Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 033

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Selbstbestimmte Sexualität Antragsteller Magnus R. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm Grundsatzprogramm im Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" am Ende folgenden Absatz einzufügen: Neue Fassung Selbstbestimmte Sexualität Der Staat hat sich nicht in das selbstbestimmte sexuelle Verhalten der Bürger einzumischen. Solange alle Beteiligten freiwillig und einvernehmlich handeln und die Rechte von niemandem dabei verletzt werden, darf der Staat dies nicht auf Grund moralischer Vorstellungen unterbinden oder diskriminieren. Ihre Grenzen hat selbstbestimmte Sexualität dort, wo sie die Selbstbestimmung anderer nicht respektiert oder die Hilflosigkeit anderer ausnutzt. Antragsbegründung Während man sicherlich über das Positionspapier zu §173 streiten kann sehe ich den Grund, warum es so massiv in der Kritik stand darin, dass es quasi aus dem Nichts alleinstehend als Positionspapier angenommen wurde. Zugleich kann die grundsätzliche Forderung organisch in das bestehende Programm zur Gender- und Familienpolitik eingefügt werden, da sowohl das Positionspapier als auch der Programmpunkt auf Liberalisierung und Verringerung des staatlichen Einflusses auf Formen des Zusammenlebens und der sexuellen Praktiken abzielen. So können wir die Forderung bezüglich §173 aufrechterhalten, ohne einen scheinbar alleinstehenden "Inzest-Programmpunkt" einzubringen. Dies ist eine verbesserte Version des Antrags von TurBor, von dort habe ich auch die vorstehende Begründung kopiert. Im Gegensatz zu diesem Antrag habe ich einen eigenen Absatz formuliert. Man könnte es auch noch ausführlicher machen, indem man noch einige daraus abgeleitete Forderungen darunter schreibt, so wie das bei den anderen Teilen unter Geschlechter- und Familienpolitik der Fall ist. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das im Grundsatzprogramm und auf unserem aktuellen Stand sinnvoll ist. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1704.html Datum der letzten Änderung 07.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:22, 6. Okt. 2011 (CEST) (deckt Programm bereits ausreichend ab)
2. Andena Kein Mehrwert erkennbar
3. Fuchsbeuter Sinn des Antrags nicht klar
4. --Korbinian 01:54, 7. Okt. 2011 (CEST) das ist doch bereits geltendes recht und sowieso common sense. worauf willst du denn eigentlich hinaus?
5. Roland Ich finde es ist gesetzlich alles geregelt was zu regeln ist. Der Schutz von Kindern sollte nicht aufgeweicht werden. Weil eine Zustimmung eines 8 Jährigen ist unter Druck sicher sehr einfach zu bekommen ...
6. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...