Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 054

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Direkte Demokratie Antragsteller Jay Kay Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit Stand vom Dezember 2010 wie folgt zu ändern: Im Abschnitt „Mehr Demokratie wagen“ wird nach dem Unterabschnitt „Mehr Demokratie beim Wählen“ der folgende Unterabschnitt eingefügt: Neue Fassung Direkte Demokratie Das Grundgesetz garantiert in Artikel 20 nicht nur das Wahlrecht, sondern auch das Abstimmungsrecht. Die Umsetzung dieses Grundrechts ist jedoch von zahlreichen Hürden und Lücken geprägt. Wir Piraten setzen uns deshalb dafür ein, Bürger- und Volksbegehren auf Kommunal- und Landesebene auszuweiten. Darüber hinaus befürworten wir die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene sowie den Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative zu europaweiten Volksabstimmungen über EU-Angelegenheiten. Dabei sind Unterschriftenquoren festzulegen, die einerseits die Bedeutung der Anliegens belegen, andererseits ohne unzumutbaren finanziellen und organisatorischen Aufwand zu bewältigen sind. Mehrmonatige Sammel- und Beratungsfristen sollen eine angemessene Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema unterstützen. Der Staat hat die Information der Öffentlichkeit über einen Abstimmungsgegenstand umfassend zu fördern. Bei Abstimmungen soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, zumindest aber dürfen Zustimmungs- oder Beteiligungsquoren nicht so hoch angesetzt werden, dass sie zu Verhinderungsinstrumenten werden. Der Katalog der Abstimmungsthemen ist möglichst weit zu fassen. So sollen die Bürger auch das Recht erhalten, über finanzrelevante Fragen abzustimmen. Außerdem befürworten wir Volksabstimmungen gegen noch nicht in Kraft getretene Beschlüsse des Bundestages (fakultatives Referendum) sowie über wichtige EU-Reformen und Grundgesetzänderungen (obligatorisches Referendum). Antragsbegründung Das Grundsatzprogramm bekennt sich momentan nur sehr oberflächlich zur Förderung „direkter demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten“. Während das Wahlrecht einen eigenen Unterabschnitt mit Details wie Panaschieren und Kumulieren erhalten hat, fehlen Einzelheiten zum Abstimmungsrecht bislang komplett. Der vorgeschlagene Abschnitt „Direkte Demokratie“ soll dieses Manko beheben. Er berücksichtigt dabei Formulierungen, die bereits im Programm zur Bundestagswahl 2009 standen. Insgesamt werden wesentliche Aspekte genannt, die angesichts der Erfahrungen mit direkter Demokratie in Deutschland und im Ausland zu den „Knackpunkten“ eines funktionierenden Abstimmungsrechts zählen. Die Piraten legen auf diese Weise ein klares Bekenntnis zum Recht des Souveräns ab, über wichtige Sachfragen nicht seine Stellvertreter entscheiden zu lassen, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen. Datum der letzten Änderung 14.10.2011

Anregungen

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• ...Bin grundsätzlich für mehr direke Demokratie, aber Dein Antrag erscheint mir für das Partei- oder ein Wahlprogramm zu allgemein und verwaschen. Sag´ doch einfach, welche Quoren Du warum haben willst, dann kann darüber auch diskutiert werden. Den Antrag in der jetzigen Form kann praktisch jede Partei in D in ihr Programm schreiben, ohne jemals daraus irgendwelche Schlußfolgerungen oder politischen Handlungen ableiten zu müssen.--Miltiades 08:39, 12. Okt. 2011 (CEST)
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Ich teile die Kritik, dass ein konsensorientiertes Grundsatzprogramm noch mehr Details nennen sollte, nicht unbedingt. Das ist dann eher etwas für unser nächstes Bundestagswahlprogramm. Zum Beispiel bei den Unterschriftsquoren konkrete Zahlen zu nennen, würde das Ganze ziemlich aufblähen, da sich das Papier auf sämtliche politischen Ebenen beziehen soll: In den Kommunen sind je nach Einwohnerzahl zwischen 2% und 10% aller Stimmberechtigten angebracht, auf Länderebene maximal 5% bei einfachen Gesetzesinitiativen. Diverse Vorschläge für den Bund nennen ca. 2-5%, während es für die EU-Ebene noch gar keine fundierten Überlegungen gibt. Erwägen kann man aber, Obergrenzen von Abstimmungsquoren bei Verfassungsänderungen aufzuführen. In Bayern gilt hier ein Zustimmungsquorum von 25% aller Stimmberechtigten, während es bei Abstimmungen über einfache Gesetze kein Quorum gibt. Das wäre vielleicht eine Orientierungsgröße, wenngleich ich die Variante vorziehe, bei einer Verfassungsänderung ein deutlich erhöhtes Unterschriftenquorum zu verlangen und die Vorlage dann am selben Tag der nächsten Wahl abstimmen zu lassen, um so eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. --Jay Kay 21:51, 12. Okt. 2011 (CEST)

• • Kann Deinen Grundgedanken verstehen, aber andererseits hast Du hier gerade einmal 5 Sätze benötigt, um alle Dir sinnvoll erscheinenden Quoren darzustellen, warum sollte Dir das nicht auch fürs Grundsatzprogramm gelingen? Wobei mir ehrlich gesagt nicht klar ist, warum auf kommunaler Ebene bei relativen Quoren, die damit ja ohnehin schon die Zahl der Einwohner berücksichtigen, nochmals unterschieden werden soll. Egal, das ist Dein Antrag, also formuliere Du ihn doch auch bitte so, daß wir alle wissen, was Du willst. Wenn das dem einen oder anderen zuviel oder zu wenig ist, wunderbar, dann hast Du die Diskussion, die Du hier in der Antragsfabrik doch erreichen wolltest oder? Eine Aufblähung des Programms kann ich, auch wenn es zum Schluß mehr als 5 Sätze sein sollten, nicht erkennen. Ein Programm ist doch dazu da, dem jeweils Interessierten verständlich Auskunft über die Ziele zu geben. Da nehme ich dann gerne 100 Wörter mehr in Kauf, wenn die Verständlichkeit und Klarheit dadurch befördert wird.--Miltiades 06:38, 14. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Caladan
2. Skriptor
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 20:23, 11. Okt. 2011 (CEST)
2. Spearmind 01:24, 12. Okt. 2011 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nsim 15:38, 13. Okt. 2011 (CEST) grundsätzlich Zustimmung, aber inhaltlich noch nicht konkret genug
2.  ?
3. ...