Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 052

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Griechen und Deutschen die gleiche Chance - Modul 2 (one man one vote!) Antragsteller Miltiades Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und dem Wahlprogramm zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piraten bekennen sich zu Europa und einer, gerade vor dem Hintergrund der Währungskrise 2010/2011, erforderlichen, weiteren Integration der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kernvoraussetzung für eine verantwortbare weitere Integration ist jedoch die gleiche demokratische Teilhabe aller EU-Bürger bei der Mitbestimmung des europäischen Gemeinwesens. Die Piraten fordern daher die Anpassung der europäischen Verträge (Vertrags von Lissabon) dahingehend, daß die Zahl der Wahlberechtigten, die erforderlich sind, um rechnerisch einen Abgeordneten im Europäischen Parlament zu stellen in allen Mitgliedsstaaten gleich ist." Antragsbegründung Es ist demokratisch verantwortbar und in föderal aufgebauten Systemen nicht unüblich, daß die Stärke der jeweiligen Föderationseinheit / des jeweiligen Bundesstaats nicht auf allen Mitbestimmungsebenen des Bundes 1:1 abgebildet wird, sondern zur Verhinderung einer Dominanz größerer und großer Mitglieder eine Ebene existiert, die der Tatsache Rechnung trägt, daß es sich bei jedem Mitglied um ein prinzipiell in seiner Legitimität gleichgestelltes Gemeinwesen handelt. In den USA ist das der Senat, in den jeder Bundesstaat, unabhängig von seiner Größe, 2 Senatoren entsendet, in der Schweiz ist es der Ständerat, in den jeder Kanton zwei Mitglieder und jeder Halbkanton ein Mitglied entsendet. Auf EU-Ebene entspricht dem das derzeitige Hauptrechtsetzungsorgan, der Europäische Rat. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, daß die Anerkennung des Prinzips der Gleichheit der Mitglieder zu einer Verdrängung des Grundsatzes der allgemeinen und gleichen Teilhabe der wahlberechtigten Bevölkerung an demokratischen Entscheidungsprozessen führt. So aber ist es derzeit bei Wahlen zum Europäischen Parlament. So entsprechen 81.950 Luxemburger einem Sitz im EU-Parlament, während sich 917.060 Spanier mit je einem Abgeordneten abfinden müssen. Das sind mehr als 11 mal soviele Spanier, als Luxemburger (Quelle: http://www.bpb.de/wissen/UQ3OMP,0,Stimmengewichtung_im_Europ%E4ischen_Parlament.html). Vor einer weiteren Integration mit der Einbringung erheblicher nationaler Souveränitätsrechte muß dies geändert werden. Es kann nicht sein, daß Mandela in Südafrika endlich "one man one vote" durchgesetzt hat, während in Europa ein System geschaffen wird, das die gleiche Teilhabe des einzelnen Bürgers an der Mitwirkung politischer Entscheidungen verunmöglicht. Datum der letzten Änderung 12.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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eher Contra-Argument: ...

• Du lieferst die Begründung für die bestehenden Verhältnisse ja selbst im ersten Absatz der Begründung. In einem "pluralistischen" Staatenbund muss halt jeder Staat in geeigneter Weise repräsentiert werden. Demokratie ist nunmal leider nie perfekt. Entweder "ein Staat, eine Stimme" damit die Interessen jedes Landes gewahrt bleiben, oder "ein Mensch eine Stimme"... Beides hat seine Vorteile.

• dein Argument
  • dein Gegenargument: Bei einem Staatenbund (UNO, NATO, OSZE, Europarat, usw.) hättest Du recht, aber da liegt auch der nicht vertretbare Ansatz Deiner Begründung. Kein Mensch behauptet heutzutage mehr, es handle sich bei der EU oder gar beim Euro-Raum, dem alle neuen Mitglieder der EU bei Erfüllung der Kriterien zwangsweise beitreten müssen, nur um einen Staatenbund, eine internationale Vereinigung. Es ist unumstritten, daß die EU ein supranationales Etwas ist, weil sie eben zur Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten nicht nur auf eine Änderung der Verträge, mithin das Völkerrecht beschränkt ist, sondern durch Mehrheitsentscheidung oder in manchen Bereichen, wie etwa der Landwirtschaft, sogar durch Entscheidung der Kommission unmittelbar in den Mitgliedstaaten Recht setzen kann. Außerdem sind die Staaten schon in einem wohl austarierten System, das es unmöglich macht, daß die kleinen Staaten von den Großen überstimmt werden (vgl. die einkopierte Grafik von http://de.wikipedia.org/wiki/Rat_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Abstimmungsverfahren), dem Rat, ausreichend repräsentiert.

Aktuelle Stimmengewichtung EU-27

Land	Stimmen	Stimmenanteil
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien	je 29	je 8,4%
Polen, Spanien	je 27	je 7,8%
Rumänien	14	4,1%
Niederlande	13	3,8%
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn	je 12	je 3,5%
Bulgarien, Österreich, Schweden	je 10	je 2,9%
Dänemark, Finnland, Irland, Litauen, Slowakei	je 7	je 2,0%
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Zypern	je 4	je 1,2%
Malta	3	0,8%
Anzahl der Gesamtstimmen	345	100%

Wer bislang völlig unter den Tisch fällt ist der EU-Bürger. Im Lissabon-Vertrag steht deswegen übrigens auch ausdrücklich nichts von "gleichen" Wahlen!! Bist Du damit einverstanden?

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 11:04, 11. Okt. 2011 (CEST) Hinweis auf die Krise imho unnötig
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 01:19, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. Laird_Dave 16:03, 12. Okt. 2011 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. MCS
2.  ?
3. ...