Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 027

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. Der EZB sollen neben der Zinshoheit alternative Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden, welche zur Erreichung ihres Auftrages eingesetzt werden können. Diese schließen die Möglichkeit zur Festlegung von Mindestreserven von Finanzinstitutionen, der Risikovorsorge für unterschiedliche Finanzgeschäfte und die Festlegung der Arten und der erforderlichen Bonität akzeptabler Sicherheiten ein. Insbesondere sollte von den Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Mindestreserve stärker Gebrauch gemacht werden. Das starre Inflationsziel der EZB wird durch einen breiteren Inflationskorridor ersetzt. Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. Antragsbegründung Dies ist das fünfte Modul welches ein paar Rahmendaten für die größeren Räder in der Finanzwelt gibt welche sich u.a. aus der Finanzkrise ergeben haben. Es seien genannt die Mindestreserve welche u.a. für den Umfang der Geldschöpfung der Geschäftsbanken mit verantwortlich ist, die Inflationsrate welche die EZB vorgibt, welche Sicherheiten die Zentralbank annimmt (siehe ABS-Papiere) sowie die Bankenaufsicht durch die EZB auch im Sinne der Transparenz. Wir halten diese angesprochenen Punkte für wesentliche Verbesserungen im Vergleich zu heutiger Praxis. Was den Inflations-Korridor angeht so orientieren wir uns auch an Krugman und Blanchard sowie den Daten aus der Geschichte der BRD). Inflation im 10-Jahres Schnitt der 70er demnach 4,x% der 80er demnach 2,7%, der 90er 2,2% -- der Euro-Zeiten 1,95% (da das Inflationsziel der EZB im langjährigen Schnitt bei 2% liegt). Dazu auch noch ein schöner Artikel von Heusinger in der "Zeit" "Ohne neues Inflationsziel scheitert die EZB" http://blog.zeit.de/herdentrieb/2008/04/17/ohne-neues-inflationsziel-scheitert-die-ezb_306 Es wäre schön gewesen wenn wir diesen Programmpunkt bereits verabschiedet gehabt hätten. Inzwischen haben viele (z.B. Krugman) die Problematik aufgegriffen welche aus einer Orientierung an der Durchschnitts-Inflation von so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland und den PIIGS-Staaten resultiert. Während wir eine höhere (gemessene und ggfs. auch nur importierte) Inflation besitzen können Südländer sich noch in einer Deflation befinden. Der Mittelwert kann 2% oder darunter besitzen aber die Euro-Zone insgesamt wird in die Krise geritten. Und das wie dargestellt sowohl historisch ohne Not (da selbst D praktisch nie unter 2% gelegen hat) als auch ggfs. unbegründet (z.B. im Falle einer importierten Inflation). Datum der letzten Änderung 06.10.2011

Anregungen

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Diskussion

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• CONTRA: Der Antrag ist ungenau formuliert, nicht schlüssig, teilweise widersinnig und im Widerspruch zur aktuellen Situation. Er wäre ein denkbar schlechtes Aushängeschild, da er zitierbar aufzeigt, dass die PIRATEN Defizite im Verständnis der Wirtschaft und bei der der Recherche von Informationen haben. --Fuchsbeuter Beispiele:

1. ungenau formuliert: Es findet keine Trennung zwischen der EZB, dem Europäischen System der Zentralbanken und dem Eurosystem statt. Es ist unklar, ob wirklich weitreichende Verschiebungen von Aufgaben zur EZB hin angedacht werden oder ob das ESZB lediglich nicht bekannt ist.

"..soll.. zu Verfügung gestellt werden..." ist doch eindeutig, oder nicht? Nenne bitte eine Aufgabe welche verschoben wird und das Problem welches zu dabei siehst. Das ist bislang eine etwas ungenau formulierte Kritik. ;) Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)

Wo genau setzt Deine Kritik an? Bitte genauer angeben, wo Du Probleme mit dem Text hast. Vielleicht hilft ja zum Verständnis auch einfach: http://www.ecb.int/ecb/orga/escb/html/index.de.html Andena

1. nicht schlüssig: Diversifizierung der Inflation macht in einem einheitlichen Währungsraum keinen Sinn, da die Zentralbank Maßnahmen der Geldpolitik nicht differenziert einsetzen kann.

Eine differenzierte Betrachtung macht sehr wohl Sinn. Wenn Deutschland eine Inflation von 4% besitzen, die Südländer eine von -1% hätten und das Mittel aus allen 2,2% ( betragen würde wäre die aktuelle EZB Politik die Zinsen anzuheben um die Inflation zu drosseln, was widersinnig wäre. Beispiel zwei: der Ölpreis steigt - die EZB erhöht die Zinsen wg. Inflation(sgefahr). Ich habe das einmal in einem Blogposting kommentiert, Andena ebenfalls. Und letztenendes hat auch der Chefökonom des Handelsblattes erklärt das man importierte Inflation nicht wirklich bekämpfen kann. (Und Anmerkung... die EZB schert sich teilw. nicht einmal um die Inflation sondern orientiert sich am natürlichen Zins.) Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)

Mich beschleicht so das Gefühl, dass Du den Begriff des "breiteren Inflationskorridors" nicht verstanden hast. Hier ist gemeint, dass die EZV nicht mehr auftragsgemäß einem Infaltionsziel von "unter 2%" nacheifern soll, sondern in einem, der Wirtschaftsentwicklung angemessenen, größeren Inflationskorridor von zBsp 0% bis 5%, keine hektischen geldpolitischen Maßnahmen ergreifen soll, denn jeder Eingriff zur "Inflationsbekämpfung" würgt zwangsläufig auch immer den Aufschwung ab. Andena

Zweitens: Warum sollte eine Zentralbank keine unterschiedlichen geldpolitischen Maßnahmen einsetzen können können. Wenn man eine effiziente geldpolitik betreiben will, muss man zwangsläufig die differenzierte Wirtschaftsleistung und die unterschiedliche Wirtschaftsdynamik in den einzelnen Ländern ernst nehmen. Eine indifferierte zentrale Geldmarktpolitik ist grundsätzlich für keines der beteiligten Länder eine passgenaue Entscheidung, sondern immer suboptimal. Andena

1. teilweise widersinnig: Man kann nicht die Unabhängigkeit der Zentralbank achten und dieser gleichzeitig Vorgaben zur Geldpolitik machen. Es steht der EZB/dem ESZB jederzeit FREI, das selbst gewählte Inflationsziel zu ändern, was auch bereits vorkam (von "unter zwei Prozent" auf "unter aber nahe bei zwei Prozent"). Es kann auch ein Korridor definiert werden, eine politische Vorgabe ist jedoch mit der Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar, weshalb sie sowohl im Grundgesetz als auch den europäischen Verträgen ausgeschlossen wird.

Die Aufgaben der Zentralbank sind politisch gesetzt (sie kann sich auch nicht selbst gründen). Da besteht ein Spielraum in der Definition was die Stabilität der Währung in der Gewichtung angeht. Natürlich hast Du recht das man da sorgfältig abwägen muss. Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)

Die Aufgaben der bestimmt sich aus der politischen Vorgaben, wie sie in dem Vertrag über die europäische Union http://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/fxac08115dec_002.pdf niederschlag gefunden haben: "Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union" Diese Vorgabe zur Geldpolitik ist eine politische Zielfixierung, d.h. die EZB ist selbstverständlich nicht vollkommen freidrehend in ihren Entscheidungen, sondern muss sich an diese politschen vorgaben halten. Auf der anderen Seite wollen wir, dass sich die Politik aus dem Tagesgeschäft der EZB heraushält. Andena

1. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB hat seit der Gründung wie schon die nationalen Zentralbanken vorher die Möglichkeit, eine Mindestreserve festzusetzen und tut dies auch seit jeher (2 % gelten europaweit). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?

China hat beispielsweise dieses Jahr schon mehrfach die Mindestreserven erhöht um die Inflation einzudämmen und eine Überhitzung zu vermeiden. Am 20.2. von 19% auf 19,5%, am 20.3. auf 20%.... Juni auf 21,5% - insgesamt 6 Mal dieses Jahr 1. Das einsetzen als alternatives Mittel neben dem alseits beliebten Zinssatz durch die EZB ist m.E. nicht vorgesehen owohl dies Sinn machen würde. Aloa5 07:50, 6. Okt. 2011 (CEST)

Aus unserer Sicht spielt die EZB viel zu sehr an der Zinsschraube und vernachlässigt andere geldpolitische Maßnahmen, wie die Mindestreserve. Andena

1. Widerspruch zur aktuellen Situation: Die EZB/das ESZB legt seit jeher eigenverantwortlich fest, was als Sicherheit akzeptabel ist und was nicht und hat diesen Sicherheitenkatalog mehrmals eingeschränkt (Wechselforderungen von Unternehmen) und ausgeweitet (Staatsanleihen selbst bei zweifelhafter Bonität des Emittenten). Was soll mit dieser Forderung erreicht werden?

Das ist ein Punkt in welchem Du vermutlich recht hast. Ist vielleicht dem Zeitgeist geschuldet das man dies betont. ;) Wir werden den Text vermutlich ohnehin vor Einreichung noch einmal überarbeiten und die von Dir genannten Kritikpunkte werden wir uns genau ansehen. Aloa5 07:57, 6. Okt. 2011 (CEST)

Das ist keine Widerspruch. ;) Ziel sollte sein, dass es eine einheitliche Bonitätsanalyse http://www.bundesbank.de/download/gm/gm_bonitaetsanalyse.pdf sowohl für Unternehmen als auch für öffentliche Emittenten gibt. Andena

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Aloa5 07:21, 6. Okt. 2011 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 14:50, 5. Okt. 2011 (CEST)
2. Fuchsbeuter
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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