Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 045

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Gesetze mit Verfallsdatum und Evaluierung Antragsteller Jonny Osbock Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in Zukunft bei Gesetzen immer ein Verfallsdatum beschlossen wird. Außerdem muss jedes Gesetz nach einer angemessenen Zeit durch eine möglichst unabhängige Stelle evaluiert werden. Antragsbegründung Gesetze werden zunehmend in Zeiten verabschiedet, in denen die kritische Öffentlichkeit durch aktuelle Geschehnisse und deren Verarbeitung in den Medien beeinflusst sind. Gesetze werden dadurch zunehmend mit heißer Nadel gestrickt. Die Evaluierung soll zum Einen erreichen, dass ein Gesetz seinen Zweck erfüllt und zum Anderen, dass zur Zweckerreichung angemessene Mittel verwendet werden. Das Verfallsdatum soll vor allem zwei Überlegungen Rechnung tragen: a. In einer sich ständig ändernden Umwelt werden Gesetze nutzlos, veralten oder blähen den Gesetzesapparat unnötig auf. b. Eine Wiedervorlage für Gesetze führt kurz vor Ablauf des Gesetzes zwangsläufig zur öffentlichen Diskussion in den Medien, was für Reflexion in der Öffentlichkeit sorgt. So wird jedes Gesetz im Lichte einer neuen Zeit und Generation erneut diskutiert und ggf. verändert oder bestätigt. Ein solches Vorgehen würde zur politischen Bildung ganzer Generationen beitragen. Außerdem geschähe so eine Gesetzeserneuerung in Zeiten relativer thematischer Ruhe, was zur ruhigen Reflexion führen könnte und ein Stricken mit heisser Nadel verhindern würde. Piratenpad http://piratenpad.de/Gesetzverfallsdatum Datum der letzten Änderung 08.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

• Bei _jedem_ Gesetz ist das übertrieben. Stell dir mal den bürokratischen Aufwand vor, wenn jedes Jahr tausende von Gesetzen verlängert werden müssen. Folgen: a) noch mehr Bürokratie b) Automatisierung der Verlängerungen, weil man ob der Zahl nicht jedes mal jedes Gesetz neu diskutieren kann -> eigentlicher Sinn des Mechanismus wird verfehlt c) noch größere Gesetzesflut im Bundestag, Bundestag wird noch mehr zum Abnick-Organ.

Vorschlag: Wir setzen uns für zeitlich befristete Gesetze in bestimmten Bereichen (z.B. innere Sicherheit, Gesetze die in die Bürgerrechte des Einzelnen eingreifen, umstrittene Gesetze) ein.

• • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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