Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 060

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung soll aufgelöst werden. An dessen Stelle soll ein freiwilliges, privatwirtschaftliches Angebot treten, das keine Wechselwirkung mit dem Staatshaushalt aufweist. Antragsbegründung Arbeitslosigkeit lässt sich nicht versichern, da sie abhängig von der konjunkturellen Entwicklung ist. Eine hohe Arbeitslosigkeit in einem konjunkturellen Abschwung beeinträchtigt zusätzlich die Handlungsfähigkeit des Staates. In konjunkturell guten Phasen bessert der Staat hingegen seinen Haushalt gerne durch Entnahmen aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung auf. Dadurch entsteht eine sehr prozyklische Haushaltskomponente im Staatshaushalt. Zudem dient die Arbeitslosenversicherung der Absicherung eines Lebensstandards und dieser kann guten Gewissens in die Privatsphäre verschoben werden. Die Grundsicherung ist dadurch nicht tangiert. Dieser Antrag ist Teil einer Serie von Anträgen zum Thema Arbeit. Piratenpad http://piratenpad.de/Arbeitslosenversicherung Datum der letzten Änderung 18.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
  • Zwar ist es korrekt, dass der Ordoliberalismus gemeinhin dem Neoliberalismus zugeordnet wird. Ich würde Dir nur raten, diese Verflechtung nicht zu stark zu betonen, da viele zwar Neoliberalismus als Schimpfwort kennen - deren Inhalt aber so gut wie gar nicht. Ganz zu schweigen von den Grundideen des Ordoliberalismus, der ja auch "Soziologischer Liberalismus" genannt werden kann und sich ja besonders gegen den "laissez-faire" (Neo-)Liberalismus richtet, ohne gleich alle grundlegenden liberalen Ideen über Board zu werfen. ValiDOM 14:32, 18. Okt. 2011 (CEST)
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:28, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. Scriptor
3. Korbinian 12:38, 13. Okt. 2011 (CEST) ich glaub du hast dich hier in der partei geirrt ;) Soweit ich weiß gibt es das sogar in noch viel sozialeren Staaten wie Deutschland, dass diese Versicherung nicht staatlich ist. CAP
4. Caladan
5. denny78
6. Antaris
7. Andena Davon träumen die Unternehmer - sich aus der paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung herausstehlen. Übler Antrag.
8. Monarch 10:56, 17. Okt. 2011 (CEST) Nein, mit mir gehts nicht zurück zum Zustand von 1926

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...