Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 039

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Verhältnis von Staat und Religion Antragsteller Roland 'ValiDOM' Jungnickel Antragstyp Programmänderung Antragstext Dem (Grundsatz-)Programm der Piratenpartei Deutschland wird, wenn nicht schon vorhanden, ein weiterer Absatz "Verhältnis von Staat und Religionen" hinzugefügt. Darunter soll dieser Text aufgenommen werden: "Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann. Dabei ist auch ein weltanschaulich neutraler Staat auf seine unterschiedlichen Glaubens- und Religionsgemeinschaften angewiesen. Das Verhältnis von Staat einerseits und Religionen sowie Konfessionslosen andererseits bedarf daher Regelungen der gemeinsamen Angelegenheiten. Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten." Antragsbegründung Dieser Grundsatzprogrammantrag wird ohne konkrete Forderungen gestellt, die in einem Positionspapier ergänzt werden sollen. Wir haben hier die Chance einen liberalen Standpunkt einzunehmen - ohne uns auf die immer mal wieder aufbrechenden Grabenkämpfe einzulassen. Konkrete Forderungen können und sollen daraufhin diskutiert und ausgearbeitet werden: denn dieser Grundsatzantrag verschließt sich keinen (freiheitlichen) Vorschlägen. Hinweis: Ähnlicher Antrag schon eingereicht zum BPT 2011.1: http://wiki.piratenpartei.de/Antragsportal/Antr%C3%A4ge_BPT2011.1/PA015 Dieser hier ist nochmals überarbeitet (dritter Absatz). Datum der letzten Änderung 07.10.2011

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