Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 060
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Antragsteller
CAP Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung soll aufgelöst werden. An dessen Stelle soll ein freiwilliges, privatwirtschaftliches Angebot treten, das keine Wechselwirkung mit dem Staatshaushalt aufweist.
Antragsbegründung
Arbeitslosigkeit lässt sich nicht versichern, da sie abhängig von der konjunkturellen Entwicklung ist. Eine hohe Arbeitslosigkeit in einem konjunkturellen Abschwung beeinträchtigt zusätzlich die Handlungsfähigkeit des Staates. In konjunkturell guten Phasen bessert der Staat hingegen seinen Haushalt gerne durch Entnahmen aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung auf. Dadurch entsteht eine sehr prozyklische Haushaltskomponente im Staatshaushalt. Zudem dient die Arbeitslosenversicherung der Absicherung eines Lebensstandards und dieser kann guten Gewissens in die Privatsphäre verschoben werden. Die Grundsicherung ist dadurch nicht tangiert. Dieser Antrag ist Teil einer Serie von Anträgen zum Thema Arbeit. Piratenpad
Datum der letzten Änderung
12.10.2011 |
Anregungen
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Unterstützung / Ablehnung
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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