Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 036

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Liberalisierte Ladenöffnungszeiten (Positionspapier) Antragsteller MCS Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden: Für liberalisierte Ladenöffnungszeiten Die Piratenpartei Deutschland spricht sich grundsätzlich für liberalisierte Ladenöffnungszeiten aus, das heißt es soll den Geschäftsinhabern selbst überlassen sein, wann sie öffnen. Diese sollen die Möglichkeit haben an beliebigen Zeiten zwischen 0 und 24 Uhr (außer Sonntags) geöffnet zu haben, wie dies in vielen Bundesländern bereits der Fall ist. Die Piratenpartei tritt gegen staatliche Bevormundung und für Selbstverantwortung ein. Sie befürwortet deshalb liberalisierte Ladenöffnungszeiten. Gesetze zum Ladenschluss werden auf Länderebene erlassen. Detaillierte oder von dieser Grundsatzhaltung der Piratenpartei Deutschland abweichende Forderungen, bleiben deshalb den jeweiligen Landesverbänden vorbehalten. Antragsbegründung Ich hab den Text durch einen neuen ersetzt. Gebt mal Rückmeldung ob das nicht auch ins Parteiprogramm passt oder Positionspapier besser ist. Ich glaube ein Positionspapier reicht dafür (oder?). Nicht jeder Kram muss ins Parteiprogramm (oder doch?), sonst übersieht man die grundlegenden Sachen. Außerdem werden diese Sachen auf Länderebene geregelt. Leider gibt es in der Antragsfabrik keinen eigenen Bereich für solche Positionsbestimmungen.Ländersache? Ok, aber der Parteitag in meinem Land is grad vorbei ;) Ich bin in der Piratenpartei weil ich in ihr eine Partei sehe, die die Freiheit der Bürger verteidigen kann. Aber Freiheit darf nicht vor der Wirtschaft haltmachen. Ich weiß, dass manche Piraten nun sagen werden: "Was ist mit den armen Kassiererinnen, die bis spät arbeiten müssen?" Jede Freiheit hat halt ihren Preis. Niemand darf die Kassiererinnen zwingen diesen Job zu machen. Andere werden sagen: "Das nützt ja nur den Großkonzernen aber nicht dem Tante Emma Laden!" Wie gesagt, Ich glaube die Piratenpartei sollte sich eher darum kümmern eine freihe Gesellschaft zu fordern und die Freie Entscheidung der Bürger zu ermöglichen wann und wo sie arbeiten. Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Piratenpartei sich als "Linke2.0" zu betätigen und starre Ladenöffnungszeiten fordern damit "die Angestellten vor Nachtarbeit geschützt werden" oder sowas. Es gibt auch Leute die arbeiten gerne Abends oder frühmorgens. Außerdem hat das Internet auch keine Ladenöffnungszeiten, warum sollen es dann den Läden vorgeschrieben werden? Die Tatsache, dass viele Menschen in Deutschland so arm sind, dass sie jede Arbeit annehmen müssen, sollte an anderer Stelle behandelt werden. Ich lebe in SH ( http://de.wikipedia.org/wiki/Laden%C3%B6ffnungszeit#Schleswig-Holstein ) und sehe, dass die 6x24 Regelung nicht zur Folge hat, dass 24 Stunden am Tag (6 mal in der Woche) die Geschäfte rund um die Uhr aufhaben. Die Geschäfte öffnen nur dann wenn genug Leute unterwegs sind. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1709.html Datum der letzten Änderung 18.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• In Deutschland wurde die Zuständigkeit für die Regelung der Ladenschlusszeiten im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Andena
• Bildung ist auch Ländersache, trotzdem sind im Grundsatzprogramm Bildungsthemen. Ich glaube es ist sinnvoll wenn hier die Bundespartei eine grobe Linie vorgibt.MCS
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Ich bin dafür noch einen Schritt weiter zu gehen und die Ladenöffnungszeiten komplett freizugeben. Auf der einen Seite erwarten wir, dass wir an Sonntagen in ein Restaurant essen gehen können, dass der ÖPNV fährt, dass die Tankstellen geöffnet haben, dass Fernsehen und Radio ein Programm senden usw. Auf der anderen Seite sollen gerade Läden eine solche Besonderheit sein, dass diese Sonntags geschlossen bleiben müssen? Das sind alles Dienstleistungsbereiche, die dann zur Verfügung stehen sollten, wenn sie von andern zeitlich in Anspruch genommen werden können. Es sollte jedoch gesetzlich gewährleistet werden, dass den Mitarbeitern jede Woche zwei zusammenhängende freie Tage zu gewähren sind.--TorstenG 17:44, 7. Okt. 2011 (CEST)
• Find ich gut das Argument. Aber du siehst auch wie viele "Sozialpiraten" hier unterwegs sind, die Angst wegen Überarbeitung etc. haben. Ich denk drüber nach.--MCS
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 16:25, 7. Okt. 2011 (CEST) inhaltlich sinnvoller antrag, sprachlich mau. nochmal überarbeiten?
2. TorstenG 23:25, 7. Okt. 2011 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:57, 7. Okt. 2011 (CEST) (für bis 21 Uhr, irgendwann muss auch mal Ruhe einkehren dürfen, gegen rund um die Uhr Konsum-Fabrik)
2. Andena
3. Nsim 18:34, 7. Okt. 2011 (CEST) Mir fehlt eine soziale Abfederung / Arbeitnehmerschutz - was ist mit Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern müssen und weder Lust noch Zeit haben, jeden Tag bis Mitternacht an der Kasse zu sitzen?
4. Roland - im wesentlichen dafür - aber: Ladenöffnungszeiten sind Ländersache!! Der Antrag hat also hier überhaupt nichts zu suchen!
5. --Lars! 08:28, 9. Okt. 2011 (CEST) Wenn der Chef alleine im laden steht OK aber Nachtarbeit ist gesundheitlich nicht gut, wir sollten auch an den Angestellten denken! --Lars! 08:28, 9. Okt. 2011 (CEST)
6. CSteinbrenner bis 24 Uhr wie in Baden Württemberg bereits umgesetzt finde ich ok... dort haben nur wenige Geschäfte länger als 20 Uhr auf... aber man ist dennoch nicht auf die Abzockpreise an der Tankstelle verwiesen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Magnus R. Sinnvoller Antrag, aber sprachlich ungenügend und etwas sehr kurz. Die Begründung sollte im Antragstext enthalten sein. Außerdem würde ich den Sonntag ebenfalls freigeben, wie das in vielen Ländern der Welt der Fall ist.
2.  ?
3. --Miltiades 20:08, 10. Okt. 2011 (CEST)... wie Magnus R., kann´s auch nicht besser sagen