Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 042

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Antragstitel Griechen und Deutschen die gleiche Chance Antragsteller Miltiades Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt in das Parteiprogramm und in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014 als von den Piraten anzustrebendes Ziel an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piraten erkennen an, daß Griechenland und die Griechen, ebenso wie andere durch eine Schuldenkrise betroffene Staaten, wie z.B. Portugal, Irland, Spanien, Italien, usw. bis an ihre Substanz gehende Anstrengungen unternehmen, um den von ihnen aufgetürmten Schuldenberg abzutragen, dies aber nach menschlichem Ermessen nicht bewältigen können. Die Piraten erkennen desweiteren an, daß Fleiß, Strebsamkeit und Sparsamkeit der in Deutschland aktuell lebenden Bevölkerung sowie ihrer Mütter und Väter einen bislang ungekannten Wohlstand geschaffen haben, den es gilt für aktuell lebende und kommende Generationen zu erhalten und nicht in sinnlosen Währungsrettungsschirmen zu vertändeln. Um Griechen auf der einen Seite und Deutschen auf der anderen Seite die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen ist ein stures Festhalten an einer einheitlichen Währung untunlich. Die Piraten fordern daher den Ausstieg der verbliebenen AAA-Staaten (D, A, NL, LUX, FIN, F)aus dem Euro-Währungsraum und die Etablierung einer zweiten europäischen Währung neben dem Euro in Form eines Europäischen Franc oder einer Europäischen Mark (Benennung ist belanglos), mit der Möglichkeit, bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen, vom Euro-Raum in den EM-Raum oder umgekehrt zu wechseln." Antragsbegründung Jeder, der 1+1 addieren kann, weiß heute, daß die armen Griechen, so sehr sie auch sparen mögen und soviele Kröten sie noch schlucken mögen, bis sie am Ende alle unter freiem Himmel nächtigen müssen, nicht in der Lage sind jemals ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Rettungsschirme, egal, ob D nun 110.000 Millionen oder 281.000 Millionen vom Geld der einfachen Lohnsteuerzahler nimmt, um diese angemessen auszustaffieren, dienen auch gar nicht dem Schuldenabbau Griechenlands, sondern in Tat und Wahrheit nur der Bankenrettung, vor allem in Frankreich. Zwar haben auch die in D beheimatete Commerzbank und die vollverstaatlichte HRE erhebliche Bestände an griechischen Staatsanleihen in ihren Depots, diese sind jedoch bereits weitgehend abgeschrieben. Anders sieht dies bei den 3 größten französischen Banken aus, die offenbar besonders gern und besonders viel am Elend der Griechen verdienen wollten und immer noch können - dank sei dem Rettungsschirm. Griechenland erhält nämlich zwar Geld vom EFSF, aber dadurch wird keine Schuldenreduktion, sondern nur eine Verlagerung erreicht. Mit dem jeweils überwiesenen Geld (es handelt sich eben nicht nur um Garantien!!)von IWF und EFSF zahlt Griechenland dann die gerade auslaufenden Staatsanleihen zurück. Mit jeder Überweisung des EFSF verringert sich daher das Pleiterisiko der französischen Banken (die machen, weil kein Schuldenschnitt erfolgt, sogar noch erheblichen Gewinn!!) zu lasten der den Rettungsschirm stützenden Staaten. Das Bankenrisiko wird also einmal mehr sozialisiert. Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, warum es heißt, gegenwärtig wäre kein geeigneter Zeitpunkt über die Insolvenz Griechenlands zu sprechen. Erst müssen die SocGen und BNP den größten Teil ihrer Kredite, die sie an Griechenland vergeben haben, zurückerhalten. Dann, wenn das Risiko, daß mit Griechenland gleichzeitig auch diese Banken über die Wupper gehen, so gut wie nicht mehr existent ist, wird Griechenland seinen Bankrott erklären. Je nachdem, wie es Sarkozy, dem im nächsten Jahr Wahlen ins Haus stehen, gefällt, wird dies früher oder später sein, so daß bei einem Bankrott Griechenlands tatsächlich nur eine Beteiligung der privaten Banken von ca. 20% herauskommt. Die restlichen 80% tragen dann EFSF und die ebenfalls griechische Staatsanleihen aufkaufende EZB. D mit einer Beteiligung von rund 1/3 wird dann 1/3 des ursprünglich französischen Risikos aus seinem Staatshaushalt auszugleichen haben. Abwenden könnten das nur noch die Slowaken, was dann aber wieder eine Bankenkrise zur Folge hätte. Soll heißen EFSF war eine schlechte Idee, aber, wenn man dem im Antrag beschriebenen Weg nicht folgt, wahrscheinlich, zum Zeiterkaufen, unausweichlich. Der viel diskutierte "Rauswurf" Griechenlands aus dem Euro-Raum ist weder de iure noch de facto durchsetzbar, weil es keine Kündigungsmöglichkeit gegenüber faul gewordenen Äpfeln gibt (Entschuldigung, bezieht sich nicht auf den einzelnen Griechen!!). Auch würde die Wiedereinführung der Drachme den Griechen überhaupt nichts nützen. Im Gegenteil, der Staatsbankrott wäre dann nur noch eine Frage von Tagen. Das liegt daran, daß die Schulden, die Griechenland jetzt hat auf Euro lauten und demzufolge auch in Euro zurückgezahlt werden müssen. An dem Tag aber, an dem Griechenland wieder die Drachme einführt, wird diese noch nicht einmal mehr 50 Cent wert sein. Dadurch würden sich die Staatsschulden Griechenlands, aus deren Sicht, verdoppeln, vermutlich sogar vervielfachen, weil ich mit einem Wechselkurs um die 0,10 € rechnen würde. Tatsächlich sind Griechenland und die Griechen auch nur eine Seite der Medaille des Problems. Die andere Seite sind insbesondere wir Deutschen mit unserer ungeheuren Produktivität und den beständigen Zahlungsbilanzüberschüssen. Das Wechselkurssystem ist ja keine Erfindung, die sich irgend jemand mal überlegt hat, um billig einkaufen oder in Urlaub fahren zu können, sondern es ist der natürliche Marktmechanismus zum Ausgleich von unterschiedlichen Enwicklungen in Sachen Wirtschaftsstärke zwischen verschiedenen Ländern. Gäbe es den Euro nicht und hätte Griechenland noch die Drachme und Deuschland noch die D-Mark, würde die relative Schwäche Griechenlands und die relative Stärke Deutschlands dazu führen, daß die Drachme weiter an Wert im Verhältnis zur D-Mark verliert. Das wiederum hätte zur Folge, daß jeder deutsche Urlauber, der in Griechenland D-Mark tauscht mehr Drachmen in Griechenland ausgeben könnte. Die Griechen, die dann ja in Drachmen rechnen würden, hätten also ein erhebliches Einnahmeplus, mit dem sie dann entsprechend leichter ihre Schulden bedienen könnten. Gleichzeitig würden Exporte aus D nach GR teurer werden, ohne daß die Deutschen die Preise erhöhen würden, weil ein BMW, der in D 40 TDM kostete dann in GR nicht mehr nur 70 T Drachmen, sondern 80 T Drachmen kosten würde. Das würde das deutsche Wirtschaftswachstum bremsen, weil weniger Exporte nach GR gelingen würden. Andererseits würde das zu neuen Investitionen in GR führen, weil die in Drachmen gleich gebliebenen Löhne dort in DM billiger geworden wären, so daß es so manches Unternehmen aus D geben könnte, das dann in GR eine Fabrik aufbaut. Das führte wiederum zu mehr Exporten von GR nach D, zu mehr Einnahmen bei GR, zu einer besseren Möglichkeit der Schuldentilgung und, wenn diese gelungen ist, wiederum zu einer Aufwertung der Drachme gegenüber der D-Mark. Dieser sehr sinnvolle Marktmechanismus ist durch die Einführung des Euro ausgeschaltet, weil es keine unterschiedlichen Wechselkurse mehr gibt. Der BMW kosten in GR genauso viel wie in D und weil die Produktivität hier so viel besser ist gibt es nun wirklich keinen Grund, auch nur einen Cent in GR zu investieren, weswegen es dort nur noch immer weiter bergab gehen kann. Wie gezeigt hilft den Griechen (und auch den anderen höchst verschuldeten Ländern - hoch verschuldet sind wir selber)nur eine Abwertung ihrer nationalen Währung, in der sie sich verschuldet haben. Das aber ist der Euro. Damit der Euro aber abwerten kann, müssen diejenigen Länder, die ihn derzeit durch ihre Wirtschaftspotenz künstlich hoch halten aus ihm raus. Zwar mag eingewandt werden, daß es auch für die AAA-Staaten keine Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Euro gibt, das ist aber letztlich bedeutungslos, denn, wie heißt es so schön, Völkerrecht ist Koordinationsrecht, was wiederum bedeutet, es gilt nur für den, der sich daran halten mag und faktisch gibt es keine Möglichkeit D oder ein anderes triple-A-Land zur Beibehaltung des Euro zu zwingen. Daneben ist nicht zu übersehen, daß alle im Euro verbleibenden Länder den AAA-Staaten großen Dank schulden würden, denn für die ist das kein Zuckerschlecken, sondern ein großes Opfer. Unmittelbar nach dem Ausstieg aus dem Euro würde dieser nämlich gegenüber der EM oder dem EF dramatisch abwerten, zumindest die Hälfte schätze ich (kann keiner genau vorhersagen, weil das der Mark regelt), was unsere Exporte schrecklich verteuern würde, bzw. bei in Euro abgeschlossenen Lieferverträgen zu erheblichen Währungsverlusten bei unseren Unternehmen (Banken und Produktionsunternehmen) führen würde. Das wird bei einigen Unternehmen zur Insolvenz führen. Andererseits ist das für D und die anderen AAA-Staaten machbar, weil ja auch die Produktion inzwischen so globalisiert ist, daß VW nicht nur in Wolfsburg, sondern auch in Spanien und der Tschechei sowie der Slowakei produziert. Da diese Teile nun wegen des gesunkenen Euros billiger werden, wird es auch möglich sein, für den Export die Preis etwas zu senken. Daß das so geht und, auch wenn die Gefahr eine Rezession damit direkt vor der Tür steht, Sinn macht zeigt ein großes historisches Vorbild, nämlich das Bretton-Woods-System, dem auch der heutige IWF und die Weltbank entstammen. Bretton Woods (benannt nach dem Ort wo man sich damals traf) war ein System fester Wecheslkurse mit Goldbindung. Es wurden mithin die Wechselkurse jeder nationalen Währung fest an den Dollar als Weltleitwährung (daher bis heute der Begriff) gebunden. Für die DM wurde z.B. ein fester Wechselkurs von 4 DM für 1 $ vereinbart. Daß das ein gigantischer Wachstumsmotor für D war brauche ich wohl nicht mehr zu erklären. Bei uns wurde ein BMW für 10 TDM gebaut und für 2.500 $ nach USA verkauft. Da war nach dem Wirtschaftswunder in D bald Schluß mit der Wirtschaftseuphorie in den USA. In den späten 60er Jahren kam es bereits zu ersten Anpassungen, einerseits wurde die DM auf 3,66 je $ abgewertet und andererseits wurden Exporte durch den deutschen Fiskus mit 4% Abgaben zusätzlich künstlich verteuert und Importe aus den USA mit 4% Rabatt künstlich verbilligt. 1973 wurde das Bretton-Woods-System endgültig aufgegeben. (Nur nebenbei: Bretton Woods bestimmte, daß die amerikanische FED je 35 $ in eine Unze Gold umtauschen mußte; heute kostet die ca. 1.800 $). Eine Alternative zu dem im Antrag geforderten Ausstieg gibt es nicht, es sei denn, wir und die übrigen 5 AAA-Staaten übernehmen freiwillig alle Schulden der Griechen. Ursache für diesen Sumpf ist ohnehin nicht ein außer Rand und Band geratener Finanzmarkt, wie die Azubine in Sachen Finanzwirtschaft Merkel meint, sondern die hirnlose Rettung der angeblich systemrelevanten Banken im Jahr 2008, für die sich Steinbrück und Merkel sowie der jetzt zum Chefökonom erkorene Herr Assmussen immer noch auf die Schulter klopfen, ohne zu erkennen, daß sie damit den Karren in den Dreck gefahren haben. Tatsache ist nun einmal, daß es immer mehr Geld gibt, das keinen Bezug mehr zur Produktion oder sagen wir es mal Neudeutsch "Realwirtschaft" hat. Leute wie die Flicks, die ihre Aktien an Daimler für 3 Mrd. DM vor 25 Jahren verkauf haben besitzen heute wahrscheinlich 5 Mrd. € und dieses Geld will von Leuten, die hauptsächlich an ihrer Provision verdienen, angelegt werden. Es gibt aber gar nicht genug sinnvolle Geldanlagen für immer mehr von diesem nur in Büchern und Übersichten sowie auf Kontoauszügen vorhandene Geld. Also ersinnt man auch schwachsinnige Anlagen. Wie etwa die Finanzierung von Eigentumswohnungen über 35 Jahre für ein 58 Jahre altes Ehepaar, mit dem vorgeblichen Zweck Alterssicherung und berechnet die Kreditrate auf Basis des Einkommens des Ehepaares, die 4 Jahre vor der Rente, beide arbeiten gehen. Den geschilderten Fall kenne ich aus D. In den USA haben sie es noch wilder getrieben. Der erste Impuls der amerikanischen Regierung, Lehmann krachen gehen zu lassen, war der richtige. Hätte man das konsequent durchgezogen, wären noch viele weitere große Banken pleite gegangen und hätten so das Geld ihrer Kunden (auch der Kleinen), insbesondere der Millionäre und Milliardäre vernichtet. Danach wäre wieder eine vernünftige Geldanlagepolitik gemacht worden und nichts wäre in Sachen Griechenland passiert. Aber weil die Staaten erst einmal viele Schulden machen mußten, um das Geld der Reichen zu retten, die dadurch unbeschadet aus der Krise herauskamen und sofort wieder nach neuen spekulativen Zielen Aussicht hielten (und u.a. in Staatsanleihen vorgeblicher Hartwährungsländer fanden), wurden sie selbst Gegenstand der nächsten Spekulation. Der Markt läßt sich nicht betrügen. Er ist keine Erfindung, keine Idee, wie der Marxismus, sondern etwas, das per se auf Ausgleich gerichtet ist. Nicht das Durchdrehen der Finanzmärkte hat die jetzige Staatsschuldenkrise verursacht, sondern die Eingriffe der Staaten in den Markt, als dieser sich gerade anschickte, sich selbst zu reinigen und das Kapital der Superreichen zu vernichten. Geht die Sache mit den Rettungsschirmen so weiter, wird also durch einen EFSF oder gar den - hoffentlich nie zustandekommenden - ESM mit Hilfe der Staatsbürgschaften der ihn garantierenden Länder und die EZB durch die großzügige und kostengünstige Refinanzierung der Banken und Staaten (Staatsanleihenkauf)immer neues Geld in den Markt gepumpt wird dieser sich das nächste Ventil suchen und das sind die Rohstoffe und anderen "Realgüter". Heute war ich z.B. bei Lidl und habe gesehen, daß der gleiche Zucker, den ich letzte Woche für 0,65 € gekauft habe, heute 0,85 € kostet. Das ist eine Preissteigerung um 30%!!!! Und zwar bei einem Grundnahrungsmittel. Steigen wir nicht aus dem Euro in der Form aus, wie es im Antrag formuliert ist, sage ich vorher, daß der Tag, an dem die Schrippe/die Semmel/das Brötchen 0,50 € und dann 1,00 € kostet nicht mehr weit ist. Datum der letzten Änderung 08.10.2011

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