Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 056

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bekenntnis zu einer einmaligen Vermögensabgabe für große Geldvermögen Antragsteller Miltiades Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm, dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und dem zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piraten bekennen sich zu einem Deutschland im geeinten Europa und haben daher die notwendigen Schritte zur dauerhaften Wiederherstellung einer europäischen Währungsunion in ihr Programm aufgenommen. Gleichzeitig müssen die Piraten feststellen, daß es im Rahmen dieser im Interesse aller EU-Bürger erforderlichen Schritte nicht gelingen konnte die maßgeblich durch enorme Geldmengen in der Hand von durch wenige Personen kontrollierte Finanzvermögen verursachten Kosten in die Finanzierung dieser Maßnahmen mit einzubinden. Dieses Gerechtigkeitsdefizit gilt es zu beseitigen. Die Piraten fordern daher die Einführung einer eimaligen Währungsunionsstabilisierungsabgabe (WäAb) in Höhe von 15% auf die Geldvermögen aller natürlichen und juristischen Personen in Deutschland, mit Ausnahme der Banken und Versicherungen sowie der ihnen gemäß KWG gleichgestellten Organisationen. In Bezug auf Banken und Versicherungen sowie die ihnen gleich gestellten Organisationen tritt an die Stelle des Geldvermögens das jeweilige Eigenkapital. Der Freibetrag für die WäAb beträgt 1 Million Euro. Stichtag für die Ermittlung der Abgabenpflicht und deren Höhe ist der 1.7.2011. Abgabenpflichtig ist jedermann, der sich in einem Zeitraum von bis zu 10 Jahren nach Inkrafttreten der entsprechenden Regelung, auch nur vorübergehend auf deutschem Staatsgebiet aufhält oder Vermögen in irgendeiner Form in Deutschland besitzt, auch wenn dieses nicht sein Hauptvermögen darstellt und unterhalb des Freibetrags liegt, und er nicht nachweist, daß er bereits von einer ähnlichen Abgabe in einem anderen Land betroffen war. Weist der WäAb-Pflichtige nach, daß er bereits in einem anderen Staat zu einer entsprechenden Abgabe herangezogen wurde und ist der dabei von ihm zu zahlende Betrag geringer, als 15% seines Geldvermögens bzw. der entsprechenden Ersatzrechnungsgröße, so hat er die entsprechende Differenz zu leisten. Antragsbegründung Die diversen Wirtschafts- Banken- und Staatsverschuldungskrisen der letzten Jahre sind maßgeblich durch eine zu hohe Konzentration von Geldvermögen in der Hand einiger weniger Reicher und Superreicher verursacht, die ihr Geld auch durch Wetten gegen Banken, Staaten, usw. vermehrt haben. Reich sind mithin nicht die betroffenen Staaten oder Banken und Versicherungen, die im Gefolge eines Staatsbankrotts sogleich wieder mit Staatsgeldern gerettet werden müßten, sondern einige von deren Kunden. Zur Vermeidung weiterer derartiger Spekulationen einerseits sowie zur Gegenfinanzierung der durch die jeweiligen Rettungsmaßnahmen verursachten Kosten andererseits, wie auch zur Gesundung der Staatsfinanzen insgesamt, ist eine teilweise Beseitigung des Überflusses an Geld bei diesen großen und riesigen Geldvermögen unabdinbar. Durch einen Freibetrag von 1 Million Euro einerseits und die Heranziehung ausschließlich von Geldvermögen (das freilich noch weiter definiert werden muß) ist gewährleistet, daß in der Tat nur Reiche und Superreiche zu dieser Abgabe herangezogen werden und auch die Einbeziehung von Grundeigentümern weitgehend unterbleibt, da letztere andernfalls wohl recht rasch in die Insolvenz getrieben würden. Nicht einzusehen ist, warum nur Deutsche oder deutsche Unternehmen zu der Abgabe herangezogen werden sollten. Wer, wie die diversen Fonds über erhebliche Anteile und Geld in Deutschland verfügt (man denke nur an solche Firmen wie Blackstone) soll, da er ja auch sein Vermögen und seine Einkünfte aus Deutschland finanziert auch zu stabilen Verhältnissen hier beitragen und die Abgabe auch auf sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen entrichten müssen. Modul 4 zum Antrag "Griechen und Deutschen die gleiche Chance" wendet sich der Finanzierung der Währungsrettungsmaßnahmen, gleich, ob es sich dabei um Wirtschaftsstiumlationsprogramme in Deutschland oder in Griechenland oder Banken- und Staatenrettungsschirme handelt, zu und versucht zu erreichen, was die Not der Rettung der Währung nicht erreichen konnte. Datum der letzten Änderung 16.10.2011

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ScumPH 19:19, 16. Okt. 2011 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Scriptor In diesem Antrag werden die Banken und Versicherungen als die armen Opfer unlauterer Spekulationen dargestellt, dabei sind es gerade sie, die mit ihren intransparenten Finanzprodukten diese Krise zu verantworten haben.

Sorry, aber das stimmt nicht. Nirgendwo werden hier die Banken und Versicherungen als Opfer dargestellt. Aber sie sind eben auch nicht die wirkliche Ursache des Problems, sondern nur die Helfershelfer, die Handlanger derjenigen, die mehr Geld besitzen, als 10 Generationen ausgeben können. Die intransparenten Finanzprodukte, die es ja wirklích gab und gibt, da stimme ich Dir komplett zu, sind ja nur ein Ausfluß dessen, daß z.B. Lehmann in den USA Kredite zum Eigenheimbau an Leute vergeben hat, die bei uns Privatinsolvenz anmelden, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Schulden zahlen sollen. Das haben die aber auch nicht getan, weil sie selbst gerne pleite gehen wollten oder den Kreditempfängern gerne die Häuser, die sie ihnen vorher finanziert hatten, obwohl die Leutchen sich nie und nimmer ein Haus leisten konnten, wieder wegnehmen wollten, sondern weil es ein absolutes Überangebot an Geld gibt, das nicht unternehmerisch gebunden ist und deswegen durch die globalisierte Welt vagabundiert und danach giert immer noch schneller noch mehr zu werden, ohne daß es dafür einen Sinn gibt, weil der Betrag längst eine Größenordnung überschritten hat, die es ausschließt, daß man damit noch etwas Sinnvolles anfangen kann.

Es sei denn man erachtet es als sinnvoll, wenn Hr. Abramovich sich einen Fußballclub kauft und die jährlichen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe aus seinem Taschengeld zahlt.--Miltiades 00:30, 13. Okt. 2011 (CEST)

1. Fuchsbeuter Populistischer Quatsch, politisch nicht durchsetzbar und rechtlich wie tatsächlich unmöglich. Insbesondere wäre Erhebung nur unter Rückgriff auf von PIRATEN abgelehnte Meldesysteme möglich, willkommen in der Steuerüberwachung von Vermögen, auf zur nächsten Runde.

Da ist er ja wieder, der hessische Bankangestellte, für den Alles Populismus und Quatsch und Unsinn ist, was er nicht versteht oder seinem Arbeitgeber schaden könnte. Dein Ziel ist offenbar der völlig freie Markt, die Spielbanklizenz für alle Geschäftsbanken. Dafür bin ich nicht zu haben, vertritt Du es ruhig weiter. Wie heißt es bei Faust so schön: "... Von allen Geistern, die verneinen, ist der Schalk mir am wenigsten zur Last! ..." --Miltiades 16:04, 13. Okt. 2011 (CEST)

Ich entschuldige mich für die etwas harte Formulierung "Pupulistischer Quatsch", aber klar ist doch, dass eine rückwirkende Vermögensabgabe nicht möglich ist und die Forderung ist populistisch, weil klar ist, dass sie niemals durchsetzbar ist, auch langfristig nicht, vom politischen Sinn ganz zu schweigen. Für Symbolpolitik sind mir die PIRATEN zu schade. Was das mit meinem Job zu tun hat, erschließt sich mir nicht, gerade weil ich den Vorschlag verstanden habe. Banken sollten hier nicht betroffen sein und mit dem Erlös werden Staaten und Banken gestützt. Also alles ganz prima im Sinne meines Arbeitgebers. Und mit freiem oder unfreiem Markt hat das gerade gar nichts zu tun. Den Anwurf verstehe ich daher nicht (und finde es erneut schade, dass Transparenz so "zurückschlägt". --Fuchsbeuter

o.k., das akzeptiere ich. Den Antrag hast Du aber nicht ganz verstanden, wenn ich Deine Begründung oben aufnehme. Gefordert wird keine rückwirkende Vermögensabgabe, sondern diese ist selbstverständlich auf Gegenwart bzw. Zukunft bezogen, lediglich der Anknüpfungspunkt für die Frage der Pflichtigkeit und der Höhe, die der jeweils Abgabenpflichtige zahlen muß liegt, zur Vermeidung von Vermögensverschiebungen und damit des willkürlichen Entzugs von der Abgabenpflicht, in der Vergangenheit. Daß das kein Problem ist kannst Du an den vielen Regelungen sehen, die etwa an "das Beitrittsgebiet" anknüpfen, das nun schon seit mehr als 21 Jahren Bestandteil der BRDeutschland ist. Auch Deine Begründung dafür, warum die Forderung populistisch sein soll kann ich nicht nachvollziehen. Die Ablehnung einer politischen Forderung damit zu begründen, daß sie ohnehin nicht durchsetzbar wäre ist vollkommen unpolitisch und undemokratisch. Sie setzt nämlich in ihrer Logik voraus, daß die Verhältnisse immer so bleiben, wie sie gerade sind. Dann aber erschiene überhaupt fraglich, warum Du und ich uns hier die Köpfe heiß diskutieren, weil die Piraten eh´ keine Chance haben jemals in den Bundestag zu kommen. Meiner Meinung nach ist das deswegen ein ganz schlechtes Argument. Davon abgesehen fordern, soweit ich das überblicke, derzeit mindestens SPD, Grüne und Linke die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die das Bundesverfassungsgericht nicht verboten, sondern nur an bestimmte Bedingungen geknüpft hat. Wenn die Piraten beim nächsten Mal in den BT gewählt werden sollten dürfte das dann wohl für die Einführung einer solchen Abgabe reichen. Auch was die Betroffenheit der Banken betrifft hast Du nicht richtig gelesen. Die sind sogar in weiterem Umfang betroffen, weil bei Ihnen Gegenstand der Berechnung das gesamte Eigenkapital ist. Mir war nur bei meiner Reaktion nicht klar, daß Dir das nicht klar ist. Mit den Einnahmen werden auch nicht Staaten und Banken gestützt, sondern die dadurch und eine falsche Verschuldungspolitik entstandenen Haushaltslöcher gestopft. Wenn ich Dir fälschlich Klienteldenken unterstellt habe, weil ich dachte, Du hättest den Antrag verstanden, wie er gemeint war, tut es mir leid und ich entschuldige mich, aber wundern darfst Du Dich darüber meiner Meinung nach nicht. Ich finde es auch nicht ehrenrührig, wenn Du für Deinen sicheren Arbeitsplatz eintrittst, sondern nachvollziehbar, unterstützen muß ich es aber deswegen noch lange nicht, oder?--Miltiades 06:27, 14. Okt. 2011 (CEST)

Die fehlende Durchsetzbarkeit beziehe ich darauf, dass die Forderung weder in der Bevölkerung noch in der Politik mehrheitsfähig ist, von verfassungsrechtlichen Problemen und praktischen Folgen ganz abgesehen. Das ist ganz unabhängig vom Erfolg der PIRATEN, da wir eine absolute Mehrheit wohl kaum erreichen werden und abgesehen von der LINKEN niemand diesem Konstrukt zustimmen kann. Natürlich sollte man richtige Forderungen nicht von der Umsetzbarkeit abhängig machen, das BGE ist aktuell auch nicht mehrheitsfähig, aber daran kann man arbeiten. Du willst jedoch ein akutes Problem behandeln und es ist klar, dass die von Dir vorgeschlagene Lösung nicht während der aktuellen Krise umgesetzt wird. Zu den Problemen: Die Forderung ist mit wesentlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes nicht vereinbar, da Du auf Geldvermögen abzielst, d.h. die Bemessung für eine extreme steuerliche Belastung beruht nicht auf der Leistungsfähigkeit, sondern auf der Anlageentscheidung zu einem Zeitpunkt der Vergangenheit. Das geht nicht. Der Halter von Geldvermögen wird völlig zurecht fragen, warum er zahlen soll, während der Großgrundbesitzer mit gutem Liquiditätsmanagement und Vermögensanlage in Edelmetallen verschont bleibt. Zu den praktischen Problemen: Wir haben einen Vertrauensverlust in die Währung und unterkapitalisierte Banken. Jetzt kommst Du und machst den Leuten klar, das Geldvermögen jederzeit staatlicher Willkür ausgesetzt ist und entziehst den Banken weiteres Kapital (was übrigens vor allem die Landesbanken und ihre staatlichen Eigner treffen wird). Der Vorschlag ist einfach nicht ausgegoren, sorry, mit der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Vermögensabgabe hat das erst einmal nichts zu tun. Da Du Staaten schützen willst, kommt das übrigens sehr wohl Banken zugute, die Geldgeber dieser Staaten sind. Davon abgesehen hast Du immer noch nicht erläutert, was das mit freiem oder unfreiem Markt zu tun hat. -- Fuchsbeuter

Woher nimmst Du die Gewißheit, daß die Forderung nicht mehrheitsfähig ist? Ich glaube das nicht. Recht und gleichzeitig nicht Recht hast Du mit Deiner Kritik, der Antrag sei zu sehr tagesaktuell verhaftet. Recht insofern, als es in meiner Begründung tatsächlich so rüber kommt, als solle die Abgabe nur dem einen Ziel der Finanzierung der aktuellen Krise dienen. Das habe ich falsch gemacht. Denn gewollt ist ein einmaliger großer Beitrag zur Sanierung der Staatshaushalte, unabhängig davon, wie es nun mit Euro und Staatsschulden sowie Bankenrettung weitergeht. Deine Kritik am Begriff "Geldvermögen" trifft natürlich voll ins Schwarze. Ich hatte aber schon im Antrag erklärt, daß noch näher zu definieren wäre, was Geldvermögen ist. Für mich ist das Alles außer Sachwerte, wie insbesondere Grundstücke oder Maschinen und Anlagen. Natürlich soll derjenige der Gold hortet oder Aktien im Depot hat nicht anders behandelt werden, wie derjenige, der auf seinem Sparbuch 10 Mio. € herumliegen hat. Was Du als Problem staatlicher Willkür ausgibst kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Jede neu geschaffene Steuer ist in gewisser Weise staatliche Willkür. Als der deutsche Staat vor einigen Jahren die Umsatzsteuer von 16% auf 19% erhöht hat, war das, so gesehen, auch staatliche Willkür. Genau wie die Herausnahme der Dt.Post AG, im Unterschied zu privaten Postdienstleistern, von der Umsatzsteuerpflicht oder etwa auch der Bankdienstleistungen, reine staatliche Willkür ist. Selbstverständlich hat der Staat das Recht neue Steuern zu erfinden, alte zu erhöhen oder abzuschaffen oder die Art der Besteuerung zu ändern. Da sehe ich nicht das von Dir angezogene Problem. An dieser Stelle stimme ich Dir auch ausdrücklich - nach er obigen Klarstellung - nicht zu, was Deine Meinung betrifft, ich zielte nicht auf die Leistungsfähigkeit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Landwirt, der seine Äcker braucht, um wirtschaften zu können und die Wohnungsbaugesellschaft, die ihren steuerpflichtigen Gewinn aus der Vermietung zieht, der Eigenheimbesitzer, der sein Haus in guter City-Lage geerbt hat und der Unternehmer, der sein Geld in die Produktion gesteckt hat und deswegen ihr Geld volkswirtschaftlich nützlich und nur schwer liquidierbar angelegt haben, bleiben verschont, weil sie tatsächlich nicht leistungsfähig sind. Der Eigentümer von Bargeld, Aktien, Anleihen, Fonds, Edelmetallen, usw. hingegen kann seine Anlagen sehr rasch liquidieren und ist daher tatsächlich leistungsfähig, dementsprechend wird er von der Abgabe betroffen. Durch diese Vermögensabgabe wird, wie Du ja selbst schon richtig erkannt hast, der Anlagemarkt hin zu langfristigen, schwer liquidierbaren Vermögensanlagen gelenkt, weg von der wabbernden Suppe der Finanzprodukte. Dadurch wird der Markt indirekt beschränkt, ist also weniger frei, als wenn Du das ablehnst.

Bin Dir trotzdem dankbar für Deine Kritik, die ja auch nicht nur in einem Bereich richtig war und ist und für die Zeit, die Du bei der Darstellung Deiner Meinung geopfert hast. Wenn Du Lust hast, freue ich mich über weitere Kritik.--Miltiades 22:20, 14. Okt. 2011 (CEST)

Nicht durchsetzbar (zu Recht) halte ich den Vorschlag z.B., da damit auf einen Schlag der Tourismus in Deutschland tot wäre, kein Landesparlament würde das mittragen, egal wer regiert. Schließlich muss nach Deinem Vorschlag ja jeder Tourist erst einmal 15% seines Vermögens an den deutschen Staat abgeben. Dass der Staat grundsätzlich Steuern neu einführen oder diese ändern kann, daran besteht kein Zweifel. Ich selbst arbeite gerade an einer Änderung der m.E. viel zu niedrigen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Allerdings ist ein solcher "einmaliger" Eingriff (würde natürlich bei Erfolg wiederholt) nicht absehbar und zutiefst willkürlich und ungerecht. Warum bleibt der von Dir ins Feld geführte Erbe, der ohne eigene Leistung ein wertvolles Objekt besitzt oder der vermögende Landwirt unangetastet, während z.B. das mittelständische Unternehmen, das zufällig eine große Rechnung zum Halbjahresende hin bezahlt bekommen hat (keine ungewöhnliche Fälligkeit) und das Geld auf dem Konto hatte sowie der emsige Sparer mit zwei oder drei Millionen auf dem Sparbuch blechen müssen? Letztere haben die Staatsschulden genauso wenig verursacht wie erstere. Mit dem bewussten außer Acht lassen von Sachwerten verletzt Du weiter das Gleichbehandlungsgebot und die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Auch in den von Dir beschriebenen Fällen liegt unzweifelhaft Vermögen vor, welches auch liquidierbar ist. Wenn aber zwei Leute grundsätzlich das gleiche leisten können, darfst Du sie nicht einfach unterschiedlich behandeln. Deine Sachwertabgrenzung trägt nicht, Aktien verbriefen z.B. Unternehmensanteile und gelten gemeinhin als Sachwerte. Die Argumentation, dass etwas leicht in Liquidität verwandelt werden kann, trägt ebenso wenig, da dies ja nicht mehr so sein muss, vielleicht wurde das Geld ja inzwischen investiert, seit Deinem Stichtag werden beim BPT bereits fünf Monate vergangen sein. Du bist zudem immer noch nicht darauf eingegangen, wie Du die Steuer ohne umfangreiche Kontrollen wirksam erheben willst, die sicher nicht piratig sind und warum gerade in der aktuellen Situation das Eigenkapital von - oft staatseigenen - Banken weiter geschwächt werden soll. --Fuchsbeuter

1. Andena

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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