 Mrd. Euro werden für andere Ausgaben hergenommen. Wir fordern ein klare Bezeichnung der Steuer und eine Zweck gebundene Steuer. Die Mindestrente in Höhe von 710 Euro soll auf 800 Euro erhöht werden, die Regelsätze von Hartz 4 von 361 Euro um 70 Euro auf 431 Euro. 35 Euro Mehrkosten betragen 2,9 Mrd. Mehrkosten, hiervon 1,2 Mrd. für die Länder. Datum der letzten Änderung 12.10.2011

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