Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 035

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Breitband für's ganze Land

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (oder bei vorgezogenen Neuwahlen) an geeigneter Stelle folgenden Programmpunkt einzufügen: Ein Recht auf Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit wird im Gesetz für jeden Haushalt festgeschrieben, dieser Breitbandzugang ist einklagbar. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Die Piratenpartei will, dass eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s Down- und 50 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit in diesem Gesetz festgelegt wird. Dieses Gesetz ist mindestens alle drei Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Telekommunikations-Netzbetreiber sind in der Pflicht dies umzusetzen. Dabei dürfen sie bei den Haushalten, welche bisher nicht mit ausreichender Bandbreite versorgt sind keinen höheren Preis als für bereits erschlossene Haushalte verlangen. Hierbei ist den Telekommunikations-Netzbetreibern eine angemessene Zeit zur Umsetzung des Vorhabens einzuräumen. Die Finanzierung wird bei der bestehenden fast 100 prozentigen Anschlussquote der Haushalte und Firmen an das Telekommunikationsnetz durch die Erlöse der Telekommunikations- bzw. Netzbetreiber gewährleistet. Eine signifikante Steigerung der Kosten für Bürger und Firmen ist von der Bundesnetzagentur zu unterbinden, da sich die Investitionskosten wie in jeder anderen Branche erst über längere Zeiträume amortisieren. „Breitband-Internetverbindungen sind in Zukunft gesetzlich festgeschrieben flächendeckend verfügbar und einklagbar.“


Antragsbegründung

Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben somit einen erheblichen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung ausgeschlossen. Alle Bürger müssen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben. So soll Information, freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung zeitgemäß ermöglicht werden. Die zurzeit vom Bundeswirtschaftsministerium genannte untere Grenze der Breitbandgeschwindigkeit von 128 Kbit/s ist ungenügend. Zur Standorts- und somit Wirtschaftsförderung ist die hohe Verbindungsgeschwindigkeit des Internetanschlusses von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch sinnvoll. Dies kann nach derzeitigem technischen Stand nur mit Glasfaserkabeln erreicht werden. Diese Kabel haben weit mehr als 50 Mbit/s symmetrisch an Kapazität. So ist es ohne weitere Investitionen möglich Kunden mit einem höheren Geschwindigkeitsbedarf zu bedienen. Breitband-Initiativen von Gemeinden in Deutschland haben gezeigt, dass die Investitionskosten des Glasfaserausbaus bei einer hohen Anschlussquote in 2 Jahren erwirtschaftet werden, und das bei vergleichsweise niedrigeren oder gleichen Anschluss- und Verbindungskosten zu den herkömmlichen Internet- und Telefonanbietern.


Datum der letzten Änderung

08.10.2011



Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena
  2. --Korbinian 01:46, 7. Okt. 2011 (CEST) den antrag nicht gelesen. aber allein schon wegen dem deppenapostroph lehne ich das ab.
  3. Spearmind 13:53, 7. Okt. 2011 (CEST) (für das, was die Koalition grad beerdigt hat)
  4. Caladan 50 Mbit und gesetzlich festgeschriebene Maximallatenz? Das ist ohne Milliardeninvestitionen v.a. auf dem Land nicht umsetzbar! Das Geld wäre aber woanders besser aufgehoben (Bildungs/Sozialpolitik!).
  5. Nsim 18:38, 7. Okt. 2011 (CEST) 50 Mbit ist zu krass; Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen auf Breitband-Angebot aber prinzipiell sympathisch
  6. Roland 2:56,14.9486, 8. Okt. 2011 (CEST) 50 MBit vollsynchron - das ist zu wenig. Wenn dann mindestens 20 GBit ...
  1. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  3. ...
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