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Antragstitel
Betonung diplomatischer Lösungen von Konflikten und Beschränken von Auslandseinsätzen
Antragsteller
Caladan
Antragstyp
Programmänderung
Antragstext
Dem Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung hinzugefügt:
„Wir Piraten streben die Lösung internationaler Konflikte auf rein diplomatischen Wegen an. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab.
Der Frieden zwischen den Völkern ist ein Ziel, für das es sich lohnt, einzutreten. Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Interessen am Verhandlungstisch.
Deshalb ist die Piratenpartei für eine Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben. Wir fordern, dass die Streitkräfte aus den Auslandseinsätzen zu einem, den politischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes angepassten, schnellstmöglichen Zeitpunkt zurückgezogen werden müssen.
Davon ausgenommen sind humanitäre Missionen sowie der Einsatz in Systemen kollektiver Sicherheit, z.B. der NATO, wenn diese Deutschland zu einer Teilnahme verpflichten. Deutschland, ein Land im Zentrum Europas, darf sich international nicht isolieren. Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen.“
Antragsbegründung
Dieser Antrag ist work in progress. Ich bitte deshalb um jegliche Anregungen, Verbesserungsvorschläge, Gedanken und konstruktive Kritik. Danke euch! Unten gibt’s btw auch ein tl;dr.
a) Ein möglichst zurückhaltender Ansatz im Umgang mit der Bundeswehr leitet sich aus den Grundidealen der Piratenpartei ab. Bei Kriegen kommt es zwangsläufig zur Verletzung der Menschenrechte, der Menschenwürde sowie des rechtsstaatlichen Prozesses. Somit widerspricht ein aggressiver Umgang mit Auslandseinsätzen, also Krieg als Mittel der Politik, unserem Verständnis von Menschenrechten und Rechtsstaat. Denn ein Mensch der Verbrechen begangen hat, sollte in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt und auf humane Weise inhaftiert werden - und nicht gezielt getötet werden.
b) Dieser Antrag lässt die realpolitischen Bedingungen, z.B. im Gegensatz zur Haltung manch anderer Parteien - welche den Austritt aus der NATO forcieren und damit eine internationale Isolierung Deutschlands riskieren - nicht außer Acht. Die Bundesrepublik darf nicht das Risiko eingehen sich international zu isolieren. Wir sind auf gute Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen.
Bei humanitären Missionen und bei verpflichtenden Einsätzen in Systemen kollektiver Sicherheit, z.B. beim Ausrufen des NATO-Verteidigungsfalles, sind Auslandseinsätze nach wie vor möglich. Aber: Krieg und speziell die Bundeswehr darf nicht zu einem Spielball der deutschen Tagespolitik werden. Wir sollten uns auch keine „Sympathie“ bei Bündnispartnern mit Kriegseinsätzen erkaufen. Dafür ist das menschliche Leben zu wertvoll.
c) Kommunikation und das Begehen neuer Wege sind unsere Stärken! Die Piratenpartei sollte statt Kriegen als Mittel der Politik sich stärker für diplomatische Lösungen einsetzen. Hierbei sollte auch die Überwindung von Tabus (z.B. direkte diplomatische Beziehungen mit „Problemstaaten“) sowie weitreichende Zugeständnisse am Verhandlungstisch kein Problem darstellen.
Der Frieden ist ein wertvolles Gut, das zu schützen ist; der Weltfrieden eine Vision für die es sich zu kämpfen lohnt.
d) Sanktionen als mittel „harter“ Politik sind nach wie vor möglich. Dabei werden jedoch keine Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Bis 2009 waren im Afghanistankrieg über 24.000 Tote zu beklagen, im Irakkrieg gar 110.000, die meisten davon Zivilisten. Das Recht auf Leben ist unter allen Umständen zu schützen.
e) Wir Piraten sind für eine strikte Auslegung und Einhaltung des Grundgesetzes.
Art.87a(2) GG besagt: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“ Die einzige Ausnahme bzgl. Auslandseinsätzen ist laut einem BVerfG-Urteil Art.24(2), der zur „Wahrung des Friedens“ die Einordnung Deutschlands in „Systeme kollektiver Sicherheit“ zulässt, z.B. UNO und NATO.
Da in den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr jedoch einerseits keine Staaten dieser Systeme angegriffen werden, also ein Verteidigungsfall in keinster Weise vorliegt, und andererseits der Nutzen der Kriege zur „Wahrung des Friedens“ höchst umstritten ist (siehe Opferzahlen), sind die meisten derzeitigen Auslandseinsätze, z.B. in Afghanistan, nach einer strikten Auslegung des GG abzulehnen.
f) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die deutschen Streitkräfte nicht ohne Grund auf eine reine Verteidigungsrolle festgelegt: Deutschland soll zeigen, dass es aus seiner Rolle in den vergangenen Weltkriegen gelernt hat und deshalb einen zurückhaltenden Umgang mit militärischen Mitteln vorleben. Dafür sollte sich auch die Piratenpartei einsetzen.
g) Die Piratenpartei braucht zur Umsetzung ihrer politischen Ideen, vor allem in den Bereichen Bildungspolitik und Sozialpolitik Geld. Mit einer Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben können wichtige finanzielle Mittel eingespart werden, die in diesen Politikfeldern wieder investiert werden können. Zum Vergleich: Der Afghanistan-Einsatz kostete der Bundesrepublik bisher 17 Milliarden Euro. Ein Ende ist noch nicht absehbar.
h) Die Bundeswehr soll nicht abgeschafft werden, sondern bleibt als wichtiger Garant der deutschen und europäischen Souveränität sowie für Verteidigungsfälle unserer Bündnispartner erhalten.
Tl;dr
Das Ziel des Antrags ist die Betonung friedlicher Lösungen von Konflikten und ein zurückhaltender Umgang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die eigentlich vom GG als Verteidigungskraft vorgesehene Bundeswehr soll nicht zum Spielball deutscher Tagespolitik werden.
Datum der letzten Änderung
08.10.2011
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